Mann in Misskredit

Luxemburg Das Eigenleben des Geheimdienstes bringt Jean-Claude Juncker in Bedrängnis
Andreas Förster | Ausgabe 27/2013 1

Die Enthüllungen des früheren NSA-Technikers Edward Snowden über die Internet-Schnüffelprogramme „Prism“ und „Tempora“ zeigen einmal mehr, welches unkontrollierte Eigenleben staatliche Nachrichtendienste in einer Demokratie führen können. Siehe Deutschland: Die Affären von BND und Verfassungsschutz der letzten Jahre – Journalistenüberwachung, rechtswidrige Operationen im Irakkrieg und im Antiterrorkampf, NSU – haben gezeigt, dass die Dienste dank der Rückendeckung durch die Regierung auch illegale Methoden anwenden können, solange sie sich dabei nicht erwischen lassen.

Auch das nach Malta zweitkleinste EU-Land Luxemburg muss jetzt seine ganz eigenen Erfahrungen mit einem Geheimdienst machen, der sich offenbar jahrelang über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat. Seit Monaten wird das Großherzogtum von einer Affäre um illegale Aktivitäten des Geheimdienstes SREL (Service de Renseignement de l’État de Luxembourg) erschüttert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments sowie ein Bezirksgericht in Luxemburg fördern immer neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. So war gleich zu Beginn der Geheimdienstaffäre Ende letzten Jahres bekannt geworden, dass der SREL linke Politiker, Abgeordnete und Aktivisten, aber auch Umweltschützer bis in die neunziger Jahre hinein überwacht hatte. Der bis 2009 amtierende SREL-Direktor Marco Mille – heute Sicherheitschef bei Siemens – hatte in einem Gespräch mit Premierminister Jean-Claude Juncker 2007 gesagt, der Geheimdienst habe seinerzeit „alles überwacht, was nicht stramm konservativ gewesen sei“.

Auch Juncker wurde abgehört

Noch weitere illegale Praktiken des SREL wurden öffentlich. So versuchte der Geheimdienst 2006, Generalstaatsanwalt Robert Biever mit einem angeblichen Pädophilen-Ring von hochrangigen Politikern in Verbindung zu bringen. Die Vorwürfe gegen Biever waren vom SREL konstruiert worden, um den obersten Ankläger des Fürstentums in Misskredit zu bringen, nachdem dessen Ermittlungen in einer anderen Affäre den Geheimdienst in Bedrängnis gebracht hatten. Daneben ließ der SREL Politiker abhören, unter anderem Gespräche von Juncker mit Großherzog Henri.

Obgleich Juncker selbst Opfer der SREL-Machenschaften war, könnte die Affäre sein politisches Schicksal besiegeln. Denn der Regierungschef ist auch oberster Dienstherr des SREL. Und die Kommission hat bereits angedeutet, dass sie ihm die politische Verantwortung für die Skandale in ihrem Abschlussbericht zuschreibt, den sie an diesem Donnerstag beschließen und kommende Woche dem Parlament vorlegen will. Juncker, dienstältester Premier der EU, hat bereits angekündigt, er werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen. „Wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass ich mich schuldig gemacht habe, dann müssen sie daraus die Konsequenzen ziehen“, hatte er Mitte Juni gesagt.

Eine zentrale Rolle spielte im Untersuchungsausschuss auch die sogenannte Bommeleeër-Affäre, die zeitgleich im Mittelpunkt eines Strafprozesses vor der Kriminalkammer des Luxemburger Bezirksgerichtes steht. Bommeleeër ist das luxemburgische Wort für Bombenleger. In dem als Jahrhundertprozess geltenden Verfahren geht es um 18 Bombenanschläge zwischen 1984 und 1986, die mehrere Menschen verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Die Täter wurden nie gefasst. Angeklagt sind jetzt jedoch zwei Polizisten einer Eliteeinheit der Gendarmerie. Sie sollen zusammen mit zwei weiteren, inzwischen verstorbenen Mitgliedern der Einheit an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Angeblich habe die Eliteeinheit gemeinsam mit dem SREL durch die Bomben ein Klima der Angst verbreiten wollen. Die Regierung sollte so gezwungen werden, den Sicherheitsapparat weiter auszubauen.

Im Zuge des Prozesses tauchten jedoch auch Hinweise auf eine Verwicklung der damals von der CIA koordinierten paramilitärischen Geheimorganisation „Gladio“ auf. Gladio, deren offizielle Bezeichung „Stay-Behind-Organization“ lautet, operierte während des Kalten Krieges in allen europäischen Nato-Staaten. Nach offizieller Darstellung sollten Gladio-Kämpfer, angeführt von den nationalen Geheimdiensten ihrer Länder, im Falle einer Invasion durch die Sowjetunion Sabotageakte hinter der Front durchführen und gefährdete Personen ausschleusen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Geheimarmee in Verdacht gerät, auch an Terrorakten gegen die Bevölkerung beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere in Italien soll sie in mehrere blutige Attentate verwickelt gewesen sein, aber auch in Belgien und in der Türkei. Auffällig sind zudem enge Verbindungen von Gladio-Einheiten zu Rechtsextremisten.

Bundesanwaltschaft prüft

Das Kanzleramt räumte Ende 1990 erstmals die Existenz einer deutschen Gladio-Einheit ein. Angeblich habe die Vorbereitung von Sabotageakten jedoch nur bis 1973 zum Repertoire der Truppe gehört. Allerdings gibt es schon seit Längerem Spekulationen darüber, ob Gladio-Kader des BND in das Oktoberfestattentat verwickelt sein könnten. Bei dem Anschlag am 26. September 1980 waren 13 Menschen ums Leben gekommen. Im Luxemburger Bommeleeër-Prozess hatte vor einigen Wochen ein deutscher Zeuge diesen Verdacht erneuert. Zwar haben sich seine Aussagen inzwischen als haltlos entpuppt. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang eingeleitet. Damit soll geklärt werden, ob aufgrund weiterer, auch aus Stasi-Akten stammender Informationen die förmlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Oktoberfest-Attentat vorliegen. 

In Deutschland fordern vor allem Politiker von Linke und Grünen seit Langem, das bis heute unaufgeklärte Gladio-Kapitel des BND aufarbeiten zu lassen. Nach Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren die Fragen nach den früheren Aktivitäten der Geheimarmee und ihren Verbindungen zu Neonazis wieder drängender geworden. Ungeklärt sind zum Beispiel bis heute die Hintergründe von insgesamt 33 Erddepots, die im Oktober 1981 in der Lüneburger Heide entdeckt wurden. Die von dem Rechtsextremisten Heinz Lembke angelegten Depots enthielten Waffen, Hunderte Handgranaten und Sprengköpfe, mehr als 150 Kilogramm Sprengstoff und 14.000 Schuss Munition.

Der damals wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzende Lembke hatte selbst die Polizei zu den Depots geführt. Einen Tag vor seiner Aussage, für die er Enthüllungen über seine Hintermänner angekündigt hatte, wurde er erhängt in einer Zelle gefunden.

 

06:00 18.07.2013

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