Mario Montis Salami-taktik

ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN Bundesländer und Kommunen wollen Ausnahmen vom europäischen Wettbewerbsrecht
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Die Flugbereitschaft der Westdeutschen Landesbank wäre ins Schwitzen gekommen, hätten sie alle deutschen Landesfürsten in den vergangenen Monaten mit Brüssel-Flügen bedient. Die Ministerpräsidenten von Bremen bis Bayern, von Brandenburg über Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen bis Baden-Württemberg geben sich seit Jahresbeginn die Klinke der EU-Kommission in die Hand. Durch den geballten Aufmarsch soll Brüssel gezwungen werden, die Finger von den Privilegien der deutschen Landesbanken und Sparkassen zu lassen. Notfalls, so drohen die Länder, würden sie die geplante EU-Reform und damit die Osterweiterung im Bundesrat blockieren.

Die Ministerpräsidenten fürchten um ihre "öffentliche Daseinsvorsorge". Hinter dem Unwort ver