Nele Austermann
Ausgabe 1317 | 03.04.2017 | 06:00 9

Mario, rück das Gutachten raus!

Transparenz 2015 drehte die Europäische Zentralbank Griechenland den Geldhahn zu. Eine Initiative will nun wissen, ob diese drastische Maßnahme rechtens war

Griechenland im Sommer 2015: Die Syriza-Regierung musste Kapitalverkehrskontrollen einführen, das Bargeld wurde knapp, durch Europa gingen Bilder von immer längeren Schlangen vor den Geldautomaten. Aus Widerstandsgeist, Wut oder Hoffnungslosigkeit wurde Panik. Was die Europäische Zentralbank (EZB) da gerade entschieden hatte, paralysierte ein ganze Land: Sie akzeptierte keine vom griechischen Staat ausgegebenen oder garantierten Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite, solange die Regierung sich nicht den Sparauflagen beugte, welche die internationalen Kreditgeber verlangten. Später folgte das dritte Kreditprogramm.

Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung der EZB ist bis heute ebenso umstritten wie ihre daran anschließende Maßnahme, die Notfallkredite einzufrieren, die die Zentralbank griechischen Banken zur Verfügung stellt. Die EZB und ihr Präsident Mario Draghi (Foto) waren sich selbst nicht sicher, ob ihr Handeln rechtmäßig war; die Zentralbanker gaben bei einer privaten Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag, das bewerten sollte, ob die EZB auf sicherem Grund stehe oder den Kompetenzrahmen des Unionsrechts überschreite. Bis heute aber ist dieses Gutachten streng geheim. Die EZB verweigert seine Veröffentlichung. Dabei wäre es wichtig, die 2015 vollzogenen Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, daraus Lehren für künftige Krisenbewältigung zu ziehen und all dies öffentlich zu diskutieren.

Eine Allianz, die von Yanis Varoufakis über die Europaabgeordneten Fabio De Masi und Sven Giegold, die französischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon bis hin zur Sozialdemokratin Gesine Schwan reicht, kämpft nun mit der Kampagne „#TheGreekFiles – Blackbox EZB öffnen!“ für die Herausgabe des Gutachtens, sammelt in ganz Europa Unterschriften für eine dementsprechende Petition und will ihr Ziel mit einer Klage erreichen. Dabei können sich die Initiatoren auf europarechtliche Regeln berufen; Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gibt den europäischen Organen – zu denen auch die EZB gehört – vor, bei ihren Entscheidungen größtmögliche Transparenz sicherzustellen. Unionsbürger haben demnach „das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe“.

Es gibt jedoch klar bestimmte und durch Beschlüsse und Verordnungen festgelegte Ausnahmen von diesem Grundsatz. So kann in bestimmten Fällen der Zugang zu Informationen durch die Organe absolut verweigert werden. Bei nicht absoluten Verweigerungsgründen, beispielsweise der Schutz der Rechtsberatung, muss es eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse geben. Eine pauschale Ausnahme vom Grundsatz größtmöglicher Transparenz wegen Dingen besonders sensibler Natur gibt es im Übrigen nicht.

„Besonders sensible Natur“

Doch gerade mit dem Verweis auf solch eine „besonders sensible Natur“ der EZB-Geldpolitik gegenüber Griechenland wehrt sich Mario Draghi gegen die Herausgabe des besagten Gutachtens. Was das bedeutet: Informationen über die möglicherweise rechtswidrigen Handlungen eines Organs der EU sollen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein. Damit verweigert sich die EZB einem transparenten Umgang mit der Frage, ob sie Entscheidungen getroffen hat, die sie treffen darf – oder eben nicht.

Das tut sie nicht nur im Kontext der bisher größten Staatsschuldenkrise der EU. Sondern inmitten von deren Existenzkrise, welche sich nicht nur um die Gelüste erstarkender rechter Kräfte dreht, der EU und dem Euro den Rücken zu kehren. Es geht um real fehlende demokratische Rückbindung europäischer Institutionen, zu deren Kreis der EZB-Rat als maßgebliche Instanz der EZB gehört. Der EZB-Rat handelt ohne direkte demokratische Rückbindung, er wird von den verschiedenen Exekutiven der Nationalstaaten bestellt oder gewählt.

Und dies ist im exemplarischen Falle Griechenland nun wirklich von „besonders sensibler Natur“: mutmaßlich rechtswidriges Handeln staatlicher Akteure inmitten demokratischer Verhältnisse. Die Möglichkeit eines solchen Handelns zeigt, dass eine „sensible Natur der Dinge“ keine Ausnahme von der Transparenz begründet, sondern Transparenz gerade erfordert.

Nele Austermann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Sie berät die Initiative „Blackbox EZB öffnen!“

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 13/17.

Kommentare (9)

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Ehemaliger Nutzer 04.04.2017 | 00:45

recht eigtl war GR lediglich mehr als ein Stresstest von Finanzmärkten, die mal sehen wollten wie weit sie gehen können:

Kaum jemand dürfte sich dabei die derzeitige Legitimationskrise der EU vorgestellt haben.

Ey Leute.... war doch garnicht so schlimm gemeint:

die wollten doch nur mitspielen im Reich- wie Armutspoker

Und der Supermario, von GS in die EZB gehievt, weiss um seine Alterflecken inzwischen: wo ihm und seiner Truppe so ziemlich alles aus dem Leim zu geraten scheint.

Markou Spyros 04.04.2017 | 15:31

Das, was M. Draghi, im Juli 2015, ans griechische Volk getan hat, ist ein Putsch, eine illegale Entscheidung= die Banken zu schießen, welche in der Weltgeschichte mit grauen Buchstaben geschrieben werden wird !

Ein Putsch ohne Waffen, aber ein grausamer Akt, eine Beleidigung gegen ein ganzes Volk, eine vulgäre Attacke der Finanzelite Europas, die ein Signal an die Europäischen Völker geben sollte:

-Abermals habe ich hier geschrieben, daß das griechische Volk, seit 7 Jahren schon, als eine "Mause" in Experimenten gebracht wurde, als ein Präzedenz-Fall, für alle europäischen Völker, die für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und sustantielle Demokratie kämpfen.

-Wenn Griechenland auf Boden liegt, wie der IWF und Schäuble es wollen, dann wird die Lage noch schlimmer in Europa:

-Die Arbeit wird noch mehr abgewertet, die Armut wird zunehmen, die Reichen werden noch reicher werden..

-Nach meinen Informationen war die Entscheidung Draghis, im Juli 2015, illegal: Er durfte nicht die griechischen Banken schließen.

Das hat ihm eine Anwaltskanzlei in Frankfurt damals, per ein Gutachten mitgeteilt, das er jetzt an die Öffentlichkeit nicht geben will...

Das ist kein demokratisches Europa, es sit ein finsteres Europa, wenn es so weiter diese Politik treibt.

Aber ich habe eine Hoffnung, daß Martin Schulz als Kanzler gewählt wird und daß Europa diesen Kurs der Austeritätspolitik beendet.

-Es war eine fataler Fehler, daß Merkel den IMF nach Europa, 2010, brachte: Wo immer auch der IWF ging, brachte er nur Schmerz, Armut, Bürgerkriege, Arbeitslosigkeit ca.

Die Rumänin (IWF) Velkulesku, die wir in Griechenland DRAKULESKU nennen, hat es vor einem Monat in Athen gesagt:-

Der Fall Griechenlands soll auf ganz Europa verwendet werden !

Also Arbeitnehmer ohne Rechte, wie wir seit 2012 in GR haben !

Flegel 04.04.2017 | 17:02

Ein Machwerk Wolfgang Schäubles und Mario Draghis

„Die Syriza-Regierung musste Kapitalverkehrskontrollen einführen, das Bargeld wurde knapp, durch Europa gingen Bilder von immer längeren Schlangen vor den Geldautomaten.“

Das Geld wurde knapp, weil Wolfgang Schäuble der griechischen Regierung einen Bankenrun an den Hals geredet hatte und in konzertierter Aktion EZB Präsident Mario Draghi ihr parallel dazu den Geldhahn zudrehte. Während der entscheidenden Nachtsitzung zum 13. Juli 2015, als Angela Merkel dem griechischen Premier Alexis Tsipras Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte, mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen und durften am nächsten Tag die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

Die Erpressung durch Herrn Schäuble war nur möglich, weil sich der saubere Yanis Varoufakis zu weit aus dem Fenster gelehnt und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkündet hatte, dass die neugewählte Syriza-Regierung, der er selbst zu diesem Zeitpunkt als Finanzminister angehörte, einen Grexit auf gar keinen Fall anstrebe.

Klug wäre gewesen, die SYRIZA-Regierung selbst hätte für Griechenlands Verbleiben in der EU-Zone von vorneherein Bedingungen formuliert, die Austeritätspolitik "zu vermenschlichen" und sich die Möglichkeit des Ausscheidens nicht als Niederlage, sondern als Ergebnis ihres engagierten Einsatzes für mehr Menschlichkeit und Bürgernähe offengehalten. Stattdessen haben Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis einen Grexit von vorneherein regelrecht aufdringlich immer wieder ausgeschlossen und sich damit erpressbar gemacht.

Sie selbst hätten den sogenannten Grexit zu ihrem Trumpf machen und die devoten Vasallen des Großkapitals an deren eigenen Argumenten ersticken lassen sollen. – So aber haben die neoliberalen Despoten der EU, der Troika und des IWF die SYRIZA-Regierung damit erstickt und mit ihr werden es die griechischen Bürgerinnen und Bürger.

Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:

In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert. – Und EZB Präsident Mario Draghi hatte hierfür den Boden bereitet.

Markou Spyros 04.04.2017 | 22:55

An FLEGEL : Ihre Anayse ist sehr richtig und ich stimme Ihnen zu. Nur in einem Punkt habe ich eine andere Informierung:

-Den großen Fehler hat nur allein Tsipras gemacht, als er das Ergebnis des Referendums vom 5.Juli 2016, mit 62% (NEIN), in ein JA-Referendum ...umgetauft hat !

An diesem Abend ist Varoufakis zurückgetreten, denn er ahnte, daß das "Spiel" schon verloren war, als er feststellte, daß Tsipras sehr traurig über das NEIN-Ergebins war, anstatt sich darüber zu freuen !

Varoufakis war einer anderen Meinung, nämlich, daß Tsipras bis zum Ende beharren müßte und einen Grexit nicht ausschließen sollte.

Tsipras wurde aber erpressbar, als er -wie Sie richtig schreiben- immer wieder betonte, daß Griechenland um jeden Preis in der Eurozone bleiben wolle.

Das war sein fataler Fehler und jetzt wird er schon wieder vom IWF und Schäuble erpreßt...

-Der größte Finaz-Diktator Europas verlangt immer mehr Blut und macht gefährliche Experimente mit der Geduld eines Volkes...

Flegel 05.04.2017 | 03:13

Ja, richtig! Wenige Stunden nach dem Sieg des Nein-Lagers beim Referendum in Griechenland hat der Finanzminister Gianis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt verkündet. Einige Mitglieder der Euro-Gruppe hätten ihm klargemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog unter der Überschrift "Minister no more". Er sei aus Kreisen der Euro-Gruppe darauf hingewiesen worden, dass es dafür eine "gewisse Präferenz" gebe.

Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachtet worden, weshalb er heute das Finanzministerium verlasse. Der Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", schreibt Varoufakis am 6. Juli 2015 weiter.

Ich vermag daraus nicht zu erkennen, dass er aus Protest gegen Alexis Tsipras zurücktrat, der die griechische Bevölkerung zunächst ja gegen Brüssel agitiert hatte, das Ergebnis des Referendums aber später mit der Vereinbarung vom 12./13. Juli 2015 ad absurdum führte.

Im Guardian hat Yanis Varoufakis zudem im April 2016 einen Text zu seinem Buch And the Weak Suffer What They Must? veröffentlicht und uns seine Haltung zur EU erläutert.

Briten wie Griechen, lässt er uns darin wissen, hätten nur drei Optionen: Unterwerfung unter Brüssel, Austritt – oder: „in der EU zu bleiben, um eine grenzüberschreitende Allianz der Demokraten zu schaffen“. Unterwerfung wie Austritt gleichermaßen würden dagegen in eine „dystopische Zukunft“ führen: „in ein Europa, das nur den Fremdenfeinden, den Ultra-Nationalisten und den Feinden demokratischer Souveränität“ passt.

„In der EU […] bleiben, um eine grenzüberschreitende Allianz der Demokraten zu schaffen“, ist seine Devise.

Markou Spyros 05.04.2017 | 12:16

Artikel =Kollaps über die Troika u. EU !

-Der bekannte Analytiker Alan Jonson hat vor 2 Tagen in den NY TIMES einen Artikel über die ungerechte und quälerische Behandlung Griechenlands, seites der EU und der Troika und spricht dort von der "Quälerei des Ertrinkens" (Waterbording), unter dem Titel: " Why Brexit is Best for Britain" = Warum ist Brexit besser für GB".

Als tiefere Gründe des Brexits erwähnt er, daß -nach der Krise- die EU sich von der Werten der Demokratie u. des sozialen Gesichts entfernt hat, sich despotisch gegenüber Griechenland, die EU u. Troika und vor allem Merkel- Schäuble, verhalten haben, ohne Respekt auf die Souveränität des Landes und der demokratischen Regeln..

-In der EU ist doch Absoluter Herrscher der Finaz-Diktator der WOLF-gang und die europäischen Bürger sind doch verärgert über diese absurde Austeritätispolitik, die er mit Erpressungen auf Griechenland auferlegt hat und welche Europa in den Faschismus führt....

-Aus der Griechischen Philosophie ist, unter anderem, ein berühmter Satz bekannt, besonders beliebt bei den Juristen, den ich Herrn Schäuble widme ( den Satz) ,da er Jurist ist:

" Ο κυκλώνων κυκλούται " = " Der umkreisende wird umgekreist "!