Benjamin Beutler
02.10.2009 | 18:00 3

Markenzeichen der FDP

Honduras Die liberale Naumann-Stiftung verbreitet seit Wochen die Rechtfertigung der honduranischen Putschisten für den Staatsstreich gegen Präsident Zelaya

Ob einem die Vorstellung von einem Außenminister Westerwelle am Werderschen Markt in Berlin nun gefällt oder nicht – als Chef des Auswärtigen Amtes will der gelbe Guido in die Fußstapfen von Scheel, Genscher und Kinkel treten. Doch für welchen Kurs und Geist steht der auf internationalem Parkett Unerfahrene, dem die Gesellschaft für Auswärtige Politik immerhin attestierte, er sei ein „schneller Lerner“? Mit programmatischen Aussagen hält sich Westerwelle bisher zurück, vor dem Koalitionspoker mit der Union soll kein Staub aufgewirbelt werden. Stattdessen verweist er gebetsmühlenartig auf sein Parteiprogramm. Dort geht es höchst tugendhaft an: „Wo Frieden und Freiheit nicht garantiert sind, ist jeder einzelne Mensch am Ende der Willkür anderer ausgesetzt“, lautet die liberale Litanei im Blick auf die allgemeinen Menschenrechte. Die Trinität aus Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Markwirtschaft sei heiliger Garant für „Frieden und Freiheit“.

Elitäre Netzwerke

Das unerschütterliche Glaubensbekenntnis für die Chicago Boys betete in dieser Woche der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und derzeitige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, gegenüber Spiegel Online herunter: "Bürgerrechte, Innovation, wirtschaftliche und internationale Kompetenz – sprich die Außenpolitik: Das sind und bleiben Markenzeichnen der FDP."
Wer herausfinden will, ob und wie diese Worthülsen mit politischem Handeln gefüllt werden, dem sei ein kurzer Blick auf die Lateinamerika-Politik der hauseigenen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) empfohlen. Die Parteiagentur mit Villensitz in Potsdam (Motto: „Für die Freiheit“) strickt rund um den Globus an elitären Netzwerken der Oberschicht.

Nach dem Staatsstreich in Honduras gegen Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni zeigte sich recht schnell, auf welcher Seite das blau-gelbe Herz im Zweifelsfall schlägt. Anstatt wie der Rest der Welt den anachronistischen Rückfall des mittelamerikanischen Landes in Zeiten längst überwunden geglaubter Militärdiktaturen zu ächten, lud die Friedrich-Naumann-Stiftung nur wenige Tage nach dem Coup d´État eine Handvoll Fürsprecher der Putschisten aus Tegucigalpa nach Berlin ein. Christian Lüth, FNS-Repräsentant in Honduras, und Stiftungs-Chef Wolfgang Gerhardt verteidigten die rollenden Panzer, Massenverhaftungen und Medienzensur der Obristen vehement. Der weg geputschte Präsident selbst, so die Erklärung, sei eine Gefahr für die „verfassungsgemäße Ordnung“ in Honduras gewesen – von einem Staatsstreich könne keine Rede sein. Vielmehr musste zum Schutz der Verfassung gehandelt werden. Lateinamerikas Linksregierungen von Nicaragua, Venezuela, Ecuador bis Bolivien würden die „demokratischen Institutionen“ gefährden. Als Verbündete des übergelaufenen Zelaya hätten sie die „Legende vom Militärputsch“ schlicht erfunden.

Keine Berührungsängste

Es sind eigenwillige Präsidenten, die wie Hugo Chávez und Evo Morales ins Visier der Friedrich-Naumann-Stiftung geraten. Umnd das nicht ohne Grund. Sie haben aus Sicht des neoliberalen Dogmas, das sich auch von einer Weltfinanzkrise nicht erschüttern lässt, ein Sakrileg begangen; Sie haben den Washington Consensus mit einer Politik der Verstaatlichungen bei Lebensmitteln, Öl, Gas, Strom, Wasser und Verkehr sowie der Wohlfahrtsprogramme (Rente, Krankenversicherung, Alphabetisierung, Schul- und Muttergeld) und des Schutzes ihrer schwachen Ökonomien aufgekündigt. Wer das kategorisch ablehnt oder bekämpft wie die Naumann-Stiftung, hat offenbar auch keine Berührungsängste mit den Obristen von Tegucigalpa. Um den Wandel in Lateinamerika auszubremsen, scheint den Liberalen um den designierten deutschen Außenminister Westerwelle so manches Mittel recht. Der Zentrum der Welt ist für sie Europa. Endet das Demokratieverständnis des Ex-FNS-Stipendiaten Westerwelle in Honduras? Qué será, será?
 

Kommentare (3)

leif eriksson 04.10.2009 | 01:46

„Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben. Doch die Politik, die im Augenblick Rettung gebracht hat, ist nicht von der Art, daß das dauernde Festhalten an ihr Erfolg versprechen könnte. Der Faszismus war ein Notbehelf des Augenblicks; ihn als mehr anzusehen, wäre ein verhängnisvoller Irrtum.

Dies ist nur 1 Zitat aus von Mises`“Liberalismus“, 1927.

leif eriksson 04.10.2009 | 11:37

"Ganz offensichtlich ist für die FPD und die Friedrich-Naumann-Stiftung „Freiheit“ immer noch die Freiheit des Kapitals, ungestört hohe Profite zu machen. Dass hierfür gelegentlich eine Verfassung außer Kraft gesetzt werden muß, dass gelegentlich Terror, Folter und Mord nötig sein können, um hohe Profite zu verwirklichen, scheint für FDP und Naumann-Stiftung akzeptabel. Freiheit ist hier immer die Freiheit der herrschenden Klassen – die Freiheit der Bevölkerung, sich angemessen ernähren zu können, Zugang zum Gesundheitswesen zu haben, sich frei bewegen zu können, gehört bei diesem Freiheitsbegriff nicht dazu."

aus Indymedia: de.indymedia.org/2009/10/262483.shtml