Marktfrömmler und Marktsünder

Das Recht auf Arbeitsteilung Wenn die EU-Kommission die Bundesregierung maßregelt

Wer ist der Neoliberalste im ganzen Euro-Land? In diesem Sinne scheint eine Art Frömmigkeitswettbewerb in Sachen Marktöffnung und Subventionsabbau unter den Regierungen und EU-Institutionen ausgebrochen zu sein. Derzeit liegt die EU-Kommission vorn. Unter der Ägide des scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi, des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein und des Wettbewerbskommissars Mario Monti geht es vor allem gegen die deutsche Regierung, die mit Klagen und Ultimaten überhäuft wird. Unmut erregen das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960, das Dosenpfand und das Postgesetz; außerdem wird die Rückzahlung illegaler Staatsbeihilfen an die Landesbanken in Höhe von nicht weniger als 4,3 Milliarden Euro verlangt.

Rotgrün ist offenbar immer noch nicht markt- und wettbewerbsfromm genug. Laut Handelsblatt verfolgen Prodi und sein Team die Absicht, die neoliberalen Reformen der Bundesregierung zu beschleunigen, um ein "ordnungspolitisches Signal" zu setzen. Soweit dieses Motiv zutrifft, müsste damit Deutschland in exemplarischer Weise gemeint sein. Wenn nämlich im ökonomisch gewichtigsten Land der EU die letzten Vorbehalte gegen den Totalitarismus der Konkurrenz schwinden, kann auch keine andere Regierung mehr ein Süppchen für ihre Wählerklientel kochen. Selbst Massendemonstrationen sind dann zu ignorieren. Schluss mit allen taktischen Konzessionen, die politische Klasse soll sich ohne Wimpernzucken auf den absoluten Gehorsam gegenüber den Marktgesetzen vergattern lassen. Dieser Gott duldet keine anderen Götter neben sich - und die EU-Kommission ist sein Prophet.

Das ist freilich nicht einmal die halbe Wahrheit. Keineswegs stehen sich a priori soziale Emanzipation und von der Politik zu exekutierende Systemimperative gegenüber. Die universelle Konkurrenz ist auch bei denen wirksam, die ihre Vorbehalte gegen die Enthemmung des Kapitalismus anmelden. Das funktioniert nach dem altehrwürdigen Motto: Heiliger St. Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ andere an! In diesem Sinne kann die Politik keine reine Repressionsfunktion ausüben. Selbst diktatorische Regimes brauchen eine legitimatorische Rückkoppelung. Um so mehr gilt das für die demokratische Krisenverwaltung. Um die neoliberalen Gegenreformen durchzusetzen, bedarf es des Scheins politischer Handlungsfähigkeit zumindest für eine nicht unbeträchtliche soziale Restklientel. Etwa für bestimmte Kernbelegschaften von Großkonzernen, deren Bewusstseinslage Ausstrahlungskraft auf die Ängste und Hoffnungen einer medialen Massengesellschaft hat.

Auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass die von der EU-Kommission monierten Gesetze und Maßnahmen allesamt auf diesem sensiblen Feld lagern. Das VW-Gesetz sichert den Prestigekonzern des verflossenen Wirtschaftswunders gegen feindliche Übernahmen und schreibt den staatliche Einfluss des Landes Niedersachsen fest - ohne die geringste Garantie gegen Massenentlassungen. Das Dosenpfand - praktisch eine Farce - ist wichtig für die Legitimation von Rotgrün gegenüber dem schlechten ökologischen Gewissen jenes Teils der neuen Mittelklasse, der noch auf seine kapitalistische Reproduktionsfähigkeit hofft. Das Postgesetz schirmt nationale Strukturen des ehemaligen Staatskonzerns gegen die Billigkonkurrenz anderer Anbieter ab. Und die Subventionen für die Landesbanken zielen auf einen staatlichen Minimaleinfluss im Finanzsektor.

Natürlich ist den EU-Kommissaren das alles nicht unbekannt. Aber weil sie nicht an die nationalstaatlichen Legitimationsprobleme gebunden sind, können sie als einsame Hardliner den Part des institutionellen Korrektivs übernehmen, um die Grundrichtung der Gegenreformen zu sichern und das wahltaktische Einknicken der Regierungen zu verhindern. Im Grunde handelt es sich um eine Art Arbeitsteilung zwischen der Kommission als Gralshüter des Neoliberalismus und dem flankierenden, die nationalistischen Bedürfnisse bedienenden Populismus der Einzelstaaten. Das muss überhaupt nicht abgesprochen sein. Kapitalismus funktioniert grundsätzlich als Kräfteparallelogramm divergierender Interessenlagen und institutioneller Gegensätze. Die scheinbare nationale Marktsünde ist integraler Bestandteil einer übergeordneten Marktfrömmigkeit - die scheinbare Polarität desorientiert den sozialen Widerstand. Für ein wirkliches Gegensteuern wäre ein transnationales Durchbrechen der Konkurrenz erforderlich, das die Anfälligkeit der sozialen Kernsegmente für nationalen Populismus mit allen seinen Begleiterscheinungen überwindet.


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00:00 29.10.2004

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