Der 100-Milliarden-Euro-Filz

Linkspartei Es gibt eine parlamentarische Kraft im Bundestag, die sich einer massiven Aufrüstung in den Weg stellen kann. Hier schreibt einer ihrer prominentesten Ex-Abgeordneten, warum sie das tun sollte
Das Material ist wartungsintensiv
Das Material ist wartungsintensiv

Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren ein katastrophales Bild abgegeben, das steht außer Frage. Aber man muss kein Linker sein, hingegen wohl über ein wenig Geschichtskenntnis verfügen, um froh zu sein, dass es noch eine parlamentarische Kraft im Bundestag gibt, die eine Grundgesetzänderung für 100 Milliarden Euro Aufrüstung nicht einfach durchwinkt.

Die die Schuldenbremse schon vor dem Krieg kritisierte und die Auswirkung der Aufrüstung in Zeiten der Schuldenbremse auf Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel gegen den Klimawandel oder den Pflegenotstand, thematisiert.

Die hinterfragt, ob die 100 Milliarden Euro überhaupt bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Oder ob sich angesichts des Filzes im Rüstungswesen nicht wieder eine Armee an McKinsey-Beratern und Rüstungskonzernen die Taschen füllt, statt dass die Bundeswehr trockene Unterhosen bekommt.

Ob der Rüstungsetat der NATO nicht bereits jetzt Russlands militärische Ausgaben weit in den Schatten stellt und warum Wladimir Putin das kurzfristig überhaupt beeindrucken soll. Eine Kraft, die trotz des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands und der klaren Antwort, die darauf benötigt wird, daran erinnert, dass mit Achtung des Völkerrechts und internationalem Ausgleich statt Doppelmoral die Ukraine heute vielleicht freier, souveräner und sicherer vor äußerer Einmischung und Angriffen wäre.

Die Linke muss sich mit solider Arbeit profilieren

Eine Fraktion, aus der heraus ich die Jachten und das Betongold der Oligarchen in Deutschland skandalisieren und die Bekämpfung von Geldwäsche zum Thema machen konnte – auch wenn das vor dem Wirecard-Skandal und vor dem Krieg die Mächtigen nicht juckte.

Hätte sich die Linke so einigen Schwachsinn verkniffen und sich stattdessen mit solider Arbeit profiliert, dann könnte sie all das heute glaubwürdiger zum Ausdruck bringen.

Aber man kann dieser Tage auch gut studieren, wie in einem Krieg die öffentliche Meinung mobilisiert wird, wie auf ganz nüchterne Fragen mit enormer Aggressivität reagiert wird. Das muss sorgen.

Fabio De Masi war bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. De Masi hat diesen Text zuerst auf Twitter veröffentlicht

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