Megawatt und Giga-Euro

Braunkohle Beim notwendigen Strukturwandel muss die Politik aus alten Fehlern lernen
Megawatt und Giga-Euro
Tagebau Welzow in Brandenburg: Es gibt jetzt Milliarden für Umweltschutz, Renaturierung – und regionale Identitätsbildung

Foto: Rene Zieger/Ostkreuz

Sinniert man über die Zukunft der Braunkohleregionen, stößt man früher oder später auf die Gretchenfrage: Ist in der Lausitz und im Rheinrevier die wirtschaftliche Lage so mies, weil der fossile Brennstoff mit Staub, Mondlandschaften und Klimakiller-Emissionen kaum für ein einladendes Image sorgt? Wer will da schon hin und sein hippes Start-up sinngemäß einschwärzen? Oder ist die traditionelle Energiewirtschaft, wenn auch inzwischen arg geschrumpft, eine Art von ökonomischer Brücke, um den unausweichlichen Strukturwandel abzufedern?

Für beides lassen sich Argumente finden: So sorgen zum einen die relativ hohen Löhne und Sozialleistungen der Bergleute dafür, dass in der Region Kaufkraft vorhanden ist. Zum anderen aber wechseln die Kumpel derzeit kaum in andere Jobs, weil herbe Einkommensverluste drohen, da können Start-ups und öffentliche Auftraggeber in den Kohleregionen händeringend nach Facharbeitern suchen, bis sie schwarz werden. Die Politstrategen sagten sich, warum sollen wir Energiearbeiter mit der Aussicht auf schlechter bezahlte Jobs erschrecken, wenn doch auch künftig Strom und Wärme gebraucht werden – eine Energieregion kann doch eine Energieregion bleiben. Diese Idee fand in der besonders strukturschwachen Lausitz viele Befürworter und mündete in der „Lausitzformel“: Danach sollten 1.000 Megawatt Braunkohle erst dann stillgelegt werden, wenn neue industrielle – und gut bezahlte – Wertschöpfung im selben Umfang geschaffen wurde.

Die „Lausitzformel“ diente vor allem dazu, politischen Druck aufzubauen, am Ende bekamen die Kohleregionen denn auch ein ordentliches 40-Milliarden-Investpaket geschnürt: Bund und Länder einigten sich auf neue Straßen und Schienen, Breitbandausbau und Digitalisierung in allen Varianten, Ansiedlung von Bundesbehörden sowie von Forschungsinstituten.

Dabei zeigen sich regionale Unterschiede: Im Revier Halle/Leipzig zielen die Schwerpunkte eher in Richtung der dortigen Chemie- und Autozulieferindustrie. Im Rheinland, wo man einst den wiedergewonnenen blauen Himmel feierte, setzt man auf die „Modellregion Bioökonomie“ oder das „Innovation Valley Rheinland“.

Aus der FDP-Mottenkiste

Das klingt verdächtig nach Silicon Valley, der in der Politik beliebten kalifornischen High-Tech-Vision für einen erfolgreichen Strukturwandel. Schon in den 1990ern, als die Ost-Energiewirtschaft treuhand- und marktwirtschaftlich geschrumpft wurde, malte man sich das Zukunftsbild von der Lausitz als Silicon Valley des Ostens aus.

Und ein gutes Vierteljahrhundert später? Als Anfang dieses Jahres gerade der Bericht der Kohlekommission vorgelegt worden war, kam der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag , Martin Neumann, auf die Uralt-Formel zurück: „Die Lausitz muss das deutsche Silicon Valley werden“, forderte er. Als das Bundeskabinett Ende August das Strukturstärkungsgesetz in Richtung Bundestag verabschiedete, kramte der FDP-Experte eine andere, aus „Aufschwung Ost“-Zeiten stammende Idee hervor: die Sonderwirtschaftszone. Im Herbst 1990 war es, da schlug der damalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann ein „Niedrigsteuergebiet Ost“ vor. Alle wichtigen Steuern sollten auf 75 bis 80 Prozent des Westniveaus herunter. Daraus wurde Jahre später die Forderung nach einer „Sonderwirtschaftszone Ost“, mit Vorfahrtsregeln für Investoren, weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen, bevorzugter Vergabe öffentlicher Aufträge und Steuervergünstigungen für Wagniskapitalfirmen, wie Start-ups damals hießen. Jahrzehnte später hört sich das bei seinem Parteifreund Neumann fast identisch an. Für eine Kohle-Sonderwirtschaftszone fordert er noch immer weniger Bürokratie und geringere Steuerlasten, und, gemäß FDP-Neusprech, „digitale Freiheitszonen“ mit begünstigten Bedingungen für Firmen.

Offiziell wurde die Idee zu einer Sonderzone übrigens nie umgesetzt. Warum auch? De facto war und ist der Osten eine Region mit niedrigeren Löhnen, geringerer Tarifbindung und lange Zeit auch mit beschleunigten Planungsverfahren für Infrastruktur und Industrie, von der üppigen Sonderförderung Ost ganz zu schweigen. Damit wurden industrielle Leuchttürme errichtet, die oft wieder einstürzten. West-Unternehmen verlagerten eine Zeit lang Fertigungen in die subventionierten Gewerbegebiete des Ostens und wanderten, wenn der Kostenvorteil der Förderung aufgebraucht war, weiter. Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung kam nicht in Gang – von wegen Silicon Valley.

Beim Strukturwandel sind Steueroasen offenbar kaum zielführend. Für diese fehlt der Bundesregierung ohnehin das Geld. Sie verschießt ihr finanzielles Pulver derzeit beim Abschaffen des Soli. Zwar ist es der Großen Koalition mit Ach und Krach gelungen, das Strukturstärkungsgesetz noch vor den schicksalhaften Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen durchs Kabinett zu bringen, die Finanzierung der 40 Milliarden Euro, die in den nächsten 20 Jahren in den Strukturwandel fließen sollen, bleibt aber vage. Die Maßnahmen, so der Gesetzestext, werden „im jeweiligen Haushaltsverfahren bedarfsgerecht veranschlagt“. Anders gesagt: Die Milliarden sollen aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert werden, und zwar aus dem Etat des jeweiligen Ministeriums.

Reden die Bürger mit?

Zusätzliches Geld soll es nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorerst nicht geben, auch nicht über Schulden. Am Mantra der schwarzen Null will er unter allen Umständen festhalten. Selbst konservative Wirtschaftsforscher finden das unklug und verweisen auf den enormen Investitionsbedarf in Deutschland, etwa bei Schulen, beim Internet. Oder eben bei Strukturwandel und Klimaschutz.

Dass diese Finanzplanung auch die Kohleländer beunruhigt, ist verständlich. Sie wollen sich nicht mit der im Gesetz geplanten Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zufriedengeben, sondern verlangen einen Staatsvertrag. Der soll die Gelder auch dann sichern, wenn die Bundeseinnahmen nicht so üppig sind oder Politiker ans Ruder gelangen, die dem Kohleausstieg skeptisch gegenüberstehen.

Abgesehen vom Streit über den Staatsvertrag, scheint die Politik aber aus den Fehlschlägen im Osten gelernt zu haben. Mit dem Strukturstärkungsgesetz hat man sich für ein eher klassisches Vorgehen entschieden. Auf verschiedenen Wegen und für längere Zeit pumpt der Staat jährlich zwei Milliarden Euro in die Kohleregionen, in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Gelder gibt es auch für Umweltschutz und Renaturierung, für regionale Identitätsbildung und zivilgesellschaftliche Initiativen. Letztgenannte stehen bereits mit Konzepten für einen „Strukturwandel vor Ort“ in den Startlöchern. Dass die Bürger dieses Mal tatsächlich mitreden sollen, liegt auch an der Kohlekommission. Mit ihr legte erstmals ein zivilgesellschaftlich geprägtes Gremium ein Strukturwandel-Konzept vor und dachte nicht in den üblichen Schemata von „die da oben“ und denen „da unten“.

In einer Art Reallabor könnte so in den Kohleregionen möglicherweise ein „Silicon Valley der Demokratie“ entstehen. Das wäre wirklich etwas Neues und auch ein Bollwerk gegen den weiteren Aufstieg aller möglichen Populisten.

Jörg Staude studierte Journalismus in Leipzig und ist leitender Redakteur bei klimaretter.info

06:00 20.09.2019
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare