Mehr als ein Supermarkt

Im Gespräch Alex Foti, Sprecher des "Euromayday-Netzwerkes" in Mailand, über Verfassungstechniken und Kopfgeburten, die Skepsis von EU-Bürgern und EU-Eliten

FREITAG: Es gibt die erklärte Absicht etlicher EU-Regierungschefs, den 2005 durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in eine Krise geratenen EU-Verfassungsprozess zu revitalisieren. Was halten Sie davon?
ALEX FOTI: Dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt, solange nicht EU-Kommissionspräsident Barroso und andere arrogante Mitglieder der derzeitigen EU-Elite zurücktreten und ein neuer - um den neoliberalen Teil erleichterter - Entwurf vorgelegt wird. Dieser Text muss einer gemeinsamen Abstimmung aller EU-Bürger am gleichen Tag unterworfen werden, wenn er den Ansprüchen einer Europäischen Verfassung genügen soll. Dies wird nicht passieren, bis nicht auch Jacques Chirac abgetreten und ein neuer - hoffentlich sozialistischer - Präsident in Frankreich gewählt worden ist. Im Nein der Franzosen von 2005 hallte das fehlende Vertrauen in die Art und Weise wider, wie die EU funktioniert. Bis jetzt haben die EU-Kommission und die EU-Regierungen versucht, ihr kollektives Scheitern zu verbergen - nach meinem Eindruck nur mit mäßigem Erfolg.

Zumindest konnte sich der marktradikale Weg Großbritanniens bisher nicht durchsetzen.
Gewiss, die EU ist mehr als ein Supermarkt, auch wenn momentan niemand sagen kann, was sie genau ist. Wie auch immer, der belgische Premier Verhofstadt hat Recht, wenn er sagt: Kann die Verfassung nicht neu belebt werden, - und die Chancen dafür stehen eher schlecht - sollten wir die EU in ihrem jetzigen Zustand belassen und uns auf die politische Integration der Euro-Länder konzentrieren.

Sollte es keine Neufassung des Verfassungstextes geben?
Wenn die Grundrechts-Charta und die institutionellen Reformen, die nötig sind, um aus der EU einen effektiven Global Player zu machen, nicht schnell implementiert werden, also innerhalb einiger Jahre, sollte der ganze Entwurf auf dem Müll landen. Was ich schade fände, da eine Europäische Grundrechts-Charta einen großen Fortschritt darstellt. Sollte man dann über eine völlig neue Verfassung nachdenken, müsste auch ein neuer Konvent gewählt werden - gewählt, nicht ernannt wie der vorangegangene. Oder man stattet das 2009 neu zu wählende Europäische Parlament mit konstitutionellen Vollmachten aus.

Entscheidet sich aus Ihrer Sicht mit der Verfassungsfrage der künftige Charakter der EU, da es damit auch um ein Bekenntnis zum Sozial- oder neoliberalen Wettbewerbsstaat geht?
Die meisten Europäer legen Wert auf Gleichheit, auch wenn sie geringere ökonomische Freiheit für Unternehmer bedeutet. Darin unterscheiden sie sich von der anthropologischen Sicht, der sich Neoliberale und Neokonservative verschrieben haben. Die Lissabon-Agenda und andere schwerblütige Pläne, die europäische Wirtschaft zu revitalisieren, sind unerfüllbar, solange sie nicht Einkommenssicherheit, kostenlose Bildung, umfassende Gesundheitsfürsorge und andere fundamentale egalitäre Werte einschließen und damit die Prekarisierung umkehren, die Millionen EU-Bürger bedroht. Die Europäer wollen nicht fortsetzen, was bisher war: Sie wollen Flexibilität ohne Prekarität, Kunst und Wissen ohne Markt-Indoktrination, europäische Demokratie statt EU-Technokratie.

Unterstützen Sie die Forderung vieler Verfassungskritiker, soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, auf Wohnung oder auf Bildung in der Verfassung zu verankern oder halten Sie das für illusionär?
Persönlich vertrete ich anstelle einer Betonung des Wertes der Arbeit, wie sie im 20. Jahrhundert üblich war, eher das universelle Recht auf ein aktives Leben und ein sicheres Einkommen, auf einen universellen Zugang zu Kultur und Wissen, auf kostenlose oder stark subventionierte Bildung. Meiner festen Überzeugung nach sollte das europäische Recht neue Rechte schaffen und alte Rechte schützen. Wäre die europäische Grundrechts-Charta gemeinsam mit dem Rest des Verfassungsvertrages verabschiedet worden, wäre nationales Recht nur dann bewahrt worden, wenn es einen besseren Schutz gewährt hätte.

Bei diesen eher juristischen Debatten sollte man eine Tatsache nicht vergessen: Du bist kein Bürger Europas, auch wenn du hier geboren wurdest, wenn deine Eltern Immigranten sind. Das ist eine fremdenfeindliche Schande, die Europa zurückhält. Die europäische Anti-Globalisierungsbewegung wird sich immer dagegen wenden, wie die EU ihre Grenzen kontrolliert und Menschen zu Illegalen degradiert. Als ein Kontinent, der unserer Welt den Horror des Faschismus und der ethnischen Intoleranz beschert hat, haben wir besondere Pflichten, um Immigranten und Flüchtlinge willkommen zu heißen, statt sie in inhumane Internierungslager zu sperren.

Sollten in einer EU-Verfassung die Rechte des Europäischen Parlaments deutlicher gestärkt werden als das im bisher vorliegenden Entwurf der Fall ist? Sollte die EU-Legislative beispielsweise ein Budgetrecht haben, das dem nationaler Parlamente vergleichbar ist?
Das Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird, und ist als solche zumindest eine Fassade demokratischer Kontrolle. Aber solange es keine wirklich paneuropäischen sozialen Bewegungen gibt, die wirklich europäische Forderungen aufstellen, wird es nicht viel ändern, dem Europaparlament Steuer- und Budgetrechte zu geben. Selbstverständlich wäre es gut, wenn diese Kammer soviel zählte wie die EU-Kommission oder die nationalen Parlamente. Aber Europa wird nicht wegen einer Verfassungstechnik oder anderer Kopfgeburten der Elite zur Realität.

Wodurch dann?
Nur durch den politischen Willen seiner Bürger, der zur Zeit bitter fehlt. Als Resultat wankt auch der Wille der Eliten und beginnt zu schwinden. Im Moment ist Europa in Europa selbst nicht populär. Dieser politischen Realität müssen wir uns stellen.

Total optimistisch formuliert, ist es Europas prekäre junge Generation, die Europa vor sich selbst retten kann und vor seinen rückwärts gewandten ideologischen Feinden, sowohl auf der rechten wie der linken Seite. Aber dieses EU-Europa tendiert leider dazu, seine Jugend sozial zu degradieren.

Das Gespräch führte Steffen Vogel

Alex Foti kandidiert bei den italienischen Kommunalwahlen im Mai für die Grüne Partei.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 28.04.2006

Ausgabe 38/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare