Mehr als Lippenbekenntnisse

Ein an den Bundestag gerichteter Appell zur Anerkennung von bislang ignorierten NS-Opfern, den von den Nazis „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten KZ-Häftlingen, ist am 4. April behandelt worden. Es war nach Mitternacht der letzte von 21 Tagesordnungspunkten, was nicht gerade für große öffentliche Aufmerksamkeit sorgt. Es ist aber ein Erfolg, dass der Appell, unterschrieben von 125 Erstunterzeichnenden, darunter Bundestagsabgeordneten aller Parteien (außer der AfD), von Leiter*innen von KZ-Gedenkstädten, Historiker*innen, Politik- und Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen und weiteren über 20.000 Menschen, zum Thema wurde.

Dafür sorgte je ein Antrag der Grünen- und der FDP-Fraktion. Für die Grünen hat ihn Erhard Grundl, für die FDP Thomas Hacker vorgestellt. Auch die Linke (MdB Freihold) äußerte sich positiv. Sie haben begründet, warum die beiden Opfergruppen nach über 70-jährigem Beschweigen endlich als solche anerkannt werden müssen: „Asozial“ nannten die Nazis Menschen, die sie als unnütze Esser, Schmarotzer und „Ballastexistenzen“ sahen. Gemeint waren Obdachlose, Bettler, Wohnsitzlose, „Engelmacherinnen“ oder Wanderschauspieler, die sie in Razzien aufgriffen und in die KZs sperrten. Sie wurden mit einem schwarzen Stoffwinkel auf der linken Brustseite der Häftlingskleidung gekennzeichnet und waren für die SS beliebte Zielscheiben für Demütigungen und Quälereien bis zum Mord. „Berufsverbrecher“ waren für die Nazis wiederholt straffällig Gewordene, die so bewiesen hätten, dass sie ein der „deutschen Rasse fremdes Gen“ trügen und deshalb Verbrechen begingen. Sie wurden nach ihrer Haftstrafe ohne Verfahren in ein KZ eingeliefert, bekamen den grünen Winkel und wurden in großer Zahl gezielt „durch Arbeit vernichtet“.

Erhard Grundl sagte: Diese Menschen „waren letztlich Opfer des perfiden Systems der KZ und genau wie alle anderen Häftlinge waren sie der Willkür ihrer Häscher und der Folter, dem Hungertod und der Ermordung ausgesetzt. Niemand war zu Recht in einem Konzentrationslager.“ Die Koalition hat im Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben: „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Im kulturpolitischen Ausschuss haben es CDU/CSU und SPD in mehreren Runden nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Deshalb sind Grüne und FDP aktiv geworden und haben die Koalitionsfraktionen unter Druck gesetzt. Das ist gut so.

Die Abgeordneten haben die Sache im Kern offen gelassen. Melanie Bernstein (CDU/CSU) hat zur Hauptforderung nicht Stellung genommen, aber die Träger der historisch-politischen Bildung ermuntert, Förderanträge für Ausstellungen zu den ignorierten Opfern zu stellen. Das genau steht in dem Appell als notwendige Konsequenz der offiziellen Anerkennung, kann aber kein Ersatz dafür sein. Ähnlich bedeckt hielt sich Marianne Schieder (SPD). Noch ist nichts entschieden. Die Debatte ist an den Ausschuss zurücküberwiesen worden, wo die Koalitionsparteien nun unter Zugzwang stehen. Bleiben sie untätig, setzen sie sich dem Verdacht aus, dass das Versprechen, an das sie in der Nacht vom 4. auf den 5. April eindrücklich erinnert wurden, nur ein Lippenbekenntnis war.