Mehr Staat wagen

Ampel SPD und Grüne drohen der FDP auf den Leim zu gehen. Die redet vom Bürokratieabbau – und meint etwas ganz anderes
Mehr Staat wagen
Bewegung statt Stillstand, modern statt altbacken, digital statt analog – aber der Staat nervt bei all dem nur

Foto: Filip Singer/Pool/Getty Images

Die FDP ist die Partei, die gegenwärtig das höchste Maß an Perfektion vorweisen kann, wenn es um Inszenierung geht. Christian Lindner verkörpert dies wie kein anderer. Jener Mann, der auf Wahlplakaten in anheimelnd schummrigem Licht an einem Schreibtisch saß, neben sich aufgetürmtes Papier, nachdenklich, versunken geradezu. „Nie gab es mehr zu tun.“

Christian Lindner, Jahrgang 1979, wie Annalena Baerbock ein Kind des Neoliberalismus, arbeitet seit 2013 hart und viel daran, die neue FDP als eine Partei zu platzieren, die für Zukunft steht. „Er hat“, schrieb Wolfgang Michal bereits 2017 in der Zeitschrift Blätter, „die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.“ So ist es. Und das geht, wenn man gut ist, auch ohne viel Inhalt. Wenn die Schlagworte stimmen. Bewegung statt Stillstand, modern statt altbacken, digital statt analog, immer wachstumsfreundlich und immer einen Vorschlag parat, wie etwas sofort beschleunigt und vorangetrieben werden kann.

Das Wort aber, mit dem die FDP am meisten Schindluder getrieben hat, ist das der Bürokratie. Das hat funktioniert. Bestens. Denn wir hassen Bürokratie. Sie macht uns das Leben schwer, hindert uns daran, das zu tun, was wir doch eigentlich gut können, bremst uns aus. Wir reagieren auf dieses Wort wie Kinder auf den elterlichen Ruf „Zähne putzen!“, während man doch gerade das nächste Überraschungsei schlachten wollte.

Staat nervt Lindner sowieso

Bürokratie ist ein Schimpfwort. Christian Lindner ist nicht der Erste, der uns das einbläut. Aber er hat es wie kaum ein anderer geschafft, zu suggerieren, wir dächten an das Gleiche, wenn von Bürokratie die Rede ist. Das ist eine Lüge. Und zwar nicht nur, weil unser Klagen und Weh sich in Wirklichkeit immer auf Bürokratisierung bezieht, nicht auf die Bürokratie schlechthin. Bürokratie bindet Ämter in eine feste Hierarchie ein, ordnet ihnen Aufgaben und Rechte zu, folgt festgesetzten Regeln, trennt Amtstätigkeit von Privatem, dokumentiert nachvollziehbar das Tun, wird durch Bezahlung der Bürokrat:innen vor Korruption geschützt, ist arbeitsteilig. Bürokratismus ist kafkaesk und in seinen Auswirkungen weltfremd oder gar menschenfeindlich. Eine Karikatur, als solche immer schon in der Bürokratie angelegt.

Gewiss rührt die FDP in offenen Wunden, gewiss gibt ihr die Praxis manche Steilvorlagen dafür. Formulare, die man im Internet findet, dann aber ausdrucken und mit der Post ans Amt schicken muss. Anträge, die kein Mensch versteht. Warteschleifen und geschlossene Kreisläufe, bei denen man immer wieder im gleichen Vorzimmer landet, um sich einen abschlägigen Bescheid abzuholen. Die FDP macht uns in ihrem Kampf gegen Bürokratie glauben, all das meine sie damit.

Aber darüber redet Lindner nicht.

Ihm geht es weder darum, den Bürokratismus zu bekämpfen, noch jenes bürokratische Verwaltungshandeln, das infolge einer Gesetzgebung (Hartz IV, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylgesetz) geradezu gezwungen ist, die Würde des Menschen zu verletzen (Sanktionen für ALG-II-Empfangende, Gesetze zur Abwehr von Geflüchteten). In den Wartezimmern der Ausländerbehörden und auf den Fluren der Jobcenter lässt sich die Angst vor Bürokratie mit Händen greifen.

Die Menschen, die dort sitzen, interessieren die Klientelpartei FDP aber nicht. Ihr geht es um andere Angelegenheiten. Um die Wirtschaft, die alles am Laufen hält, um Unternehmertum frei von bürokratischen Fesseln, um Marktwirtschaft ohne staatliche Einflussnahme. Die FDP will einen schlanken Staat, und das klingt großartig. Schlank ist gut, Staat nervt sowieso. Ein Staat, wie Linder poesiealbumstauglich im Wahlkampf sagte, „der uns im Alltag in Ruhe lässt, aber wenn wir ihn brauchen, nicht im Stich“.

Genau das wollen Unternehmen. In Ruhe gelassen werden. Rettungsschirme, wenn sie was in den Sand gesetzt haben. Aber möglichst keine Kontrolle ihrer Lieferketten und sozialen und ökologischen Produktionsstandards. Sie wollen freiwillig etwas fürs Klima tun, wenn es ins Unternehmensprofil passt und die Gewinnerwartung nicht stört. Sie wollen, dass der Staat ihnen eine bestens funktionierende digitale Infrastruktur liefert, ohne zu fragen, was sie damit anstellen. Sie wollen wenig Steuern zahlen und nicht andauernd mit steigenden Mindestlöhnen genervt werden. Die Partei, die diese Interessen am besten vertritt, ist die FDP.

„Der Bürokratieabbau stellt eine kostengünstige alternative Konjunkturmaßnahme dar, die der deutschen Wirtschaft effektiv Entlastung verschaffen kann. ... Gerade Unternehmen leiden besonders unter überbordender staatlicher Bürokratie und verschwenden so wertvolle Ressourcen“, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Fraktion im Bundestag im Juni 2021 stellte. Der trägt – das ist allerdings ein sprachlich wirklich lustiger Lapsus – den Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket“. Dunkel war’s, der Mond schien helle.

Auch das inzwischen vorliegende Sondierungspapier der drei von der Ampel schwurbelt gekonnt vom „lernenden“ und „digitalen Staat“, der vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger handelt. Das ist allgemein gehalten und klingt schön. Am konkretesten ist noch die Ankündigung, die Verfahrensdauer bei Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren zu wollen. Was jenen, die vor allem der Bürokratie der gegenwärtigen Sozialgesetzgebung ausgesetzt sind, nicht viel nützt.

FDP und Grüne sind sich einig, die und das Moderne zu verkörpern. Jenen Teil der Gegenwart, der Zukunft hat. Sie arbeiten dabei mit denselben Begriffen. Ob sie mit Entbürokratisierung auch dasselbe meinen, wird sich noch herausstellen. Die Gefahr, dass in Deutschland mit einer Offensive für Entbürokratisierung Ähnliches einhergeht wie auf Ebene der EU – nämlich Entdemokratisierung –, ist nicht klein. Jedenfalls, wenn die FDP das Sagen hat.

Von der EU lernen: ganz falsch

Auf EU-Ebene hat das Ökonomische im Aushandlungsprozess von Gesetzen und Regelungen die Oberhand. Denn der setzt auf möglichst frühe Abstimmung mit der Industrie und auf „Impact Studies“, die keiner politischen Agenda folgen, stattdessen die Frage einer möglichen Belastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Nicht die Bürger:innen, nicht die demokratischen Institutionen, die Industrie wird zuallererst konsultiert, wenn es zum Beispiel um Umweltstandards oder sozial-ökologische Transformation geht. Und die Industrie ist schnell dabei, mit Studien zu unterlegen, wie ruinös für sie diese oder jene Regelung sei. In den Hintergrund trat dabei, dass die europäische Bürokratie zuallererst politische Gestaltung ermöglichen und die Rechte der Bürger:innen garantieren sollte. Das Gebot der wirtschaftlichen Evaluierung steht den Interessen an einer ökologisch intakten Umwelt oft entgegen. Egal, wie häufig die FDP behauptet, das sei gar kein Widerspruch.

Die FDP hat mit ihrer Kampagne für einen „entbürokratisierten“ Staat einen fast unbestellten Acker vorgefunden. Denn gesagt werden muss auch: Der gegenwärtige Zustand ist in vielerlei Hinsicht zum Heulen. Linke finden das Thema eher vernachlässigenswert, haben keinen Plan und kaum Ideen, wie eine öffentliche Daseinsvorsorge unter staatlicher Aufsicht aussehen und finanziert werden soll und wie ihr die nötige, funktionierende Bürokratie beigestellt werden kann.

Wer anderen das Feld überlässt, braucht über kluge Schaumschläger wie Lindner nicht zu klagen. Und nicht zu jammern, wenn er Papiere vorlegt, deren Überschrift „Ein unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau in 10 Punkten“ lautet. 10-, 8- oder 7-Punkte-Programme für die Lösung komplexer und widersprüchlicher Probleme, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen – darin haben es auch Linke zur Meisterschaft gebracht.

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06:00 09.11.2021

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