Mehr Einfluss für jeden Einzelnen

Interessen selbst vertreten Die bundesweite Volksabstimmung könnte ein Mittel gegen die grassierende Wahlmüdigkeit sein

Das Plakat von Joseph Beuys hängt schon an der Wand - obwohl Kurt Wilhelmi gerade erst in das neue Büro gezogen ist. Warum das Bild des Künstlers nicht fehlen darf, erfährt man schnell beim "Omnibus für direkte Demokratie": Wenn es nach der Initiative geht, soll Beuys´ Idee von der "Sozialen Plastik" Wirklichkeit werden - in Wilhelmis Augen ein Weg zu höherer Wahlbeteiligung: Der passionierte Nichtwähler setzt auf die Volksabstimmung auf Bundesebene.

Bei den Landtagswahlen Ende März hat die geringe Wahlbeteiligung die pessimistischen Erwartungen noch übertroffen. In Sachsen-Anhalt sind die Nichtwähler inzwischen in der Mehrheit - um über zwölf Prozent ging die Beteiligung an der Landtagswahl gegenüber 2002 zurück. Nicht unbedingt der beste Moment, um für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Die Initiative "Omnibus für direkte Demokratie" sieht das ganz anders: Gerade die sinkende Wahlbeteiligung mache die bundesweite Volksabstimmung notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael von der Lohe bereits nach der Bundestagswahl. Berücksichtige man den hohen Nichtwähler-Anteil und ungültige Stimmen, dann werde sichtbar, dass die regierenden Parteien von vergleichsweise wenigen Menschen gewählt werden, sie aber dennoch "vier Jahre lang alles für alle entscheiden".

Diesen "Blankoscheck" will Kurt Wilhelmi den Parteien nicht ausstellen. Seit zehn Jahren geht der 45-Jährige deshalb nicht mehr zur Wahl und kämpft beim "Omnibus für direkte Demokratie" für die Einführung von Plebisziten. Dass immer weniger Menschen ihre Wahlstimme einsetzen, wundert ihn nicht: "Ein Fußballspiel ist deshalb so interessant, weil es ergebnisoffen ist. Bei den derzeitigen Wahlen gewinnt zwar die eine oder die andere Partei - doch das Ergebnis ist im Endeffekt das gleiche." Ganz anders sei dies bei Volksentscheiden.

Im Berliner "Haus der Demokratie" ist das Büro der Omnibus-Initiative gerade umgezogen. Gerade rechtzeitig, um die neue Kampagne zu starten: die "Aktion Volksabstimmung". Der "Omnibus" verteilt dazu Postkarten, die an Bundestagsabgeordnete geschickt werden können. In goldener Farbe fällt darauf jenes Logo ins Auge, das bereits im vergangenen Jahr bei der "Aktion Wahlstreik" verwendet wurde: Ein Wahlkreuz außerhalb des dafür vorgesehenen Kreises. Damals wurden Nichtwähler aufgefordert, ihre Wahlbenachrichtigung an den "Omnibus" zu schicken. "Es geht uns nicht darum, zur Nichtwahl aufzurufen", sagt Wilhelmi. Es gebe jedoch viele Nichtwähler, die keineswegs aus Gleichgültigkeit, sondern ganz bewusst die Wahl verweigerten - diese Stimmen wolle die Initiative sichtbar machen.

Das Neue an der "Aktion Volksabstimmung": Diesmal können auch Wähler teilnehmen. Sie kreuzen auf der Karte an, dass sie nur solche Kandidaten oder Parteien wählen werden, die sich für das bundesweite Abstimmungsrecht einsetzen - sofern die Volksabstimmung zur nächsten Bundestagswahl noch nicht eingeführt worden ist. Einen solchen Kandidaten zu finden, dürfte eigentlich nicht schwer werden: Schließlich gibt es mehrere Parteien, die sich für die Volksabstimmung einsetzen. Die FDP hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Grünen sind im Februar nachgezogen und die Linksfraktion hat einen eigenen Entwurf angekündigt. Die vorliegenden Konzepte sehen ein dreistufiges Verfahren vor: Bei der ersten Stufe, der Volksinitiative, müssen 400.000 Unterstützer für eine Gesetzesvorlage gefunden werden. Die Initiatoren sollen dann Anhörungsrecht im Bundestag erhalten. Kommt das dort beantragte Gesetz innerhalb von acht Monaten im Parlament nicht zustande, kann - zweite Stufe - ein Volksbegehren eingeleitet werden. Ist dieses erfolgreich, findet innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt (dritte Stufe).

Betrachtet man die Entwürfe, könnten sich die drei kleinen Parteien vermutlich leicht einigen. Unterschiede gibt es im Wesentlichen in den Quoren, die für ein Zustandekommen des Volksbegehrens nötig sind: Die FDP will, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren innerhalb von drei Monaten unterzeichnen. Die Grünen schlagen niedrigere Hürden vor: Ihnen genügen fünf Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten - übrigens auch kein Pappenstiel: Zur Zeit sind das gut drei Millionen Menschen. Die Vorschläge ähneln dem letzten Entwurf der rot-grünen Koalition von 2002 - die SPD könnte dem Vorhaben also zustimmen. Doch selbst wenn sich die Sozialdemokraten damit gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU stellen würden, stehen die Chancen schlecht, dass das Gesetz zustande kommt: Weder im Bundestag noch im Bundesrat erreichen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke zusammen die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Obwohl sich die Union bisher immer gegen die Volksabstimmung ausgesprochen hat, ist Kurt Wilhelmi zuversichtlich, dass es Fortschritte geben könnte. Immerhin steht im Koalitionsvertrag: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Hinzu komme der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. "Es gibt Stimmen, die sagen, dass dieses Weniger an Demokratie durch Formen der direkten Demokratie ausgeglichen werden sollte", so Wilhelmi. Er könne sich auch eine schrittweise Einführung vorstellen - mit der Volksinitiative ließe sich ja ein Anfang machen.

Bis dahin wird der "Omnibus" weiter für sein Anliegen werben. Der Name ist dabei doppelt wörtlich zu verstehen, übersetzt: "für alle, durch alle". Außerdem fährt seit 1987 ein richtiger Omnibus, ein Doppeldecker, durch Deutschland und lädt zu Diskussionen auf Schulhöfen und Marktplätzen ein, zum Beispiel über Beuys´ Vorstellung der Gesellschaft als "Soziale Skulptur", zu der jeder Mensch einen kreativen Beitrag leisten könne. Obwohl es die Volksabstimmung auf Länder- und Gemeindeebene inzwischen überall gibt, stößt die Initiative für mehr direkte Demokratie auf große Vorbehalte. Wilhelmi und seine Kollegen machen gar keinen Hehl daraus, dass die direkte Demokratie auch Risiken birgt, wenn nämlich Bürger schlecht oder einseitig informiert sind. Daher könnte jede Abstimmung ein "großes Seminar" zu einer Sachfrage werden. Jeder Wahlberechtigte soll dazu frühzeitig vor einem Volksentscheid ein Abstimmungsheft erhalten, das Stellungnahmen der Initiatoren und des Bundestages enthält. Doch selbst die Volksvertreter sind oft schlecht informiert, obwohl es zu ihren Aufgaben gehört, sich sachkundig zu machen. Beispiel EU-Verfassung: Viele Bundestagsabgeordnete kannten den Entwurf überhaupt nicht und schlossen sich einfach der Fraktionsführung an. Aufgeklärter seien dagegen die französischen Bürger gewesen, sagt Wilhelmi.

Immer wieder wird von Skeptikern das beliebte Argument ins Feld geführt, das Volk könnte die Todesstrafe wieder einführen. Dieser Fall ist jedenfalls in den aktuellen Gesetzentwürfen ausgeschlossen. Auch die Kritik, Volksentscheide strebten meist die Ziele von Interessengruppen an, entschärft Wilhelmi mit dem Verweis auf die Schweiz. Persönliche Interessen würden gegenüber dem Gemeinwohl eher zurückgestellt. In jenen Kantonen der Schweiz, in denen auch übers Geld abgestimmt wird, zeige sich dies an geringer verschuldeten Haushalten: Die Bürger seien offenbar vernünftiger als mancher Politiker, der wieder gewählt werden will, und nehmen lieber keine neuen Kredite auf. Steuererhöhungen seien auf diese Weise viel besser legitimiert: "Der Bürger ist selbst Gestalter der Politik - nicht nur der Konsument, der für sich selbst möglichst viel rausholen will." Das stärke die Beteiligung am politischen Geschehen - und an Wahlen.

Wilhelmi geht davon aus, dass das Parteiensystem durch die Volksabstimmung geschwächt wird. Das sei aber kein Nachteil, sondern ermögliche eine stärkere Personenwahl. Insofern sei dies auch keine Bedrohung für den einzelnen Parlamentarier, sondern ein Gewinn: "Die können im Parlament dann freier entscheiden." Und dann kann auch er, Wilhelmi, wieder guten Gewissens wählen gehen.

Mehr Informationen: www.omnibus.org


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00:00 14.04.2006

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