Mehr Fortschritt wagen

Ampel-Koalition Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?
Können die Koalitionsparteien halten, was sie versprechen?
Können die Koalitionsparteien halten, was sie versprechen?

Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Die Ampel kann das Land voranbringen, wenn ihr der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt. Die Scholz-Regierung hat sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: Löhne und Renten, die zum Leben reichen, mehr Strom aus Wind und Sonne, schneller Kohleausstieg, bessere Bildung und Pflege sowie mehr bezahlbare Wohnungen. Die unterschiedlichen Inhalte, Interessenslagen und Milieus, die das neue politische Zweckbündnis vereint, machen das gemeinsame Regieren aber nicht leichter.

Dennoch stehen die Zeichen gut, dass die so genannte Fortschrittskoalition einen guten Start hinlegt. Der wirtschaftliche Ausblick ist trotz Pandemie noch immer rosig. Der Aufschwung ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Nächstes Jahr wird voraussichtlich die Wirtschaft brummen, neue Jobs werden entstehen und die Steuern sprudeln. Das sind gute Zeiten, um den Mindestlohn anzuheben, Tarifverträge zu stärken sowie öffentliche Investitionen und Ausgaben zu erhöhen.

Neuordnung des Arbeitsmarktes

Die Ampel-Regierung kann die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen durch eine Neuordnung des Arbeitsmarktes verbessern. Die Koalitionäre wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Das ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung. Die Erhöhung muss zeitnah und ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Der aktuelle Mindestlohn – 9,82 Euro ab Januar 2022 – schützt nicht vor Armut und dichtet den Niedriglohnsektor lediglich nach unten ab. Ein Mindestlohn von 12 Euro erhöht die Löhne von rund zehn Millionen Beschäftigten, sorgt für zusätzliche Kaufkraft und belebt die Wirtschaft. Ein höherer Mindestlohn würde zudem Branchen aufwerten, die in den letzten Jahrzehnten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig würden so geschlechtsspezifische Lohnunterschiede abgebaut.

Darüber hinaus will die Scholz-Regierung das Tarifsystem politisch stärken. Das, was Gewerkschaften aushandeln, kommt heute nur noch bei jedem zweiten Beschäftigten an. Tendenz fallend!
Scholz, Habeck und Lindner haben nun vereinbart, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollen (Bundestariftreuegesetz). Des Weiteren sollen Tarifverträge bei Betriebsausgliederungen mit gleichem Eigentümer nachwirken. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. So müsste die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (AVE) erleichtert werden. Denn allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten auch für nicht verbandsgebundene Unternehmen. Dafür müsste das Vetorecht der Arbeitgeber in den Tarifausschüssen abgeschafft werden. Auch Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT) in den Arbeitgeberverbänden sollten nicht mehr möglich sein. FPD und Arbeitgeberverbände werden ihren Widerstand gegen eine weitere Absicherung von Tarifverträgen nur dann aufgeben, wenn der gesellschaftliche Druck sie dazu zwingt.

Gift für gute Arbeit ist die Förderung von Mini- und Midi-Jobs. Die Ampel will die Einkommensgrenzen für Mini-Jobs auf 520 Euro und für Midi-Jobs auf 1600 Euro ausweiten. Minijobs verdrängen aber bereits heute rund 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Millionen arbeitende Frauen stecken in der Minijobfalle. Diese Arbeitnehmerinnen können ihre Arbeitszeit nicht erhöhen und sind sozial nicht hinreichend abgesichert. Eine Fortschrittsregierung, die ihren Namen verdient, darf keine unsicheren Beschäftigungsverhältnisse fördern, sondern muss sie begrenzen und abschaffen. Deswegen sollten Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden. Damit aber nicht genug: Bei Leiharbeit sollte endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, der Missbrauch von Werksverträgen unterbunden und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.

Die Scholz-Regierung setzt in einer sich wandelnden Arbeitswelt stark auf Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung. Die Ampel will eine Ausbildungsgarantie und ein Bürgerrecht auf Weiterbildung. So können die Beschäftigten mit den Anforderungen des digitalen und ökologischen Fortschritts besser umgehen.

Zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört auch die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Das Sanktionsregime, die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die niedrigen Regelsätze machen Hartz IV zu einer Stütze des Niedriglohnsektors. Damit muss Schluss sein. Erwerbslose dürfen nicht mehr in tariflose Arbeitsverhältnisse vermittelt und der Qualifikationsschutz sollte wiederhergestellt werden. Die Koalitionäre wollen Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Entscheidend ist jedoch nicht der Namen, sondern der Inhalt. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen entschärfen sowie die arbeitsmarktpolitische Förderung ausbauen. Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung.
Über die zukünftige Höhe des Regelsatzes schweigt sich der Koalitionsvertrag jedoch aus. Wie die Grundsicherung zukünftig aussehen wird, hängt nicht zuletzt vom Ausgang gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ab.

Ausbau und Modernisierung des Sozialstaats

Ein moderner Sozialstaat stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die wirtschaftliche Entwicklung und festigt unsere Demokratie. Die physische und soziale Infrastruktur unseres Landes muss modernisiert, die Daseinsvorsorge gestärkt und die soziale Sicherung verbessert werden.

Deutschland steht im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Pflege, beim Wohnungsbau, in der öffentlichen Verwaltung, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr, sowie Sport und Kultur vor großen Herausforderungen. Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen müssen mehr Kitaplätze und ganztägige Betreuungsangebote für Schüler schaffen, mehr Sozialwohnungen bauen, den Pflegenotstand beseitigen, mehr Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern einstellen sowie die Bahninfrastruktur, Straßen, Brücken, Jugendzentren und Sportstätten sanieren.

Die Ampel-Regierung will zukünftig mehr Geld in Bildung, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Energie und Verkehr stecken. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben jedoch nur wenige Investitions- und Ausgabenvorhaben, z.B. Wohnungsbau und Bildung, konkretisiert.

Die rot-grün-gelbe Regierung hat keine Zeit zu vergeuden. In der Pflege muss sofort gehandelt werden. In den letzten Jahrzehnten hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens die Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Krisenpuffer wurden abgebaut. Jedes dritte Krankenhaus ist heute in privater Hand und somit auf Gewinn getrimmt. Fresenius Helios, Rhön, Asklepios & Co konzentrierten sich auf die lukrativen Behandlungsfälle, sparten beim Personal und schlossen unrentable Intensivstationen. Die Einführung von Budgets und Pauschalen machte aus Krankenhäusern Wirtschaftsbetriebe. Der Personalmangel in den Kliniken hat inzwischen dramatische Formen angenommen. Für eine bedarfsorientierte Pflege fehlen aktuell rund 100.000 Krankenpflegekräfte. Pflegekräfte sind schlecht bezahlt und die Arbeit ist äußerst anstrengend. In den letzten Jahren kündigten zehntausende Pfleger wegen Überlastung. Eine breite gesellschaftliche Mobilisierung für ein am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitssystem würde der Ampel helfen, die notwendigen Reformen zeitnah einzuleiten.

Ferner braucht eine Gesellschaft im Wandel soziale Sicherheit. Die sozialen Sicherungssysteme sollten die großen Lebensrisiken absichern, Armut vorbeugen und den Lebensstandard bewahren. Die Sozialversicherungen müssen gleichzeitig aber auch vor neuen Risiken (atypische und prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, Alleinerziehende), die durch eine veränderte Arbeits- und Lebenswelt entstanden sind, schützen. Die Corona-Pandemie hat die Defizite unserer sozialen Sicherungssysteme schonungslos offengelegt. Viele Soloselbständige, Alleinerziehende, Niedriglöhner und prekär Beschäftigte fielen in der Vergangenheit durch das soziale Netz. Sie müssen künftig besser abgesichert werden.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die soziale Sicherheit im Alter. Die Ampel will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Für eine zukunftsfeste, gesetzliche Rente reicht aber der Verzicht auf Rentenkürzungen nicht aus. Beschäftigten mit Niedriglöhnen und unterbrochenen Erwerbsbiographien droht heute trotz Grundrente Altersarmut. Hier muss die vermeintliche Fortschrittsregierung politisch handeln.

Die Öffnung der gesetzlichen Rente für eine Kapitaldeckung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ist ein politischer Irrweg. Die Scholz-Regierung will auf Drängen der FDP die gesetzliche Rente ab 2022 mit einem aus Haushaltsmitteln finanzierten Kapitalstock ausstatten. Die neue Kapitalsäule umfasst zwar nur 10 Milliarden Euro, künftige Regierungen können aber – Dank der neuen rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen – das Umlageverfahren zugunsten einer stärkeren Kapitalmarktdeckung zurückdrängen. Im schlimmsten Fall würden so Beiträge nicht mehr für Rentenzahlungen zur Verfügung stehen.

Die Kapitaldeckung macht die gesetzliche Rente weder stabiler noch sicherer. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rente ist auf den Finanzmärkten dem Risiko starker Kursschwankungen ausgesetzt. Zudem schützt die Aktienrente nicht besser vor der Alterung der Gesellschaft als das bewährte Umlagesystem. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge muss bei Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge im großen Umfang Kapitalanlagen auflösen, um deren Rentenansprüche bedienen zu können. Die einhergehenden Wertverluste drücken die Rendite. Deswegen sollte die Politik mit ganzer Kraft die umlagegestützte gesetzliche Rente stärken. Gewerkschaften und Sozialverbände werden dafür streiten müssen.

Sozial-ökologischer Umbau

Die rot-grün-gelbe Koalition will den menschengemachten Klimawandel stoppen. Die Koalitionäre setzen dabei auf eine Strategie grünen Wachstums. Deutschland soll eine Welle grüner Innovationen auslösen und die erste klimaneutrale Industrienation werden. Die energieintensiven Schlüsselsektoren sollen umgebaut werden. Im grünen Kapitalismus produzieren Stahlwerke und Chemieindustrie mit Wasserstoff. Die Autokonzerne betreiben ihre Maschinen mit Solar- und Windstrom und bauen zukünftig nur noch Elektroautos. Anfang des nächsten Jahrzehnts sollen 15 Millionen Stromautos über unsere Straßen rollen.

Das grüne Wachstum braucht sehr viel Strom. Der höhere Stromverbrauch schadet aber nur dann nicht dem Klima, wenn die zusätzliche Energie durch Windräder, Solar- und Biogasanlagen erzeugt wird. Deswegen möchte die Scholz-Regierung die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. In einem Jahrzehnt soll der Strom zu 80 Prozent aus Wind und Sonne erzeugt werden. Bisher waren 65 Prozent an klimafreundlicher Energie eingeplant. Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden. Währenddessen sollen neue Gaskraftwerke die Energieversorgung sichern.

Die Umweltverbände bezweifeln, dass mit grünem Wachstum das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Zu diesem Zweck müssten das Wirtschaftswachstum und der absolute Verbrauch von Ressourcen, Energie und Flächen entkoppelt werden. Effizienzgewinne dürften nicht mehr durch Mehrproduktion aufgefressen werden. Das funktioniert aber nicht ohne systematische Einsparungen beim Verbrauch. Der Konflikt mit der Klimabewegung ist vorprogrammiert.

Die ökologische Energiewende soll durch grüne Märkte angetrieben werden. Tatsächlich kann ein ökologisches Preissystem die Unternehmen motivieren mittels umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren ihren Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken. Der bürgerliche Teil der Ampel setzt sehr stark auf eine CO2-Bepreisung. Die Koalitionäre haben verabredet, den CO2-Preis im europäischen Emissionshandel nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen zu lassen. Für Unternehmen und Haushalte erschweren jedoch CO2-Preis-Schwankungen – im Gegensatz zu einer CO2-Steuer – die Planbarkeit. Darüber hinaus sind viele Unternehmen aufgrund hoher Investitionskosten und langer Laufzeiten fossiler Technologien gegen einen steigenden CO2-Preis immun. In der Praxis löste die CO2-Bepreisung bisher keinen grünen Investitions- und Innovationsschub aus. Die ökologische Lenkungswirkung grüner Märkte darf folglich nicht überbewertet werden.

Grüne Preise schaffen zudem soziale Schieflagen. Unternehmen können den steigenden CO2-Preis auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Ferner belasten höhere Benzin-, Heizöl- und Gaspreise einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stärker als Besserverdienende und Reiche. Denn Geringverdienende müssen einen höheren Einkommensanteil für Mobilität und Heizen ausgeben. Gleichzeitig können sie ihren CO2-Ausstoß kurzfristig kaum senken, da sie in schlecht gedämmten Mietwohnungen mit Ölheizung wohnen oder als Berufspendler auf spritfressende Autos angewiesen sind. Erschwerend hinzu kommt, dass Geringverdiener, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger das Klima weniger schädigen als Spitzenverdiener. Das reichste Zehntel der Haushalte verursacht dreimal so viel CO2 wie die ärmsten 10 Prozent.

Die Koalitionäre müssen die negativen Verteilungswirkungen grüner Preise ausgleichen, um für ihre Politik dauerhaft gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Die Ampel-Regierung will ein Klimageld einführen, hat aber noch keinen konkreten Plan, wie dieser soziale Ausgleich aussehen soll. Aktuell wird nur jeder vierte Euro aus der CO2-Abgabe durch eine niedrigere EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und ein verbessertes Wohngeld an die Verbraucher rückverteilt. Zukünftig sollten diese Mehreinnahmen vollständig und sozial gestaffelt als Klimaprämie (Klimageld) an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende ist der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Solaranlagenzwang auf allen geeigneten Dächern, Flächen für Windkraftanlagen, beschleunigte Planungsverfahren, Netzausbau sowie mehr Strom- und Wärmespeicher. Das geht nicht ohne einen handlungsfähigen Staat, der die notwendigen Infrastrukturen um- und ausbaut, staatliche Förderprogramme auflegt und den vorzeitigen Kohleausstieg auf dem Gesetzesweg sozial verträglich organisiert.

Für richtigen Klimaschutz muss die Ampel auch unser fossiles Verkehrssystem umbauen. Seit Jahrzehnten ist der Verkehr der einzige Sektor dessen CO2-Emissionen wachsen. Das rot-grün-gelbe Bündnis will in zehn Jahren ein Viertel mehr Güter und doppelt so viele Personen auf der Schiene transportieren. Dafür will die Scholz-Regierung den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen und modernisieren. Darüber hinaus soll die Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Umstritten ist die Zukunft des Autos. Ein Wechsel des Antriebssystems macht noch keine ökologische Verkehrswende. Auch Elektroautos haben eine schlechte Öko- und Klimabilanz. Deswegen führt mittelfristig kein Weg an weniger Autos vorbei. Öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und der Fußweg sollten Autos und LKWs perspektivisch zurückdrängen, um das Ziel einer klimagerechten und bezahlbaren Mobilität für Alle zu erreichen. Die Transformation der Automobilindustrie braucht natürlich eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Sie darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Fortschrittliche Politik würde sicherstellen, dass die Betroffenen den Umbau – in Transformations- und Sozialräten – mitgestalten können.

Wer soll das bezahlen?

Der Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und des Sozialstaats erfordern große finanzielle Kraftanstrengungen. Bund, Länder und Kommunen müssten für einen leistungsfähigen ÖPNV, moderne Energie- und IT-Netze, gute Kitas, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro investieren. Das ist viel Holz.

Die gute Nachricht ist: Die Ampel kann trotz Schuldenbremse kräftig investieren. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben Wege gefunden, um die ökonomisch schädlichen Schuldenregeln zu umgehen. Von mehr Eigenkapital für öffentliche Unternehmen, über Rücklagen, einen Klima- und Transformationsfonds bis hin zu öffentlichen Investitionsgesellschaften. Entscheidend ist allein der politische Wille, diese Spielräume auch zu nutzen. Der ist offensichtlich auch bei der FDP vorhanden. Noch vor Weihnachten mobilisierte Finanzminister Christian Lindner über einen Nachtragshaushalt Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro für zukünftige Klimaschutzinvestitionen. Ein guter Anfang.

Der Finanzbedarf geht aber über die Investitionen hinaus. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, ÖPNV und Verwaltung brauchen mehr Personal. Armutsfeste Renten, eine Kindergrundsicherung, ein existenzsicherndes Bürgergeld und ein Weiterbildungsgeld sind teuer. Die Koalitionspartner können diese milliardenschweren Mehrausgaben – im Gegensatz zu Investitionen – nicht mit der Kreditkarte bezahlen. Sie müssen Personal und Soziales aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, Subventionskürzungen und ein besserer Steuervollzug reichen hierfür nicht aus.

Die Ampel könnte die Finanzierungslücke jederzeit schließen, wenn sie große Einkommen und Vermögen stärker besteuern und Sozialversicherungsbeiträge erhöhen würde. Dies wird die Partei der Besserverdienenden aber mit allen Kräften zu verhindern suchen. In der Verteilungsfrage wird sich folglich zeigen, ob SPD und Bündnis90/Die Grünen konfliktfähig sind.

Die rot-grün-gelbe Regierung startet mit guten Vorsätzen in ihre neue Amtszeit. Scholz, Habeck und Lindner wollen sozialen und ökologischen Fortschritt wagen. Wenn dieser Anspruch Wirklichkeit werden soll, müsste die Ampel den Arbeitsmarkt neu ordnen, den Sozialstaat ausbauen und den ökologischen Umbau voranbringen. Die Scholz-Regierung müsste dafür kräftig auf Pump investieren und die Verteilungsfrage stellen.

Die „Fortschrittsregierung“ wird das aus eigener Kraft nicht schaffen. Ihre inneren Widersprüche sind zu groß. Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Mieterinitiativen und soziale Bewegungen können die Regierungspolitik maßgeblich beeinflussen. Die Chancen stehen gut. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Lohndumping, unsichere Jobs, hohe Mieten und die Zerstörung der Natur. Sie wollen eine sozial und ökologisch gerechtere Gesellschaft, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Kitas und Schulen, armutsfeste Renten und den Schutz des Klimas. Diese emanzipatorischen Kräfte können gemeinsam dafür sorgen, dass dort wo jetzt Fortschritt draufsteht, zukünftig auch gesellschaftlicher Fortschritt drin sein wird.

Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom und Mitglied in der SPD-Grundwertekommission sowie im wirtschaftspolitischen Beirat des SPD-Parteivorstandes. Zuletzt erschien im Dietz-Verlag sein Buch Das Gift der Ungleichheit. Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können

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