Mehr Gleichheit ist möglich

Gegenmacht Linke Regierungen haben in Lateinamerika gezeigt, dass die soziale Spaltung von Gesellschaften aufgehalten werden kann
Mehr Gleichheit ist möglich
Enklaven für mehr Lebensqualität in brasilianischen Favelas

Foto: Jefferson Bernardes/AFP/Getty Images

Das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der Ungleichheit zu werden. 62 Superreiche besitzen heute so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Länder mit der größten Ungleichheit sind Südafrika, Kolumbien und China. Im Club der Industrieländer aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben die Türkei, Chile, Mexiko und die USA die größte Schieflage. Zugleich verbucht in dieser Staatengruppe das reichste Zehntel der Bevölkerung ein zehnmal höheres Nettoeinkommen als das ärmste Zehntel. In den 80er Jahren war es lediglich das Siebenfache. Aufschlussreich ist auch folgende Tendenz: Am stärksten gestiegen ist die soziale Kluft in den USA, Neuseeland, Israel, Schweden – und Deutschland, weniger stark in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden. Seit 2000 gelang es dagegen Schwellenländern wie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela, die Einkommensschere wenigstens etwas zu schließen.

Noch zerrissener wird die Welt, geraten Vermögen in den Blick. Die Unterschiede hier sind seit 1990 noch stärker gewachsen als die Einkommensdifferenzen, bedingt durch den langen Boom der Aktien- und Immobilienmärkte. In den Industriestaaten besitzt das reichste „eine Prozent“ heute fast ein Fünftel aller Vermögen, das wohlhabendste Zehntel verfügt über die Hälfte.

Entwertung von Arbeit

Warum die Ungleichheit zurückgekehrt ist, bleibt umstritten. Aus wirtschaftsliberaler Sicht ist eine extreme soziale Spaltung Folge des wirtschaftlichen Wandels: Technischer Fortschritt und Globalisierung hätten zu steigender Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften geführt. Folglich stiegen deren Einkommen, während Geringqualifizierte kaum noch Arbeit fanden, so dass ihre Einkommen schrumpften. In der Praxis überzeugt diese Erklärung nicht. Schließlich waren alle Industrieländer vom technischen Fortschritt in gleicher Weise betroffen. Warum stieg dann die Ungleichheit unterschiedlich stark?

Unbestritten hat mehr globale Arbeitsteilung die Durchsetzungsmacht von Kapitaleigentümern und Management gestärkt. Zu beachten sind ebenso ein massiver Umbau der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter und der Trend, dass fast überall die Dienstleistungsgesellschaft mit unsicherer Beschäftigung und prekärer Entlohnung einhergeht. Was nun ein solcher Strukturwandel für die Einkommen bedeutet, führt zu der politischen Frage: Ist die Entwertung von Arbeit gewollt? In den Industrieländern führten deregulierte Arbeitsmärkte und reduzierte soziale Sicherungssysteme zu einem starken Zuwachs prekärer Jobs. Mehr als die Hälfte des Jobwachstums zwischen 1995 und 2007 beruhte auf Zeitarbeitsplätzen, Teilzeitjobs, geringfügiger und befristeter Beschäftigung, Werkverträgen und erzwungener Selbstständigkeit.

Zwischen Paris und Lissabon ist heute jeder dritte Arbeitsplatz atypisch. Der Lohn für derart entgrenzte Arbeit liegt im Schnitt ein Fünftel unter dem Niveau regulärer Beschäftigung. Die Erosion regulärer Arbeitsverhältnisse wiederum schadet dem Tarifsystem und schwächt Gewerkschaften. Dies allein schon deshalb, weil seit den 90er Jahren die Tarifbindung in den OECD-Ländern deutlich sank – Haustarifverträge setzten sich immer mehr durch. Folglich verloren die Gewerkschaften viele Mitglieder, so dass heute in den Mitgliedsstaaten der OECD nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert ist (Stand Anfang der 90er: 40 Prozent). Kurzum: Die Kräftebalance auf dem Arbeitsmarkt verschob sich zugunsten der Arbeitgeber, forciert durch millionenfachen Arbeitsplatzabbau während der Finanzkrise ab 2008. So kann von gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht kaum mehr die Rede sein, doch damit nicht genug. Die geschwächten Gewerkschaften verloren auch an politischem Einfluss. Folglich konnten sie Leistungskürzungen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Rente sowie eine umfangreiche steuerpolitische Reichtumspflege nicht mehr verhindern.

Desto mehr ist zu würdigen, dass Regierungen in Lateinamerika seit Ende der 90er Jahre dem neoliberalen Zeitgeist erfolgreich widerstanden haben und auf mehr Verteilungsgerechtigkeit Wert legten. Beispiel Uruguay. Vor gut zehn Jahren, inmitten der schwersten Wirtschaftskrise des Landes, gewann hier das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio erstmals Parlaments- wie Präsidentenwahlen und konnte seither sein Regierungsmandat behaupten.

Die derzeitige Administration unter dem linken Präsidenten Tabaré Vázquez reformierte mit 35 Gesetzen den Arbeitsmarkt. Die Einrichtung von Lohnräten sorgte für Kollektivverhandlungen. In jenen Gremien treffen sich Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände und des Staates, um Tariflöhne sowie Mindestarbeitsbedingungen festzulegen. Viele bislang informell Beschäftigte – etwa Landarbeiter und Hausangestellte – wurden in diese Verhandlungen einbezogen. Wobei anzumerken ist, dass Uruguay momentan dank einer Tarifbindung von über 90 Prozent den kleinsten informellen Beschäftigungssektor des Subkontinents hat. Auch erleichterte ein Ausbau von Kollektivrechten gewerkschaftliches Handeln innerhalb und außerhalb der Betriebe.

Anstoß zu den Arbeitsmarktreformen war das Bekenntnis zum Mindestlohn, der seit 2006 um 60 Prozent stieg. Arbeitsinspektoren, harte Sanktionen und eine Unternehmerhaftung sorgten dafür, dass dieser Standard eingehalten wurde. Zudem erhöhte die Mitte-Links-Regierung Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

Tendenz zur Restauration

Wer Arbeit derart aufwertet, stärkt zwangsläufig die Gewerkschaften. Seit 2005 haben sich deren Mitgliederzahlen vervierfacht, so dass in Uruguay inzwischen jeder dritte Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert ist. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt stiegen die Reallöhne um 40 Prozent, was der Binnennachfrage zugutekam. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs so zuletzt um 5,4 Prozent pro Jahr. Eine alles in allem prosperierende Ökonomie führte dazu, dass die Arbeitslosenquote gegenwärtig nur noch bei sieben Prozent liegt (2005: gut 20 Prozent). Dem Frente Amplio ist darüber hinaus eine kostenfreie gesundheitliche Mindestversorgung zu verdanken. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde gestärkt und eine progressive Einkommens- und Kapitalbesteuerung eingeführt. Letzten Endes wurde der Beweis erbracht, dass sich der globale Trend zu wachsender Ungleichheit umkehren lässt. Der Anteil der reichsten zehn Prozent am Gesamteinkommen schrumpfte in Uruguay von 34 auf 31 Prozent. Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit war die Neuordnung des Arbeitsmarktes.

Beispiel Brasilien: 2002 wurde mit Lula da Silva ein Gewerkschafter aus der Arbeiterpartei (PT) zum Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gewählt, abgelöst 2010 durch seine Wunschkandidatin Dilma Rousseff, ebenfalls PT. Unter Lula, er regierte bis Ende 2010, stieg der reale Mindestlohn um sagenhafte 70 Prozent. Reguläre Beschäftigung verdrängte informelle Arbeit. Der Anteil der regulären Jobs an der Gesamtbeschäftigung kletterte von 45 auf 60 Prozent. Zwei von drei brasilianischen Beschäftigten werden heute durch Tarifverträge geschützt.

Ähnlich wie in Uruguay führte eine verbesserte gewerkschaftliche Verhandlungsposition zu einem Reallohn-Plus von gut 44 Prozent seit 2004. Mehr Kaufkraft kam der Wirtschaft zugute, so dass unter den Mitte-Links-Regierungen das BIP zunächst jährlich um durchschnittlich drei Prozent wuchs und rund 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.

In diesen goldenen Jahren kämpfte die Lula-Regierung mit konditionierten Sozialtransfers gegen eine extreme Armut. Im Zentrum stand die Familiensozialhilfe (Bolsa Familia), deren Leistungen an den Schulbesuch und Impfnachweise für Kinder gekoppelt blieben. 50 Millionen Brasilianer profitieren bis heute von diesen und anderen Sozialtransfers. Sie haben dazu geführt, dass die Armutsquote seit 2003 von 25 auf 7 Prozent sank. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Sozialprodukt stieg von drei auf fast fünf Prozent. Dazu wurde der ländliche Raum elektrifiziert wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Dieser Wandel hatte in seiner Kompaktheit Konsequenzen für die tradierten Eliten des Landes. Immerhin sank der Anteil der reichsten zehn Prozent am Gesamteinkommen von 46 (2003) auf 42 Prozent (2013), bedingt nicht zuletzt durch den Aufstieg einer neuen Mittelschicht. Spätestens seit der zweiten Präsidentschaft Rousseffs ab 2014 ging das bürgerlich-konservative Lager zum Gegenangriff über, begünstigt durch die offenkundig erreichten Grenzen des staatszentrierten Modells einer moderaten Transformation. Allein der Verfall der Rohstoffpreise belastete Staatsetat und Sozialtransfers. Die Mitte-Links-Regierungen unter PT-Führung wie die Partei selbst erlagen Bürokratie und Korruption, was eine schwere – fast schon irreversible – Diskreditierung zur Folge hat. Nach dem Militärputsch gegen den linken honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya im Juli 2009 und dem „institutionellen“ Staatsstreich gegen Fernando Lugo, den Präsidenten Paraguays, im Jahr 2012 waren für die Rousseff-Gegner Muster entstanden, sich der linken, selbst nicht durch Schmiergeld-Affären belasteten Staatschefin zu entledigen. Es wurde schließlich auf die Variante des institutionellen Putschs zurückgegriffen.

Nach einer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer am 17. April (367 gegen 167 Stimmen) bewirkte das Votum des Senats vom 11. Mai (55 gegen 22), dass Rousseff für sechs Monate vom Amt suspendiert wurde, um in dieser Zeit über ein endgültiges Impeachment zu befinden. Das wird sich kaum noch aufhalten lassen, da auch das Oberste Gericht als Exekutor einer Wende nach rechts in Erscheinung tritt. Vorerst hat die neue Rechte durch eine ihrer Galionsfiguren – Michel Temer vom Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) – die Regierungsmacht übernommen. Trotz dieses Trends zur Restauration und zur Rückkehr neoliberaler Praktiken, die neben Brasilien auch Argentinien und Venezuela erfassen, sind die verteilungspolitischen Erfolge von Mitte-Links-Regierungen von Brasilia bis La Paz (Evo Morales) nicht von der Hand zu weisen. Sie haben gezeigt, was durch ein arbeitnehmerfreundliches Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt zu bewirken ist. Dies war das Resultat einer Politik, die auf Allianzen von progressiven Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen setzte, wie das die Weltsozialforen um die Jahrtausendwende vorgezeichnet hatten. Dieses Bündnis war von der Überzeugung beseelt, dass nur so die Durchsetzungsmacht abhängig Beschäftigter gestärkt wird. In Deutschland ging das bekanntlich mächtig schief.

Dierk Hirschel ist Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales der Gewerkschaft verdi

06:00 29.06.2016
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