Wehe dem Sieger, kann man da nur sagen. Die CDU/CSU, der nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit im Parlament fehlen, befindet sich de facto in Geiselhaft der SPD-Basis. Aber auch diese Basis ist angesichts einer solchen Machtposition nicht frohen Mutes, sondern schier verzweifelt. Sie fürchtet, sich in jedem Fall auf einer Beerdigung wiederzufinden: Entweder wird sie zum Vatermörder, oder sie trägt die eigene Überzeugung zu Grabe.
Der Befreiungsschlag, eine andere Lösung zu bevorzugen, ist aus der SPD-Führung nicht gekommen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl im September flackerte die Idee einer Minderheitsregierung gelegentlich kurz auf, dann hieß es: Dafür ist Deutschland noch nicht reif. Das scheint allen die Sprache verschlagen zu haben. Deutschland, auf das angeblich die ganze Welt bewundernd schaut – unreif? Da doch ein Drittel aller parlamentarischen Demokratien bereits Minderheitsregierungen haben. Die fehlenden Stimmen zum jeweiligen Thema holen sie sich durch gute Argumente. Auch im Berliner Senat gab es schon erfolgreiche Minderheitsregierungen unter den Regierenden Bürgermeistern Richard von Weizsäcker, Walter Momper und Klaus Wowereit.
Zu wenig Stabilität?
Warum sollte das nicht auch auf Bundesebene mehr Substanz und Anspruch in die Parlamentsdebatten und Leben in die Demokratie bringen? Das Parlament würde nicht mehr zum sprichwörtlich gewordenen Vollzugsorgan des Kanzleramtes verkommen. Das Mitregieren käme nicht aus dem Koalieren, sondern aus dem Opponieren. So wäre die Regierung zu flexiblen Reaktionen gezwungen. Das sei zu viel Beweglichkeit, zu wenig Stabilität? Wieso eigentlich? Beständigkeit in der Politik wird im Wesentlichen an der Außen-, Sicherheits- und Fiskalpolitik gemessen. Auf diesen Gebieten gab es in den vergangenen Jahren – leider mag man in vielen Fällen sagen – de facto sowieso schon eine Große Koalition. Die Sozialdemokraten haben die Euro-Rettungsschirme, die Afghanistan-Einsätze, den auch aus Deutschland kommenden Drohnentod, die diplomatischen Rücksichten gegenüber der NSA und vieles mehr mitgetragen. Das würde so weitergehen. Wie auch die auf diesen Gebieten völlig geräuschlos über die Bühne gegangenen Koalitionsverhandlungen gezeigt haben. In diesem Sinne bliebe das Land durchaus stabil.
Die eigentlichen Differenzen liegen beim Thema Sozialstaat, also bei der Umverteilung. Der Wirtschaftsexperte und einstige SPD-Staatssekretär Heiner Flassbeck mahnt seine Partei: „Ein Kompromiss mit einer vollkommen falschen Position ist nicht halb richtig, sondern ganz falsch.“ Eine sozialdemokratische Politik, die sich gegen die verhängnisvolle Kürzungspolitik in Europa und für Investitionen in Bildung und Natur durch höhere Besteuerung der Spitzenverdiener stark gemacht hätte, wäre eine Regierungsbeteiligung wert gewesen. Weil das ein Richtungswechsel gewesen wäre. Doch was an Verhandlungsmasse im Angebot war, hat nicht die Dimension zu wirklichen Veränderungen, schon gar nicht, die Stabilität der Wirtschaft zu gefährden. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und ob wir nun die Pkw-Maut bekommen oder die Mütterrente, oder ob wir das Betreuungsgeld behalten, ist doch gesamtwirtschaftlich irrelevant. So what?
Gespenstisch bequem
Nein, die angeblich gefährdete Stabilität ist kein überzeugender Grund gegen eine Minderheitsregierung. Eher schon etwas anderes: Die Gewohnheit, bequem durchregieren zu können, wollen Politiker nicht aufgeben. Diese Große Koalition hätte es mit ihrer Zweidrittelmehrheit geradezu gespenstisch bequem: Sie könnte Verfassungsänderungen im Alleingang durchwinken und den Widerspruch der nur noch bedingt handlungsfähigen Opposition von Grünen und Linkspartei kalt lächelnd vom unrunden Tisch wischen. Zu viel Stabilität kann auch in Starre umschlagen und der Demokratie schaden.
Mehr Demokratie wagen – ist es noch eine sozialdemokratische Losung? Eine Minderheitsregierung, in der von Fall zu Fall um soziale und ökologische Lösungen gerungen wird, könnte ein solches Wagnis sein. Die Abgeordneten wären vom Fraktionszwang in bestimmten Fällen entbunden und frei, ihren Sachverstand zu gebrauchen. Ihr Mandat bekäme einen anderen Charakter, gebunden an die Wähler, nicht an die Parteidisziplin. Vorgaben der Regierung wären nicht mehr alternativlos. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur bedeuten. Und das wäre gut so.
Umkehr ist geboten. Angela Merkels Losung „Erst das Land, dann die Partei“ kommt bei den Leuten zwar gut an, greift aber zu kurz. Unser Heimspiel findet längst in ganz Europa statt. Und damit unsere auch eigennützige Verantwortung für das Ganze. Die dramatischen Langzeitfolgen des Reaktorunfalls von Fukushima für Menschen und Tiere auf dem ganzen Erdball haben wir noch gar nicht erfasst. Wie inkonsequent die Energiewende auch betrieben wird, hier geht es nicht um die Stabilität des Landes, sondern um die der Menschheit. Wem das bei diesem Wahlergebnis eine Nummer zu groß ist, dem sei mit dem französischen Literaturnobelpreisträger Anatole France versichert: „Jede Regierung macht Missvergnügen.“ Der Staatsbürger bleibt gefragt.
Kommentare 42
Dieser Koalitionsvertrag nennt sich neudeutsch Grokodeal.
Die SPD-Basis kann das Arrangement ablehnen. Allerdings erscheint mir die Wahrscheinlichkeit nicht gerade klein, dass sie sich dann Neuwahlen stellen muss, bei denen sie die paar Prozentpunkte (oder mehr als das) wieder verliert, die sie im September hinzugewonnen hat.
Eine Ablehnung wäre darum nicht falsch. Aber sie wäre uncharakteristisch mutig. Und das Szenario, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt, absichtlich verliert und Gauck den Bundestag auflöst, kommt in den Überlegungen des "Freitag" ziemlich selten vor.
Die Alternativen bestehen eben nicht nur aus "Groko" und "Minderheitsregierung".
Da Merkel noch gar nicht gewählt wurde, kommt es zu keiner Vertrauensfrage. Wenn Merkel mehrfach bei der Kanzlerwahl durchfällt wird es Neuwahlen geben. Das wird ein Fest für Union/FDP und evt. AfD. Ein wahrer Alptraum. Dann kommt es z.B. mit Sicherheit zu keinem Mindestlohn. Die SPD würde von den Medien zerrissen. Davon erholt sie sich auf Jahre nicht. Hier fordern viele emotional die SPD-Basis auf, politischen Selbstmord zu begehen.
"Ein wahrer Alptraum. Dann kommt es z.B. mit Sicherheit zu keinem Mindestlohn." Frage: Und warum gehen da nicht die Menschen mit Kerzen auf die Straße und fordern friedlich ihren Mindestlohn ein? Braucht da man da FDP oder/ AfD? ( Wir sind das Volk ) - oder doch nicht?
@ apatit
Warum sollen denn die Menschen auf die Straße gehen? Der Mindestlohn kommt doch. Und FDP bzw. AfD sind gegen den Mindestlohn.
Dann sagen sie lieber, die Mogelpackung kommt. Wurde dabei der voraussichtliche Inflationsverlust beim Mindestlohn beachtet? Der gesetzliche Mindestlohn soll erst 2017 kommen, beachte: -pro Jahr eine Geldentwertung von ca. zwei Prozent. Und was ist mit dem Tarifpartner, die bis 2017 auch niedrigere Abschlüsse vereinbaren können. Auszubildende und Langzeitarbeitslose kommen die auch in den “Genuss“?
Auf die untertänige Beflissenheit der Sozialdemokraten ist seit Bewilligung der Kriegskredite immer Verlass gewesen, sie werden sich ihrer Führung - etwas grummelnd - fügen. Vorratsdatenspeicherung hin, Ranwanzerei Steinmeiers an die Arbeitgeber her: "Habt uns doch endlich lieb! Wir, die SPD, haben Eure Steuern gesenkt und Euch die Lohnarbeiter flexibel zugerichtet und das bleibt auch so!"
Ein Mindestlohn, eventuell und wenn die Sterne günstig stehen, flächendeckend, mit xyz Ausnahmen, ab 2017, das ist doch eine Großkotz-Messe wert.
Ja, und die GroKo ist politischer Selbstmord auf Raten. Wie DD schreibt: "Entweder wird sie (die SPD-Basis) zum Vatermörder, oder sie trägt die eigene Überzeugung zu Grabe." Eine Beerdigung wird's allemal.
Der Mindestlohn kommt 2015. Ab 2017 fällt dann die Ausnahme, dass die Tarifpartner noch einen schwächeren Mindestlohn vereinbaren können. Wäre der Mindestloh wirklich eine Mogelpackung würden die Ausbeuter Arbeitgeber nicht so aufheulen. Man muss die Emotionen mal im Zaun halten. Es nützt einer Putzfrau sehr wohl, wenn sie ab 2015 einen Mindestlohn bekommt (zumal dieser auch steigen kann). Eine Neuwahl mit anschließender Schwarz-Gelber- Regierung nützt ihr nicht. Eine Ablehung des KV führt schnurstracks in die Katastrophe. Wenn die Koalition zustandekommt, kann das der SPD 2017 durchaus nützen. 2009 ist es schiefgegangen, aber nach der ersten großen Koalition 1969 wurde Willi Brandt Bundeskanzler.
Aber auch diese Basis ist angesichts einer solchen Machtposition nicht frohen Mutes, sondern schier verzweifelt. Sie fürchtet, sich in jedem Fall auf einer Beerdigung wiederzufinden: Entweder wird sie zum Vatermörder, oder sie trägt die eigene Überzeugung zu Grabe.
Das war doch das schändliche Kalkül der Parteispitze von Anfang an: "Die Basis" soll "eingebunden" werden, aber nicht, um auf sie zu hören, sondern weil man sie in die Haftung nehmen will, wenn es schief geht. Dann will man sagen können: Was wollt ihr denn? Ihr habt doch zugestimmt! Und dass "die Basis" eine Heidenangst vor Neuwahlen hat, ist auch klar und Teil des Kalküls.
So eine Parteispitze gehört schlicht abgesägt, weil sie für die Juniorpartnerschaft bei Merkel die ganze Partei vereinnahmt. In so eine Lage bringt man seine Genossen nicht. Punkt!
Im übrigen gefällt mir der Beitrag von Daniela Dahn sehr gut. Vielen Dank dafür. Ich kann mich noch wehmütig an große Redeschlachten im Bundestag erinnern, mit Leuten wie Brandt, Wehner, Schmidt, Barzel, Mischnick, Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Genscher, und, und, und. Mein Gott, was waren das für DebattenrednerInnen. Bei denen war die Leidenschaft noch mit den Händen zu greifen. Und heute? Sprechblasen aus den Hinterzimmern! Man steht nicht mehr für seine Überzeugung sondern für den ausgemauschelten Kompromiss, gerade so, als wäre er nicht die kleinste und schäbigste Variante möglicher Lösungen sondern hohe Kunst des politischen Geschäfts und Ideal der Demokratie schlechthin. Was für ein Degenerationsfortschritt!
Im Fall der Ablehnung durch die Mitglieder der SPD wird sich die Union die Chance nicht entgehen lassen, Neuwahlen herbeizuführen (Kohl hat 1982/83 vorgemacht, wie’s geht) und die bereits vorhandene strukturelle Mehrheit von Mitte/Rechts für eine politische Mehrheit zu nutzen, die bequem bis 2017 und länger regieren könnte – ohne lästige Kompromisse mit den Sozis.
Minderheitsregierung Merkel: das klingt in der Phantasie von Dahn wie die freundliche Vision einer sich erneuernden Demokratie, ist aber nur das süße Gift, das eine zur Flucht vor der Realität neigende Partei zu einer unvernünftigen Handlung verführen soll.
Da Merkel noch gar nicht gewählt wurde, kommt es zu keiner Vertrauensfrage.
Stimmt. Aber die Optionen des Bundespräsidenten blieben die gleichen: nach nur relativer Mehrheit die Kanzlerin trotzdem ernennen (Art. 63, 4 GG) oder aber den Bundestag auflösen.
Würde mich wundern, wenn er sagt, "mach' mal Minderheitsregierung".
@ JR's China Blog
Ja, eben. Dem Bundespräsident würde auf einmal eine Schlüsselrolle spielen und es gäbe Neuwahlen. Und wie die nach einer Ablehnung der SPD zum KV ausgehen würde, kann sich jeder selbst denken. DIe SPD würde schon von den Medien in der Luft zerrissen.
Im Fall der Ablehnung durch die Mitglieder der SPD wird sich die Union die Chance nicht entgehen lassen, Neuwahlen herbeizuführen....
...oder mit den Grünen zu koalieren. Neuwahlen kommen erst, wenn auch das nicht geht - und was unwahrscheinlich ist.
…das vollumfänglich begründete Augenmerk auf das - nicht nur hierzulande lokalisierte, andauernde und sich immer mehr verschärfende – Globaldesaster in Fukushima ist leider das einzig Senkrechte ihres Beitrages.
Dass nun aber (auch) diese „Koalitionsverhandlungen“ etwas anderes waren, als die nationale Ausgestaltung eines - für eine erfolgreiche Standortkonkurrenz - notwendigen Krieges gegen das noch benötigte „Menschenmaterial“ inkl. seines dauerhaft ausrangierten und komplett überflüssigen Anteils, gehört dann doch wohl wirklich und ausschließlich unter dem verschlagworteten Dauerbrenner „Hoffnung und Zuversicht“ unverbesserlicher Idealisten demokratischer Herrschaft abgelegt.
Was dort letztendlich „ausgehandelt“ und „erstritten“ (haha) wurde, sind ausschließlich die zuzuordnenden Anteile einer im Sinne seiner Protagonisten hoffentlich erfolgreichen Verkaufs- und Marketingstrategie, welche dann die jeweils beteiligten „Parteien“ für sich als positiv reklamieren dürfen – in aller Öffentlichkeit und durch die „Öffentlichkeit“!
Wie erwartet, wollen sich die Sozialdemokratische Angsthasen in die große koalition bequem machen. Da muss man sich allerdings nicht weiter wundern, wenn man feststellt, dass einige der Parteibonzen der Sozialdemokrati eher an ihre Karriere denken als an die Themen bzw. Wahlversprechen, die selbst vor der Wahl mit großem Tamtam verkundet haben.Da wollten die auf keinen
Fall in einer großen Koalition mitmachen.
Nun darf die Basis darüber entscheiden, ob der Parteichef Gabriel und andere neoliberale Genosse neben Frau Merkel am Kabinettstisch Platz nehmen darf oder nicht. Was für ein Theater in diesem Lande und dies sollte ausgerechnet die Glaubwürdigkeit der Bürger in die Politik weiterbefördern. Wer's glaubt, wird selig.
Vielleicht sollten wir die nächste vier Jahre abwarten, um Uns anschließend davon zu vergewissern, dass die Niedergang
der Sozialdemokrati, die mit Helmut Schmidt angefangen hat und von Schröder weiter betrieben wurde, doch eine reale Tatsache ist und kein Hirngespinst.
Ps: Ich denke die Sozialdemokraten hoffen, dass die Linkspartei bis 2017 schon weich gekocht ist und mit so viel Hunger auf mitregieren daherkommt, dass man sie als linke Flugel der SPD in die Partei wieder intergieren könnte und dem zufolge darf weiter von echten ROTGRÜN getraümt werden.
Die Frage ist nur, Ob die Grünen um Boris Palmer auch davon träumen werden? und sich nicht schon längst mit Muti unter einer Decke befinden.
in dem sinne einen besinnlichen Weihnachten
Ausgezeichneter Kommentar, auch bzw. gerade weil ihm nicht in jedem Punkt blind zugestimmt werden muss, er also die Debatte enorm anregt!
Konkret wuerde ich Vielem zustimmen, dem vorletzten Absatz jedoch sicherlich nicht:
"Die Abgeordneten wären vom Fraktionszwang in bestimmten Fällen entbunden und frei, ihren Sachverstand zu gebrauchen. Ihr Mandat bekäme einen anderen Charakter, gebunden an die Wähler, nicht an die Parteidisziplin."
Eine Minderheitsregierung wuerde doch noch keine "Abschaffung" der Parteien bzw. Einschraenkung ihrer Macht bedeuten, denn diese beruht doch massgeblich auf dem Wahlsystem mit seinem Listengekungel! Dennoch, lebendiger und wichtiger wuerde das Parlament allemal.
Was die SPD-Basis angeht, stimme ich @Balsamico zu: Dann gaebe es eben hoechstwahrscheinlich doch schwarz-gruen - und auch diese Variante waere besser fuer Parlament und Demokratie als die "Groko". Und besser fuer die SPD sowieso.
Von wegen mehr Streit wagen:Heute haben die Großkotz-Parteien den Hauptausschuss beschlossen.
Hand in Hand besiegeln Union und SPD somit einen Punkt des "Kommunistischen Manifests":
"Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet."
Man schaue nur auf das Bild, die Architektur ist demokratischer als die Politiker...
Ein sehr geschickter Aufruf von Frau Dahn, die SPD-Basis zu einer ablehnenden Haltung zu bewegen. Ich muss schon sagen, um einmal den Fechtsport zu bemühen, dass mit diesem Beitrag das Florett zum Einsatz gekommen ist. Die ganz feine Klinge sozusagen.
In der SPD-Basis gibt es 3 Gruppierungen:
- die von der großen Koalition Überzeugten
- die von der großen Koalition nicht Überzeugten
- die Unentschiedenen
Um die letzte Gruppierung geht es, sie können sich in die eine oder andere Richtung entscheiden und das sogar kurz vor dem Mitgliedervotum.
Diese Gruppe ist hin- und hergerissen, zwischen dem Anspruch als Regierungspartei überhaupt etwas durchsetzen zu können und der Frage, was in 2017 dann passieren wird. Wird die SPD wieder abgestraft, obwohl sie ganz gut mitgearbeitet hat?
Ein weiterer Punkt dreht sich um die Frage, was passiert, wenn es zu Neuwahlen kommt. Gibt es dann wieder Schwarz/Gelb und büßt die SPD noch mehr Stimmen ein.
Viel entscheidender ist aber die Frage, in welchem Zustand befindet sich die Partei und ist sie programmatisch und personell auf dem richtigen Weg. Das ist die SPD meiner Meinung nach nicht. Sie ist getrieben, mal von links, mal von rechts, ohne eigene Orientierung. Die Führungsspitze spiegelt diese Orientierungslosigkeit wieder, in dem sie einmal die Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ablehnt, andererseits eine Öffnung vollzieht und schon seit Jahren Positionen der Linken zu ihren eigenen macht. Deshalb die Forderung nach dem Mindestlohn bei gleichzeitigem Festhalten an den Kernpunkten der Agenda 2010. Warum sollten denn gerade diejenigen Personen von der Agendapolitik der Schröder-Regierung abrücken, die seinerzeit maßgeblich an diesem Verrat an den Grundidealen der SPD mitgewirkt haben.
Die SPD Basis muss sich überlegen, wie glaubhaft ihre Parteiführung ist, die noch einmal bereit ist, die Ministerposten und deren Zuschnitt vor dem Mitgliedervotum bekannt zu geben, obwohl die Kabinettsposten längst feststehen. Eine solche Parteiführung wird nach einem gewonnenen Mitgliedervotum den gleichen orientierungslosen Kurs fortsetzen, weil diese SPD-Spitze der irrigen Meinung ist, den Politikstil von Frau Merkel nur kopieren zu müssen, um erfolgreich zu sein.
Scheinargumente für die schwarz-rote Koalition gibt es genug. Keines ist stichhaltig.
Man fragt sich, ob nun die Union tatsächlich das Maß aller Dinge ist, im Bund und in Hesssen? Die Tendenz eine breite linke Mehrheit zu ignorieren und durch einen massiven Rechtsschwenk in Hessen und im Bund zu marginalisieren, finden wir bei rot und grün. Eine Zäsur der Demokratie -keine gute Zäsur!
Von wegen Katastrophe: Wenn ein "Nein" der Basis gleichbedeutend mit der Parteizerstörung wäre, dann dürfte der Parteivorstand eine solche Abstimmungsalternative niemals eröffnen. Oder er müsste ein solches Ergebnis technisch ausschließen. Kontrolliert eigentlich jemand den Eingang der Stimmzettel und die Auszählung? Eben.
Steinmeier,der vermutlich nächste Außenminister,rühmt die SPD.Und zwar auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 mit folgender Rede:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19409
Man kann sich nur Fremdschämen ob dieser Äußerungen eines Spezialdemokraten.Und keinen Widerspruch gab es vom DGB,der zur Einführung der Agenda 2010 durch den größten Blender aller Zeiten Schröder noch auf Konfrontation gegen die SPD war.Die SPD hat abgewirtschaftet.Sie wird nach dieser Koalition noch geschwächter herauskommen.Steuergerechtigkeit,Mindestlohn (eine Regulierung soll erst 2018 erfolgen),Rente (Mütterrente wird aus den Versichrungstopf finanziert und bedeutet für die Rentner in Zukunft Null- bzw. Minirentenerhöhungen,etc.sind von der SPD abgelegt worden.Sollte die SPD-Basis wider Erwarten gegen diesen GroKo-Vertrag stimmen,stehen aber schon die in den Startlöchern und scharren mit den Hufen,s.Hessen.Das sind auch nur Pöstchenjäger!Unwählbar!!!
Korrektur:
..... wie glaubhaft ist eine Parteiführung, die noch nicht einmal....
Ein wenig Hintergrund:
Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gehören zum "Seeheimer Kreis", wer sonst noch des sozialdemokratischen Koalitionsverhandler-Personals, weiß ich nicht. Carsten Schneider (Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion) ist ein Seeheimer wie Ulla Schmidt oder auch Wolfgang Tiefensee.
Frank-Walter Steinmeier, "Architekt der Agenda 2010-Gesetze" laut wikipedia, gehört wohl nicht dazu. Oder doch?
Es ist vor allem der Seeheimer Kreis, der die SPD so erfolgreich nach rechts steuert, dass auch Angela Merkel eine Seeheimerin sein könnte.
Einer der Sprecher dieses Kreises ist Johannes Kahrs, ein Mann, der nach oben will, wie die FAZ meint: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135.html
Ob die Basis der SPD sich seeheimerisieren lässt?
Ich weiß nicht, ob ich als Piratenwähler, der ansonsten SPD gewählt hätte, Teil der "linken Mehrheit" in Deutschland bin - aber wenn, dann zweifle ich an just diesem Begriff. Ich fände ein RRG-Projekt jetzt falsch, zöge eine Merkel-Minderheitsregierung einer "großen Koalition" vor, kann aber wohl gedanklich nachvollziehen, dass die SPD sich möglicherweise (je nach Befragungsausgang) nicht dem Risiko von Neuwahlen aussetzen will.
Vorgeschmack zu dem, was dann medial abginge, hier:
Gestern,Das Interview von Sigmar Gabriel mit Marita Slomka ist wohl ein deutlicher Indikator dafür, dass die Nerven bei den Genossen zur zeit richtig blank liegen. na ja anderes kann man auch nicht erwarten, wenn die Genossen der SPD-Führung die Hosen dermaßen voll haben.
Ich hoffe nur, dass die SPD Mitgelieder der großen Koalition eine Absage erteilen und somit die Partei in die Opposition schicken. die Sozialdemokratie in Deutschland braucht erstmal Zeit, um sich von Schröderkaste zu befreien bzw. seine jetztigen Führung in die Wuste schicken. Sonst können die Leute gleich CDU wählen und damit Uns das Kaspertheater, das seit zwei Monaten läuft, zu ersparen.
Was spricht wirklich gegen eine Minderheitsregierung?. Was soll bitte schön dabei schiefgehen?. aus meiner Sicht wird hier mit sehr viel Angst gearbeitet. Gerade ein stabiles Land, wie Deutschland kann sich aus der Position der Stärke auf so etwas einlassen bzw. die Möglichkeit zuversuchen, alle andere Regierungsmodelle bis auf ROT/ROT/GRÜN gab es in diesem Land. Natürlich darf man Fall ROT/ROT/GRÜN auf keine Fall ausprobieren, da ist die Weltuntergang schon vorprogrammiert.
Ich vermute, das Problem liegt daran, dass Frau Merkel bei einer Minderheitsregierung richtig arbeiten muss und so etwas liegt ihr vielleicht nicht und das wäre in der Tat ein Problem, da die gute Frau an so etwas nicht gewöhnt ist.
Es ist das gekommen was von vornerein geplant war eine große Koalition ohne Steuererhöhung und Mindestlohn.
Den Mindestlohn der im Koalitionsvertrag steht kann man nicht als Mindestlohn bezeichnen, da die 8,50 Euro nicht bezahlt werden müssen. Im Grunde wurde genau das Modell der CDU, CSU übernommen welches vorsah, dass der Mindestlohn mit den Tarifparteien ausgehandelt wird. Das hat die SPD vor der Wahl immer kritisiert und nun nennt sie das, einen guten Kompromiss!! Fragt sich nur für wen? Für die Arbeitnehmer auf jeden Fall nicht, denn für die geht es weiter so wie bisher, nur das die Lohnkungelei zuungunsten der Arbeitnehmer nun als Mindestlohn bezeichnet wird.
Das nenne ich mal Thinktankpropaganda!!
Weiterhin ist die SPD mit dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung einen weiteren deutlichen Schritt nach rechts gerückt hin zu einem immer stärkeren Überwachungsstaat. Da wird Wochenlang der Anschein erweckt das die NSA, BND-Affäre die Grundfeste unserer Demokratie erschüttert hat , dann kaum ein Wort darüber im Koalitionsvertrag und eine weitere Verhärtung hin zum Überwachungsstaat mit der Vorratsdatenspeicherung.
Da sinkt die Glaubwürdigkeit der SPD nach Hartz4, Hedgefonds, Rentenkürzungen, usw. nun endgültig auf einen antidemokratischen Wert.
Die Energiewende wird ebenfalls von der Politik in die Pleite Getrieben weil die so umgesetzt wurde das diese von vornerein zum Scheitern verurteilt war, denn man hätte nicht die Ausnahmen für die Arbeitgeber und somit alle Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen müssen. Und darüber hinaus es so gestaltet , das zum Schluss noch die deutschen Energieunternehmen in die Pleite getrieben werden, so das weitere qualifizierte Arbeitsplätze mit einer guten Absicherung für die Arbeitnehmer verloren gehen. Wollen die aus Deutschland einen Bananenpflücker- Staat machen, wo es allen dem Anschein nach super gut geht, nur kaum jemand noch genug zum Leben hat!! 45 Jahre Arbeit und die Ernte ist Hartz4 und die Politik tanzt dazu?
Abschließend schätze ich das Demokratieverständnis von Gabriel, den ich persönlich einfach nur für einen Schausteller halte der für ein paar Dollars den Parteivorsitzenden macht, obendrein noch als sehr fraglich ein. Er wirkt irgendwie wie ein Losverkäufer!! Mit dem Ergebnis das bei den Abstimmungen zu den Parteifunktionen Gabriel solange auf die Basis einwirkte bis alle bestätigt waren. Aktuell wird wieder auf die Basis eingedroschen das sie gefälligst den Koalitionsvertrag zu verabschieden hätte .Gabriel selbst bezeichnet derartiges als Mitgliederinformation, ich nenne so etwas Entmündigung der SPD-Basis!!
Der Mindestlohn beträgt ab 2015 8,50 €. Ab 2017 kann auch keine Kommission darunter bleiben. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot. Wenn die SPD -Basis den KV ablehnt, wird sich die Union nicht die Chance entgehen lassen und Neuwahlen ansteuern. Weder SPD noch Grüne können dagegen etwas machen. Eine Ablehnung des KV nützt letztendlich nur den Rechtsblock aus Union/FDP und AfD.
Das sind die Fakten!
Ja, die SPD ist, wie mein Geschichtslehrer P.P.Thömmes schon vor über 50 Jahren sagte, eine Partei der Verräter (gemeint waren und sind bis heute die leitenden Funktionäre dieser Partei).
Und was soll eine schwarz-rote Koalition bringen ausser einem ständigen Einknicken vor CDU/CSU...?
Alles wie gehabt: die Reicher werden täglich reicher, die Armen -ärmer.
Und auf die Strasse geht Masse Wahlvok nur, um fun und action zu haben.
Wir haben als gelernte DDR-Bürger den Kapitalismus nur theoretisch erfasst, jetzt erfahren wir ihn täglich in der Praxis.
Ich kann mich mit meinen 70 Jahren zurücklehnen und sagen: Ihr wolltet doch die Theorie in der Praxis sehen, nun habt ihr es...
Aber ich seh halt auch den Ast, den alle ahungslos (?) absägen, und das schmerzt.
... darüber sollte man nachdenken!
Der Vergleich zwischen Kommunismus und Kapitalismus ist, wohl der zutreffendere Vergleich, als der parteipolitische. Ich möchte auch Gorbatschow nicht einen Verräter nennen, weil er nicht auf Biegen und Brechen an der kommunistischen Macht festhielt. Dass Kommunisten nicht mit aller staatlichen Gewalt an ihrer Macht festhielten, wird in allen Diskussionen unterschlagen! Das ist aber nicht hoch genug anzuerkennen.
Der parteipolitische Verrat unterscheidet sich in der Frage der Gewaltausübung zum Machterhalt so, wie wir das im Kapitalismus immer wieder vorgeführt bekommen. S. die USA, die jede ihrer Taten mit der Terrorbekämpfung begründen, die Menschenrechte außer Kraft setzen, wenn sie ihnen im Wege stehen, sie aber von anderen verlangen!
Die CDU/CSU hat mit dem Einstampfen ihres Ahlener-Programms ebenfalls Verrat an ihren Wählern geübt, ihr wird das aber nicht nachgetragen! Sie wird wirkungsvoll von Kirche u. Kapital gefördert.
So heißt es bei Phönix über den angestrebten Mitgliederentscheid "Entscheidung der Genossen"! Und in einer anderen Gesprächsrunde des ör. TV sitzen Politiker u. ein Unternehmervertreter - Mindestlohngegner -, aber wieder kein Vertreter der Arbeitnehmer! Dass der AN-Verband, genannt Gewerkschaften, auch über ein angesehenes Wirtschafts und Sozialwissenschaftliches Institut verfügt, hat sich bei den Damen noch nicht rumgesprochen. ???
Bei mehr Info-Chancengleichheit hätten wir vielleicht ein redlicheres und ehrlicheres Wahlergebnis und die SPD wäre in der Lage, endlich ihren engstirnigen Verrat an ihren Werten zu erkennen und mit einer rot-rot-grünen Koalition regieren. Schwar-schwarz-rot ist die schlechtere Option.
Die ahnungslos auf dem Ast Sitzenden erwarten nun von den Mitgliedern das, was sie selbst nicht haben: Ahnung und Verstand! Die Firma Phönix hofft, dass die "Genossen" das nicht haben.?
Frage an die/den, verantwortlich für den Untertitel des Fotos.
Warum ist die eine für ihre Partei Chefin und der andere für seine Partei Vorsitzender?
Entweder man bleibt bei offiziellen Titeln, oder allgemeinen Kapo-Titulierungen.
Ich habe den kleinen gemeinen spd-ortsvereinmann im ohr, den Georg Schramm so schön gespielt hat. Er wird sich fügen, man kann ja eh nix mache,. achachjaja. Die spd ist immer noch obrigkeitshörig, politischen lebhaften streit hätte sie ja in den verhandlungen bieten können. Wenn ich Steinmeier sehe, schlafen mir sofort die füsse ein.
Eine minderheitsregierung fände ich sehr anregend und spannend, aber dazu wird es nicht kommen. Ich stelle mich auf vier jahre wachkoma ein, ab und zu aufgeschreckt durch "maut, mütterrente, mindestloh"geschrei.
Schau Dir mal dieses Video an, ab Minute 17:00, auf welch widerliche und entlarvende Weise der Steinmeier sich an die Unternehmen ranwanst.
Denen soll mensch vertrauen?
Es ist wie immer das klassische Dilemma zwischen Effizienz und Beteiligung. Eine große Koalition kann deutlich effizienter regieren als eine Midnerheitregierung, aber benötigen wir überhaupt ein Mehr an Effizienz? Im Eildurchgang wurden Gesetze verabschiedet, die der Masse schaden und nur wenigen Nutzen. Erst kam die Rettung der Banken durch die Staaten, dann Rettung der Staaten vor den Banken.
Von der Bankenrettung konnte man erst ab einer Mittelschichtsprosition profitieren, von der es möglich war ein Sparvermögen anzusammeln. Haben diese Anleger nicht auch auf eigene Verantwortung gehandelt? Hätten die ihr Geld nicht auch in nicht spekulative Geldanlagen stecken können? Das Risko ihres Handelns tragen sie aber noch nicht mal selber, sondern die globalen Unterschichten. Sei es in Deutschland, weil die Steuergelder nicht mehr für die Bildung und den Sozialstaat zur Verfügung stehen, oder in Griechenland, Portugal und Spanien wo der Arbeitsmarkt, die Gesundheitsversorgung und die Demokratie am Boden liegen. Eine Minderheitenregierung hätte diese Aktion nicht so schnell durchführen können und der Schaden, den die erste "Rettungsaktionen" verursacht, wäre vielleicht geringer ausgefallen. Eine effizientere Regierung heißt auch immer eine ungerechtere und undemokratischere Politik. Von einem Effizienzmonster wie der Großen Koalition ist nichts gutes zu erwarten.
Das Einknicken hat bei der SPD eine lange Tradition. Die so genannte Basis wird auch dies mal seine Zustimmung bereitstellen, um angeblich etwas gutes für die Menschen in diesem Land zu machen.
Diese große Koalition wird vielleicht nicht der letzte Nagel aber gewiß der wirksame an dem Sarg der Sozialdemokratie werden. Auf gut Deutsch gesagt, die Genossen müssen vielleicht wirklich richtig auf die Nase Landen, um zubegreifen, dass links blinken aber rechts fahren auf Dauer hier im Lande nicht gut ankommt.
Das kann ich nur zustimmen, widerlich geht es wohl nicht mehr. Ehrlich gesagt, von der Sorte der sozialdemokraten kann man auch nicht anderes zuerwarten .
Den Steinmeier fand ich schon damals zum kotzen als es um Murat Kurnaz ging, der unschuldig in Guantánamo saß, wo selbst die Amerikaner ihn für unschuldig gehalten haben bzw. wollten ihn freilassen aber der Steinmeir und Otto Schily wollten ihn dort wollten.
Wenn man an die sozialdemokraten denkt, sollte man auch gleich an Kurt Tucholsky denken, der einmal geschrieben hat:
Die Sozoaldemkreti ist die Vorhaut der Arbeiterklasse, wenn es ernst wird, zieht sie sich zurück und damit ist auch Alles gesagt.
Naja, mir gefällt die Pauschalierung nicht. Ich kenne einige Sozialdemokraten die sich immer noch recht energisch gegen diese GroKo engagieren. Das ist zwar nicht mein Ding, aber trotzdem wichtig. Es scheint mir heutzutage in Parteien mehr ein Graben zwischen oben und unten, denn zwischen links und rrechts zu bestehen. Man sollte diese Menschen nicht diffamieren, sondern ihnen zur Seite treten. Über den Langmut anderer möchte ich nicht richten.
"mir gefällt die Pauschalierung nicht".
da haben Sie nicht Unrecht, Man sollte nicht alle Sozialdemokraten über einen Kamm scheren. das ist richtig. Mit meinem Kritik habe ich eher den Gerhard Schröder und seine Gefolgschaften gemeint.
ich hoffe, dass wir Uns in dieser Sache nicht weit auseinander liegen.
Da sind wir uns wohl einig. Es ist der von mir beschriebe Graben zwischen oben und unten. und unten gibt es einige Bündnispartner. Nur halt leider immer weniger.
Daniela Dahn übersieht vollkommen, dass sie ihre Forderung, eine Minderheitsregierung der Union unter Merkel zu bilden, einzig und allein an die Union, also an Frau Merkel zu richten hat. Denn allein Merkel hat es in der Hand, eine Minderheitsregierung zu bilden oder eben nicht. Selbst wenn SPD, Linke, Grüne komplett und ohne Gegenstimme für eine Minderheitsregierung wären, so wäre das vollkommen unerheblich. Dagegen kann Merkel auch ohne Zustimmung der anderen Parteien ihre Minderheitsregierung ins Amt bringen.
SozialistInnen haben den Klassenfeind noch nie für blöd gehalten, machen das auch 2013 nicht. Deshalb gehen SozialistInnen davon aus, dass Merkel alles mögliche machen wird, aber nie eine Minderheitsregierung. Verweigern SPD oder Grüne Merkels Aufforderung, mit ihr zu koalieren, dann geht Merkel mit dieser Weigerung in Neuwahlen. Ohne fürchten zu müssen, dass die Union schwächer abschneiden würde, sondern mit der begründeten Hoffnung mehr Stimmen für die Union zu gewinnen, die FDP als vasallentreuer Partner für eine Koalition und Regierung zu haben.
Die SPD bekommt bei Ablehnung einer Koalition eine Koalition von Union und Grünen, wie in Hessen vorgemacht. Ein Kohlekraft-Werk weniger als im jetzigen Koalitionsvertrag. Für die Claudis, von denen in langen Nächten hart der Mutti und dem Horschtl abgtrotzt. Das wäre es dem BdI und BdA allemal wert, SPD und Linke gemeinsam in die 15jährige Opposition zu schicken, um die "morgen links leben" zu lassen, wie das seltsame Motto des Juso-Bundeskongress verlangt.
Ist das Ja der SozialistInnen in der SPD zur Großen Koalition überhaupt ein auch noch so kleines Wunder? Fragt Ulrich Wegener, Sozialist in der Braunschweig-SPD (https://www.facebook.com/pages/SozialistInnen-in-der-SPD/143742682422832 , www.sozialistinnen-in-der-spd.de, https://www.facebook.com/ulrich.wegener.98), mit freundschaftlichem Gruß. Übrigens: Nehme mich, liebeR LeserIn bitte in Deinem facebook-Freundeskreis auf. An Deinen Meinungen und Informationen bin ich sehr interessiert. Vielen Dank.