Merkel und die Racker

Punkt Eins Die Stimmung in der großen Koalition ist an einem Tiefpunkt. Die Länderchefs der CDU wollen ab September zusammen mit der FDP regieren

In der großen Koalition geht es zu wie in einer ganz normalen Familie: Über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage mündet der Harmoniezwang in einen ausgewachsenen Familienstreit. Die schwarzen Schafe sind diesmal die bayerischen Geschwister aus der CSU, die sich nicht zum Konjunkturpaket der großen Koalition bekennen wollen. Sie fordern stattdessen ohne Unterlass massive Steuersenkungen, die die Kanzlerin hingegen ablehnt. Die zur Zeit abscheulichste Beleidigung aus dem Munde eines SPD-Mannes ist der – nicht ganz neue – Lafontaine-Vergleich.

Diesmal griff Generalsekretär Hubertus Heil in die Mottenkiste der Schmähungen und warf dem bayerischen CSU-Landeschef Horst Seehofer vor, dass man sich nicht auf ihn verlassen könne: Seehofer wie Lafontaine neigten zur „Verantwortungsflucht“. Auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück feuert unisono in Richtung der bayerischen Unionsschwester: Ihr 25-Milliarden-Steuersenkungsprogramm sei ähnlich maßlos wie das 50-Milliarden Konjunktur-Programm der Linkspartei. Als Finanzminister, dem der Umgang mit Zahlen vertraut ist, müsste er mit einem Blick sehen, dass dieser Vergleich nicht nur hinkt, sondern humpelt. Und eine Beleidigung ist er weniger für die CSU als für die Linkspartei, die nicht nur das Doppelte fordert, sondern es auch ganz anders verteilt als die Steuersenker. Die CSU lehnt weiterhin das Konjunkturpaket der Bundesregierung ab, will es notfalls blockieren und kontert: gerade die SPD umschwärme ja die Linkspartei – im übrigen wolle nur die CSU den Menschen mehr „Netto vom Brutto“ lassen.

Es ist ein reichlich absurdes Theater. Denn, mit etwas Abstand betrachtet, könnte sich die CSU doch gleich mit der Steuersenkungspartei FDP zusammentun, was angesichts des Wahljahres auch einen Wechsel im Berliner Machtgefüge einleiten würde. Das will sie aber partout nicht. Trotzdem wird anscheinend nichts mehr herbeigesehnt als ein Ende der großkoalitionären Zwangsehe. Auf der Ebene der Ministerpräsidenten wird daher bereits ordentlich Wahlkampf geführt, auf Kosten der SPD und zugunsten der FDP. So fordern bereits drei CDU-Ministerpräsidenten – Rüttgers, Koch und Wulff – die Union solle sich auf die Liberalen als Koalitionspartner orientieren. Und mit ihnen wollen viele in der CDU den Kurs für den Wahlkampf festzurren. Doch – bislang ohne den mütterlichen Segen der Kanzlerin. Sie schwebt ungerührt über dem Zwist zwischen Länderchefs und Kabinettsmitgliedern und weigert sich, eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen zu machen. Wieder taktiert sie, wie man es von ihr kennt, verharrt stoisch und schnürt kleinkrämerische Konjunkturpakete mit ihrem SPD-Finanzminister. Sie lässt ihre Racker sich beharken – das ist schließlich auch deren Rolle – und weiß, dass es für sie selbst nicht nützlich ist, zu schnell den Koalitionspartner SPD zu vergrätzen. Das kann sie, mindestens noch für eine Weile, den streitlustigen Jungs überlassen, die sich auf diese Weise profilieren. Merkel kann es sich auch leisten, denn sie kommt auf glänzende Umfragewerte.

Wenn es um Inhalte geht, sind dies sowieso nicht gerade Zeiten, die nach einem marktliberalen Wahlkampf rufen – auch nicht aus Sicht der Union. Angesichts einer aufscheinenden Wirtschaftskrise wird die Bevölkerung nicht gerade der FDP einen Vertrauensvorschub geben – ist doch ihr wirtschaftspolitisches Programm gerade verantwortlich für diese Misere. Es ist deshalb taktisch klug von Merkel, erstmal staatsmännisch zu bleiben und für eine neue Legislaturperiode das Fortführen der großen Koalition nicht auszuschließen. Ein bisschen Streit kommt ja schließlich in jeder besseren Familie vor.

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13:30 02.01.2009

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