Merkels Nein

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Hängt der Deutschen Wohl davon ab, wie günstig sie zu ihrem Arbeitsplatz gelangen? Seit Wochen diskutiert die Politik über die Reaktivierung der Entfernungspauschale in alter Form, als ob damit der sozialpolitische Stein der Weisen gefunden wäre, nach dem all die Arbeiterparteien vom Schlage der CSU schon so lange gesucht haben. Aber: Die Rückkehr würde kaum den von Spritpreisen geplagten Pendlern nützen, noch weniger einer vernünftigen Verkehrs- und Siedlungspolitik, also schon gar nicht der Umwelt. Dass die Kanzlerin dem Auto-Populismus der CSU nicht nachgibt, hat jedoch andere Gründe: Ihr Nein hilft, die absolute schwarze Mehrheit im Freistaat zu sichern. Huber und Beckstein können als wackere Bayern-Streiter wider die Bundes-CDU hoffen, Wähler zu mobilisieren, die sich von der Partei mit Regierungsabo sonst kaum noch an die Urne locken lassen. Ja sagen kann Merkel immer noch - nach der Bayernwahl und nach dem Urteil der Karlsruher Richter. Die werden feststellen, dass die Kürzung der Pendlerpauschale, der damals die CSU zustimmte, verfassungswidrig ist. Dann hat die Kanzlerin für ihren späten Schwenk die Ausrede, nicht anders zu können.

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