Milliarden geschenkt

CHAMPAGNER OHNE ENDE Schröder befreit Banken und Versicherungen von einer lästigen Steuerpflicht

Nun gibt es auch bei Gerhard Schröder einen Anfangsverdacht. Nein, nicht einen, der mit Kohl vergleichbar wäre. Auch nicht einen, der zu den Beschuldigungen Glogowskis, Schleußers oder Raus passen würde. Schröder, so scheint es, bildet in Sachen politischer Korruption eine eigene Kategorie: eleganter, effektiver, moderner. Bei ihm geht es nicht um kleinliche private Vorteile und auch nicht um die Parteifinanzen, sondern allein um das eigene Renommee als Macher und Modernisierer. Der Verdacht ist juristisch ohne Bedeutung, aber politisch brisant.

Könnte es sein, so fragt man sich zunehmend, dass es zwischen der Holzmann-Rettung und dem in der "Steuerreform 2000" versteckten Milliarden-Geschenk an Banken und Versicherungen einen Zusammenhang gibt? Hat der Kanzler, als es bei Holzmann um alles ging, den versammelten Spitzen der deutschen Großbanken angedeutet oder gar versprochen, dass sie schon recht bald mit einer Gegenleistung würden rechnen können, die man, gemessen an ihrem Volumen und an ihren möglichen Folgen, nur als historisch bezeichnen kann?

Da die wirtschaftlich herrschende Klasse - ganz im Unterschied zur politischen - nicht zur Schwatzhaftigkeit neigt, wird die Wahrheit wohl verborgen bleiben. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass es Gründe geben muss, wenn ohne jede Vorab-Diskussion in dem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Entwurf zur "Steuerreform 2000" ein Satz geschrieben steht, der sich für die Deutsche Bank, die Allianz und andere Großbanken und Großversicherungen phantastisch rechnet: "Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig."

Demnach könnte etwa die Deutsche Bank ihren 12-prozentigen Anteil an DaimlerChrysler mit seinem aktuellen Börsenwert von 18 Milliarden DM steuerfrei in Liquidität verwandeln. Nach geltendem Recht müsste sie einen solchen Beteiligungserlös voll versteuern, also circa die Hälfte an den Fiskus abführen. Selbst die Börsen brauchten zwei Tage, um die Ungeheuerlichkeit zu begreifen, reagierten dann aber um so heftiger mit Kurssprüngen, die man bisher nur von kleinen Internet-Firmen, nicht aber von großen Finanzinstituten kannte.

Sollte diese kapitale Null-Steuer zum 1. Januar 2001 tatsächlich Gesetz werden, dürfte sie die deutsche Unternehmenslandschaft nachhaltig verändern. Banken und Versicherungen könnten ihren Beteiligungsbesitz ungehindert von steuerlichen Erwägungen neu ordnen und sich insbesondere von solchen Unternehmen trennen, die zu sehr in Branchen von gestern und vorgestern engagiert sind. Wenn dabei Stahl- und Energiekonzerne, Autobauer und Großchemie unter Druck gerieten, wäre das ja auch gar nicht schlecht. Ebensowenig wäre zu bedauern, wenn die Verflechtung zwischen Finanz- und Industriekonzernen - neben dem kooperativen Verhältnis zwischen Unternehmen und Gewerkschaften eine der beiden Säulen der Deutschland AG - tatsächlich zur Disposition stände.

Nur geht es bei dem anvisierten Milliardengeschenk weder um ökologischen Strukturwandel noch um die Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Stattdessen erleben wir ein starkes Stück typisch Schröderscher Standortpolitik: die Spitzen der Gesellschaft im Stillen großzügig bedienen, die Mitte hofieren und dem Rest einen Reformdiskurs aufschwatzen, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Tatsächlich ist gegen diesen nicht direkt korrupten, wohl aber korrumpierenden Politikansatz schwer anzukommen. Wer ausgerechnet die Großfinanz überproportional von Steuern entlastet, der stärkt auch beim Massenpublikum die Neigung, sich aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu verabschieden.

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00:00 07.01.2000

Ausgabe 41/2021

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