Milosevic und Mazedonien

Balkankrise Je mehr die Öffentlichkeit mit Den Haag beschäftigt wird, desto ungestörter kann sich die NATO über das Völkerrecht hinwegsetzen

Es ist eine seltsam halblaute Debatte, die da über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien geführt wird und sich nun auch noch mit der Auslieferung von Slobodan Milosevic kreuzt. Die beiden Geschehnisse haben wohl gar nichts miteinander zu tun? So scheint es, wenn man Politiker und veröffentlichte Meinung hört. Bitte keinen Zusammenhang herstellen: hier Milosevic, der Kriegsverbrecher; da die Absicht der NATO, die - jetzt von ihr so genannten - UÇK-Terroristen zu entwaffnen. Und dann noch - sozusagen in einer Nische der NATO - die deutsche Regierung, die einerseits die Auslieferung des Ex-Präsidenten begrüßt und andererseits zögert, an dem Entwaffnungs-Einsatz teilzunehmen, als rufe der irgendeine böse Erinnerung wach ...

Der Zusammenhang ist aber da. Stichwort "Vorratsbeschluss": Einen solchen fasste die NATO vor einer Woche, um die Entwaffnung der UÇK anzukündigen. Vorher hatte die mazedonische Regierung die UÇK militärisch auszuschalten versucht. Einen "Vorratsbeschluss" fasste die NATO auch 1998, um Milosevic, der schon damals gegen die UÇK vorging, eine bewaffnete Bestrafung anzudrohen, die dann auch vollstreckt wurde. Stichwort Flüchtlinge: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner begründet. Dem Einwand, die Vertreibung sei Folge und nicht Ursache des Krieges gewesen, begegnete man mit Bildern von 1998, auf denen schon flüchtige Albaner dokumentiert waren. Albanische Flüchtlinge gibt es später auch in Mazedonien, aber sie werden nicht ununterbrochen gefilmt, geschweige denn zum Beweis für einen mazedonischen Hufeisenplan zitiert. Statt dessen liest man, die Regierung habe sie aufgefordert, ihre Orte während der Kampfhandlungen zu verlassen. Niemand sieht darin das Anzeichen einer ethnischen Säuberung.

Die Regierung Schröder hat zu beiden Vorratsbeschlüssen die gleiche Haltung eingenommen: Zustimmung und keine Stellungnahme. Hat sich da ein stillschweigender Sinneswandel vollzogen? Fragen sich die NATO und die Deutschen jetzt, ob es nicht schon 1998 besser gewesen wäre, die Entwaffnung der UÇK zu betreiben? Das ist gut möglich.

Wenn die NATO etwas dazulernt, kann man das ja nur begrüßen. Der zweite Vorratsbeschluss ist entschieden besser als der erste. Er facht den Bürgerkrieg nicht an, sondern sucht, ihn auszutreten. Wenn man dann noch hört, dass die UÇK selber der NATO die Entwaffnung vorgeschlagen hat, möchte man sich befriedigt zurücklehnen: Lernprozesse auf allen Seiten! Nun, warum zögert die deutsche Regierung dann, sich an der Aktion zu beteiligen? Fürchtet sie unabsehbare kriegerische Entwicklungen, in die sie hineingerissen werden könnte? Gerade der Umstand, dass die UÇK die NATO ins Land ruft, weckt Misstrauen. Das ist ein Vergleichspunkt, in dem sich Mazedonien- und Kosovo-Konflikt gar nicht unterscheiden. Auch 1998 hat sich die NATO praktisch von der UÇK ins Land rufen lassen. Mehr noch: Auch der heutige Vorratsbeschluss dient dem UÇK-Interesse. Ihm zufolge würde die NATO zwischen die albanische und die mazedonische Bevölkerung treten, wie sie vorher zwischen die albanische und die serbische Bevölkerung getreten ist. Zeichnen sich da schon die Grenzen Großalbaniens ab?

Und noch etwas gibt der deutschen Regierung hoffentlich zu denken: Selbst wenn es ein friedlicher NATO-Einsatz werden soll, er ist wieder ohne UN-Mandat geplant. In dieser Hinsicht war die Intervention im Kosovo doch angeblich eine Ausnahme. Heute sollen wir wohl froh sein, dass die NATO wenigstens keinen Waffengang vorzuhaben scheint. Wer möchte so pedantisch sein, auch für eine reine Friedensmission auf dem UN-Mandat zu bestehen, wiewohl solche Aktionen zu den klassischen Aufgaben der UNO oder der OSZE gehören?

Das alles mag den Schröder, Fischer und Scharping durch den Kopf gehen. Aber vergessen wir nicht: Die Regierung zögert nur. Das ist alles. Sie trägt ansonsten den Vorratsbeschluss mit. Die geplante Aktion, sagt sie, bedürfe ihrer Teilnahme gar nicht. Und für den Fall, dass sie doch wieder gebraucht wird, versichert sie Bündnistreue. Mit einem Wort, sie hält sich bedeckt - der NATO aber auch der deutschen Öffentlichkeit gegenüber. Diese kann, wenn sie will, eine leicht NATO-kritische Haltung, vielleicht sogar ein stummes Bedauern für den Kosovo-Krieg, in das Zögern hineingeheimnissen. Aber man kann das auch ganz anders erklären: derart, dass die Regierung die Selbstmandatierung der NATO und überhaupt ihre Politik gestern, heute und morgen voll unterstützt, darüber jedoch nicht Rechenschaft ablegen will und deshalb ein wenig laviert, eben mit der zweideutigen Geste des Zögerns.

Wenn da wirklich ein Lernprozess stattgefunden hätte, wäre doch wohl die Freude über die Auslieferung von Milosevic gedämpfter gewesen. Denn dieser Vorgang muss sensible Menschen irritieren. Milosevic ist sicher ein Ungeheuer, das sich über die jugoslawische Verfassung hinweggesetzt hat. Die jetzige serbische Regierung tut dasselbe ja nur, um ihn zu bekämpfen. Und dann ist er auch noch Sozialist. Aber welche Kriegsverbrechen hat er sich eigentlich zu Schulden kommen lassen? Den Hufeisenplan, den es gar nicht gab? Den Versuch, die UÇK zu entwaffnen? Die Flucht der Kosovo-Albaner vor den Kriegshandlungen? Das alles kann angesichts der Ereignisse in Mazedonien nicht mehr ernsthaft vorgetragen werden. Hat er Massaker angeordnet? Wäre dafür auch nur der Schein eines Beweises vorhanden, die NATO hätte ihn längst präsentiert. Nein, es scheint doch eher, dass sie einen Sündenbock braucht, um von ihrem Völkerrechtsbruch im Kosovo-Konflikt abzulenken. Und je weniger sich die Öffentlichkeit des Zusammenhangs zwischen den Vorwürfen gegen Milosevic und den Ereignissen heute in Mazedonien, zwischen der UÇK damals und jetzt, bewusst wird, desto ungestörter kann sich die NATO auch künftig über das Völkerrecht und die UNO hinwegsetzen.

00:00 06.07.2001

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