Minister Gates schießt quer

Abrüstung Das Pentagon reagiert auf Obamas Nulloption mit dem Entwurf einer Studie zur "erweiterten nuklearen Abschreckung", die die Atomwaffenpolitik neu bewerten soll

Es ist jetzt über fünf Monate her, dass Barack Obama Anfang April in Prag eine seiner ersten außenpolitischen Reden nutzte, um für eine atomwaffenfreie Welt zu werben. Seitdem ist man im Weißen Haus bemüht, der guten Absicht Taten folgen zu lassen. Und stößt beim eigenen Verteidigungsministerium gleich auf das erste Hindernis. Im Pentagon kursiert der Entwurf zu einer Studie (Draft Nuclear Posture Review), die sich einer Neubewertung der nationalen Atomwaffenpolitik widmet und damit nicht nur hinter Obamas Visionen zurückfällt, sondern sogar eine Art Gegenverkehr in Bewegung setzt. Immerhin wird angeregt, für die nächste Zukunft einen Grundstock von mehreren tausend Waffen zu erhalten, was mit dem Gebot „erweiterter Abschreckung“ begründet wird. Ohne ein großes Arsenal an Atomraketen, so die Anhänger dieser Doktrin, würden die Verbündeten das Vertrauen in Amerikas Wunsch und Vermögen verlieren, sie vor einem Angriff zu schützen.

Jede Menge Jobs

Augenblicklich verfügen die USA über 2.600 einsatzfähige Gefechtsköpfe und eine Reserve von 2.500. Es gibt 4.000, die darauf warten, verschrottet zu werden. Wenn man auf diese Vorräte verzichte, sagen die Verfasser des bewussten Papiers, würden Länder wie Japan damit beginnen, sich ein eigenes Kernwaffenarsenal einzurichten. Abrüstung werde dann paradoxerweise Aufrüstung befeuern.

Eine Delegation des britischen Unterhauses, die vor kurzem Washington einen Besuch abstattete, war allerdings verwundert, im Pentagon zu hören, auch Großbritannien gehöre wohl zu jenen Ländern, die das Vertrauen in die transatlantische Allianz verlieren dürften, sollte das atomare Potenzial der USA schrumpfen. Hatte nicht die britische Politik Obamas Nulloption ausdrücklich unterstützt?

Verteidigungsminister Robert Gates hängt der Idee an, eine neue Generation von Sprengköpfen erproben zu lassen, da nur so die Einsatzbereitschaft der US-Atomwaffen garantiert bleibe. Erst, wenn man dies getan habe, seien ein Abbau der Arsenale und das dauerhafte Verbot von Atomtests denkbar. Die Waffenkontrollausschüsse von Weißem Haus und Pentagon sind da gänzlich anderer Auffassung. Neue Sprengköpfe zu kreieren, halten sie für das denkbar schlechteste Zeichen, das man an die Konferenz zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen im kommenden Jahr aussenden könne.

Joseph Cirincione, der als Vorsitzender des Ploughshares Funds Debatten über Atomwaffenpolitik finanziert, weist zu Recht darauf hin, Obama müsse sich nicht nur der herrschenden Nukleardoktrin erwehren – er habe es zugleich mit einer ganzen Industrie zu tun. „In den USA werden pro Jahr 54 Milliarden für Atomwaffen und damit verbundene Programme ausgegeben. Das sind eine Menge Verträge, eine Menge Jobs und viele Schlachten um die Budgets. Neue Waffenprogramme sichern Arbeitsplätze. Obama versucht dem entgegen zu treten, indem er das Establishment der Rüstungsproduzenten zu überzeugen gedenkt, dass er sich anders um sie kümmern werde als mit Aufträgen für neue Waffen.“

Fels in der Brandung

Der Zeitpunkt des Streits mit dem Pentagon könnte ungünstiger kaum sein, da wegen der Truppenaufstockung für Afghanistan ohnehin schon eine zermürbende Schlacht im Gange ist. Obamas Berater wissen, dass ihnen nicht viel Zeit bleibt, um Wesentliches zu verändern, bevor ihre Agenda im Morast des Kongresses versinkt. Die Gnadenfrist verstreicht im Mai 2010, wenn Regierungschefs aus aller Welt zusammenkommen, um über die Zukunft des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NPT) zu debattieren. Der steht als unterspülter Fels in der Brandung und hat seit vier Jahrzehnten mit dafür gesorgt, die Anzahl der Atommächte im einstelligen Bereich zu halten. Mit Nordkoreas Ausstieg steht dieses Abkommen erheblich unter Druck. Sollte wie schon 2005 die Konferenz im Mai 2010 keine Einigung zwischen Atommächten und Ländern ohne Kernwaffen bringen, steht zu erwarten, dass es zu einer ungehemmten Weiterverbreitung kommt. Ungefähr ein Dutzend Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben Pläne für zivile Atomprogramme, die sie in den Stand versetzen, später auch Kernwaffen herzustellen.

„Wenn Obama den Sperrvertrag bei diesem Treffen nicht rettet, könnte das dessen Ende sein“, klagt Joseph Cirincione. „Er steht ohnehin schon auf wackligen Füßen. Wenn es 2010 nicht klappt, ist die Möglichkeit groß, dass 2015 auch nichts daraus wird.“

2005 schaffte es der Iran, einige Schwellenländer hinter der Behauptung zu versammeln, die Atommächten gefielen sich mit doppelten Standards, indem sie Atomwaffen behielten, diese den Nicht-Atommächten aber vorenthielten. Die Strategie Obamas besteht nun darin, derart signifikante Einschitte beim eigenen Potenzial vorzunehmen, dass Teheran dieses Argument nicht mehr ernsthaft lancieren kann.

Sehr viel schwieriger dürfte es sein, Präsident Ahmadinedjad und seine Gönner von einem Nuklearprogramm abzubringen, dessen Urheber beteuern, es diene allein zivilen Zwecken. Man geht davon aus, dass Diplomatie allein nichts bewirken wird und von der glaubhaften Androhung internationaler Sanktionen flankiert werden muss. Hierfür wiederum ist der Beistand Russlands nötig. Ein Grund für die Entscheidung Obamas, die US-Raketenpläne in Osteuropa aufzugeben, da er hofft, Gegenleistungen bleiben nicht aus.

Von ähnlich schicksalhaftem Wesen wie der Nichtweiterverbreitungsvertrag ist das globale Verbot von Atomwaffentests. Obamas Ziel, den Senat für diesen vor mehr als 13 Jahren international beschlossenen Vertrag zu gewinnen, muss hintangestellt werden – wenigstens bis der Kongress die Pläne zur Gesundheitsreform, den Haushalt und mindestens zwei weitere Verträge über das Seerecht und den Internationalen Strafgerichtshof debattiert hat. Die Ratifizierung eines Teststopp-Abkommens käme einem Durchbruch gleich, doch heißt es im Weißen Haus, man werde ein solches Dokument dem Senat erst dann vorlegen, wenn man sich der 67 Stimmen absolut sicher sei, die dafür benötig werden.

Übersetzung: Holger Hutt


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