Missmut als Staatsreligion

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg Die Große Koalition ist klein geworden

Ist es ein schönes Umsonst, das vor einigen Wochen ausgehandelte "Fairnessabkommen" zwischen der brandenburgischen SPD und der CDU? Natürlich ist es das, denn worüber können sich die beiden Partner der Großen Koalition denn im Wahlkampf bis zum 19. September wirklich streiten, wenn nicht über die Etikette?

Etwa über die gemeinsam zu verantwortenden Pleiten? Brandenburg hat mehr Arbeitslose als vor fünf Jahren, seine Wirtschaftskraft ist geringer als vor fünf Jahren. Mehr Menschen haben das Land verlassen, seine Verschuldung ist enorm gestiegen. Die LEG (*) ist pleite, die Frankfurter Chipfabrik hat sich erledigt, der Luftschiff-Traum ist geplatzt, der Lausitzring war einmal. Niemand wird von all dem im Wahlkampf von SPD/CDU erfahren - es sind Themen, die beide Parteien gleichermaßen schlecht aussehen lassen. Es sind die Misserfolge, die diesen Bund fester den je geschmiedet haben.

Potemkinsche Dörfer wieder abreißen

Seit 14 Jahren ist die brandenburgische SPD an der Macht. Vom Dezember 1990 an bestimmt sie die Geschicke des Landes, bis 1994 in der legendären Ampelkoalition mit der FDP und Bündnis 90, danach bis 1999 als Alleinregierung und seither in einer Großen Koalition mit der CDU. Tatsächlich ist die märkische SPD in der ganzen Zeit weniger eine Partei gewesen als ein politischer Klub. Ihr Gestaltungseinfluss stand in keinem Verhältnis zur Mitgliederzahl, nie hat sie 10.000 Eingeschriebene gehabt. Zeit ihrer Existenz war sie eine Beamten- und Mandatsträgerorganisation mit der nicht unbegründeten Verheißung: Hier kann man auch als Ostdeutscher etwas werden. Im Unterschied zur West-SPD fehlte ihr jedoch die marxistische Wurzel; ihr Gründungscredo war nicht die Überwindung des Kapitalismus, sondern seine Restauration. Und auf ihren Parteitagen wählte sie aus dem großen Repertoire der Arbeitergesänge mit Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ regelmäßig das Kapitulanten-Lied ("... aber keiner wagt zu hadern").

Die märkische SPD sang die alten Lieder und verlor seit Mitte der Neunziger an Boden. Und als 1999 Regine Hildebrandt vehement für eine Koalition mit der PDS warb ("nicht mit den Arschlöchern von der CDU") stand die populäre Sozialministerin folgerichtig allein.

"SPD und CDU werden vom brandenburgischen Wähler einheitlich wahrgenommen", sagte nach der Europawahl ein Parteienforscher. Das Ergebnis dieser Wahl hat beiden Partnern der Großen Koalition das Fürchten gelehrt. Das Bundesland Brandenburg schrieb dabei Demokratiegeschichte: Nicht allein des PDS-Sieges und der extrem geringen Wahlbeteiligung wegen. Ein anderer Umstand ist viel schwerwiegender: Die Große Koalition ist klein geworden. Die SPD kam auf 20, die CDU auf 24 Prozent. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte haben beide Parteien zusammen in einem Bundesland nicht mehr die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen können. Das unausweichliche Zweiparteiensystem, das die westdeutsche Nachkriegsdemokratie dominiert hat, bekommt in Brandenburg seinen ersten Riss - nunmehr sind Mehrheiten gegen beide denkbar.

Dass die Landesregierung seit dem 13. Juni verzweifelt bemüht ist, Optimismus zu demonstrieren, verfängt nicht, die Stimmung ist mit gutem Grund schlecht, was vor allem mit dem Handeln in den ersten Nachwendejahren zusammen hängt, als Landesvater Stolpe überall in die Schatulle griff und damit seiner Partei auf Kosten der Zukunft die Wahlsiege erkaufte. Nun ist das Land mit 17 Milliarden Euro verschuldet. Rund eine Milliarde Neukredite nimmt es jedes Jahr auf, rund eine Milliarde muss es gleichzeitig an Zinsen bezahlen. Ministerpräsident Platzeck steht vor der undankbaren und vermutlich auch unlösbaren Aufgabe, Potemkinsche Dörfer vor aller Augen wieder abreißen zu müssen und dennoch die SPD als "Partei des kleinen Mannes" zu verkaufen.

Mehr als Kosmetik ist nicht möglich

Bis kurz vor der Neuwahl des Landtages werden sich noch parlamentarische Untersuchungsausschüsse bemühen, die Gründe für das Ende der Chipfabrik und der Landesentwicklungsgesellschaft freizulegen, die das Land zwischen 200 und 300 Millionen Euro gekostet haben. Kürzlich saß als Zeuge dort Klaus-Dieter Kühbacher. Er begründete 1990 als brandenburgischer Finanzminister die Politik der Hochverschuldung und Millionenpleiten. Als sich die Erfolglosigkeit abzeichnete, wechselte er geschwind in eine noch höher dotierte Stelle, wurde Präsident der Landeszentralbank Berlin-Brandenburg. Mit 59 ging er in Pension. Heiter und gelassen saß er vor dem Ausschuss. Von schlechtem Gewissen keine Spur. Und immer fest im Blick die Abgeordneten der SPD. Mehrfach beteuerte er, dass für alle Großaktionen "die Zustimmung des Parlaments" eingeholt worden sei. Sein lachender Blick sagte: "Ihr wart doch immer dafür. Ihr habt doch alles abgesegnet, ihr Schätzchen".

Unter der Hand bereuen die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten längst, dass sie den aus Nordrhein-Westfalen angereisten "Beratern" und "Experten" vertraut haben. Seit 14 Jahren verschreiben die dem Land Rezepte, die ihre Wirkung verfehlen. Sich selbst verschrieben sie Westgehalt und Pensionsanwartschaften. Nun zerren der Misserfolg im eigenen Land und der SPD-Kurs auf Bundesebene an der Moral der Parlamentarier. Sie fühlen sich nicht mehr wohl in ihren Jacken - der Abgeordnete Manfred Rademacher schmiss vor einigen Tagen gar alles hin. "Die SPD hat ihr soziales Gewissen verloren. Von der SPD-Politik habe ich die Schnauze voll."

Warum aber hat er dann 14 Jahre lang alles mitgetragen und immer brav seine Hand gehoben? Der 50-Jährige kann mit Wut im Bauch, aber sonst ohne Sorgen gehen. Seine Altersversorgung als Landtagsabgeordneter beginnt ab 55 Jahren, sie ist üppig, dafür hat die Große Koalition gesorgt. Für das Land sieht es etwas schlechter aus. In einer Erklärung bekennt das Kabinett: Eine "Verbesserung der Einnahmesituation ist nicht zu erwarten". In einer Studie musste die Landesregierung jetzt sogar einräumen, dass die Nutzung der historisch geprägten Kulturlandschaft Brandenburgs nicht mehr überall möglich sein wird. Der Bevölkerungsrückgang werde "zu einem teilweisen Wegfall von bisheriger Nutzung des Raumes führen".

Ist das die Stunde der PDS? Laut Landeschef Ralf Christoffers steht seine Partei "für einen Regierungswechsel bereit". Das ist korrekt formuliert, denn einen Richtungswechsel wird es nicht geben können. Allenfalls noch fünf Prozent des Landeshaushalts sind nicht gebunden durch Verträge, Tarife, Zinsen, Pensionen oder Bundesgesetze. Im Oktober wird sich ein neuer Landtag konstituieren, der von vornherein zur Reglosigkeit verdammt ist. Das uralte Bild des Staatsschiffs ist hier am Platze: Natürlich kann man einen neuen Wimpel aufziehen, die Besatzung austauschen oder die Galionsfigur ersetzen. Aber ohne Treibstoff wird das Schiff ein Spiel der Wellen bleiben.

Der brandenburgische Wähler ist nicht zu beneiden. Wenn die PDS so eitel ist und sich da einspannen lässt, dann wartet auf sie binnen kurzem das Schicksal, eine weitere Metapher für betrogene Hoffnungen zu sein. Mehr als Kosmetik ist selbst mit ihr nicht möglich. Vor diesem Hintergrund kann auch Platzecks SPD Ja zu einem Koalitionspartner PDS sagen. Mit einem Besinnen auf Regine Hildebrandt wird das nichts zu tun haben.

(*)Landesentwicklungsgesellschaft


00:00 02.07.2004

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