Mit 12 in den Knast

Jugendkriminalität Roland Koch und die Perversion von Politik

Wann kommt es schon vor, dass in einer vielschichtigen Frage die einschlägigen Experten - im Falle der "Jugendkriminalität" Juristen, Psychologen und Strafrechtler, Sozialarbeiter und Polizisten - nahezu geschlossen einer Meinung sind und die politische Klasse, auf der durchsichtigen Suche nach schnellen Antworten, davon keinerlei Notiz nimmt. Sie diskutiert das Thema lieber aus dem hohlen Bauch und weiß auch sofort, was zu tun ist: Nämlich das genaue Gegenteil dessen, was die Fachleute sagen. "Zufällig" decken sich die "Lösungen" der Politiker mit dem, was viele Menschen ohne Sachkenntnis, aber mit schlichter Logik ebenfalls "aus dem hohlen Bauch" heraus instinktiv für richtig halten.

Man macht es sich zu einfach, die hier losgetretene Wahlkampfdynamik Roland Koch in die Schuhe zu schieben, auch wenn der unmittelbar dafür verantwortlich zeichnet. Wer die Kritik auf diese moralisch korrupte, überdurchschnittlich zynische Politikerfigur reduziert, der übersieht, dass der Mann tatsächlich im Zentrum der politischen Klasse steht. Bisher hat sich keiner der CDU-Kollegen wirklich von ihm distanziert, obwohl sie alle spätestens seit seiner schmutzigen Wahlkampagne von 1999 und seiner noch verwerflicheren Rolle als brutalst möglicher Mitwisser eines Parteispenden-Skandals wissen, wes Geistes (oder Ungeistes) Kind er ist. Im Gegenteil: Sie haben sich stets mit Kameraderie und Opportunismus um den kalten Machterwerbstaktiker geschart und stehen auch jetzt wieder hinter ihm, einschließlich der feigen Kanzlerin. Dass der politischen Klasse selbstredend auch der derzeitige Koalitionspartner zugerechnet werden muss, das offenbart die Kleinmütigkeit, mit der es der SPD misslingen muss, der Koch´schen Provokation zu widerstehen. Wer einen Koch nicht moralisch ausgrenzt (wie es etwa Landtage mit der NPD tun), der wird für ihn als politischem Geschäftsmann mitverantwortlich.

Dabei ist es erstaunlich - oder eben nicht -, dass keiner dieser Leute die naheliegendste aller Fragen stellt: Wie konnte es geschehen, dass mitten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, der sie alle seit Jahrzehnten unangefochten ihren politischen Stempel aufdrücken, sozial, ethisch und ökonomisch verwahrloste Jugendliche aufwachsen konnten? Wer, wenn nicht die politische Klasse der Bundesrepublik, die nun sogar Zwölfjährige in den Knast bringen will, ist mit ihrer parteiübergreifenden Gesellschaftspolitik für diese soziale Misere direkt verantwortlich, sofern das Wort "Verantwortung" noch irgendeine Bedeutung hat? Auf eben diese Wundstelle legten die Historiker unter den sozialwissenschaftlichen Experten den Finger - und genau deshalb werden ihre Erkenntnisse ungelesen vom Tisch gewischt. Knast, Abschiebung, Erziehungscamps, Polizeiknüppel statt der Suche nach Ursachen. Würden sie übrigens für den Anglizismus "Camp" das deutsche "Lager" einsetzen, würde manchem vielleicht doch etwas mulmig über das Ziel der Reise.

So enthüllt die Art, in der Jugendkriminalität thematisiert wird, für einen kurzen, historisch seltenen Moment die Wahrheit hinter dem Wahlkampf und die Wirklichkeit dieser Perversion von Politik. Man will nicht die bestmögliche Lösung eines ernsten Problems, vielmehr geht es dieser "Politik" zuerst und vor allem um den eigenen Machterhalt ihrer Leute. Und wenn Experten warnen, die mit heißer Zunge geforderten Maßnahmen seien mit Sicherheit kontraproduktiv, dann zum Teufel auch mit den eindeutigsten Daten - solange nur Umfragewerte stimmen und danach die Wahlzettel richtig angekreuzt werden.

Das Ethos des nie vollendeten, sondern täglich zu erneuernden demokratischen Projekts besteht darin, dass es vornehmste Pflicht derjenigen ist, die das zeitlich begrenzte Privileg des Regierens genießen, die Regierten durch ständige Aufklärung in ihrer Urteilsfähigkeit zu bilden: "Herrschen lernt sich leicht, Regieren schwer" (Goethe). Sie haben die Bürger über die Komplexität eines Problems zu informieren - nicht aber, sie durch das Leitmedium einer Bild-Zeitung zu entmündigen, sie mit Talk-Shows zu entpolitisieren und den dann übrig gebliebenen Rest von Gemeinsinn, bestehend aus Unwissenheit und Vorurteilen, anbiedernd zu bedienen: "Hauptsache sie wählen uns (wieder)."

Man kann für die meisten Mitglieder der uns in Europa regierenden politische Klasse nur Verachtung haben: Sie höhlen mit ihrem pragmatischen Zynismus täglich die Demokratie aus. In Deutschland ist Herr Koch nur ein besonders kaltschnäuziger Repräsentant. "Schreibtafel her! Ich muß mir´s niederschreiben, dass einer lächeln kann und immer lächeln und doch ein Schurke sein." (Hamlet über König Claudius)

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 18.01.2008

Ausgabe 49/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare