Am 25. November 2021 teilte der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaahl in einer Pressekonferenz mit, dass Wissenschaftler:innen des Landes die neue Coronavirus-Variante Omikron entdeckt hatten. Es dauerte nur wenige Stunden, bis zahlreiche Länder mit Reisebeschränkungen reagierten. Als erste strich die britische Regierung die Flüge aus und in Länder des südlichen Afrika, wie Südafrika, Botswana, Simbabwe, Namibia, Lesotho, Eswatini, Mosambik und Malawi. Es folgten ähnliche Reiseverbote durch die EU, die USA, Japan, Kanada und Australien. Überraschenderweise führten auch einige afrikanische Länder Beschränkungen ein, darunter Mauritius, Ruanda, Angola und Ägypten. Sie reagierten mit Reiseverboten oder Quarantäneverpflichtungen für Länder auf der roten Liste und Personen, die sich kürzlich dort aufgehalten haben. Zwar wurde die neue Corona-Variante auch an anderen Orten entdeckt, etwa in Deutschland, Israel, Hongkong und Australien, aber diese Länder wurden nicht mit einem Reiseverbot belegt.
Der voreilige Reisestopp für Reisende aus und ins südliche Afrika – noch bevor die Variante auch nur bei der Weltgesundheitsorganisation WHO diskutiert wurde – hatte erhebliche negative Auswirkungen. Die Ausbreitung der Variante konnte dadurch indes nicht gestoppt werden. Es stellte sich heraus, dass das mutierte Virus bereits in mehreren Ländern zirkulierte, darunter Großbritannien, Deutschland und Belgien. Die Niederlande erklärte gar, dass die Omikron-Variante des Virus bei einer Person nachgewiesen werden konnte, die schon am 19. November getestet worden war. Gleichzeitig fügten die Maßnahmen den Volkswirtschaften im südlichen Afrika Schaden in Millionenhöhe zu. Die größte Wirtschaftsmacht der Region – Südafrika – hat unter anderem wegen früherer Lockdowns mit einer Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen. Über Nacht wurden nun zahlreiche Reisebuchungen für die Weihnachtssaison storniert. Während die Urlauber:innen zwar einen emotionalen Tribut zahlen, muss Südafrika Verluste in Höhe von rund 62 Millionen US-Dollar verkraften. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, dass der Überbringer einer schlechten Nachricht bestraft wird.
Südafrika wird für Verantwortungsbewusstsein bestraft
Südafrika besitzt mit die besten Möglichkeiten zur Genomsequenzierung weltweit, schließlich hat das Land viel Erfahrung mit der Bekämpfung von HIV/Aids- und Tuberkulose-Viren. Während der vergangenen zwei Jahre beteiligten sich die Wissenschaftler:innen des Landes unermüdlich am weltweiten Versuch, Covid-19 mit Mitteln der Wissenschaft zu bekämpfen. Mit seinem Bericht an die WHO zeigte sich Südafrika als verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft und hielt sich an die Regeln der Organisation für Pandemien. Südafrika verhielt sich transparent, verantwortlich und im Geiste von Solidarität und kollektivem Handeln.
Unter der Prämisse, dass eine rasche Herstellung und Verteilung von Impfstoffen die Schlüsselmaßnahme zur Bekämpfung der Pandemie ist, brachten Südafrika und Indien im Oktober 2020 gemeinsam einen Vorschlag für eine befristete Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation (WTO) für geistige Urheberrechte im Zusammenhang mit Impfstoffen ein. Mehr als ein Jahr später ist dieser Vorschlag, der von über 100 Ländern unterstützt wird, nicht weiter gekommen. Er wird von einigen Pharmazeutika-produzierenden Industrieländern abgelehnt, wobei die USA die Forderung nach einer Aussetzung mittlerweile auch unterstützt.
In Afrika sind bisher nur 6,66 Prozent der Menschen geimpft – verglichen mit 66 Prozent in Europa und 67,5 Prozent in Nordamerika. Südafrika konnte 23,66 Prozent seiner Bevölkerung impfen. Angesichts der krassen Ungleichheit bei der Produktion und Verteilung von Impfstoffen, braucht man sich über die Mutation von Covid-19 nicht zu wundern. Je mehr man es zulässt, dass sich das Virus weiterverbreitet, desto mehr mutiert es. Trotzdem reagieren Länder auf die Pandemie immer wieder mit einseitigen Maßnahmen und verstärkter Abschottung. Viele dieser Länder sind die gleichen, die die Instabilität des Multilateralismus beklagen und rhetorisch die Bedeutung kollektiven Handelns preisen.
Die Industrienationen sind gescheitert
Die Industrieländer haben ihre Versprechen nicht eingehalten, die Entwicklungsländer finanziell beim Ankauf von Impfdosen und ihrer schnellen Verimpfung zu unterstützen. Das Ziel der WHO, bis zum Ende des Jahres 40 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen, wird daher verfehlt.
Es gab auch Zusagen für die Errichtung von Impfstoffproduktionsstätten in Afrika, aber bisher ist davon nichts Konkretes zu sehen. Auch der Transfer von Know-How sollte ein Muss sein. Die Dezentralisierung der Impfstoffherstellung und die Unterstützung der Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten würde eine schnellere Versorgung der Entwicklungsländer ermöglichen, als es der Initiative zur gerechten Verteilung von Impfstoff COVAX gelungen ist. COVAX selbst war von einer einzigen Quelle abhängig: dem Serum Institute in Indien.
Die Pandemie lässt sich nicht durch unilaterale Einreiseverbote bekämpfen, die gegen manche Länder verhängt werden, gegen andere aber nicht. Reiseverbote haben Auswirkungen auf das Leben und die Lebensbedingungen der Verletzlichsten, stoppen aber nicht die Verbreitung von Mutationen. Die echte Herausforderung ist, den Zugang zu Impfstoffen zu beschleunigen, und das sollte gemeinsam angegangen werden.
Wissenschaft ist das Instrument, das einen kollektiven Kampf gegen die Pandemie ermöglicht. Sie darf nicht für einen kurzfristigen politischen Vorteil instrumentalisiert werden.
Wir müssen uns jetzt auf die nächste Pandemie vorbereiten
Die gemachten Versprechen einzulösen und einen gerechteren Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, kann die aktuelle Variante nicht mehr verhindern. Aber es bleibt notwendig, die Infrastruktur für eine effektive globale Reaktion auf Pandemien aufzubauen. Dezentralisierte Impfstoffproduktion muss dringend in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken – auch, um für die nächste, sicher kommende Pandemie vorzubauen.
Die Industrieländer müssen außerdem schneller mehr Impfstoffdosen in die Entwicklungsländer bringen und dürfen nicht die Versuche der WHO untergraben, gemeinsames Handeln besser zu koordinieren. Dazu gehört auch die Verteilung von überschüssigen Impfdosen an die Entwicklungsländer, um das Horten von Impfstoff oder gar seinen Verfall zu vermeiden. Und Regierungen müssen sicherstellen, dass künftige Verträge mit Impfstofflieferanten ihnen die Weitergabe überschüssiger Impfdosen nicht untersagen, um eine systematische künstliche Knappheit zu verhindern. Und schließlich sollte eine stärkere Zusammenarbeit auf globaler Ebene dafür sorgen, dass die Verteilung nicht durch logistische Probleme, insbesondere die Unterbrechung von Lieferketten, behindert wird.
Dazu müssen die Industrieländer ernsthaft über die Aussetzung von Linzenzrechten verhandeln, damit die Produktion auf der ganzen Welt verstärkt werden kann. Stattdessen ist die 12. WTO-Ministerkonferenz wegen der Verbreitung von Omikron verschoben worden. Genau so etwas sollte eben nicht passieren.
In „Unsere gemeinsame Agenda“ hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Szenario einer anhaltenden Krise beschrieben, in der der Gesellschaftsvertrag ausgehöhlt ist, die internationalen Institutionen in einer Negativspirale gefangen sind, der Unilateralismus der Solidarität vorgezogen wird und kein Konsens mehr über Fakten, Wissenschaft und Wissen besteht.
Reisebeschränkungen gegen Länder im südlichen Afrika zu verhängen, voreilig und aufgrund der Annahme, das Virus gehe von der Region aus, sowie andere, ähnlich unilaterale Aktionen führen die Welt in Richtung Zusammenbruch und der Dauerkrise, vor der Guterres gewarnt hat.
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