Mit Atemschutz im Parlament

Ungarn und seine rechten Flügelmänner Die antisemitische Renaissance als Spiel mit dem Feuer und Gefahr für den EU-Beitritt
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Als das ungarische Parlament Ende 2001 Teile des Strafgesetzbuches novellierte, um EU-kompatibel zu sein, legten die regierenden Jungdemokraten (FIDESZ) von Premier Viktor Orbán zugleich ein Reformpapier vor, das in Sachen Kriminalitätsbekämpfung EU-Normen entsprach und die Anti-Terror-Kampagne hofierte. Die Tatbestände Volksverhetzung oder Gewalt gegen religiöse Minderheiten wurden dabei nicht erwähnt, obwohl die osteuropäischen EU-Aspiranten auch in dieser Hinsicht Erwartungen Brüssels bedienen müssen. Gerade in Ungarn grassiert ein politischer Antisemitismus, der im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. April bedenkliche Züge annimmt.

Vor zwölf Jahren erschienen in Ungarn die ersten offen judenfeindlichen Texte. Während des Wahlkam