Mit beschränkter Haftung

Perfekte Privatisierung In Südamerika haben sich die USA fast unbemerkt in diverse Kriege eingekauft, ohne die rote Linie überschreiten zu müssen

Seit zehn Jahren haben die USA stillschweigend in Lateinamerika aufgerüstet. Jenseits weltpolitischer Brennpunkte und unbehelligt von medialer Aufmerksamkeit richteten sie neue Stützpunkte ein. Mit einem simplen Trick wurden unzählige "Militärberater" in den Andenstaaten stationiert, ohne dass etwa die Öffentlichkeit in den USA und anderswo weiß, wie viele es sind und was sie eigentlich tun.

Nach einem Jahrzehnt, in dem die Südamerikaner brav versuchten, ordentliche Demokraten und eingefleischte Neoliberale zu werden, grassiert die Rebellion. Entweder geht das Volk auf die Straße, wie in Argentinien, Peru und Bolivien, um gegen die neoliberale Auszehrung ihrer Länder zu protestieren oder die Landlosen marschieren (wie in Brasilien) oder die Indianer bestehen auf ihren Rechten (wie in Ecuador). In Kolumbien bleibt die Guerilla ein resoluter Machtfaktor. In Venezuela hält sich der unsichere Kantonist Hugo Chávez im Amt. Und, Evo Morales, ein sozialistischer Indianerführer wird am 30. Juni Zweiter in Runde eins der bolivianischen Präsidentschaftswahl (s. Seite 8). Und in Brasilien? Dort könnte der Linke Luis Inácio da Silva ("Lula") bei seinem vieten Anlauf im Oktober tatsächlich das höchste Staatsamt erobern.

Pisten für AWACS-Aufklärer: Forward Operating Location
Ende 1999 mussten die USA ihren Stützpunkt Howard Air Force Base in Panama aufgeben. Schon bevor es soweit war, suchte man neue Domizile oder besser: Flughäfen, die sich wie Militärbasen nutzen ließen, aber nicht so genannt wurden. Die neue Chiffre lautete FOL (Forward Operating Location) - "vorgeschobener Operationsplatz". Vier neue FOL sind zwischenzeitlich eröffnet: in Manta (Ecuador), Comalapa (El Salvador), auf den Karibikinseln Aruba und Curaçao - ein strategisches Dreieck, von dem aus Kolumbien bestens abgeschirmt werden kann. Die Nutzungsverträge laufen bis 2010. Kleiner Makel: Die Parlamente der Gastländer sind nie um Zustimmung gebeten worden. Der Vertrag zwischen El Salvador und den USA wurde von den Regierungen unterzeichnet, ohne dass die Nationalversammlung in San Salvador überhaupt davon wusste.
Die Flugzeugbase in Manta (Ecuador) gilt als "Auge und Ohr des Plans Colombia" (s. Kasten), von hier aus starten die AWACS-Aufklärer, um - so heißt es im Vertrag zwischen Washington und Quito - "den Drogenhandel in der Region zu überwachen". Auch der ecuadorianische Kongress erhielt niemals Gelegenheit, dieses Abkommen zu debattieren, geschweige denn zu billigen, obwohl dies die nationale Verfassung bei militärischen Allianzen zwingend vorschreibt. Seit Ende 2001 ist der Aufklärungsauftrag nun zur "aktiven Terrorismusbekämpfung" mutiert.
Zentrum für Operationen in Südamerika sind nach wie vor die US-Basen in Puerto Rico, ergänzt durch die Stützpunkte in Honduras und Guantánamo auf Kuba sowie 17 Radarstationen in Peru und Kolumbien. Besonders aufschlussreich ist dabei der Umgang mit dem erwähnten Comalapa in El Salvador: Hier gelten für Dislozierungen keinerlei Obergrenzen, weder für US-Personal, noch für Ausrüstungen, die ins Land geflogen werden. Hinzu kommen Basen, die nominell südamerikanischen Staaten gehören, aber von den USA ausgebaut und benutzt werden, etwa in Iquitos (Peru).
Ohne Comalapa in die Rechnung einzubeziehen, sind derzeit etwa 9.300 US-Soldaten und Zivilisten regulär in US-Camps stationiert, die über den gesamten Subkontinent verteilt sind. Will man damit allerdings den Lauf der Dinge wirklich beeinflussen, ist Fronteinsatz unumgänglich - sprich: die Operation in den Guerilla-Gebieten Südamerikas. Da der US-Kongress nach wie vor als Vietnam-geschädigt gilt, werden mit dessen Plazet nur höchst ungern US-Soldaten in Kampfzonen geschickt. Also bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder jede Einmischung als "Kampf gegen den Drogenhandel" oder "Kampf gegen den Terrorismus" zu deklarieren (häufig wird beides kombiniert, zum Beispiel im Fall der kolumbianischen Guerillaverbände FARC und ELN*, die neuerdings unter der Rubrik "Narcoterroristen" firmieren) oder Variante zwei, um eingreifen zu können, ohne vorher im Capitol nachfragen zu müssen: Man kann Subunternehmen für die Grobarbeiten engagieren.

Outsourcing des Risikos: Gefragte Auftragnehmer
Nach Israel und Ägypten ist Kolumbien heute der drittgrößte Empfänger amerikanischer Militärhilfe. Die Regierung Clinton schnürte vor zwei Jahren ein Hilfspaket in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar zur Drogenbekämpfung (Plan Colombia). Nachfolger George W. Bush legte mit der "Anden-Initiative" nochmals 900 Millionen Dollar für die Region nach. Im Fokus der US-Drogenbekämpfung steht seither das Zerstören der Cocafelder in den Anden mittels Sprühaktionen. Obwohl von den Politikern stets die soziale Komponente eines solchen Vorgehens betont wird, sieht die Realität anders aus: 80 Prozent der Gelder des Plans Colombia werden für militärische Zwecke ausgegeben, nur 20 Prozent für die soziale Nachsorge. Eindeutig steht die militärische Strategie zur Drogenbekämpfung im Vordergrund.

"Plan Colombia" - Startblock für die Anti-Drogen- und Anti-Guerilla-Offensive

Mit Beginn des Fiskaljahres in den USA am 1. Oktober 2000 wurde - noch von der Regierung Clinton - die umfassendste militärisch angelegte Anti-Drogen-Kampagne gestartet, die je auf dem lateinamerikanischen Subkontinent stattfand. Ziel des von den USA inspirierten und zunächst mit 1,3 Milliarden US-Dollar finanzierten Plan Colombia sollte die nachhaltige Zerschlagung des Narco-Mafia in Kolumbien sein. Die damalige Regierung des Präsidenten Pastrana wollte aus eigener Kraft vier Milliarden Dollar beisteuern, wozu es jedoch in dieser Dimension nie kam. Die 1,3 Milliarden aus den USA flossen größtenteils als Militärhilfe für die kolumbianische Armee im Kampf gegen die Guerilla-Formationen der FARC und ELN. Lediglich 230 Millionen standen für Menschenrechtsgruppen, einen verbesserten Justizapparat und soziale Zwecke zur Verfügung. Parallel dazu - als Teil des Plan Colombia - verstärkten die USA ihr direktes militärisches Engagement (Anti-Drogen-Einheiten von 950 Mann plus 60 Helikopter der Typen Black Hawk und Huey) in Kolumbien.

Dabei hat der US-Kongress eine Obergrenze für die Zahl der US-Bürger dekretiert, die zum gleichen Zeitpunkt in Kolumbien als "Berater" agieren dürfen. Ist mit 500 Militärs und 300 Zivilisten das Limit erschöpft, werden amerikanische Subunternehmen angeheuert, die gern Guerilla-erfahrene Söldner fremder Nationalität beschäftigen. Mit anderen Worten, augenblicklich wissen weder der US-Kongress noch die Regierung in Bogota genau, wie viele Söldner und Berater privater US-Sicherheitsagenturen in Kolumbien disloziert sind. Sie wissen nur, diese mit US-Geldern bezahlten Söldner fliegen unter anderem mit schweren Waffen ausgestattete Black Hawk-Hubschrauber in die Coca-Gebiete. Da die Coca-Felder oft genug der Guerilla gehören, wissen sie allerdings auch - oder ahnen zumindest -, dass bei solchen Einsätzen die Grenze zwischen Drogen- und Aufstandsbekämpfung fließend sein kann. Dank ihrer Auftragnehmer ist also die US-Regierung sehr viel tiefer in den kolumbianischen Krieg verwickelt, als es den Anschein hat.
"Es ist sehr praktisch, dort Leute zu haben, die nicht zu den US-Streitkräften gehören", meint Myles Frechette, früher US-Botschafter in Kolumbien, "wenn jemand getötet wird, kann man sagen, dass es kein amerikanischer Soldat war." Denn Outsourcing lässt Informationen über US-Aktionen im Ausland dosieren, Outsourcing lässt Restriktionen des Kongresses umgehen - Outsourcing vertuscht den Krieg.

Marktführer DynCorp: Lösungen für die globale Wirtschaft
Das Sicherheitsunternehmen DynCorp (DC) mit Sitz in Virginia (USA) gibt es schon seit 1946. Auf ihrer Website wirbt die Firma heute mit "Informationstechnologien, Outsourcing und technischem Service". 23.000 Angestellte an 550 Orten bieten "Lösungen für Bedürfnisse einer globalen Wirtschaft" an. 98 Prozent seiner Verträge hat DynCorp mit der Regierung in Washington geschlossen, unter anderem mit dem FBI und der Drogenbehörde DEA; nahezu die Hälfte der DynCorp-Einnahmen überweist das Pentagon. Alle Angestellten werden strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. DynCorp beschäftigt vor allem Ex-Militärs. Überwacht wird das Unternehmen vom State Department, genauer: von der Drogensektion NAS, der Narcotic Affairs Section.
1997 schloss die Agentur einen 600-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Außenministerium, der "Missionen an jedem Ort weltweit" erlaubt, "auch außerhalb Mittel- und Südamerikas". Hinzu kam 1998 ein Fünf-Jahres-Vertrag über 170 Millionen Dollar für Aufträge in Kolumbien. Im Leistungskatalog: Besprühen von Cocafeldern, Einsatz gegen den Drogentransfer, Pilotenausbildung, Transport von Equipment, Aufklärung.
Das Pentagon hat US-Militärs untersagt, sich in Zonen zu bewegen, in denen eine Konfrontation mit der Guerilla zu erwarten ist. Das gilt nicht für amerikanischen Zivilisten, die für DynCorp oder andere Firmen arbeiten. Mitglieder sogenannter Search and Rescue Teams (SAR) haben des öfteren Leute aus Kampfzonen herausgeholt - jeweils geleitet von DynCorp-Spezialisten.
DC bezahlt seinerseits weitere Subunternehmer, etwa Eagle Aviation Services and Technology (EAST), eine Firma, die seit einem Jahrzehnt in Kolumbien präsent ist und auch von Oliver North (Stichwort: Iran-Contra-Skandal) in Anspruch genommen wurde, um Waffen für den Krieg gegen die Sandinisten nach Nicaragua zu schleusen. DC-Mitarbeiter versuchten vor zwei Jahren selbst, Heroin aus Kolumbien in die USA zu schmuggeln. Auch so können "Lösungen für Bedürfnisse einer globalen Wirtschaft" aussehen ...
Anfang Juni unterzeichneten nun die USA und Costa Rica ein Abkommen zum Aufbau einer internationalen Polizeischule in dem mittelamerikanischen Land, um "die Ordnungskräfte der Region im Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel zu schulen". Diese Schule sollte zuerst in Panama installiert werden, was dann aus "politischen Gründen" unterblieb. Das dürfte mit schlechten Erinnerungen in Verbindung stehen, die Lateinamerikaner an die Escuela de las Américas - die "Schule der Amerikas" - haben. Diese Institution bildete zwischen 1946 und 1984 in Panama mehr als 60.000 Militärs aus - darunter Leute wie den bolivianischen Diktator Hugo Banzer, Argentiniens Obristen Jorge Videla oder Panamas Manuel Noriega.
Als schließlich das Pentagon gezwungen wurde, die Lehrbücher dieser Schule zu veröffentlichen, standen dort schwarz auf weiß Instruktionen, wie man am besten foltert, erpresst und mordet. Die gelehrigen Schüler waren verantwortlich für blutige Militärputsche in den sechziger und siebziger Jahren - und sie hatten gelernt, wie man so etwas effektiv durchzieht. 1984 wurde die Escuela de las Américas in die USA, nach Fort Benning (Georgia) verlegt, 1999 ganz geschlossen und wenig später unter dem Namen Institut für Sicherheits-Kooperation der westlichen Hemisphäre wieder eröffnet. Es ist anzunehmen, dass die neue Polizeischule in Costa Rica eine Zweigstelle dieses Instituts sein wird.

Nach dem 11.September: Natürlich Öl und nochmals Öl
Wozu der ganze Aufwand? Worum geht es in Südamerika - abgesehen davon, die Kontrolle über den Hinterhof zu behalten? Worum geht es in Kolumbien, außer darum, den Drogenhandel auszurotten?
In einer Anweisung des US-Militärkommandos Southern Command, das für Lateinamerika verantwortlich ist, heißt es: "Das US-Militär muss Prioritäten der Politik durchsetzen, zum Beispiel den Zugang zu strategischen Ressourcen sichern, vor allem Erdöl." Seit 1992 liefert Lateinamerika mehr Öl in die USA als die Golfstaaten. Kolumbien ist zum siebtgrößten Lieferanten der Vereinigten Staaten avanciert - und seine Kapazitäten sind ausbaufähig. Riesige unerschlossene Ressourcen werden vor allem in den Gebieten, die bisher von der Guerilla FARC kontrolliert wurden, vermutet. Das heißt, damit man die Ölreserven ungestört fördern kann, muss erst die Guerilla ausgeschaltet werden. Genau das wird momentan versucht.

US-Militäreinsätze in Lateinamerika seit 1960

Operation "Schweinebucht"
Kuba - Juli 1961

Operation "Powerpack"
vv Dominikanische Republik - April 1965 bis September 1966

El Salvador und Nicaragua
Januar 1981 bis Februar 1992

Operation "Urgent Fury"
Grenada - Oktober 1982 bis November 1983

Operation "Golden Pheasant"
Honduras - März 1988

Operation "Nimrod Dancer"
Panama - Mai 1989 bis Dezember 1989

Operation "Promote Liberty"
Panama - Januar 1990

Operation "Ghost Zone"
Bolivien - März 1990 bis Januar 1993

Operation "Coronet Nighthawk"
Zentral- und Südamerika, ab 1991

Operation "Safe Border"
Peru/Ecuador - ab 1995

Operation "Steady State" Südamerika - Mai 1994 bis April 1996

Operation "Support Justice"
Südamerika - 1991 bis 1994

"Plan Colombia"
Kolumbien - ab Oktober 2000


Die US-Botschafterin in Kolumbien, Anne Patterson, ließ vor kurzem verlauten: "Um es ganz offen zu sagen, nach dem 11.September ist der sichere Zugang zu Erdöl eine Priorität für uns."
Im Haushalt für 2003, den George W. Bush dem Kongress vorgelegt hat, sind 537 Millionen Dollar zusätzliche Hilfe für Kolumbien vorgesehen, ausdrücklich bestimmt zur Aufstandsbekämpfung. Und der Präsident hat zwischenzeitlich beim Kongress weitere 98 Millionen beantragt, mit denen der Schutz einer bestimmten Ölpipeline finanziert werden soll - der von Caño Limón. Hier fließen 75 Prozent des Öls durch, das in die USA geliefert wird. Die Frage ist, wie die 770 Kilometer lange Pipeline, die in unzugänglichem Gelände liegt, überhaupt geschützt werden kann. Im vergangenen Jahr sprengte die Guerilla der ELN die Pipeline 170 mal. Pikanterweise hat gerade die ELN ihre Existenz Caño Limón zu verdanken: Im Jahre 1983 war sie nur eine kleine, unbedeutende Guerillaformation, die allerdings den Bau der Trasse ständig sabotierte. Die Firma Mannesmann zahlte ihr daraufhin 20 Millionen Dollar an Bestechungsgeld, damit störungsfrei gearbeitet werden konnte - und diese Starthilfe sollte die ELN erst richtig auf die Beine stellen.
Es sieht nicht so aus, als ob die Ölfelder Südamerikas kampflos irgendwelchen Guerilleros überlassen werden. Bei Manövern jüngst an der ecuadorianischen Pazifikküste wurden uniformierte Truppen gesichtet, die niemand identifizieren konnte. Es handelte sich nicht um Ecuadorianer.

(*) Abkürzungen für Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia / Ejército de Liberación Nacional
00:00 26.07.2002

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