Mit dem Trotz des Sisyphus

USA Obamas Gesundheitsreform ist kein Jahrhundertwurf und kein Systembruch – aber eine Überlebenshilfe für viele der 50 Millionen Amerikaner, die nicht versichert sind

Wie der Fußballtrainer manchmal einräumt nach dem Schlusspfiff: Nicht schön gespielt, aber drei Punkte eingefahren, und am Saisonende fragt niemand, ob man schön gespielt hat. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am 21. März 2010 eine Reform des Gesundheitswesens. Knapp, 219 zu 212. Kein einziger Republikaner stimmte für die Initiative, auch 34 Demokraten votierten dagegen. Aber Barack Obamas Team hat gepunktet.

Das liberale, progressive, linke und demokratische Amerika ist zutiefst erleichtert. Der Präsident wohl auch. Die Reform sei „nicht radikal“, sagt er, aber bedeutend, und sie führe in die richtige Richtung. So sehe Wandel aus. Der GAU ist nicht eingetreten. Die Tea-Party-Fanatiker haben sich nicht durchgesetzt mit ihrer Angstmache vor einem Regierungsputsch im Gesundheitswesen und amtlichen „Todesausschüssen“, die über Patientenschicksale entscheiden würden. Am Abstimmungstag wüteten die Rechtspopulisten vor dem Capitol gegen den vermeintlichen Sozialismus in der Reform. Schwarze und schwule Abgeordnete wurden besonders beschimpft.

Serienweise Kompromisse

Im Capitol mussten die fast siegessicheren republikanischen Abgeordneten klein beigeben, Politiker wie Todd Akin aus Missouri, die vor dem „Gift des Sozialismus“ im Reformgesetz warnten, vor der „Tyrannei der Reform“ (Ted Poe aus Texas), und dem „drohenden Ende der Freiheit“ (John Shadegg aus Arizona). Demokratische Politiker und freundliche Kommentare gehen in der Euphorie des Nicht-Verloren-Habens großzügig um mit dem Wort „historisch“ und nennen Obamas Gesundheitsreform in einem Atemzug mit der Schaffung von Social Security, der staatlichen Rentenversicherung aus dem Jahr 1935, und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, zu der es 1965 kam. Doch das Fundament von Social Security und Medicare ist gesellschaftliche Solidarität. Es handelt sich um staatlich verwaltete Programme, in die alle einzahlen, und aus denen alle garantierte Zahlungen erhalten. Obamas Reform hingegen orientiert sich am Markt. Will ihn menschlicher machen. Sie wird jedoch lange nicht so vielen Menschen helfen wie Social Security und Medicare, die heute selbst von Republikanern verehrt werden, den sonst überall zu viel „Sozialismus“ durchschimmert. Auf dem Weg zur Reform stellte Obama die geldgierige Versicherungsindustrie an den Pranger, ging dann aber serienweise Kompromisse mit ihr ein. Dies geschah wohl auch in dem Bewusstsein, dass es die Gesundheits- und Versicherungsindustrie waren, die 1993 Bill Clintons Reform der Krankenversicherung zu Fall brachten.

Fast 50 Millionen US-Amerikaner haben gegenwärtig keine Krankenversicherung. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Medizin sterben jährlich rund 18.000 Menschen, weil sie nicht versichert sind – einer Studie der Harvard Medical School zufolge liegt die Zahl sogar bei 45.000. Die Pro-Kopf-Gesundheitsauslagen sind in den USA wesentlich höher als in Europa. Wie der industriekritische Verband Ärzte für eine nationale Krankenversicherung überzeugt ist, liegt das hauptsächlich an hohen Verwaltungskosten und Profitraten der Versicherungsindustrie. Rund ein Drittel der Versicherungsprämien würde in Verwaltung und Gewinnspannen fließen. Die fünf größten Versicherungsfirmen hätten 2009 12,2 Milliarden Dollar Profit gemacht, 56 Prozent mehr als 2008, berichtete kürzlich die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Ideologischer Frust

Im Zentrum von Obamas Versicherungsreform steht die Versicherungspflicht. Wer sich entzieht, zahlt ab 2014 einen Steuerzuschlag von 2,5 Prozent. Bürger müssen Policen kaufen: Und zwar bei einem der profit­orientierten Versicherungskonzerne. Der Plan von einer staatlichen Versicherung als Alternative zu den Privaten wurde fallen gelassen. Der Staat greift Einkommensschwachen unter die Arme. Hunderte Milliarden Dollar Steuergeld werden so in die Kassen großer Unternehmen gelangen und deren Macht noch weiter ausbauen. Als „Gegenleistung“ dürfen die Versicherungen Kranke nicht mehr diskriminieren. Bisher konnten sie kranke Antragsteller ablehnen und Versicherte fallen lassen, wenn die Behandlung zu teuer wurde. Damit soll es vorbei sein, aber die Reform tritt schrittweise in Kraft, vieles erst 2014.

So sieht Wandel aus. Die Versicherungskonzerne haben ihren Hauptwunsch erfüllt bekommen – keine staatliche Alternativ-Versicherung, mögen sie sich noch so über die Auflagen der Reform beschweren. Die Pharmaindustrie schaltete sogar Werbung für die Reform. Obama hatte mehr als ein Jahr lang versucht, ein überparteiliches Gesetz zu entwerfen, dies in der irrigen Annahme, die Republikaner seien an Kompromissen interessiert. Doch wie ihre Bundesgenossen von der Tea Party sehen sie die Debatte um das Reformwerk als ideologischen Kampf. Obama macht geltend, dass die freie Marktwirtschaft eine regulierenden Hand brauche, dass die Regierung Probleme lösen könne, und nicht das Problem sei.

Radikal ist das nicht, aber immerhin eine Abkehr von dem einst durch Schutzpatron Ronald Reagan beschworenen Glaubensbekenntnis, der Marktes sei allmächtig und in seinem Potenzial nicht zu übertreffen. Obama setzt auf Kompetenz, in der Hoffnung, dass die mit viel Rücksichtnahme auf alle möglichen Interessengruppen ausformulierte Reform auch denen hilft, die im November 2010 und im November 2012 an den Wahlurnen über das Modell Obama abstimmen. Dann wird es wohl doch wichtig sein, dass man „schön“ gespielt hat, und die oft hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Kompromisse nicht eine Versicherungsreform hinterlassen, die sich vorzugsweise dadurch auszeichnet, dass man Policen fraglicher Qualität kaufen muss.

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12:45 24.03.2010

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