Mit der Demokratie weniger hausieren gehen

Terrorismus in Europa Hans-Joachim Gießmann, Vizedirektor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, über Gründe für die Verwundbarkeit des Westens und Chancen für eine Koexistenz der Kulturen

FREITAG: Wie weit ist das Fenster der Verwundbarkeit durch die Anschläge von Madrid für Europa aufgestoßen worden?
HANS-JOACHIM GIESSMANN: Terrorismus in Europa ist nichts Neues. Früher bezog man das nur stärker auf nationale Konfliktsituationen, ob in Deutschland mit der RAF oder in Großbritannien mit der IRA oder in Spanien mit der ETA. Jetzt erleben wir, dass Europa Teil einer globalen Konfrontation geworden ist, in der es nicht mehr um politische Konflikte innerhalb nationaler Grenzen, sondern um Wertekonflikte geht. Das hat auch etwas mit der Art und Weise zu tun, wie europäische Staaten als Teil von Kriegskoalitionen in jüngster Vergangenheit auf Terroranschläge reagiert haben.

Es wurde nach dem 11. September 2001 von neuen Bedrohungen gesprochen, auf die es neue Antworten geben müsse - wo sind diese neuen Antworten?
Ich sehe vor allem Deklarationen und Deklamationen, aber wenig politischen Wandel. Die EU hat 2002 während des Gipfels von Sevilla mit einem Sechs-Punkte-Programm zum Ausdruck gebracht, dass Terror nicht nur Abwehrmaßnahmen verlangt, sondern auch strukturelle Vorsorge in den Regionen, in denen er entsteht. Anstatt damit zu beginnen, gab es einen Streit darüber, inwieweit das in Militäreinsätze mündet. Alles andere - ob nun bei Polizei oder Justiz, bei der nachrichtendienstlichen Kooperation oder auf wirtschaftlichem Gebiet - ist über Absichtserklärungen nicht hinaus gekommen.

Aber das Bewusstsein, es muss etwas getan werden, scheint größer denn je ...
Nur, wenn es darum geht, praktische Konsequenzen zu ziehen, obsiegen nationalstaatliche Egoismen.

Ist die jetzt beschworene gemeinsame Antwort der EU auf die Herausforderung des Terrors, nicht auch deshalb illusorisch, weil ein Teil der EU-Staaten mit Truppen im Irak steht und ein anderer Teil nicht?
Das ist in der Tat ein Problem, wobei man dazu sagen muss, dass inzwischen einige Kriegskoalitionäre begonnen haben, den Irrweg zu erkennen, dem sie gefolgt sind - wenn ich an Spanien denke oder die jüngsten Einsichten, die Polens Präsident zum Besten gab, dann scheint die Auffassung zu reifen: mit Krieg lassen sich die Ursachen des Terrorismus nicht ausschalten, Anti-Terror-Politik muss breiter gefasst werden - sie darf nicht auf militärische Optionen verengt sein.

Was halten Sie von der Absicht der EU-Innenminister, einen Anti-Terror-Koordinator zu installieren?
Der Ruf nach neuen Institutionen ist immer schnell ausgestoßen. Wenn sich dahinter nicht nur Aktionismus verbirgt, kann das ein Weg sein, um konzentrierter zu entscheiden. Das alles wird aber wenig helfen, bleiben nationalstaatliche Eitelkeiten bestehen.

Offenkundig wird der Sicherheitsbegriff immer ideologiegeladener, indem bestimmte Formen des Islam in ihrer kompromisslosen Distanz zum abendländischen Wertekanon a priori als Sicherheitsrisiko für den Westen betrachtet werden. Teilen Sie diesen Eindruck?
Ich halte von einer Reduzierung auf den Konflikt Islam versus Christentum oder Nord gegen Süd überhaupt nichts. Was wir erleben, das ist ein Zusammenstoß zwischen einem zivilisierten Konfliktaustrag und einem unzivilisierten, eben gewaltsamen. Ich vermag aber nicht zu erkennen, dass in der islamischen Welt eine signifikante Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Eliten das Instrument des Terrorismus befürwortet. Die Frontlinie durchzieht Kulturen, Religionen und Staaten - sie trennt dieselben nicht voneinander.

Provoziert der vom Westen propagierte und praktizierte Demokratieexport in den Mittleren Osten, dass islamistische Kräfte Zulauf haben?
Wenn Wertvorstellungen - geklont als Muster - auf Regionen mit anderen Kulturen und Traditionen übertragen werden sollen, kann das im Grunde genommen nur zu Unverständnis und Abwehr führen. Die davon ausgehende Demütigung löst möglicherweise einen Hass aus, der in Anschläge mündet, wie wir sie erlebt haben. Meines Erachtens sind die Schlüsselbegriffe, um die es wirklich geht, ganz andere: Einerseits Partizipation und zwar in einem breiteren Sinne als das westliche Demokratiemodelle anbieten - ich meine Partizipationsformen, wie wir sie aus patrimonialen oder Clan-Gesellschaften durchaus kennen. Da muss man nicht kopieren, was im Westen auch nur bedingt funktioniert.

Und das Zweite ist Rechtsstaatlichkeit. Das heißt: das Einführen einer Rechtsordnung, die das Recht der Individuen in Gesellschaften schützt, die über eine andere Rechtsgeschichte verfügen. Wird beides zueinander gebracht, führt uns das eher weiter, als wenn wir versuchen, unser westliches Modell als ultimative Lösung für andere Gesellschaften zu betrachten.

Eine Koexistenz der Kulturen.
Das ist genau der Punkt - ich bin schon der Meinung, dass der stets reklamierte Dialog zwischen den Kulturen auch die Bereitschaft zur Toleranz einschließen muss. Das ist möglich, es gibt Beispiele in Zentralasien, wie ein Dialog zwischen moderat islamistischen und säkularen Kräften dazu führen kann, Partizipationsmöglichkeiten zu stärken und damit dem Terrorismus - vor allem seinem sympathisierenden Umfeld - den Nährboden zu entziehen.

Sie haben das Umdenken in der "Koalition der Willigen" angedeutet, angenommen die UNO stattet demnächst die NATO mit einem Irak-Mandat aus, wäre das für Sie akzeptabel?
Wenn es nur darum ginge, quasi einen Zwangsfrieden zu gewährleisten, wäre ein solches Konzept genauso falsch wie das jetzige. Wir sehen ja im Grunde genommen auch im Kosovo, dass es nicht funktioniert.

Was schlagen Sie also vor?
Man braucht ein politisches Konzept, von dem so etwas wie eine politische Führung ausgeht, um die Lage zu beruhigen und Zukunftsperspektiven für die irakische Gesellschaft anzubieten - beides. Wird allerdings die mangelnde Legitimation der Vorkriegsordnung des Irak weiter durch die mangelnde Legitimation einer von Besatzungstruppen getragenen Nachkriegsordnung ersetzt, wird die gesamte Region - nicht nur der Irak - instabil bleiben.

Ohne die Vereinten Nationen ist das kaum denkbar ...
... nur muss denen Sicherheit garantiert werden, damit sie überhaupt handeln können. Und dafür haben nun einmal - egal, wie man zu diesem Krieg vor einem Jahr steht - die Besatzungstruppen zu sorgen. Wenn deren Regime perpetuiert und nicht schrittweise abgebaut wird, ist es völlig unerheblich, wer Besatzungsrechte ausübt - ob die NATO oder andere - , es wird keinen Frieden geben.

Das Gespräch führte Lutz Herden


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Hans-Joachim Gießmann ...

... ist seit 2000 stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und DAAD-Stiftungsprofessor des Willy-Brandt-Zentrums der Universität Wroclaw. Er gibt zugleich die wissenschaftliche Reihe Demokratie, Sicherheit, Frieden heraus.


00:00 26.03.2004

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