Mit einem Bein in der UNO

Im Gespräch Der palästinensische Politiker Ilan Halevi geht von einem weiter kräftezehrenden Hürdenlauf zum eigenen Staat aus und erwartet mehr Koexistenz zwischen Fatah und Hamas

Der Freitag: Die USA haben angekündigt, im Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen, falls es eine Mehrheit für die UN-Mitgliedschaft Palästinas geben sollte. Welche Strategie verfolgt die PLO, die in der Weltorganisation einen Beobach­terstatus hat?

Ilan Halevi: Wir wollen die USA im Sicherheitsrat isolieren – sehen augenblicklich allerdings, wie schwer das ist – und danach eine Abstimmung in die Generalversammlung erwirken, wo wir eine sichere Zweidrittelmehrheit bekommen werden. Ein Sieg dort wird jedoch keinen Einfluss auf die Situation vor Ort haben. Solche Abstimmungen werden uns keinen Staat geben.


Was also wird die PLO darüber hinaus tun?


Zunächst einmal organisiert die Fatah einen massiven, gewaltlosen Kampf, der eine Boykott-Aktion gegen Siedler-Produkte, internationalen Druck auf Israel und das Streben nach Anerkennung bei der UNO einschließt. Zweitens baut unser Premier Salam Fayyad die staatlichen Institutionen und die Wirtschaft auf. Drittens arbeiten wir an der nationalen Einheit der Palästinenser. Und viertens suchen wir Wege zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel, deren Grundlage ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sein muss. Das ist auch die Position der arabischen Staaten.


Nun hat jüngst die UNESCO Palästina mit einer Zweidrittelmehrheit als Vollmitglied aufgenommen, trotz scharfer Proteste aus den USA. Welche Bedeutung hat dieser Schritt?


Das ist ein historischer Sieg – symbolisch, legal und moralisch. Der große internationale Konsens zeigt, dass Drohungen sowie Einschüchterungsver-suche der USA nicht mehr wirken. Wir sind jetzt praktisch mit einem Bein in den Vereinten Nationen.


Der Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1.027 palästinensische Gefangene wurde zum Sieg der radikal-islamischen Hamas. Wie sieht das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas?


Zunächst einmal – bisher sind nur 497 Palästinenser freigekommen, aber jede Befreiung von Gefangenen löst Begeisterung aus, weil dies ein Sieg der Freiheit über die Unterdrückung ist. Vielleicht wollte die israelische Regierung Mahmud Abbas wegen seiner UN-Initiative auf diese Weise erniedrigen und hat dieses Agreement deshalb mit der Hamas getroffen. Abbas fühlt sich deshalb aber nicht politisch beschädigt, sondern freut sich mit der palästinensischen Öffentlichkeit über die Freilassung, die auch ein Schritt in Richtung internationaler Anerkennung Palästinas ist.


Ist es wichtig, dass Israel bei der nächsten Runde Fatah-Häftlinge freilässt, um die Position der Fatah zu stärken?

a, das wäre wichtig. Die Tatsache, dass die Hamas fast ausschließlich ihre Leute freibekommen konnte, stärkt ihre Position unter den Palästinensern nicht. Die sähen es lieber, dass auch Gefangene anderer Parteien freikommen.


Wird jetzt auch die Fatah beginnen, israelische Soldaten zu entführen?


Nein, wir haben uns verpflichtet, auf jede Gewalt zu verzichten. Aber ich würde das Wort „entführen“ nicht benutzen, denn Gilad Shalit war Soldat in Uniform, und das internationale Recht erlaubt die Gefangennahme im Krieg – er war doch kein Zivilist, der als Geisel genommen oder entführt wurde. Dies war kein Terrorakt.


Um Wahlen zu ermöglichen, einigten sich Fatah und Hamas im Mai in einem Versöhnungsabkommen über eine neue Regierung von Experten. Kommt diese Annäherung voran?

ber nur langsam, denn die Hindernisse auf beiden Seiten sind zahlreich, nicht zuletzt bei den Sicherheitskräften. Der erste negative Faktor ist die Rache-Mentalität. Auf beiden Seiten erinnern sich viele, dass in den vergangenen Jahren im Bruderkampf so viel Blut vergossen wurde. Sie wollen der jeweils anderen Seite nicht verzeihen. Zweitens lehnen die Funktionäre im mittleren Rang die Annäherung ab – im Gegensatz zu den Führungen –, weil sie die Macht nicht teilen wollen. Die Hamas regiert eigenständig im Gaza-Streifen und wir tun es im Westjordanland. Für manche ist dieser Machterhalt in einem Teil des Autonomie-Gebietes wichtiger, als die Macht auf dem gesamten Gebiet zu teilen. Das verurteile ich.


Kann es sein, dass sich diese Teilung der Macht etablieren wird: Hamas im Gaza-Streifen, Fatah im Westjordanland?

Nein, die kann nur vorläufig sein. Vor jeder wichtigen Entscheidung auf internationaler Ebene müssen wir die beiden sich daraus ergebenden juristischen Systeme aufeinander abstimmen.


Sie haben jüngst erklärt, Hamas nehme heute – mit 30-jähriger Verspätung – die Position der Fatah bezüglich Israels ein. Spielt dann die Zeit doch für Israel?


Nein, weil Israel den Konflikt nicht kurzfristig lösen will. Die Hamas hingegen wird realistischer und erkennt allmählich die vorhandene Wirklichkeit und das internationale Recht. Das wird Israel schaden! Aber noch ist die Hamas in einen pragmatischen und einen dogmatischen, unnachgiebigen Flügel geteilt. Die Menschen im Gaza-Streifen bezeichnen die Hamas-Falken als „Taliban“ und die Tauben als „Erdogan“. De facto aber erkennt der Hamas-Führer Khaled Meschal die Grenzen von 1967 an und erlaubt Präsident Abbas, mit Israel auf dieser Basis zu verhandeln.


Bisher kommt das jedoch nicht zur Wirkung, weil sich die PLO weigert, mit Israel Verhandlungen aufzunehmen, solange der Siedlungsbau weitergeht. Nirgendwo in den Oslo-Verträgen wird aber der Siedlungsbau verboten.


Formell verhindern diese Verträge den Siedlungsbau durchaus, denn darin steht, dass beide Seiten von einseitigen Maßnahmen absehen müssen, die den Endstatus beeinträchtigen würden. Der Status der Siedlungen sollte in einem abschließenden Abkommen geregelt werden. Nach 18 Jahren Verhandlungen und einem groß angelegten Siedlungsbau, schrumpft das Gebiet, über das wir täglich verhandeln.


Was bringt Sie, einen französischen Juden, dazu, sich für die Freiheit der Palästinenser einzusetzen?

Mein Vater kämpfte in Frankreich als Kommunist gegen die Nazi-Besatzung, und ich folge der Tradition meiner Eltern im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, auch für unterdrückte Juden. Ich würde mein Leben bei einem zweiten Anlauf genauso leben. In meinen 45 Jahren in der PLO wurde ich immer als Jude akzeptiert. Anfang der achtziger Jahre versuchten die Israelis, die PLO-Führung zu zwingen, mich als Verhandlungspartner zu ersetzen. Arafat aber antwortete: „Ilan ist unser Vertreter, und darüber entscheiden wir allein“.


Ilan Halevi, 1943 in einer jüdischen Familie in Frankreich geboren, wurde in den siebziger Jahren Fatah-Mitglied, war PLO-Gesandter bei der Sozialistischen Internationale und palästinensischer Vizeaußenminister. Derzeit ist er Berater von Präsident Mahmud Abbas

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15:00 20.11.2011

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