Mit Knieschüssen zum Erfolg

Niederlande Die Kommunalwahl brachte für die rechte Freiheitspartei nicht nur einen Sieg, sondern auch die Erfahrung, wie stark eine gewöhnliche Law & Order-Agenda Anklang findet

Es war vor einem Jahr, als niederländische Zeitungen erstmals die zunehmende Unterstützung der „hoch Ausgebildeten“ für Geert Wilders vermeldeten. Nun ist Bildung weder ein Indiz für eine fundierte politische Meinung noch ein Schutz vor chauvinistischen Inhalten. Deutlich aber ist, dass die Partij voor de Vrijheid (Freiheitspartei/PVV) seither ihre Zielgruppe erweiterte. Nicht mehr allein im xenophob-konservativen Milieu rekrutierte sie Wähler, im Namen der Meinungsfreiheit wurde es auch unter Intellektuellen zunehmend sexy, Wilders recht zu geben.

An dieser Zustimmung hat sich, wie das Wahlergebnis zeigt, nichts geändert. Zweitstärkste Partei wurde die PVV in Den Haag, größte gar in der Stadt Almere. Siegestrunken sprach Wilders von einem Sprungbrett, das die Partei schon bei den Parlamentswahlen im Juni landesweit an die Spitze bringen würde. Unwahrscheinlich ist das keineswegs. Wer jedoch aus einer liberalen Gesinnung heraus die PVV als Hüterin gewisser Freiheiten sieht, dürfte durch diese Kommunalwahl eines Besseren belehrt worden sein. "Stadtkommandos", so die PVV, wolle man in Almere einrichten, es sollten Patrouillen mit “weit reichenden Befugnissen” sein, um sich der “marokkanischen Straßenterroristen” zu erwehren. Der dortige Spitzenkandidat regte gar an, die Polizei solle sich in gewissen Situationen mit Knieschüssen helfen.

Das von der PVV geforderte Kopftuchverbot bei städtischen Einrichtungen ist keineswegs ein Ausdruck der Trennung von Religion und Staat. Christliche und jüdische Symbole sind nämlich ausdrücklich erlaubt – denn die “gehören zur niederländischen Kultur”, so Wilders. Zweifellos wirkt der erneute Wahlerfolg der PVV wie ein weiterer Schritt bei einem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg. Dies gilt um so mehr, als die Partei während des Wahlkampfes inhaltlich in einer Art und Weise Farbe bekannt hat, die sie für eine liberalen Klientel eigentlich disqualifizieren sollte. Doch das scheint nur bedingt der Fall zu sein.

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16:00 04.03.2010

Ausgabe 43/2021

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