Mit List und Tarnkappe

Griechenland Wieder gibt es Gerüchte über einen Grexit, doch der würde auch nichts helfen. Es gibt einen Ausweg – nur muss Berlin ihn zulassen
Mit List und Tarnkappe
Mit ihrem Austeritätsdogma steht Angela Merkel international im Abseits

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Seit 2010 hält uns die Eurokrise auf Trab, die mutmaßlich in Griechenland, tatsächlich aber 1992 in Maastricht mit der Einigung auf die Architektur einer Währungsunion begann, die nicht nachhaltig ist. Gerade holen die deutschen Zuchtmeister wieder die Rute hervor, und es wird wie schon 2015 über einen Grexit spekuliert. „Wir sind nicht übern Berg, deswegen muss der Druck auf die Griechen aufrechterhalten bleiben, Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben“, insistiert Finanzminister Schäuble.

Im Hintergrund streiten sich Berlin und der Internationale Währungsfonds. Ohne Beteiligung des IWF keine weiteren Hilfen für Griechenland, so Schäuble und Kanzlerin Merkel. Wenn Deutschland und die Eurogruppe ihren Kurs gegenüber Griechenland nicht deutlich ändern, gibt es keinen Kredit mehr vom IWF, halten dessen Direktoren dagegen. Schon jetzt sei die Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro für den griechischen Haushalt nicht tragbar. Daher führe kein Weg an einem weiteren drastischen Schuldenschnitt vorbei. Überdies erscheine die Zielvorgabe von 3,5 Prozent Primärüberschuss (vor Schulden- und Zinstilgung), den Griechenlands Etat 2018 vorweisen soll, total irreal, bestenfalls sind 1,5 Prozent denkbar. Nur will Wolfgang Schäuble weder von Schulden- noch Überschusserlass etwas wissen. Jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.

An der Höhe dieses Überschusses hängt das Einzige, was die Regierungen der Gläubigerländer noch eint: der Wunderglaube, man könne einen völlig überschuldeten Staat durch drakonische Sparmaßnahmen sanieren. Damit nicht genug, Austerianer wie die deutsche Kanzlerin sind überzeugt, dass nur so Wachstum erzeugt wird – entgegen aller Evidenz. Die IWF-Autoritäten halten sich lieber an ihre Ökonomen und hegen erhebliche Zweifel an diesem Mantra. Würde die Bundesregierung darauf verzichten, käme das dem Eingeständnis gleich, jahrelang eine grundfalsche Politik betrieben zu haben. Also rafft sich die Eurogruppe dazu auf, von Athen zu verlangen, bis 2018 noch einmal 1,8 Milliarden Euro einzusparen und gleich noch 1,8 Milliarden an zusätzlichen Kürzungen zu verkraften. Schluckt das Kabinett Tsipras dieses Diktat, braucht Syriza bei den nächsten Wahlen gar nicht erst anzutreten.

Im Juli muss Griechenland 7,5 Milliarden Euro an Anleihen zurückzahlen, sprich: mit Krediten seiner Geldgeber refinanzieren. Gibt es einen Ausweg? Sicher. Aber nur dann, wenn die bisherige Austeritätspolitik gelockert oder ganz aufgegeben wird. Eine Auffassung, die dem IWF längst nicht mehr fremd zu sein scheint. Schließlich mussten die Griechen Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen, wie sie die Deutschen niemals ertragen hätten. Keine Bundesregierung würde der eigenen Bevölkerung je zumuten, was griechischen Regierungen – besonders denen von Syriza – unter dem Druck der Gläubiger und unter Androhung des totalen Bankrotts auferlegt war. Nachdem die Wirtschaftsleistung um mehr als ein Viertel eingebrochen ist, nachdem das Gesundheitssystem und der öffentliche Dienst schwer beschädigt sind, nachdem die Zahl der Arbeitslosen trotz eines Massenexodus der Jungen und gut Qualifizierten kaum zurückgeht, nachdem das Gros der Rentner nach elf Rentenkürzungen in Armut lebt, so viele Beschäftigte nach wiederholten Lohnschnitten nicht mehr über die Runden kommen und Millionen griechischer Haushalte in der Privatschuldenfalle sitzen, gab es zum Jahreswechsel einen Lichtblick, weil 2016 das Bruttoinlandsprodukt etwas gewachsen ist.

Darauf gründet sich nun der ganze Optimismus der Eurogruppe, die urplötzlich griechischer Statistik über den Weg traut. Die IWF-Ökonomen sind da weitaus skeptischer. Dass es nach einem unerhörten Einbruch und Jahren der Rezession zu einer kleinen Erholung kommt, hört sich zwar gut an, bedeutet aber noch lange nicht, dass diese Ökonomie wieder einen Wachstumspfad findet. Hilfsrezepte, die von vermeintlich linker Seite propagiert werden – etwa: Raus aus dem Euro, dann lässt sich wieder souverän abwerten und der Außenhandel stimulieren –, kann man getrost vergessen. Eine Rückkehr zur Drachme und den Abwertungsschock, der dann folgt, dürfte die griechische Wirtschaft kaum überleben. Eine solche Ökonomie kommt nun einmal nicht ohne Importe aus. Das Gerede vom Grexit folgt der bei allen Rechts- wie Linkspopulisten beliebten Erkenntnis, das Euro-Projekt sei gescheitert. Das hören die heimlichen oder unheimlichen Freunde des Dollar-Imperiums und Donald Trump nur allzu gern.

Die wenigen Fortschritte, die seit nunmehr sieben Jahren Währungskrise gemacht wurden, verdanken wir mutigen Leuten wie dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, die bereit waren, Fesseln des Maastrichter Regelwerks abzustreifen. Inzwischen haben wir eine EZB, die den Part des „lender of last resort“ übernommen hat, wie das einer Zentralbank zukommt, und sich von den regierenden Austerianern nicht hineinreden lässt. Dadurch haben wir de facto eine Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden in der Eurozone. Nur wird nicht von Eurobonds gesprochen, um die Gegenspieler solcher Vernunft, vor allem in Deutschland, zu besänftigen. Für jeden weiteren Schritt braucht es List, Tücke und Tarnkappe, jedenfalls solange Merkel und die CDU an der Macht sind.

06:00 15.03.2017

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