Christoph Butterwegge
Ausgabe 1313 | 31.03.2013 | 09:00 104

Mit Peer wird’s schwer

Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt

Mit Peer wird’s schwer

Foto: Sean Gallup / Getty

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte. Mit der Ernennung Steinbrücks fiel die deutsche Sozialdemokratie wieder hinter die moderaten Ansätze einer Kurskorrektur nach links zurück. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Partei bei der Bewältigung ihrer Regierungsvergangenheit seit der krachenden Wahlniederlage 2009 ja eigentlich ein kleines Stück vorangekommen war.

Dass sich die SPD in kürzester Zeit und ohne nennenswerten Widerstand seitens ihrer Basisgliederungen auf Steinbrück einschwören ließ, zeigt nur zu deutlich, wie wenig diese Partei aus den Erfahrungen mit ihren Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, aus der Reaktion auf die Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze gelernt hat.

Janusköpfige Partei

Dabei hat die SPD im heraufziehenden Wahlkampf immer wieder signalisiert, dass sie voll und ganz auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen will. Die Vorschläge, mit denen sie – abgesehen von Steinbrücks zahlreichen Fehltritten und Missgeschicken – in den vergangenen Monaten am meisten Aufmerksamkeit erreichte, waren ihre Vorschläge zur Einführung von Mindestlöhnen, Senkung der Mieten oder Steuererhöhungen für Wohlhabende. Doch zwischen der offiziellen Parteiprogrammatik, die Mitte April in Form eines Wahlkampfprogramms verabschiedet werden soll, und den politischen Überzeugungen des Spitzenkandidaten liegen Welten. Solange sich die Medien und die Öffentlichkeit vor allem mit Stilfragen des Spitzenkandidaten beschäftigen, wird niemandem die Janusköpfigkeit der Partei groß auffallen. Aber je weiter der Wahlkampf fortschreitet, umso krasser werden diese Unterschiede zu Tage treten.

Immer Kurs gehalten

Im November 2003 definierte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Zeit unter dem Titel „Etwas mehr Dynamik bitte“ den einen Ausgleich zwischen Arm und Reich implizierenden Begriff von Gerechtigkeit um, als er diese auf das Wohl der „Leistungsträger“ verkürzte: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Dabei handelt es sich um eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die fast schon einen Fall für den Verfassungsschutz darstellt: Bricht Steinbrück doch durch die in Parenthese gesetzte Formulierung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dieses beinhaltet nämlich, dass sich Politiker vorrangig um jene Menschen zu kümmern haben, die laut Steinbrücks ökonomistischem Verständnis nichts oder nur wenig leisten: Schwerstbehinderte, Obdachlose und Drogenabhängige.

Man könnte zu Steinbrücks Entlastung anführen, dass die zitierte Äußerung fast zehn Jahre alt und zu einer Hochzeit der neoliberalen Hegemonie in Deutschland getätigt worden ist. Der heutige sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat sich davon aber nie distanziert. Im Gegenteil. Auf die Frage im Rahmen eines Interviews, ob der heutige Wahlkämpfer Steinbrück nicht anders klinge als damals, antwortete der Spitzenkandidat erst kürzlich: „Nein. Ich bin unverändert der Meinung, dass die SPD dringend jene ansprechen muss, die die Lastesel des Sozialstaates sind. Diese Menschen dürfen wir nicht überfrachten, weil sie sonst den Solidarvertrag aufkündigen.“ Hier werden die Angehörigen der Mittelschicht auf Kosten der von Steinbrück beschworenen Solidarität gegen die Angehörigen der Unterschicht ausgespielt, ganz so, als sei für den modernen Wohlfahrtsstaat nicht gerade konstitutiv, dass er alle Bürger vor elementaren Lebensrisiken schützt, sie jedoch auch nach ökonomischer Leistungsfähigkeit belastet.

42 Prozent von nix

In seiner Eigenschaft als Finanzminister der Großen Koalition betrieb Steinbrück – ganz im Sinne des obigen Zitats und aufgrund seines Gerechtigkeitsbegriffs auch durchaus folgerichtig – die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung einer Abgeltungssteuer. Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent entließen CDU, CSU und SPD große Unternehmen weitgehend aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens. Dass dieser Satz am Ende der Ära Kohl noch 53 Prozent betragen hatte, zeigt deutlich, wie sehr die Kapitalgesellschaften trotz steigender Gewinne entlastet wurden.

Zudem wurden die Einkommen aus Vermögen gegenüber anderen Einkunftsarten privilegiert: Rentner besteuert der Staat seither niedriger als Arbeitnehmer. An die Stelle der Zinsabschlagssteuer trat eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, die vornehmlich denjenigen zu Gute kommt, die den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zahlen müssen. Steinbrück begründete diese Maßnahme mit einem flotten Spruch: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.“ Dabei zahlt der nach Luxemburg, Liechtenstein oder in die Schweiz entwichene Steuerflüchtling nach wie vor nix, aber wer damals 42 Prozent von X bezahlte, entrichtet heute bloß noch 25 Prozent von X, was die Handlungsfähigkeit des Staates weiter beschränkt und seine Möglichkeit beschneidet, soziale Probleme zu lösen.

Mit einem solchen Kanzlerkandidaten gibt es keine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Parteitraditionen und Grundwerten wie der sozialen Gerechtigkeit. Seit dem Parteiaustritt von Wolfgang Clement steht Steinbrück mehr als jeder andere prominente SPD-Politiker für die Agenda 2010, auf die er immer noch stolz ist. Höchstens gesteht der um ein soziales Profil bemühte Kanzlerkandidat zu, dass es „Auswüchse“ im Niedriglohnbereich gegeben habe, weshalb es „Nachjustierungen“ bei Hartz IV geben müsse. Dass die Bundesrepublik durch die Agenda-Politik zu einem anderen, einem kalten Land geworden ist und dass die politische Kultur hierunter ebenso gelitten hat wie die soziale Gerechtigkeit, davon will Steinbrück nichts wissen.

Dass ausgerechnet Steinbrück die SPD in den Wahlkampf führt, bedeutet aber nicht nur politisch-inhaltlich einen Rückschritt in Richtung der Ära Schröder, die die SPD doch eigentlich hinter sich lassen wollte. Es bietet auch wahlkampfstrategisch keine Vorteile: Was dieser Kanzlerkandidat in der Mitte möglicherweise an Wählerstimmen zu gewinnen vermag, büßt er links wieder ein, und zwar selbst dann, wenn er sich keine verbalen Fehltritte und personellen Missgriffe mehr leistet. Um erfolgreich sein und die unionsgeführte Regierung ablösen zu können, müsste die SPD versuchen, das politische Spektrum nach links zu verschieben, wie dies zuletzt Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1972 gelungen war. Damals erzielte die Sozialdemokratie das mit Abstand beste Ergebnis ihrer inzwischen 150-jährigen Geschichte, und auch die Wahlbeteiligung erreichte mit einem Wert von mehr als 90 Prozent einen historischen Rekordstand.

Indem Steinbrück, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Linke für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzige Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern die Partei verbannt damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Kurswechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim. Darüber hinaus schadet Steinbrück mit der politischen Quarantäne für die Linkspartei der Demokratie: Gerade junge Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, trotz großen Engagements und guter Argumente gegen die etablierten Politiker nichts durchsetzen oder gar verändern zu können.

Als einzige Regierungsoption bleibt der SPD diejenige, Juniorpartnerin in einer erneuten Großen Koalition zu werden. Schon die letzte CDU/CSU/SPD-Regierung bedeutete jedoch weitgehende Stagnation oder gar Rückschritt und führte zur Resignation von zahlreichen Menschen, die sozialen Fortschritt ersehnten. Erinnert sei nur an die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, an die Föderalismusreform und an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel, der allerdings kaum mit Peer Steinbrück oder mit seinem Gesinnungsfreund Frank-Walter Steinmeier als neuerlichem Vizekanzler gelingen kann.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Im Jahr 2005 ist er wegen der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und Bildung der Großen Koalition aus der SPD ausgetreten

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 13/13.

Kommentare (104)

Geierwally 31.03.2013 | 09:27

"Darüber hinaus schadet Steinbrück mit der politischen Quarantäne für die Linkspartei der Demokratie: Gerade junge Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, trotz großen Engagements und guter Argumente gegen die etablierten Politiker nichts durchsetzen oder gar verändern zu können."

ist ja auch klar, denn der größte feind der spd ist nicht cdu, fdp, grüne, sondern die linkspartei. diese will man unwählbar machen, zum einen in dem man sie kopiert, was in opposition gut klappt und zum anderen in dem man sie ignoriert. so entsteht der eindruck, das die linkspartei äh nix bewirken kann, sondenr nur die spd linke themen durchsetzen kann, so versucht man linke wähler an die spd zu binden und das in so arroganter weise, das man sogar herr steinbrück ausergoren hat, dies zu bewerkstelligen.

Achtermann 31.03.2013 | 10:20

Im Vorspann des Artikels steht: "Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt".

Die SPD hat auf dem Nominierungsparteitag ihren Kandidaten mit mehr als 93 Prozent gewählt. Ergo ist davon auszugehen, dass die Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit der Überzeugung sind, mit Steinbrück den potenziellen Kanzler den Wählerinnen und Wählern anzubieten, der für soziale Gerechtigkeit sorgen wird, wenn diese das zentrale Wahlkampfthema werden soll. Ansonsten hätte die SPD die Wahlberechtigten verarscht.

Man stelle sich mal kurz vor, die Sozialdemokraten und die Grünen würden offensiv für eine Dreierkoalition mit der Linken eintreten. Wir Wähler hätten auf einmal eine Alternative, also eine Wahl. Leider tun Sozialdemokraten und Grüne nur so, weil sie uns das Märchen verkaufen - und mit ihnen ein Großteil der Medien -, eine rotgrüne Regierung sei möglich. Dass dieses Gerede, das so offensichtlich mit der Realität nicht in Deckung zu bringen ist, nicht stärker hinterfragt wird, verwundert. Die monoton sich wiederholende Frage an SPD und Grüne müsste lauten: "Für wie dumm haltet ihr uns Wählerinnen und Wähler?" Wenn beide Parteien sich ehrlich machten, müssten sie antworten: "Für saudumm!"

Avatar
Ehemaliger Nutzer 31.03.2013 | 11:26

Die Steinmeier-Steinbrück-Gabriel-SPD ist, wie sie seit 100 Jahren war!

Die historisch einmalige und glückliche Fügung, wie Ende der 60er, als mit einer liberalen FDP, einer sozialliberalen SPD und daraus folgend mit Gustav Heinemann und Willy Brandt die Republik zugunsten der Bürger verändert wurde, wird die große Ausnahme bleiben.

Die SPD wurde ideologisch wie intellektuell bereits bei ihrer Gründung von Lassalle vergiftet, geschwächt und entwaffnet, das setzte sich mit Eduard Bernstein fort bis hin zu den Kanalarbeitern, den Seeheimern und den Schröderianern mit dem verstorbenen Peter Glotz als intellektuellem Scharfrichter und Henker des Sozialstaates. Damit das möglich war und ist, bekämpften die rechten SPDler von Anfang an alle Marxisten und Sozialisten in der SPD bist aufs Blut, verdrängten, vertrieben oder schlossen sie aus der SPD aus. Und strichen Bebel als Parteigründer aus dem Gedächtnis der Partei.

Die ganze Niedertracht der Agenda 2010 und des SGB II (Hartz-IV) als deren Kernstück ist somit eine natürliche Folge des Menschen- und Weltbildes von dummen, dumpfen und rabiaten Menschenschindern, die sich freiwillig zu Bütteln des reaktionärsten, chauvinistischsten und am meisten imperialistischsten Teils des Finanzkapitals machten und weitherin machen. Und sie gefallen sich in dieser Rolle.

Deshalb impfen sie die Menschen mit einer Bittstellerhaltung von Almosenempfängern, die durch nichts besser ausgedrückt wird, als durch die Trickle-down-Theorie, wonach es den Reichen außerordentlich gut gehen müsse, damit etwas von derem Reichtum als Brosamen nach unten zu den Arbeitnehmern durchsickere.

Deshalb verhalfen sie dem neuen Laissez-faire-Kapitalismus wieder zur Macht, anstelle ihn niederzuhalten oder gar zu bekämpfen.

In einem muss man den Besitzbürgerlichen [Milliardäre, Vermögens(multi-)millionäre und Einkommensmillionäre] und ihren politischen Vertretern recht geben, die SPDler verstehen nichts vom Geld und der Wirtschaft. Nur so wird und ist die Politik der SPD verständlich.

Man darf also von dieser SPD nicht allzuviel erwarten. Ob mit oder ohne den Steinmeiers, Steinbrücks und Seeheimern. Denn diese SPD ist personell wie ideologisch entkernt und intellektuell geschwächt. Damit man das versteht, vergleiche man das letzte sozialdemokratische Programm der SPD (Heidelberger Programm von 1925) mit dem ab 1959 gültigen Godesberger Programm, in dem übrigens der Adenauersche Antikommunismus mit enthalten war. Wie in allen nachfolgenden SPD Programmen seither. Nicht verwunderlich ist deshalb, dass man das Heidelberger Programm von 1925 vergeblich bei der SPD sucht.

Die Regierung Kohl war natürlich alles andere als ein Wohltäter der Arbeitnehmer. Der zu ihrer Zeit geltende Spitzensteuersatz war ein außerordentlich gutes Täuschungsmanöver, wie Bernt Engelmann 1994 in seinem Schwarzbuch Helmut Kohloder: wie man einen Staat ruiniert darlegte.

Trickle-down-Theorie

https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie

Heidelberger Programm

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0004_spd&object=pdf&st=HEIDELBERGER%20PROGRAMM&l=de

Godesberger Programm

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_god&object=pdf&st=GODESBERGER%20PROGRAMM&l=de

Schwarzbuch Helmut Kohl

http://de.scribd.com/doc/108046173/Schwarzbuch-Kohl-Wie-man-einen-Staat-ruiniert

Avatar
Ehemaliger Nutzer 31.03.2013 | 11:55

Danke für diesen guten Artikel! An das Zitat von 2003 konnte ich mich schon gar nicht mehr erinnern - aber es ist typisch Steinbrück.

Ich glaube, wenn Willy Brandt die jetzige SPD sehen würde - er würde im Grab rotieren. Spätestens Schröder hat der SPD alles soziale genommen! Und mit den jetzigen "Genossen" geht es nur noch schneller bergab. Keine Visionen, keine Ideen - da ist einfach nicht mehr. Wobei Schmidt mal sagte: wer Visionen hat sollte ins Krankenhaus gehen!

Tai De 31.03.2013 | 12:16

Yeah! Herzlichen Dank für die Anti-Werbung. Als Angehöriger der unteren Mittelschicht denke ich mit Grauen an die rot-grünen Steuer-Gewaltphantasien (Abschaffung Ehegatten-Splitting) und freue mich über jeden Beitrag, der eine rot-grüne Bundesregierung unwahrscheinlicher macht.

Aber für diejenigen, die die SPD gut finden, oder aus den falschen Gründen schlecht finden, gibt es auf dem "Freitag" auch einen Beitrag, der die Seele wärmt. https://www.freitag.de/autoren/justrecently/warum-die-spd-fuer-mich-waehlbar-ist

Vaustein 31.03.2013 | 18:23

"Man stelle sich mal kurz vor, die Sozialdemokraten und die Grünen würden offensiv für eine Dreierkoalition mit der Linken eintreten. Wir Wähler hätten auf einmal eine Alternative, also eine Wahl. Leider tun Sozialdemokraten und Grüne nur so, weil sie uns das Märchen verkaufen - und mit ihnen ein Großteil der Medien -, eine rotgrüne Regierung sei möglich. Dass dieses Gerede, das so offensichtlich mit der Realität nicht in Deckung zu bringen ist, nicht stärker hinterfragt wird, verwundert. Die monoton sich wiederholende Frage an SPD und Grüne müsste lauten: "Für wie dumm haltet ihr uns Wählerinnen und Wähler?" Wenn beide Parteien sich ehrlich machten, müssten sie antworten: "Für saudumm!"

Absolut richtig. Dafür *****

Fro 31.03.2013 | 18:39

Ja, da haben sich die Führungs-Gurken von der SPD wieder was ausgedacht.. nur gut für die Partei Die Linken, die könnten nun groß plakatieren: „Wählt die echten sozialen Demokraten – garantiert lobbyistenfrei.“ Wäre natürlich schön, wenn sie ihre Gesamtperformance dahingehend noch einmal überprüfen und gegebenenfalls anpassen würden …

lebowski 31.03.2013 | 18:54

Schon schade, dass sich die SPD durch ihren Linken-Boykott die Möglichkeit einer Regierungsmehrheit verbaut. Schade auch deswegen, weil sich Wagenknecht, Gysi und Lafontaine zu prima Betriebsnudeln des Kapitals gemausert haben, vor denen sich wirklich keiner fürchten muss. In ihrem Bemühen, möglichst systemkompatibel zu werden, inszeniert sich die Wagenknecht neuerdings sogar als legitime Erbin Ludwig Erhards. Nur mit ihr könne es wirkliche Marktwirtschaft geben. Für Leute, für die die Marktwirtschaft selbst dann ein Horror ist, wenn sich in ihr halbwegs kommod leben lässt, ist die Linke definitiv die falsche Partei.

Alleine die Mindestlohnforderung von 10 € spricht Bände. Damit kommt man auf ca. 1200 € netto. Das reicht für Miete und Essen und hin und wieder für einen Kino-Besuch. Alleine daran sieht man, was die Linke unter "sozial" versteht. Niecht ein gutes Leben für alle, sondern dass man den Paupern gerade so viel gibt, dass sie nicht revoltieren.

sven kyek 31.03.2013 | 20:31

Ich hatte zwar das Erlebnis einer evangelischen Taufe , aber mein Glaube reduziert sich darauf zu glauben , Wissender zu sein . Glaubend zu wissen ,wie es weiter geht . : So jedenfalls nicht !

Wenn man aber zum echten Glauben finden will , könnte man zum Buch der Offenbarung des Johannes blicken und feststellen , das es dort Korrektur oder Ergänzungsbedarf gibt .

So kann man im Anti.Christen auch eine Frau Namens Angela oder einen Ungläubigen Namens Peer erkennen . Auch eine achte Heimsuchung könnte es im Antlitz einer Troika geben . Ihre Ankunft würde nicht durch Rösser , sondern Gefährte , die Sterne , Ringe oder Nieren-Symbole zieren , angekündigt .

Auch das finale Armageddon werde nicht im Heiligen Land geschehen , sondern in diversen Schlachten in den Metropolen der Welt , wie London , New York , Tokio oder Frankfurt geschlagen . Auch kann eine Ähnlichkeit oder ein Gleichnis zwischen Armageddon und Agenda interpretiert werden .

In jedem Falle werden die Opfer des Armageddon/Agenda nicht final im heißen Sand darben und sterben sondern über lange Zeit , auf den kalten Straßen und Wegen der Ersten Welt .

Wenn man nun die Figur des Peer als Antichristen , der die Massen einlullt und verblendet um sie zu mißbrauchen interpretiert , könnte man die Zahlen 666 als Teile seiner Kontonummer deuten .

Aber es gibt auch gute Nachrichten der Neuinterpretation des Buches der Offenbarung .

Es wird durch die Massen erkannt , das der Anti-Christ Peer ein Blender ist . Es wird erkannt das Armageddon und Agenda beide des Teufels sind

Aber die wichtigste Erkenntnis sei die , das der Peer nicht wie behauptet , auf einem Roten sondern auf einem Toten Pferd geritten kommt .

Bliebe noch die Antichristin Angela als siebente und die Troika als achte Heimsuchung . Oder : Der Eine kommt geritten und der Andere hat das Pferd .

Für Oster-Sonntag erstmal genug der Ketzerei oder des Klassenkampfes gefrönt . Rot Front

danki 31.03.2013 | 22:49

"Wer hat uns verraten,Sozialdemokraten!"Ich hatte immer gehofft,diesen Satz nie wieder in den Mund nehmen zu müssen.Um Hannes Wader aus seinem Lied zu zitieren "es ist an der Zeit".Die SPD hat für Kriege gestimmt,sie hat unter Schröder und Fischer (Grüne) nicht zu vergessen,den größten Sozialabbau eingeleitet,haben die Banken dereguliert.Und wie immer,auch bevor Schröder Bundeskanzler wurde,haben sie links geblinkt,um dann die o.g.Gesetze auszuarbeiten und umzusetzen.Sie haben sich bis dato nicht davon losgesagt.Sie streuen den Wählern Sand in die Augen und tun alles,um koalitionsfähig mit der CDU zu bleiben.Was für ei jämmerlicher Haufen diese Spezialdemokraten.Sie lügen,dass sich die Balken biegen.Einfach unwählbar und keine Alternative zur CDU.Die einzige Partei,die dagegen hält,ist DIE LINKE,die aber auch von den Spezialdemokraten bekämft wird,obwohl sie die eigentlichen sozialdemokratischen Theme vertritt.Die SPD ist unwählbar.

digitales 31.03.2013 | 23:56

Mir Peer wirds nur für die SPD schwer(er).

Zusehends geschmeidiger geratenden Finanzmärkten gedenkt die SPD mit einer Holzpuppe aus Oehmichens Puppenkiste zu begegnen.

Und mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer gehen die Seeheimer sich selbst vollends auf den Leim. Nicht dass es etwas gegen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuwenden gäbe: es ist ja nicht unbedingt schlecht, wenn an den Märkten vom Staat auch noch mitverdient wird.

Das dahinterstehende Konzept indes wird garnicht mehr diskutiert.

Und der Peer kann grad Prinz-Heinrich Mütze: auf dem Oberdeck rutscht der ebenso aus wie die Berliner Klamotte in summa.

Rotkehlchen 01.04.2013 | 00:16

Mit der SPD ist soziale Gerechtigkeit nicht zu machen. Schon zu Zeiten Schröders hat sie es bei dem Thema so weit getrieben, dass doch selbst die hartnäckigsten Romantiker_innen einer Besserung der SPD resignieren mussten und austraten - die SPD ist dabei um die Hälfte der Mitglieder ausgeblutet.

Und jetzt sollten wir uns jede Sozialromantik von einer rot-rot-grünen Koalition sparen. Das wird es nie geben. Aber es gibt noch Hoffnung auf eine soziale Politik ohne SPD. Es haben doch schon andere Parteien geschafft von an die 50 % abzustürzen auf dauerhaft weit unter 5 %. Als Beispiel nenne ich nur mal das Zentrum, das vor 1933 eine Volkspartei war und nach 1933 verschwand. Das ist die größte Hoffnugn,d ei wir haben können und nicht eine Läuterung der SPD.

Von der Taktik her finde ich auch einen Schmusekurs oder jede Tolerierung der SPD entbeherlich udn falsch. Genau so gut kann die LINKE Regierungen mit der FDP tolerieren. Nur ist die SPD gefährlciher, weil sie die Gewerkschaften zum Schweigen bringen kann beim Sozialabbau - wurde bei der agenda 2010 schon unter Beweis gestellt. Die Führung der Gewerkschaften besteht schließlich auch nahezu ausschließlich aus SPD-Mitgliedern.

Bei der Gelegenheit: Das ist in meinen Augen keine Einheitsgewerkschaft mehr. Das ist eine Richtungsgewerkschaft, die allenfalls noch ca. 25 % der Bevölkerung präsentiert. Steignende Wochenstundezahlen und Reallohnverluste sind da in meinen Augen keine Überraschung mehr. Entweder werden andere Parteien da mal beteiligt oder es muss weitere Richtungsgewerkschaften geben.

gelse 01.04.2013 | 05:13

>>Nur ist die SPD gefährlicher, weil sie die Gewerkschaften zum Schweigen bringen kann beim Sozialabbau…<<
Ja, das ist in der Tat die einzige Eigenschaft, die die SPD für Lobbyisten der Renditejunkies interessant macht. Alles Andere können CDU/CSU, FDP und Grüne auch.

Im Jahr 2009 formierte sich Widerstand innerhalb der DGB-Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Gewerkschaft wieder ihrem Gründungszweck zuzuführen: Interessenvereinigung der Arbeitskraftverkäufer und nicht verlängerter Arm von lobbygesteuerten Regierungen.
http://www.gewerkschafter-aktiv.de/7.html

Leider kommt die Bewegung nur langsam voran.

gelse 01.04.2013 | 05:26

>>...weil sich Wagenknecht, Gysi und Lafontaine zu prima Betriebsnudeln des Kapitals gemausert haben, vor denen sich wirklich keiner fürchten muss.<<

Das Problem sehe ich auch: Die Linke könnte, solange sie noch nicht vom Lobbyismus vereinnnahmt und verhackstückt ist, eine starke Opposition werden. Aber eben nur dann, wenn sie mehr oppositionelle Bürger hinter sich hätte, die die Richtung bestimmen. Sie schwebt aber im luftleeren Raum und sucht irgendwo Ankerplätze. Das Volk will die Chance, die in einer (noch) nicht lobbygesteuerten politischen Organisation liegt, mehrheitlich verbissen nicht nutzen. Was bleibt dann noch? Was Besseres als die Selbstauflösung finden sie überall...

Komo 01.04.2013 | 08:37

Die SPD übernimmt seit Jahren ursprünglich bekämpfte Thesen und Vorschläge der LINKEN. Da sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei aber abgelehnt, ist die SPD unglaubwürdig. Offensichtlich sollen hier nur Wählerstimmen abgefischt werden. Nach der Wahl wäre nichts mehr wahr von dem was versprochen wurde. Hier unterscheidet sich die SPD nicht wesentlich von CDU/CSU, FDP und den Grünen. Warum sollte man also eine Partei wählen, die mit Plagiaten auf Stimmenfang geht? Da wählt man doch besser gleich das Original.

M. Boettcher 01.04.2013 | 10:14

SPD und Bündnis90-Die Gurken streuen den Wählern Sand in die Augen, wenn sie behaupten, sie wollten eine Neuauflage von rot-grün. In Wahrheit bereiten sich beide darauf vor als Juniorpartner ins schwarze Koalitionsbett zu hüpfen. Etwas anderes geben die aktuellen Mehrheitsverhältnisse gar nicht her. Selbst wenn es wider Erwarten anders käme, wäre für die Bürger und das Land nichts gewonnen.

Was den Niedergang der SPD angeht, so sollte man deren Mitglieder nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie sind es, die die Schröders, Clements, Müntefehrings, Steinmeiers usw. an die Spitze gewählt und und die Agendapolitik letztlich erst möglich gemacht haben. Man sollte ihnen das in allen Diskussionen immer wieder um die Ohren schlagen. Einer Partei, die Typen wie Steinbrück als Kandidaten aufstellt, ist nicht zu helfen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 01.04.2013 | 11:21

Zur besseren Einschätzung empfehle ich dringend den besagten Zeitartikel "Etwas mehr Dynamik bitte" im Original zu lesen.

http://www.zeit.de/2003/47/Steinbr_9fck

Dieser Artikel wirft für mein Empfinden Aspekte auf, die man heute weiter diskutieren muss, die aber in diesem Thread noch nicht dran waren.

Im wesentlichen ist der Inhalt nichts anderes als eine Beschreibung der Strukturreformen, die Merkel heute den europäischen Krisenstaaten verordnet.

Die Perfiedie der Argumentation liegt bei Steinbrücks Artikel in der Verschleierung. Er tut so, als wolle er den Sozialstaat zukunftsgerecht machen, den anständigen Arbeiter vor dem schmarotzenden Nichtsnutz retten und gleichzeitig ein offenes Auge auf eine faul vor sich hin spekulierende Oberschicht halten möchte. Kurz er wolle alle gesellschaftlichen Schichten in die "Pflicht" nehmen. Er wolle mehr Geld in die Bildung und weniger in konsumtive Sozialleistungen stecken und damit Deutschland global wettbewerbsfähig machen.

Tatsächlich hat aber die SPD nicht mehr in die Bildung investiert, wenn man beim Prozentsatz per BIP bleibt, der Ausbau der KITA-Plätze zur Chancengerechtigkeit auch für Frauen ist nicht erfolgt, eine Trendwende in der beruflichen Vereinbarkeit von Familie ist nicht erfolgt, insbesondere nicht für Frauen. Die Frauen haben dieses Problem durch Verzicht auf Kinder gelöst, wie eine aktuelle Bevölkerungsstudie zeigt. Die hart arbeitende Unterschicht kann eben nicht von ihrer Arbeit leben, das Alleinverdienermodell ist gerade dort nicht zu halten und die Bildungschancen der Kinder sinken gerade dadurch, dass gerade diese Eltern eben nicht ausreichend auf Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an zurückgreifen können. Es gibt keine Bildungsgerechtigkeit nach der Agenda 2010 oder weniger als zuvor.

Wenn man es auf einen Satz runterbrechen möchte:

Steinbrück hat einen sozialen Nebelschleier über die klare und geplante Absicht, die Arbeit so billig wie möglich zu machen, gelegt und damit der deutschen Industrie maximale globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern..

Wie perfide diese Argumentation klingt, zeigt sich in den letzten beiden Absätzen des Aufsatzes:

Der Sozialstaat der Zukunft ist für gleiche Lebenschancen, nicht aber für gleiche Ergebnisse verantwortlich. Unterschiede in Einkommen und Vermögen sind gerecht, solange sie auf eigener Leistung beruhen und Solidarbeiträge für die gesamte Gesellschaft, gerade auch für die am schlechtesten Gestellten, erbringen. Oberstes Ziel einer Politik der sozialen Gerechtigkeit – auch in Anerkennung des Leistungsprinzips – bleibt es, dass jeder durch eigene Leistung und möglichst ohne fremde Hilfe sein Leben gestalten kann. Es darf deshalb nicht sein, dass Menschen, die hart arbeiten, auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Kinder das Armutsrisiko erhöhen, und es ist unverhältnismäßig, dass ein Vorstandsvorsitzender, ein Fußballspieler oder ein Schauspieler das Hundertfache eines Facharbeiters verdient.

Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.

In dieser Widersprüchlichen Beschreibung der Realität wird so getan, als wären die hart arbeitenden Menschen, die kaum von ihrer Arbeit leben können identisch mit denen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen. Beide Gruppen könnten demnach suggestiv von der Agenda 2010 profitieren.

In Wirklichkeit profitieren natürlich nur die Unternehmer und für die hart Arbeitenden der Unterschicht bleibt der Billig-Lohn und Hartz-IV.

Ich stimme mit Herrn Butterwege völlig darüber ein, dass dieses Meisterstück der Vernebelung durch den heutigen Kanzlerkandidaten die Januköpfigkeit der SPD treffend charakterisiert und ein Lehrstück politischer Verlogenheit darstellt.

Traurigerweise hat genau diese Verlogenheit zum heutigen wirtschaftlichen Erfolg geführt.

Der Brainwash hat funktioniert!

Allerdings, wie sich jetzt zeigt, nur bei den Deutschen.

maguscarolus 01.04.2013 | 12:40

Zitat: " ... ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte. ... "

Hallo! Ist die Merkel etwa eine charismatische Persönlichkeit? Ich hoffe, Sie basteln hier nicht an einem "Merkel-Monument"!

Dass unsere chancellière so fest im Sattel sitzt liegt eher an ihrem "moment of inertia" als an ihrem Charisma oder ihrer politischen Inspiration.

Sie ist ein urdeutsches Phänomen, denn hier zu Lande wählt man halt gerne den status quo, das Bekannte, und die Dame Merkel ist wahrlich die Fleisch gewordene Besitzstandswahrung.

thbode 01.04.2013 | 12:55

Schnupfen ist immer noch besser als Cholera! Was soll also dieses Bashing? Was? Das Grauenhafeste ist doch weiter so machen mit unserer fahlen Mutti, und dem Talking Head Rösler.

Das Parteiprogramm der SPD ist immer noch wichtiger als die Macken eines Herrn Steinbrück, den man mit zugehaltener Nase durchuas wählen kann , bzw. muss. Wenn man an Menschen glaubt kann man übrigens auch glauben dass irgendwo tief drin auch im Peer der Wurm der Scham über seine dummdreisten Sprüche von damals nagt.

Dass die Steinköpfe in der SPD einfach nicht wegzukriegen sind hat einfach mit Macht zu tun, mit Realität. Genau wie Obama mehr oder weniger kastriert ist durch die Machtverhältnisse, und nicht kann was viele ersehnen, ist einfach die Faktenlage in der SPD so wie sie ist. Die Dinosaurier haben halt ihre Nertzwerke, und denken gar nicht daran sich reumütig zurück zu ziehen. Und wenn die Welt zusammenbricht, man spielt stur seine Rolle weiter, klopft sich auf die Schultern für die Agenda. Eine Mehrheit der Mitglieder tickt sicher anders. Wenn nun plötzlich der Bus mit den Seeheimern und den Steinbrückmeiers zufällig von der Europa-Brücke fallen würde, wären die Karten neu gemischt. Es ist Quatsch zu behaupten die SPD sei ein Monolith, ein Subjekt mit in Stein gemeißelten Charaktereigenschaften, wie zb. Verrat am Arbeiter/Arbeitslosen. Das sind bestimmte Typen in der Partei, aber auch Wählergruppen, die so kleinlich sind asoziale Tendenzen zu honorieren.

balsamico 01.04.2013 | 13:10

Es gibt in Deutschland ein Wählerpotenzial von ca. 22%, das auch einen Besenstiel wählen würde, wenn SPD dran stünde. Diesen Leuten ist mit Argumenten nicht beizukommen, selbst wenn sie noch so unabweisbar sind. Selbst schnöder Verrat an den teuesten der Treuen ist diesen hirnlosen Gesellen kein Grund, Konsequenzen zu ziehen. So lange das so ist, ist alles vergeblich.

Helmut Eckert 01.04.2013 | 13:21

Ich prophezeie:

Nach der Bundestagswahl wird Steinbrück einen Posten bei der Industrie, oder der Banken annehmen. Nach einiger Zeit tritt er aus der SPD aus. Die SPD ist auf dem Wege der Insolvenz. Für diese Mittäterschaft wird Peer reichlich belohnt. Unter Merkel wir er nicht antreten. Dafür ist sich der feine Mann zu schade. Ein gutdotierter Posten in einem Aufsichtsrat versüßt seine Niederlage. Lassen wir uns überraschen!

WolfgangMüller 01.04.2013 | 14:09

Also, wer ein wenig darüber nachdenkt, dem könnte schon bei Festlegung der SPD auf Steinbrück als Kanzlerkandidat der Gedanke kommen, das hier ein Mitglied aus der Führungsriege in seinen „Hinterzimmerspielchen“ eine bestimmte Idee verfolgt: Steinmeier, soviel ist klar, kann nach dem desaströsen Wahlergebnis in 2009 nicht wieder kandidieren, Gabriel auch noch nicht, weil er von vielen Medien (vor allem aus dem Mainstream) noch als zu wenig seriös angesehen wird. Also bleibt - aus der Sicht einfältiger Parteitaktiker - nur Steinbrück.
Damit ist - so kalkuliert jedenfalls Gabriel - der Wahlsieg verschenkt. Weil - jedenfalls zum Zeitpunkt der Festlegung auf Steinbrück - es so aussah, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird, kalkuliert Gabriel wie folgt: Es kann nur eine große Koalition geben. Steinbrück kann als Wahlverlierer gegen Merkel darin kaum Minister werden, zumal das Wahlergebnis für die SPD mit Steinbrück kaum besser sein wird als mit Steinmeier. Es bleibt Gabriel vorbehalten, sich zum Vizekanzler wählen zu lassen, denn mit Merkel konnte er als Umweltminister ja wohl ganz gut. In der dann folgenden großen Koalition wird er den „begrenzten Konflikt“ führen und immer dann Widerborst zeigen, wenn es um die sozialen Themen geht, aber dann doch aus Koalitionsräson einknicken. Bei der Wahl in 2017 wird Gabriel dann mit Temperament als Gegenpol zu Merkel oder einem ihrer in der Zwischenzeit eingewechselten Gefolgsleute werden. Dass damit der Wähler, der vor allem mit markigen sozialen Versprechungen zur SPD gelockt werden soll, betrogen wird, kalkuliert Gabriel ein. Es macht ihm aber nichts aus, denn er hat erreicht was er wollte: Steinbrück für die Zukunft ausgebootet, Steinmeier bis 2017 ruhiggestellt und Gabriel der Kandidat!

Rotkehlchen 01.04.2013 | 15:10

Hier sind wirklich viele gute Kommentare zu lesen. Die Leser_innen sind anscheinend so gut wie die Zeitung.

Wolgang Müller hat das Verhatlen Gabriels gedeutet udn ich finde das sehr überzeugend. Bleibt nur noch hinzuzufügen, dass sich nach meinem Eindruck Gabriel verkalkülieren wird, soweit er über eine Ministerperiode in einer großen Koalition hinaus plant:

Die SPD hat die Hälfte der Mitglieder bereits verloren und noch nicht die Hälfte der Wähler. Das wird nach meinem Eindruck zeitverzögert kommen. Die SPD-Führugn hingegen schaut steil auf die eigenen Mitglieder herab. Wie sagte doch der SPD-Kandidat persönlich zu einer enttäuschten Frau, die an das Wahlkampfversprechen der Lohngleichstellugn erinnerte? Wer nicht passt, kann gehen! Und wem es nicht passt, der wird sich auch im nächsten Wahlkampf daran hoffentlich noch erinnern.

Aber die SPD hat mit ihren Belgückungen ja noch lange nicht genug. Die Agenda 2020 als nächste Verschärfung der Agenda 2010 warett auf uns. Die SPD befüwortet es doch bereits in kommunalen Verbünden wie dem DSGB. Und auch Prominente Anhänger wie Schröder und Steinmeier hat die Idee schon.

Am Ende wird die SPD noch mehr Mitglieder und noch mehr Wähler verdienen. Das elitäre Dünkel der SPD-Führung wird zum Sargnagel der SPD. So mein hoffentlich berechtigter Optimismus.

Fro 01.04.2013 | 15:12

@ C.Butterwegge

„Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel, der allerdings kaum mit Peer Steinbrück oder mit seinem Gesinnungsfreund Frank-Walter Steinmeier als neuerlichem Vizekanzler gelingen kann.“

So ist es. Ein Politikwechsel ist von der SPD-Führung nicht geplant. Aber wie sieht es mit der Basis der SPD aus? Die müssten doch das Theater ihres Führungspersonals, das ihnen und der Öffentlichkeit zwecks Täuschung seit Ewigkeiten vorgespielt wird, langsam mal satt haben und an der Basis nach systemwechselfreudigen, mutigen und klugen, sozial und demokratisch gesonnenen Talenten suchen und ihre Parteiführung so schnell wie möglich auswechseln. Traut sich wohl keiner - ihr Führungspersonal könnte ja mit ihnen schimpfen.....

navigant 01.04.2013 | 15:16

Deutschland und mit ihm Europe werden jetzt die Rechnunh dafür bezahlen, dass es in Deutschland seit 1933 keine gestaltende linke Kraft mehr gibt, W. Brandt's relativ kurze Regierungszeit ausgenommen. Aber der wurde ja rechtzeitig zurückgetreten um Schmidt, Kohl und Schröder den Weg zu bereiten.

Man darf auf die Halbwertszeit der Wahlkampfaussagen von Steinbrück gespannt sein; ob nun als Kanzler (sehr unwahrscheinlich) oder als Steigbügelhalter von Merkel (sehr wahrscheinlich).

Und die Linke...? Ein einziges Jammertal... Sie sind nicht imstande aus den ihnen vorgelegten Steilvorlagen politisches Kapital zu schlagen, indem sie die immer offener zu Tage tretenden Widersprüche und unlösbaren Problem dieser neoliberalen Wirtschftsordung nutzen. Mit Sarah Wagenknecht beginnt beginnt eine solche Kraft an Einfluss zu gewinnen. man kann nur hoffen, dass der Rest der Führungsriege seine historische verantwortung erkennt, und sie nicht wieder in völlig inhalts- und nutzlosen Debatten slbst niederringt. Es muss nicht gleich der Übergang zum Sozialismus sein. Aber ein System ohne Regler, das fliegt irgendwann mit einem riesigen Knall auseinander, so wie in der Technik auch. Dieser Regler ist der Staat mit seinen Gesetzen, welcher das Überschreiten von kritischen Parametern verhindert, das hatten bereits J.M. Keynes u. Ludwig Erhardt erkannt. Sarah Wagenknecht wohl auch, P. Steinbrück leider nicht

JR's China Blog 01.04.2013 | 15:21

Es gibt in Deutschland ein Wählerpotenzial von ca. 22%, das auch einen Besenstiel wählen würde, wenn SPD dran stünde.

Wenn Wählern elementare Blödheit unterstellt wird, gelangt eine Diskussion immer an einen schwierigen Punkt. Ich werde, wenn es bei meinem jetzigen Stand bleibt, im Herbst SPD wählen. Sie ist längst nicht so schlecht, wie sie gemacht wird.

Ich bezweifle, dass die CDU oder die Linkspartei derart die Nerven verlieren könnten, wie es die SPD - und aus anderen Gründen der damalige SPD-Kanzler Schröder - taten. Ein Kanzlerwahlverein ist die SPD nie gewesen - und dass sie noch eine Agenda mittragen würde, bezweifle ich.

Im Zusammenhang sowohl mit der SPD als auch mit Lafontaine ist mir zuviel von "Verrat" die Rede. Jeder soll sich angucken, was seine - nachhaltigen - Interessen sind, und dann entsprechend wählen.

Wenn das die Linkspartei sein soll, so be it. Ich gehe davon aus, dass es keine rot-rote Kooperation geben wird, und wähle vermutlich die wahrscheinlichere Regierungspartei unter den beiden "roten".

gelse 01.04.2013 | 16:38

>>Wenn nun plötzlich der Bus mit den Seeheimern und den Steinbrückmeiers zufällig von der Europa-Brücke fallen würde, wären die Karten neu gemischt.<<

So einfach?
Dann stehen wir ja nur noch vor der Frage, wer die Bremsen am Bus manipulieren soll ;-)

Und: Das hätte man doch schon zur Zeit von Schröder, Müntefering, Clement & Konsorten machen sollen?

gelse 01.04.2013 | 16:54

Ne heisse Nummer wärs ja schon, wenn der Steinbrück plötzlich zu seinen bisherigen Gönnern sagen würde: "Ätschi, stehe nicht mehr zur Verfügung!" Aber die haben Einiges in ihn investiert, und schon damit das niemand nachmacht, würde dann eine Medienkampagne über die SPD hereinbrechen gegen die das was bisher gegen die Linke lief nur ein laues Lüftlein ist.
Sich soviel Feinde zu machen traut der sich nicht. Oder ich schätze den Herrn Raffzahn völlig falsch ein.

luddisback 01.04.2013 | 17:21

da die ja nicht alle doof sein koennen bei der spd nehme ich an, der partei ist die eigene konzept- und richtungslosigkeit bewusst. und sie hat aus dieser misere heraus steinbrueck nominiert, weil sie jetzt bloss nicht noch aus versehen gewinnen will.

oder noch eine drehung weiter. diejenigen im hintergrund (maerkte), die seit jahren politik wie etwas alternativloses aussehen lassen und das personal wie luslos gespielte puppen, haben entschieden, dass angies politikstil in verbindung mit der kontrolle der grossen medien ausreichend effektiv funktioniert. weshalb, um hauptsatzmerkel nicht zu gefaehrden, der spd jener niveaulimbo bei der kandidatensuche verordnet wurde, der zu steinbrueck fuehrte.

lkm67 01.04.2013 | 17:30

Das ist ehrabschneidender Unsinn und fern ab jeder Realitaet die SPD als groesste Luegenpartei zu bezeichnen.

Jeder noch so radikale Linke fuer dessen Ideen ich oft wahrscheinlich Sympathien entwickeln wuerde sollte sich gut ueberlegen in welchem Staate man leben wuerde wenn es auch strittige aber sehr erfolgreiche Kanzler wie Schmidt und Schroeder nicht gegeben haette. Persoenlich bin ich besonders von Gerhard Schroeder auch kein grosser Fan aber in seine Erfolgsbilanz fuege ich trotz einiger fragwuerdiger Aspekte ausdruecklich die Agenda 2010 mit ein! Denn jeder symphatische Traeumer sollte sich die Frage nach real existierenden Alternativen stellen und auch mal bereit sein seinen Traum zu parken.

lkm67 01.04.2013 | 17:39

Ich sehe keinen Niedergang einer SPD.

Und ich bin dankbar das man seit 150 Jahren in dieser Partei immer wieder den Mut und die Kraft zur Veraenderung findet.

Das es die Partei immer wieder dabei zerreisst ist tragisch aber sehr ehrenhaft. Wenn es nach den Politikern des Zentrums und deren Nachfolgern der CDU/CSU geht wuerden wir ggf. immer noch nach Osten marschieren. Und von den Utopisten der Kummunisten . . . was ist davon dauerhaft werthaltiges gebleiben?

Also? Wo sind die ernsthaften Alternativen fuer jede linke Seele?

Ich waere dankbar fuer eine gangbare und regierungsfaehige Alternative neben der SPD und den Gruenen, die ich mir nicht herantraeumen, sondern heranwaehlen kann.

digitales 01.04.2013 | 18:53

Den demokratischen Sozialisten verdanken wir was wir besitzen?

Wer ist wir?

Wer Demokrat?

Wer Sozialist?

Und was bedeutet für solche Leute "Besitz"?

Die ganze Denke wirkt so aus der Klamottenkiste, dass es einen das Grauen überkommen könnte.

Und während sich die "sozialdemokratische" Linke brav mit August Bebel den Hintern abputzt samt Allerleirauh darf sich das von den Sozialdemokraten miterzeugte Lumpenproletariat anhören, wie schamlos Cheffe Steinbrück von "Prekariat" daherschwefelt.

Und das wird nicht rot im Gesicht dabei:

das meldet Vollzug.

digitales 01.04.2013 | 19:01

ps: immer wieder wird von "Prekariat" dahergeschwefelt.

Schauen wir uns an, was das Wiki dazu schreibt:

"

Prekariat ist ein soziologischer Begriff für eine inhomogene soziale Gruppierung, die durch Unsicherheiten der Erwerbstätigkeiten gekennzeichnet ist. Dadurch können Lebensverhältnisse schwierig sein, bedroht werden oder zum sozialen Abstieg führen.[1] Der Begriff Prekarität umfasst die dieser Gruppierung innewohnenden Eigenschaften und Tendenzen.[2]

Inhaltsverzeichnis

1Etymologie2Geschichte3Definition4Typologien5Arbeitsmarktpolitik6Unterschichtsstudie7Varia8Siehe auch9Literatur10Quellen11Weblinks12Einzelnachweise

Etymologie

Prekariat ist ein neues Wort, das als Substantiv vom Adjektiv prekär abgeleitet ist. Das Adjektiv hat die Bedeutung unsicher, weil widerruflich. In die deutsche Sprache kam es während der napoleonischen Zeit aus dem französischen Wort précaire, das vom lat.precarius (‚bittweise erlangt‘) und precari (‚flehentlich bitten‘) abstammt.[3]

Im römischen Recht war ein Prekarium die unentgeltliche Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache auf jederzeitigen freien Widerruf durch den Eigentümer. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer (Prekaristen) wurde durch die Überlassung nicht begründet. Der Prekarist konnte die Sache gebrauchen oder nutzen, doch musste er jederzeit mit einem Widerruf rechnen. Insofern war ein precarium eine Bittleihe, abgeleitet vom Wort preces in seiner Bedeutung als Bitte.[4]

Geschichte

Die Idee, eine sozial als niedrig einzustufende Gruppierung als Prekariat zu bezeichnen, ist an sich alt: Hierzu zählten zum Beispiel Unehrliche Berufe, Lumpenproletariat, Sozial Verachtete. Die Idee geht auf eine Konzeption des Bordiguismus zurück, nach der sich das während der industriellen Revolution sowie in der Zeit der Industrialisierung entstehende Proletariat als Leute ohne Mittel definieren musste. Prekariat gilt heute als eine neue Konzeption der post-industriellenGesellschaftswissenschaften. Der italienische Politologe Alex Foti hat hierzu die These aufgestellt: Das Prekariat ist in der post-industriellen Gesellschaft, was das Proletariat in der Industriegesellschaft war.

Die Soziologen Robert Castel und Klaus Dörre erkennen in dem Phänomen einer Wiederkehr sozialer Unsicherheiten die Tatsache, dass die soziale Frage zu Beginn des 21. Jahrhundert wieder aufgetaucht ist.[2] Zuvor hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in den westeuropäischen Volkswirtschaften ein hoher ökonomischer Wohlstand entwickeln können. Auf der Basis starker Wachstumsperioden nach dem Zweiten Weltkrieg entstand für die damals vorherrschenden Normalarbeitsverhältnisse ein System kollektiver Absicherungen: Hierzu zählen insbesondere Flächentarifverträge, Sozialgesetze, gesetzliche Rentenversicherungen und das Arbeitsrecht.[5]

Definition

Nach einer Definition der Internationalen Arbeitsorganisation liegt eine prekäre Beschäftigung dann vor, wenn der Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit sowie wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitssituation gewährt, der arbeitsrechtliche Schutz lediglich partiell gegeben ist und die Chancen auf eine materielle Existenzsicherung durch die betreffende Arbeit eher schlecht sind.[6]

Eine in Jena ansässige Forschungsgruppe hat 2008 eine ähnlich lautende Definition prekärer Beschäftigung vorgelegt: Danach kann ein Erwerbsverhältnis als prekär bezeichnet werden, wenn die dort Beschäftigten im Einkommensniveau, in der kollektiven Absicherung und in der betrieblichen Integration unterhalb des gegenwärtig und mehrheitlich anerkannten Standards liegen. Diese Lage geht einher mit einem Verlust an Sinnhaftigkeit, sozialer Anerkennung und Planungssicherheit. Bezogen wird demnach eine solche Definition auf normale Standards wie zum Beispiel die Standards eines Normalarbeitsverhältnisses.[2]

Der Schweizer Gewerkschafter Alessandro Pelizzari, der den jeweiligen individuellen Umgang mit der Unsicherheit prekär Beschäftigter untersucht hat, legt ebenfalls vier Merkmale für prekäre Arbeitssituationen fest:[7]

Geringe Arbeitsplatzsicherheit, die nur mit einem kurzfristigen Zeithorizont verbunden ist;mangelnder Einfluss auf die Arbeitssituation und ausbleibende betriebliche Integration;fehlender Schutz durch sozial- und arbeitsrechtliche Normen;schwierige Existenzsicherung infolge eines niedrigen Einkommensniveaus.

Diese vier Merkmale gelten generell für die große Zahl der Arbeitnehmerüberlassungen, die deswegen zum Prekariat gerechnet werden und deren Tendenz steigend ist.

Das Statistische Bundesamt unterscheidet atypische und prekäre Beschäftigung. Unter atypischer Beschäftigung werden beim Statistischen Bundesamt alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verstanden, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:[8]
Befristung,
Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden,
Zeitarbeitsverhältnis,
geringfügige Beschäftigung.

Prekäre Beschäftigung kann mit atypischer Beschäftigung einhergehen, ist mit dieser aber nicht gleichzusetzen. Beschäftigungsverhältnisse werden beim Statistischen Bundesamt als prekär bezeichnet, wenn sie nicht geeignet sind, auf Dauer den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen oder deren soziale Sicherung zu gewährleisten. Bei der Einstufung einer Erwerbstätigkeit als prekär sind auch persönliche Lebensumstände des Erwerbstätigen, wie der bisherige Verlauf des Arbeitslebens und der Haushaltskontext, zu beachten.

Typologien

Auf der Grundlage empirischer Forschungen hat Klaus Dörre gemeinsam mit Kollegen der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie des Recklinghausener Forschungsinstitutes Arbeit, Bildung, Partizipation (FIAB) eine Typologie der Erwerbsarbeit entwickelt, die er in drei Zonen einteilt:[9][10]

Zone der IntegrationZone der PrekaritätZone der Entkoppelung.

Zur Zone der Prekarität zählen die Autoren erstens prekäre Beschäftigung als eine temporäre Integration (die Hoffenden), zweitens als ein dauerhaftes Arrangement (die Realistischen) und drittens als eine entschärfte Möglichkeit (die Zufriedenen). Diese Unterteilung der Prekaritätszone erlaubt es, auch Erwerbstätige einzubeziehen, die zwar in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, gleichwohl in ihrer Existenz bedroht sein können. Dadurch wird der Kreis erweitert auf

freie Mitarbeiter (Freelancer),Gewerbetreibende, gewerbesteuerpflichtige selbständige Betätigung,Selbständige.

In diesem Zusammenhang weist Dörre darauf hin, dass drei Viertel der ca. 106.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter an deutschen Hochschulen nur befristet beschäftigt sind. Hier werden anspruchsvolle Arbeitstätigkeiten innerhalb unsicherer Rahmenbedingungen geleistet. Genauso prekär ist der gesamte Weiterbildungsbereich: Nur 14 % (142.000 Personen) verfügen über ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Über 74 % (771.000 Personen) sind in diesem Sektor als Honorarkräfte oder Selbständige tätig.

Nach Statistiken des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich 2007 die als prekär bezeichneten Beschäftigungstypen weiter ausgebreitet: Verglichen mit 2003 gibt es doppelt so viele (650.000) Zeitarbeiter; 600.000 sind in einem Ein-Euro-Job; 440.000 Vollzeittätige auf Hartz IV angewiesen. 1,3 Mio. Menschen arbeiten als Aufstocker, wobei deren Zahl ansteigt. Im Juni 2010 gab es knapp über 1,4 Mio. Aufstocker in Deutschland.

Eine andere Typologie hat Berthold Vogel, Projektleiter am Hamburger Institut für Sozialforschung, auf der Grundlage von zwei qualitativen Studien aus den Jahren 2002/2003 sowie 2007/2008 entwickelt:[11]

JobnomadenArbeitsmarktdrifterPfadfinder

In dieser Typologie liegt die Betrachtungsweise stärker im Verlauf einer Erwerbsbiografie.

Arbeitsmarktpolitik

Paradoxerweise hat die staatliche Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts diejenigen Grundlagen geschaffen, die zum Anwachsen des Prekariats geführt haben. Die im August 2002 von der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im sogenannten Hartz-Konzept vorgelegten und dann realisierten Maßnahmen sind ein Teil der jüngsten Geschichte des deutschen Prekariats: Diese Maßnahmen haben partiell arbeitsrechtliche Begrenzungen gelockert und vielfältige Beschäftigungs- und Statusformen neu geschaffen. Diese Neuausrichtung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik hat die Leitlinie einer Sicherungspolitik verlassen und zur anwachsenden Instabilität und Unsicherheit im Erwerbsleben beigetragen.[12]

Unterschichtsstudie

Nach der im Dezember 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-StiftungGesellschaft im Reformprozess[13] gehören zum Prekariat die Untergruppen des abgehängten Prekariats, die autoritätsorientierten Geringqualifizierten sowie ein Teil der selbstgenügsamen Traditionalisten. Die Studie nennt für das abgehängte Prekariat die Zahl von 6,5 Millionen Deutschen (das entspricht acht Prozent der Gesamtbevölkerung).[13] Frank Karl von der Friedrich-Ebert-Stiftung betonte, dass der Begriff Neue Unterschicht in der Studie nicht vorkomme. Dennoch diskutierten die Massenmedien diese Studie schon vor ihrer Veröffentlichung unter dem Titel Unterschichtsstudie.

Varia

Im Jahr 2006 wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff Prekariat auf Platz 5 der Wort des Jahres."

sven kyek 01.04.2013 | 19:26

Na plötzlich im Sinne von Krankheit wie Platzeck damals . Oder die Frau wird Pflege-Bedürftig . So das er gut rauskommt und die arme SPD sich vom armen Steinbrück mit ,, Tränen in den Augen " trennt . Dann könnte Frau Kraft im Dienste des ,,Großen Ganzen " ihren Heimat-Schwur brechen und gegen unsere emotionslose Kampf-Drohne ins Gefecht ziehen . Zeit wäre noch genug sich bis zum Show-Down zu prügeln .

gelse 01.04.2013 | 19:27

>>Und was bedeutet für solche Leute "Besitz"?<<

Na ja, das Autolein, das Urlaublein in irgendeinem Touristensilo am Mittelmeer, vielleicht ein Häuslein, an dem man noch abzahlt. Und vor Allem der feste Glaube, dass man niemals niemals niemals eine/r dieser stinkfaulen Arbeitslosen sein wird, die mit Sanktionsdrohungen zur Leiharbeit gezwungen werden müssen: Das ist der Besitzstand. Wer ihn noch hat, gehört zur Zielgruppe der SPD-Werbeagentur.
Nach der Wahl werden die Personalreduzierungen der Konzerne wieder zunehmen und die Zahl der "Hartzer". Im Wahljahr halten sie sich damit zurück, trotz "Konjunkturabschwächung". Das hat schon Tradition.

balsamico 01.04.2013 | 19:30

Im Zusammenhang sowohl mit der SPD als auch mit Lafontaine ist mir zuviel von "Verrat" die Rede. Jeder soll sich angucken, was seine - nachhaltigen - Interessen sind, und dann entsprechend wählen.

Eine Partei kann selbstverständliche dazu lernen. Sie kann auch einen politischen "Schwenk" machen, insbesondere wenn ihre Leute das Zeug dazu haben, es gut zu begründen. Alles kein Problem. Aber wenn eine Partei denjenigen, die in schwierigen Zeiten auf sie gesetzt haben, regelrecht vor den Koffer schei.t und wenn ihre Leute statt der hoch und heilig versprochenen Solidarität blanken Eigennutz praktizieren, dann kann sie nicht erwarten, dass man ihr noch ein einziges Wort glaubt. Ich jedenfalls sehe mich bei allem Pragmatismus, zu dem ich durchaus fähig bin, nicht dazu in der Lage. Wenn die SPD mit einer komplett neuen Mannschaft angetreten wäre und Steinbrück, Steinmeier, Nahles und Gabriel nicht mehr dabei wären, wäre es vielleicht anders. Aber mit diesem Personal? Tut mir Leid, das geht nicht. Ich müsste mich selbst verhöhnen, wenn ich Steinbrück meine Stimme gäbe. Das kann ich nicht.

digitales 01.04.2013 | 19:34

Und das konnte die SPD ja auch schon, so rein aus Tradition, das Lumpenproletariat gegeneinander aufhetzen, damit Bebel den feinen Herren geben kann, um mit "den janz jroßen" auch "Augenhöhe" zu parlieren.

Und unser Peer kann das noch viel besser, obgleich er sich immer wieder als Lumpenprolette zu outen scheint.

Ja, unsere Volksliebhaber, die haben schon was...irgendwie mitunter auch an sich, wenn sie die Taschentücher um die Wette zücken beim Reinrotzen ins Volk.

sven kyek 01.04.2013 | 21:35

Mir scheint die SPD hat ein Personal-Technisches Abo auf falsche Führer und Ideen , das schon masochistische oder gar suizidale Züge trägt .

Im Gegensatz zu den Schlecker-Arbeitern können sich die Mitglieder der Arbeiter-Partei ihren Chef selber aussuchen . Wenn sie dabei wiederholt ,ohne Not, den Bock zum Gärtner machen brauchen sie sich hinterher auch nicht beschweren , wenn sie ebenfalls das Schicksal der Schlecker-Company ereilt .

Ludwig Hasselberg 02.04.2013 | 00:05

Ich verstehe nicht, wie sich jemand die Mühe machen kann, eine Anreihung von Steinbrück'schen non sequuntur (wenn überhaupt) abzuklopfen, noch dazu mit Blick auf ein folkloristisches rechts-links-Schema ("die SPD braucht einen Linksschwenk"). Rechts, links, sozialdemokratisch oder nicht - was bringt's mir, da bloße Worte im Einklang zu wissen? Berechtigte Interessen sind tangiert, und zwar nicht von Schwerstbehinderten, Obdachlosen und Drogenabhängigen (die ein hartes Schicksal haben und jede Unterstützung verdienen, die aber kaum das Gros der Bevölkerung ausmachen), sondern von weiten Teilen der Gesamtbevölkerung. Abhängig Beschäftigte, Alleinerziehende, Rentner, Migranten, Ostdeutsche - über solche Größenordnungen muss geredet werden.

Dass wir die SPD auf Bundesebene nicht wählen brauchen, wissen wir mittlerweile.

gelse 02.04.2013 | 05:44

Machen wir uns bitte nichts vor: Mit einem Kreuzlein hier oder dort werden wir unsere Lebensbedingungen nicht grundlegend verbessern können. Solange das Leben der nichtbesitzenden Mehrheit vollständig der Kapiatlrendite untergeordnet bleibt, werden wir nicht arbeiten, um zu leben, sondern leben, um (für immer weniger Geld/Gesundheit/Lebensqualität) zu arbeiten.

Was wir mit einer Wahl erreichen können, ist, den 5 Lobbyparteien eine Opposition an die Seite zu stellen, die ihnen auf die Finger schaut, mit Anfragen auf den Zeiger geht und mit beantragten Abstimmungen entlarvend wirken kann. Darin stimme ich Aqua-Jedi unbedingt zu. Beispiel: Abstimmung über „Wasser als Menschenrecht“, eine Abstimmung, die neulich von der Partei „die Linke“ beantragt wurde und deren Ergebnis mehr aussagt als alle Wahlpropaganda.

https://www.freitag.de/autoren/fahrwax/die-deutschen-und-wasser-als-menschenrecht

---

Bis zur Demokratisierung der Gesellschaft, die ohne Demokratisierung der Produktionsmittel nicht zu machen ist, ist der Weg noch weit und nicht mühelos. Mit der Wahl einer inhaltlichen Opposition können wir entscheidend zur Aufklärung über Machtverhältnisse und somit zur Vorbereitung auf die nötige Machtänderung und demokratische Lebensverhältnisse beitragen.

Sich über Parteien, deren Ziele aus ihren Regierungszeiten sattsam bekannt sind, den Kopf zu zerbrechen, ist Energieverschwendung.

Was würde denn eine Wiederholung des 27.09.1998 bringen? Ein bisschen Euphorie am Wahlabend: „Hurra hurra, der Kohl* ist weg!“ und in den Jahren danach wieder der bekannte Kater nach dem Rausch? Sind wir wirklich so wenig lernfähig?

balsamico 02.04.2013 | 10:05

Wer ist "wir"?

Es ist doch ganz einfach JR. Wer Solidarität predigt um gewählt zu werden und Eigennutz praktiziert wenn er gewählt ist, wie Steinbrück und Co. das schon mal unter Beweis gestellt haben, und wer auch sonst den Eindruck erweckt, dass er mehr an sich denkt als an andere, dem glaubt man nicht, sondern von dem hält man sich fern. Das gilt nicht nur für Steinbrück sondern für die ganze SPD.

Merke:

Es ist ein Unterschied, ob man vom politischen Gegner in die Pfanne gehauen wird oder von den eigenen Leuten. Und es gibt einen Grad von Charakterlosigkeit, der bei Meidung des Verlustes der Selbstachtung nur noch Verweigerung und Ablehnung zulässt. Diesen Grad haben Steinbrück & Co. erreicht.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 02.04.2013 | 11:04

Ich bin mir sicher, dass diese "Übereinstimmung" in der Ablehnung Steinbrücks und im SPD-Bashing hier bei allen Kommentatoren spätestens dann endet, wenn dieselben Personen konkret "Gerechtigkeit" politisch definieren müßten. Dieses Schlagwort "Gerechtigkeit" taugt zu allem und gleichzeitig zu nichts.

Herr Butterwegge vermeidet es auch tunlichst, sich da festzulegen. damit bleibt aber schleierhaft, was denn eine "soziale gerechte" SPD-Politik sein soll laut dem Autor. Es fehlt der eigene politische Maßstab als Messlatte für seine Kritik an der SPD und Steinbrück. So gesehen ein äußerst schwacher Artikel, der nur wiederkäut, was schon lange woanders zu lesen ist.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 02.04.2013 | 11:21

Mich würde konkret interessieren, was die SPD zum Plan der Kürzung der steuerlichen Freigrenze für Sachbezüge von derzeit 44 Euro auf 20 Euro zu sagen hat. Diese Freigrenze (=Subvention), oft gezahlt als Fahrtkostenzuschuss war und ist gerade für Geringverdiener ein nicht unwichtiger Teil des Nettolohns. Im Steuervereinfachungsgesetz 2013 war diese Kürzung vorgesehen. Nur ein Rechenbeispiel: Bei 1000 Euro Nettolohn würde eine solche Kürzung um 24 Euro praktisch eine Lohn-Kürzung von 2,4 % bedeuten. Da bleibt von den erkämpften Tariferhöhungen in vielen Branchen nicht mehr viel übrig. Wo wird das diskutiert, in der SPD, in den Medien? Da wird es konkret für Millionen Arbeitnehmer und trotzdem läuft das politisch ganz ruhig ab.

In Berlin brauchte die SPD fast 10 Jahre um zu "erkennen", dass es selbst für Normalverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Berlin gibt. Trotzdem wurde Herr Wowereit lange Zeit als SPD-Star bejubelt. Medial gestolpert ist er aber nicht darüber, sondern über den neuen Flughafen. Wo war denn der Protest in der Berliner SPD? Da muss ich gar nicht auf Steinbrück und Co. hier verbal einprügeln. Da reicht schon der Blick aufs Rote Rathaus am Alex.

Rotkehlchen 02.04.2013 | 19:46

Gerechtigkeitsfragen helfen da ja nur teilweise weiter bei Geldzahlungen. Aber ich fange mal an:

1. Für die gleiche Arbeit soll es das gleiche Geld geben. Da sollte es zum Beispiel gleichgültig sein, ob jemand einen kirchlichen Arbeitgeber hat oder ein staatlicher Träger dahinter steht. Insbesondere dann, wenn beide zu 100 % von Leistungen des Staates abhängig sind wie bei den meisten Krankenhäusern.

2. Leiharbeitnehmer_innen sollten für die gleiche Arbeit das gleiche Geld beanspruchen dürfen wie die Belegschaft. Das ist übrigens die österreichische Regelung.

3. Leistung muss sich löhnen. Dumpinglöhne mit sinkender Tendenz finde ich ungerecht. Die SPD lehnte zu Zeiten von rot-grün einen Mindestlohn ab, wie Trittin verriet. Ich aber finde die Nichtexistenz eines Mindestlohnes als ungerecht. Wenn "wir" immer reicher werden und "wir" weltweit die Reichsten sind, sollten wir auch den weltweit höchsten Mindestlohn haben. In Australien liegt der Mindestlohn bei 11,50 €.

4. In der EU gelten 60 % des Medians als Armutsgefährdungsgrenze. Das sollten Menschen unter den obigen Voraussetzungen als Grundeinkommen erhalten. Dann werden Arbeitnehmer auch nicht mehr aus blanker Not gegeneinander ausgespeilt. Finde ich ebenfalls als Mittel zu gerechteren Lösungen.

5. Und ob es nun Menschen als gerecht oder ungerecht finden: Sozialleistungen müssen allen garantieren, ein menschenwrdiges Leben zu führen - auch wenn für sie nicht mehr genügend offene Stellen da waren.

6. Populistisch und ungerecht ist es auch, Menschen ihre Arbeitslosigkeit und / oder Armut vorzuwerfen. Sie können nichts dafür, in einer Gesellschaft mit immer noch stabiler Massenarbeitslosigkeit zu leben.

7. Gerecht finde ich es auch, wenn da die nach Arbeit suchende Jugend in den Job kommt und alte Menschen, die nicht mehr wollen oder können in Rente gehen dürfen. Wenn die rente stimmt, wollen die meisten Menschen mit 60 in Rente gehen. Und andere müssen aus gesundheitlichen Gründen ab dem Alter zunehmend ohnehin in Rente gehen.

sven kyek 02.04.2013 | 20:30

Zahlen zur Ungerechtigkeit werden ja beim Armuts und Reichtums-Bericht von allen politischen Lagern unterschiedlich interpretiert .

Vielleicht ist es ja mit der Gerechtigkeit , abgesehen vom Taglicht , wie mit der Beleuchtung am Auto . Es wird zwar definiert , bei welcher Witterung und Sichtweite in konkreter Meterzahl das Licht einzuschalten ist . Aber wer kann die Meterzahl beim Fahren schon genau einschätzen ?

Ich hatte mal gelernt , der richtige Zeitpunkt das Licht anzumachen ist Der , an dem man daran denkt .

Und an der Zahl derer , die gleichzeitig so denken und das Licht anmachen ( bzw in Foren das Selbe beklagen ) könnte man einen wahrgenommen Zustand als tatsächlich gegeben ansehen .

ch.paffen 03.04.2013 | 08:30

spontane frage: für wen? * für den wähler? für die partei? für die soziale gerechtigkeit? * peer und eine strategie, ist ja auch irgendwie ein echter „schenkelklopper“ * strategie für schöner scheitern? * anyway * eine partei, die sich (wahlkampfwirksam, also irgendwie zielgruppen äh, moment soziale gerechtigkeit, nö schon klar, logische konsequenz nach der agenda 2010 * so wie ein mindestlohn von 8,50 €, der wenn es doof läuft schwupps in die „lebensleistungsrente“ oder ins sgb VII (grundsicherung im alter) führt * ja altersarmut mit 70 ist ja eine echte alternative ….. * was ich mir wünschen würde, wär eine emanzipatorisch ausgerichteter beitrag und ein spd / kandidaten bashing ist irgendwie einfach zu „dünn“ auch 151 zeilen, mit 20 absätzen und 7415 zeichen ändern daran NIX *

gesamtgesellschaftlich kann eine emanzipatorische ausrichtung zu einem perspektiv wechsel führen und da sich seit x jahren nicht so wahnsinnig viel bewegt hat würde das die politischen akteuere extremst verunsichern und wenn es steil läuft zu einer veränderten herangehenweise führen und ein move your ass ist eben eine alternative zu dem aktuellen neoliberalen nur nicht wirklich bewegen * agenda setting @ zivilgesellschaft empfinde ich als alternative zur alternativlosigkeit * feine resttag noch cp

Oberham 03.04.2013 | 10:29

Im Grunde stünde alles im GG, doch das GG ist ein Prospekt geworden, eine Versprechung, die von den Interessen des Deutschland- Konzerns nicht getragen wird.

Das Volk schielt zuerst auf materiellen Wohlstand, erst wenn der gesichert ist, kann man mal über Solidarität und Verantwortung nachdenken.

Das Volk liebt Merkel, diese Frau ist die personifizierte Beliebigkeit der Lüge und des Selbstbetrugs, die ideale Marionette des Molochs Kapital!

Steinbrück ist eine hässliche Pickelhaubenfigur, der die Lüge schon aus den Augen quillt, daher wählen ihn nur jene, die eben immer SPD wählen, und jene, die irgendwie noch Hoffnungen hegen, die Basis der SPD sei ein irgendwo doch noch anders gearteter Typus Homo Politicus.

Meine Meinung, es ist völlig Einerlei - letztlich haben wir längst keine Wahl mehr!

Uns bleibt nur die Entscheidung als sich zu kapitalisierende Individuen im Prozess aufzugehen und mit Glück an angenehmer Stelle mitzutreiben, oder an den Rand zu schwimmen und ans Ufer zu treten, dort kann man dann hoffen und bangen - zumindest ist man kein williger Helfer mehr.

Das Verquasen und Theoretisieren einer simplen Tatsache ist der Balsam den sich der Mensch in die Axonen schmiert, da schlicht nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Komplexität unserer sozialen Interaktionen ist die Mähr, die den simplen täglichen Wettkampf zu legitimieren scheint - der Gipfel des täglichen Selbstbetrugs.

Mochinho 03.04.2013 | 12:35

Fraglich ist, ob das Vorhalten früherer Aussagen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eher schadet als konservativen und liberalen Politikerinnen und Politikern. Die FDP ist ein einziger Widerspruch zwischen liberaler Ideologie und ihrer praktischen Politik. Die Bundeskanzlerin fällt nicht mehr um, sondern rollt regelrecht ob ihrer ständigen Positionswechsel - und ist die unangefochten beliebteste politische Person in Deutschland. Bei Bündnis 90/Die Grünen wird die politische Diskrepanz von den Wohlfühlprojektionen des Elektorats überlagert, und DIE LINKE will grundsätzlich keine Regierungsverantwortung übernehmen (zumindest im Bund) und ist mit ihrer Abgrenzung zur SPD beschäftigt.

Wird also bei der SPD mit zweierlei Maß gemessen? Ja, aber wieso?

Rotkehlchen 03.04.2013 | 13:24

Mochinho, die SPD hatte doch noch in Wahlkämpfen das genaue Gegenteil von dem versprochen, was nachher kam. Da gab es soziale Versprechungen im Wahlkampf und es kam Hartz IV. Es gab die Aussage, Mehrwertsteuer sei asozial und die SPD setzte in einer großen Koalition durch, dass die Erhöhung nicht nur 2 % betrug.

Wenn andere Parteien politische Zusagen machten, wie einen Ausstieg aus der Kernenergie durch die CDU, ärgerte der geplante Wiedereinstieg auch viele Leute. Aber bitte: Deswegen hatte niemand speziell CDU gewählt. Die Abwanderung von der CDU oder der CSU kann dadurch allenfalls etwas gebremst werden.

Das gleiche bei anderen Themen wie der Homoehe u.s.w. Die Wähler_innen blieben meist eh bei einer anderen Partei wie den Grünen und die Wut hielt sich deswegen in Grenzen.

Der SPD kehrte deswegen doch auch die Hälfte der Mitglieder und nahezu die Hälfte der Wähler der Partei den Rücken zu. Es waren Täuschungen im Wahlkampf die den Kernbereich von Überzeugungen der Wähler und Mitglieder der SPD betrafen.

Da glauben noch Leute, die SPD sei wieder auf den richtigen Weg zurückzuführen und die Partei noch zu retten. Das glaube ich nicht. Durch die Abspaltung der grünen und der linken Meinungsrichtung ist die SPD dauerhaft geschwächt. Die seit Hartz IV immer noch mächtigen SPD-MItglieder werden die Partei weiter in den Abgrund führen. Die nächste Agenda schon kann der Partei das Genick endgültig brechen.

blog1 03.04.2013 | 13:34

Das Dilemma der politischen Linken ist Folgendes:

Das Thema soziale Gerechtigkeit bleibt solange eine Worthülse, wie es nicht mit Leben gefüllt wird. Es werden zwar einzelne Themenkomplexe (z.B. Mindestlohn, Steuergerechtigkeit) inhaltlich besetzt. Der große Wurf fehlt aber.

Was viele hier in dem Forum nicht verstehen wollen oder können, ist die Tatsache, dass sich unsere Welt massiv seit Anfang der neunziger Jahre verändert hat. Durch die Globalisierung sind neue Markteilnehmer – in erster Linie die BRICS-Staaten auf der Weltbühne hinzugetreten. Und diese Staaten wollen auch ein Stück vom Kuchen haben.

Von da an schlug der Stunde der Neoliberalen. Sie propagierten die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Deregulierung der Finanzmärkte. Darauf hatte das linke Lager keine Antwort, weil es nicht in der Lage war, die soziale Markwirtschaft, also die gerechte Teilhabe an wirtschaftlichen Entwicklungen, unter diesen veränderten Bedingungen neu zu definieren.

Solange sich die Linke derart verzettelt, zwar auf Fehlentwicklungen hinweist, selbst aber keine schlüssigen Gesamtlösungen anbieten kann, wird es so bleiben wie es ist. Dann regieren eben die Weichspüler, Opportunisten und Lobbyisten.

welfo 03.04.2013 | 15:03

Nun, mir ist schon klar, welches Publikum sich hier versammelt hat. Es geht zu wie vor ca. 40 Jahren, als die Sektierer KPD, KPD/ML, KBW und wie sie alle hießen, um den einzig wahren Weg stritten. Diese dumpfe Demagogie, die ich da heraushöre, aber auch die ideologische Verblendung sind unüberhör bzw. -lesbar.

Es ist natürlich völliger Unsinn die Agenda 2010 in Bauch und Bogen zu verdammen. Derartige Beiträge kommen immer von denjenigen, die die Grund"regeln" des Kapitalismus nicht verstanden haben. Ihnen würde auch noch mal die Lektüre des Kapitals gut bekommen. Aber diese Mühe scheint sich keiner hier zu machen.

Solange wir uns im System des Kapitalismus bewegen lautet die entscheidende Frage für Politiker der "Linken", wie weit kann ich gehen, um a) ein stetiges Wirtschaftswachstum zu sichern, b) dabei, so viel wie möglich an sozialer Ausgeglichenheit zu schaffen. Dies ist eine Gratwanderung. Und wer so wie Butterwegge tut, als ginge es nur um darum die Löhne zu erhöhen usw. usf. hat im Grunde die Ökonomie schlichtweg nicht verstanden.

Erstens. Die Agenda 2010 besteht nicht nur aus Hartz IV.

Zweitens. Durch die Schröder-Reformen konnte die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsnachteile ausgleichen und sogar eine führende Rolle in Europa einnehmen. Also vom Schlußlicht zur Spitze.

Das darunter andere zu leiden haben (Italien, Frankreich, Spanien usw. usf.) ist ein ökonomisches Gesetz.

Wenn man da was ändern will, muss man den Kapitalismus abschaffen!! Dazu habe ich von Euch noch nichts gehört. Stattdessen die altbekannten Kamellen derjenigen, die sich hier Links nennen. In Wahrheit aber nur den etablierten Konservativen zuspielen. Bravo!

Rotkehlchen 03.04.2013 | 15:43

Natürlich ist es Unfug einer anderen Meinugn als Welfo zu sein. Basta.

Wer gegen die Agenda 2010 ist, bringt sich doch in Teufels Küche. Der Schafft das, woran Sarrazin vorbeikam und wird gar aus der SPD ausgeschlossen wie der Gewerkschaftsfunktionär Veith Wilhelmy. Er hatte es sich gewagt in höflicher Form und an Studien die schädlichen Wirkungen des gesamten Gesetzespaketes der Agenda 2010 dazulegen. Nestbeschmutzer aber auch. Die Meinung war nicht erlaubt. Da ist die SPD doch lieber bei der Meinung Sarrazins etwas pluraler.

Wer den Behauptungen Glauben geschenkt hat, das sei wegen der Staatsentschuldung nötig gewesen, wurde getäuscht. Es konnte dafür der Spitzensteuersatz gesenkt werden.

Niedrige Sozialleistungen hatten hingegen den Zweck, dass jede Stelle mit noch so schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigster Bezahlung weit unter 8,50 € angetreten werden sollte. Das galt in der SPD als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit: Arbeit musste billig wie Dreck werden.

Konsequenter Weise lehnte die SPD dann auch das Mindestlohnbegehren der Grünen in der Koalition ab. Trittin sprach es aus und seitdem wurde die rot-grüne Vorwahlkampfstimmung stickiger. Das ist Kapitalismus. Viele haben es verstanden.

Aber mal zum Nachdenken: Ein Betrieb hat und braucht 100 Arbeitskräfte. Jetzt wird die Arbeit durch die SPD und die von ihr gelenkten Gewerschaften immer billiger. Die Reallöhne sinken. Stellt der Betrieb mehr Mitarbeiter ein? Unfug hoch drei. Die freuen sich über die Einsparungen bei Neueinstellungen und Änderungskündigungen und werden niemanden einstellen. Das ist Kapitalismus.

Das unter dem Wettbewerb der Exportüberschüsse von Deutschladn andere zu leiden haben, ist auch tatsächlich ein Gesetz. Wir treiben sie in die Schuldenfalle. Irgendwann können die nicht mehr zahlen, weil wir konitnuierlich mehr exportieren als importieren. Die gehen pleite wie Griechenland oder Zypern. Haben "wir" im Monopoly jetzt gewonnen, weil die pleite sind? Wie naiv. Die Mehrheit der Bevölkerung bürgt damit als Steuerzahler. Freilich nicht die Reichen, weil deren niedrige Steuern als kapitalistisches Gesetz gelten.

Aber wahrlich kann die SPD mehr Sozialabbau leisten als CDU, CSU und FDP zusammen. Die von SPD-Mitgliedern durchsetzten Gewerkschaftsvorstände machen jeden Sozialabbau mit. Das macht die SPD mit ihrem doch so hohem kapitalistischen Verständnis so gefährlich.

Wie sagte Steinbrück noch zu einem Mitglied? Wem es nicht passt, kann gehen. Viele gingen schon. Und sie wählten dann die SPD auch nicht mehr. Warum sollen "wir" jeden Besenstil wählen, wenn SPD dran steht?

Die SPD hat die nächste Agenda schon in der Schublade. es ist die Agenda 2020. Im Deutschen Städte- udn Gemeindebund habend ei diese Agenda befürwortet. Steinmeier udn Schröder sind dafür. Und spätestens nach dem Wahlkampf werden mal wieder die Gewerkscahften und die SPD auf Linie gebracht.

Einen Trost gibt es noch: Der endgültige Untergang der SPD naht damit. Diese Partei zu wählen oder auch nur tolerieren zu lassen bei einer derartigen Politik mit solchen dazu passenden Kandidaten wäre ein Fehler.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 03.04.2013 | 16:15

"Zweitens. Durch die Schröder-Reformen konnte die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsnachteile ausgleichen und sogar eine führende Rolle in Europa einnehmen. Also vom Schlußlicht zur Spitze."

Also dann lesen Sie vielleicht mal etwas über die Entwicklung Deutschlands zur größten, stärksten und führenden Industrienation Europas. Seit 1914, als dies erstmalig erreicht wurde, hat Deutschland durchgehend diese Rolle. Das heißt, Deutschland ist seit 100 Jahren die größte, stärkste und führende Industrienation Europas.

Darüber schreibt Butterwegge in einem Artikel für die SZ, Zehn Jahre Agenda 2010. "Dabei hatte Deutschland, als Schröder seine Agenda-Rede hielt, die USA bereits als Exportweltmeister abgelöst. Erst im Krisenjahr 2009 fiel es hinter China wieder auf den zweiten Platz zurück. "Europas kranker Mann", wie vielfach behauptet, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik jedenfalls nie, sondern immer die stärkste des Kontinents".

Oberham 03.04.2013 | 16:20

Zweitens. Durch die Schröder-Reformen konnte die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsnachteile ausgleichen und sogar eine führende Rolle in Europa einnehmen. Also vom Schlußlicht zur Spitze.

Das darunter andere zu leiden haben (Italien, Frankreich, Spanien usw. usf.) ist ein ökonomisches Gesetz.

Sie können ruhig schreiben Naturgesetz, - vom Fressen und Gefressenwerden -

Sie outen sich als Primat ohne jeden sozialpolitischen Anspruch, einzig wichtig - besser als die Anderen zu sein, wozu? - um "siegen" zu können.

Wobei ihre Ehrlichkeit sie ehrt, da 99% der vorgeblich sozialpolitisch engagierten Artgenossen, exakt das gleiche denke wie sie.

Nur - sie versuchen es hinter einem Vorhang aus Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit zu verbergen.

Im persönlichen Kapitalisierungswettkampf dürfte Butterwegge sicherlich seine Professur nicht kampflos an einen jüngeren, mittellosen, talentierten Menschen abgeben, nur weil er bemerkt, dass jener der bessere Prof. wäre.

Nein, - und er kam an dieses Position sicher nicht mit solidarischem Verhalten, sondern mit strategischem Kalkül und dem Erbringen der vom Apparat eingeforderten Leistungen.

Wer den Leistungswettkampf im Blut hat, der sollte sich nicht als Freund der Schwachen gebärden, zumal die Freundschaft just in dem Moment endet, wo es für das eigene, materielle Wohlergehen gefährlich werden könnte.

Die Verlogenheit ist immanent, auf allen Seiten!

Kabarettisten würden ihre Worte als Gag zitieren - dabei sind sie selber auch Wettkampfindividuen, die um Gagen und Engagements kämpfen - wo die etablierten den Nachwuchs solange wegbeissen wie es irgend geht und nur das genehme protegiert wird.

Wohin man blickt, überalls die gleichen Prinzipien - da gibt es schlicht nirgends eine Nische für den naiven Altruisten, der von einer globalen, friedlichen Welt träumt, man kann sie als Programm verkaufen, so man ein cleverer Geist und skrupelloser Lügner ist, doch wer sie wirklich leben möchte, der kann nur in der Leichtigekeit der geteilten Armut die wahre Solidarität finden - solange es Armut gibt, kann ein solidarischer Mensch unmöglich im Überfluss leben!

Er muss beiseite treten und sich auf die wesentlichen Dinge beschränken, helfen, so er helfen kann -doch nicht um der Bezahlung, sondern um der Hilfe willen!

Das gilt für Individuen und das würde - wäre es das herrschende Prinzip - für alle Menschen gelten - ergo - es gäbe niemals ein armes Land oder ein reiches Land.

Doch das Prinzip lautet Wettkampf - gewinne oder verliere - oder .- und die Wahl hätte jeder hier, hör auf mitzuspielen!

gelse 06.04.2013 | 05:28

>>…mangelnder Einfluss auf die Arbeitssituation…<<

So gesehen sind Alle, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, Prekarier. Denn über Arbeitsinhalte und -Ziele entscheidet allein der „Investor“: Wer vom Verkauf der Arbeitskraft lebt, ist oft gezwungen, Dinge zu tun, die seiner/ihrer Lebensqualität mehr schaden als nützen.
Statt mit der Worthülse „soziale Gerechtigkeit“ zu jonglieren, die irgendwie unter der Herrschaft der Kapitalrendite stattfinden solle, wäre es also sinnvoll darüber nachzudenken wie das Diktat der Kapitalrendite gebrochen werden kann. Wenn wir nicht länger für den Reichtum und Machterhalt einer kleinen Minderheit arbeiten, sondern für unser (der Volksmehrheit) Wohlsein, dann geht mit sehr viel weniger Stress als die Maloche für den privaten Profit. Allein schon dadurch könnten wir gesünder sein.
Wenn nicht alle Lebensbereiche, von Bildungsinhalten über Gesundheit bis zur Qualität des Trinkwassers, der Kapitalrendite untergeordnet wären könnte das Leben lebenswerter sein.
Von der SPD höre ich immer nur, dass wir profitabel funktionieren sollen, was darüber hinausgeht, sei „linke Spinnerei“. In CDU/CSU, Grünen und FDP wird das auch so gesehen, nur sagen sie das nicht so deutlich.

Zurück zum „Prekariat“.
Die Grenze zwischen „Proletariat“ und „Prekariat“ hat ausser dem „teile&herrsche“-Grundsatz keinen praktischen Nährwert. Während die Ersten ihre Arbeutskraft noch unter Bedingungen verkaufen, die sie mit gewerkschaftlicher Interessenvereinigung erringen konnten, werden die Gekündigten von der Agentur für Armut in eine Arbeiterreserve gezwungen. Den älteren Begriff „industrielle Reservearmee“ finde ich passender, denn er verschweigt nicht, dass Restbelegschaften und Gekündigte immer Menschen sind, die keine Einkommensquelle haben ausser ihrer Arbeitskraft.

Vor der Agenda 2010 hatten die Arbeitsämter ein paar Richtlinien, die ein Festbinden in der industriellen Reservearmee vermeiden sollten. (Zum Beispiel war die Ablehnung von Leiharbeit sanktionsfrei). Mit der Agenda 2010 wurde die industrielle Reservearmee gesetzlich institutionalisiert. Leider sind Viele auf die begleitende Hetzkampagne gegen die „faulen Arbeitslosen“, die man zur Arbeit unter immer mieseren Bedingungen zwingen müsse, hereingefallen.
Die Agenda 2010 mit der gesetzlichen Institutionalisierung eines separaten „Prekarites“ ist ein Symptom der schon zuvor entwickelten Schwäche der AK-Verkäuferschaft, nicht ihre Ursache, auch wenn sie heftig verschärfend wirkt.

Der Begriff „Proletariat“ für die Gesamtheit der besitzlosen Arbeitskraftverkäufer wurde propagandistisch „entsorgt“: U. a. wird behauptet, ein Proletariat gäbe es schon deswegen nicht mehr, weil der Verkauf der Arbeitskraft mittlerweile vielfältige Formen „angenommen“ habe. Jenseits der Propaganda können wir aber durchaus feststellen, dass sich am Interessengegensatz von AK-Käufern und AK-Verkäufern nichts geändert hat. Auch Gewerkschaften können übrigens nichts daran ändern: Ob das Ziel der Arbeit Kriegswaffen, ein umweltzerstörendes Verkehrssystem oder gesundheitsschädliche Nahrungsmittel sind, hängt einfach davon ab, wo man gerade einen Job gefunden hat. Oder wo man von einer Leiharbeitsfirma hinverliehen wird.

Gewerkschaften (wenn sie funktionieren) sind lediglich Interessenvereinigungen, mit denen der Verkauf der AK an Produktionsmittelbesitzer tariflich organisiert werden kann. Für den Fortschritt bei Arbeitszielen brauchen wir mehr als eine Rückkehr zu durchsetzungsstarken Gewerkschaften. (auch wenn die natürlich in einer kapitalistischen Gesellschaft unverzichtbar sind.)

gelse 06.04.2013 | 05:37

Die Erfahrung, dass mit einem Kreuzlein auf dem Wahlzettel alleine kein gesellschaftlicher Fortschritt zu machen ist, haben wir ja längst.

Vor einer Wahl halte ich deswegen strategische Überlegungen für angebracht. Zwei Fragen halte ich zur Zeit für relevant:

Welches Wahlergebnis könnte die Lobbyblockparteien unter Druck setzen, glimpflich mit den Untertanen umzugehen? Anders gesagt: Welches Wahlergebnis könnte Regierungslobbyisten bzw. ihre Auftraggeber einschüchtern?

Welches Wahlergebnis könnte das Bewusstsein dafür fördern, dass wir eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse anstreben müssen, wenn wir uns nicht einer stetigen Verschlechterung der Lebensbedingungen beugen wollen?

digitales 06.04.2013 | 19:28

Ihrer Logik zufolge wäre "Fortschritt" also "bittweise" (precariatii) sozusagen bettelnd, und dann auch noch kollektiv, erlangt?

Ich wüßte nicht wer hier den Fortschritt erbettelt haben sollte und warum und doch findet er statt.

Allerdings nicht als Erfindung sogenannter Eliten: die können sich nämlich auf den Kopf stellen, wenn deren Arbeitsvorgaben nicht erfüllt werden imao.

Es scheint fast so als sei Verlogenheit als allgemeingültige Imponderabilie fast zum Gesetz gegossen, das man nichteinmal mehr hinschreiben muß, um es erfüllt sehen zu müssen.

gelse 07.04.2013 | 04:52

>>Ihrer Logik zufolge wäre "Fortschritt" also "bittweise" (precariatii) sozusagen bettelnd, und dann auch noch kollektiv, erlangt?<<
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil Sie nicht erklären, worauf Sie Ihre Spekulationen über „meine Logik“ stützen. Wenn Sie den von Ihnen gemeinten Textteil zitieren könnten wäre eventuell eine Antwort möglich.
Den Begriff „Prekariat“ benütze ich selbst nicht, sondern habe mich lediglich auf ein Zitat bezogen. Wenns bittschön noch mal nachschauen wollen ;-)

---

>>…die können sich nämlich auf den Kopf stellen, wenn deren Arbeitsvorgaben nicht erfüllt werden…<<
Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt, arbeitet für den Käufer der AK, nicht für seine eigenen Interessen. Das ergibt sich einfach daraus, dass der Verkäufer einer Ware die Entscheidungsbefugnis über die Nutzung der Ware an den Käufer abgibt. Dafür bekommt er/sie Geld. Und das gilt eben auch für die Arbeitskraft, solange sie eine Handelsware bleibt. Kurze Lohnstreiks, falls Sie die mit ihrer oberflächlichen Aussage meinen, ändern nichts an Arbeitszielen.

Der Begriff „Elite“ dient der Verschleierung von realen Machtverhältnissen

Ansonsten: Die SPD tut im Einvernehmen mit ihren potentiellen Koalitionspartnern viel dafür, dass das so bleibt und nicht dafür, dass sich daran etwas ändert.

gelse 07.04.2013 | 05:02

Noch eine allgemeine Anmerkung zur SPD (trifft auch auf andere lobbyabhängige Parteien zu): Allzu oft wird, was mit Korruption("Lobbyismus") plausibel erklärbar ist, mit Dummheit entschuldigt. Als Folge dessen wird die Hoffnung kultiviert, dass Dumme ja irgendwann mal etwas lernen könnten. Korrupte aber müssen nichts mehr lernen, denn sie haben ihren Vorteil gefunden. Wir werden es erleben: Wenn ab 2014 wieder mal die Hoffnungen platzen, dann werden sie einfach auf das Jahr 2017 verschoben.

welfo 08.04.2013 | 16:07

Na ja, einige Leute hier meinen immer noch, sie könnten die Gesetze der Ökonomie durch Politik verändern. Insbesondere die Reaktionären der "Linken". Es gibt nur zwei Wahrheiten. Wenn man sich zum kapitalistischen System bekennt, wie die Mehrheit dieser Liste das offenbar tut, der muss die Agenda 2010 als eine erfolgreiche Politik bezeichnen. Wer allerdings eine alternative Ökonomie anstebt, der sollte das auch so sagen und die Leute nicht für dumm verkaufen! Herr Butterwegge hat ganz einfach die fundamentalen "Gesetze" der Ökonomie nicht verstanden. Im übrigen, ein Professorentitel in Deutschland hat doch nun wirklich keinen Wert....

welfo 08.04.2013 | 16:07

Na ja, einige Leute hier meinen immer noch, sie könnten die Gesetze der Ökonomie durch Politik verändern. Insbesondere die Reaktionären der "Linken". Es gibt nur zwei Wahrheiten. Wenn man sich zum kapitalistischen System bekennt, wie die Mehrheit dieser Liste das offenbar tut, der muss die Agenda 2010 als eine erfolgreiche Politik bezeichnen. Wer allerdings eine alternative Ökonomie anstebt, der sollte das auch so sagen und die Leute nicht für dumm verkaufen! Herr Butterwegge hat ganz einfach die fundamentalen "Gesetze" der Ökonomie nicht verstanden. Im übrigen, ein Professorentitel in Deutschland hat doch nun wirklich keinen Wert....

welfo 08.04.2013 | 16:26

@oberham

Sie haben meinen Beitrag überhaupt nicht verstanden oder wollten ihn nicht verstehen. Was bedeutet z.B. der Satz: "Sie outen sich als Primat ohne jeden sozialpolitischen Anspruch, einzig wichtig..."?? Das verstehe ich schon mal sprachlich nicht. Sie bezeichnen mich hier als ein Tier!! Kann man eigentlich noch tiefer sinken??

susi sorglos 13.04.2013 | 14:21

Auch ich stimme Butterwegge zu. Je näher die bundestagswahl rückt, um so mehr denke ich: hat gar keinen sinn. die spd macht die möglichkeit einer rotrotgrünen politik kaputt. "Bündnis90/die Gruken" herrlich der ausdruck! machen es auch nicht besser. und Steinbrück, der in der europapolitik so wenig alternativen zu bieten hat wie Steinmeier, ist in der frage der sozialen gerechtigkeit ein tendenziell "gruppenspezifisch menschenfeindlicher" (W.Heitmeyer) spindoktor, dem ich nicht weiter vertraue, als ich ein klavier werfen kann. die hartabeitenden volksgenossen und die faulen unterschichtler, hatten wir das nicht schon mal? die unterschicht wird produziert mit hartz 4, hochschulabsolventen z.b. werden bei berufsunfähigkeit zur unterschicht eingegliedert. gut ausgebildete facharbeiter werden in die niedriglohnfalle gedrängt und kommen nicht mehr heraus. wer das für sozial gerecht hält, ist in einer arbeits- und leistungsideologie gefangen, die leider der kleinbürgerlichen spd anhaftet, weshalb sie auch die Linke nicht leiden kann u.a.

Poggio 21.04.2013 | 18:01

Peer Steinbrück war zu Zeiten der West-LB Finanzminister in NRW.

Man sollte sich (nicht-)gegebene Interviews zu seinem Verhalten noch einmal vors Auge führen.

Was blüht uns denn da, wenn dieser Mann Kanzler werden sollte (was er zum Glück nicht wird).

Doch alle Gefolgsleute der Schröderära, wozu die Stones ebenso zählen, wie Gabriel und vor allem der opportune Außenminister und Nichtgrünenpolitikvertreter Fischer sind wohl richtige Volksvertreter! Die einen verschwinden nach einem Wahlniedergang in hochdotierte Lobbyistennischen... die anderen versprechen es besser zu machen, als die jetzige Regierung, wobei sie nicht einmal nur das rückgängig zu machen vermögen, was sie zwei legislaturperioden zuvor dem deutschen Volk angetan haben.

Aber diese Leute haben ja ihr Schäflein bereits im trocknen.

Wer sollte da Steinbrück und Co noch glauben?