Mit Peer wird’s schwer

Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt
Christoph Butterwegge | Ausgabe 13/2013 104
Mit Peer wird’s schwer
Foto: Sean Gallup / Getty

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte. Mit der Ernennung Steinbrücks fiel die deutsche Sozialdemokratie wieder hinter die moderaten Ansätze einer Kurskorrektur nach links zurück. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Partei bei der Bewältigung ihrer Regierungsvergangenheit seit der krachenden Wahlniederlage 2009 ja eigentlich ein kleines Stück vorangekommen war.

Dass sich die SPD in kürzester Zeit und ohne nennenswerten Widerstand seitens ihrer Basisgliederungen auf Steinbrück einschwören ließ, zeigt nur zu deutlich, wie wenig diese Partei aus den Erfahrungen mit ihren Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, aus der Reaktion auf die Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze gelernt hat.

Janusköpfige Partei

Dabei hat die SPD im heraufziehenden Wahlkampf immer wieder signalisiert, dass sie voll und ganz auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen will. Die Vorschläge, mit denen sie – abgesehen von Steinbrücks zahlreichen Fehltritten und Missgeschicken – in den vergangenen Monaten am meisten Aufmerksamkeit erreichte, waren ihre Vorschläge zur Einführung von Mindestlöhnen, Senkung der Mieten oder Steuererhöhungen für Wohlhabende. Doch zwischen der offiziellen Parteiprogrammatik, die Mitte April in Form eines Wahlkampfprogramms verabschiedet werden soll, und den politischen Überzeugungen des Spitzenkandidaten liegen Welten. Solange sich die Medien und die Öffentlichkeit vor allem mit Stilfragen des Spitzenkandidaten beschäftigen, wird niemandem die Janusköpfigkeit der Partei groß auffallen. Aber je weiter der Wahlkampf fortschreitet, umso krasser werden diese Unterschiede zu Tage treten.

Immer Kurs gehalten

Im November 2003 definierte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Zeit unter dem Titel „Etwas mehr Dynamik bitte“ den einen Ausgleich zwischen Arm und Reich implizierenden Begriff von Gerechtigkeit um, als er diese auf das Wohl der „Leistungsträger“ verkürzte: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Dabei handelt es sich um eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die fast schon einen Fall für den Verfassungsschutz darstellt: Bricht Steinbrück doch durch die in Parenthese gesetzte Formulierung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dieses beinhaltet nämlich, dass sich Politiker vorrangig um jene Menschen zu kümmern haben, die laut Steinbrücks ökonomistischem Verständnis nichts oder nur wenig leisten: Schwerstbehinderte, Obdachlose und Drogenabhängige.

Man könnte zu Steinbrücks Entlastung anführen, dass die zitierte Äußerung fast zehn Jahre alt und zu einer Hochzeit der neoliberalen Hegemonie in Deutschland getätigt worden ist. Der heutige sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat sich davon aber nie distanziert. Im Gegenteil. Auf die Frage im Rahmen eines Interviews, ob der heutige Wahlkämpfer Steinbrück nicht anders klinge als damals, antwortete der Spitzenkandidat erst kürzlich: „Nein. Ich bin unverändert der Meinung, dass die SPD dringend jene ansprechen muss, die die Lastesel des Sozialstaates sind. Diese Menschen dürfen wir nicht überfrachten, weil sie sonst den Solidarvertrag aufkündigen.“ Hier werden die Angehörigen der Mittelschicht auf Kosten der von Steinbrück beschworenen Solidarität gegen die Angehörigen der Unterschicht ausgespielt, ganz so, als sei für den modernen Wohlfahrtsstaat nicht gerade konstitutiv, dass er alle Bürger vor elementaren Lebensrisiken schützt, sie jedoch auch nach ökonomischer Leistungsfähigkeit belastet.

42 Prozent von nix

In seiner Eigenschaft als Finanzminister der Großen Koalition betrieb Steinbrück – ganz im Sinne des obigen Zitats und aufgrund seines Gerechtigkeitsbegriffs auch durchaus folgerichtig – die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung einer Abgeltungssteuer. Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent entließen CDU, CSU und SPD große Unternehmen weitgehend aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens. Dass dieser Satz am Ende der Ära Kohl noch 53 Prozent betragen hatte, zeigt deutlich, wie sehr die Kapitalgesellschaften trotz steigender Gewinne entlastet wurden.

Zudem wurden die Einkommen aus Vermögen gegenüber anderen Einkunftsarten privilegiert: Rentner besteuert der Staat seither niedriger als Arbeitnehmer. An die Stelle der Zinsabschlagssteuer trat eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, die vornehmlich denjenigen zu Gute kommt, die den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zahlen müssen. Steinbrück begründete diese Maßnahme mit einem flotten Spruch: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.“ Dabei zahlt der nach Luxemburg, Liechtenstein oder in die Schweiz entwichene Steuerflüchtling nach wie vor nix, aber wer damals 42 Prozent von X bezahlte, entrichtet heute bloß noch 25 Prozent von X, was die Handlungsfähigkeit des Staates weiter beschränkt und seine Möglichkeit beschneidet, soziale Probleme zu lösen.

Mit einem solchen Kanzlerkandidaten gibt es keine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Parteitraditionen und Grundwerten wie der sozialen Gerechtigkeit. Seit dem Parteiaustritt von Wolfgang Clement steht Steinbrück mehr als jeder andere prominente SPD-Politiker für die Agenda 2010, auf die er immer noch stolz ist. Höchstens gesteht der um ein soziales Profil bemühte Kanzlerkandidat zu, dass es „Auswüchse“ im Niedriglohnbereich gegeben habe, weshalb es „Nachjustierungen“ bei Hartz IV geben müsse. Dass die Bundesrepublik durch die Agenda-Politik zu einem anderen, einem kalten Land geworden ist und dass die politische Kultur hierunter ebenso gelitten hat wie die soziale Gerechtigkeit, davon will Steinbrück nichts wissen.

Dass ausgerechnet Steinbrück die SPD in den Wahlkampf führt, bedeutet aber nicht nur politisch-inhaltlich einen Rückschritt in Richtung der Ära Schröder, die die SPD doch eigentlich hinter sich lassen wollte. Es bietet auch wahlkampfstrategisch keine Vorteile: Was dieser Kanzlerkandidat in der Mitte möglicherweise an Wählerstimmen zu gewinnen vermag, büßt er links wieder ein, und zwar selbst dann, wenn er sich keine verbalen Fehltritte und personellen Missgriffe mehr leistet. Um erfolgreich sein und die unionsgeführte Regierung ablösen zu können, müsste die SPD versuchen, das politische Spektrum nach links zu verschieben, wie dies zuletzt Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1972 gelungen war. Damals erzielte die Sozialdemokratie das mit Abstand beste Ergebnis ihrer inzwischen 150-jährigen Geschichte, und auch die Wahlbeteiligung erreichte mit einem Wert von mehr als 90 Prozent einen historischen Rekordstand.

Indem Steinbrück, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Linke für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzige Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern die Partei verbannt damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Kurswechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim. Darüber hinaus schadet Steinbrück mit der politischen Quarantäne für die Linkspartei der Demokratie: Gerade junge Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, trotz großen Engagements und guter Argumente gegen die etablierten Politiker nichts durchsetzen oder gar verändern zu können.

Als einzige Regierungsoption bleibt der SPD diejenige, Juniorpartnerin in einer erneuten Großen Koalition zu werden. Schon die letzte CDU/CSU/SPD-Regierung bedeutete jedoch weitgehende Stagnation oder gar Rückschritt und führte zur Resignation von zahlreichen Menschen, die sozialen Fortschritt ersehnten. Erinnert sei nur an die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, an die Föderalismusreform und an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel, der allerdings kaum mit Peer Steinbrück oder mit seinem Gesinnungsfreund Frank-Walter Steinmeier als neuerlichem Vizekanzler gelingen kann.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Im Jahr 2005 ist er wegen der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und Bildung der Großen Koalition aus der SPD ausgetreten

 

09:00 31.03.2013

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