Mit Russland gegen China

Partnerwahl Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU) wünscht sich eine NATO-Mitgliedschaft der Großmacht im Osten, um der Herausforderung aus dem Fernen Osten gewachsen zu sein

Altersweisheit kommt immer zu spät. Auch beim früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der sich plötzlich in einem Spiegel-Aufsatz als Anhänger eines russischen NATO-Beitritts zu erkennen gibt. Nur so könne sich das Verteidigungsbündnis, dem 28 Staaten in Nordamerika und Europa angehören, „gegen die asiatischen Großmächte behaupten“. Moskau soll also den transatlantischen Ritterschlag nicht zum politische Nulltarif erhalten, sondern dem Westen beistehen, den neuen Global Player aus dem Osten auszuhalten. Wie könnte das funktionieren? China und Russland haben sich längst arrangiert und alte Feindbilder verscharrt – sie sind in der Shanghaier Organisation (SOZ) quasi Verbündete.

Von Wladiwostok bis Alaska

Volker Rühe empfiehlt der NATO trotzdem, den Partner Russland aufzunehmen und sich damit eine Überlebensgarantie zu verschaffen, obwohl ihm bekannt sein dürfte: Die Allianz hat bisher eher den Gegner Russland bevorzugt, um Überlebenswillen zu demonstrieren. Ein epochaler Fehlgriff? Soll 2010 nachgeholt werden, was 1990 verspielt wurde? Seinerzeit dachte die NATO nicht im Traum daran, das Zeitliche zu segnen, weil das Zeitalter der Ost-WestPolarität ausgedient hatte.

Der Pariser KSZE-Konferenz vom November 1990 schwebte ein kollektives Sicherheitssystem von Wladiwostok bis Alaska vor, das weder einen Nordatlantik- noch einen Warschauer Pakt brauchte, weil es im Sinne der KSZE auf kooperativen statt konfrontativen Umgang setzte. Aber die NATO aufzulösen, hätte für den Westen bedeutet, auch die bitteren Früchte des Epochenbruchs auszukosten. Also blieb die Allianz, was sie war und robbte sich im Stil einer drakonischen Anmaßung an Russlands Westgrenze heran. Einem ersten Schub der Ost-Erweiterung durch willige Aspiranten (Ungarn, Tschechien, Polen) Anfang 1999 folgte im März 2004 ein zweiter mit den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei sowie Slowenien und im Vorjahr mit Albanien und Kroatien der dritte. Die Versuchung war einfach zu verlockend, nach dem Sieg von 1990 Osteuropa bündnispolitisch festzuzurren. Warum nicht die Ernte einfahren, bevor das Wetter umschlägt? Russland wurde unverblümt nahegelegt, sich als Verlierer des Kalten Krieges zu fühlen und zu ertragen, vom NATO-Vormarsch ausgeschlossen, aber an seiner Nord- und Westgrenze davon eingeschnürt zu werden.

Strategiesuche und Identitätskonflikt

Diese Vorgeschichte, die im Übrigen auch Volker Rühe als Verteidigungsminister mit zu verantworten hatte, wirkt kaum als Empfehlung für seine jetzige Empfehlung. Russland hat eigene Interessen seit 1990 immer gegen und neben der NATO definiert. Deren Überlebenssucht ließ keine andere Wahl, deren Parteilichkeit noch weniger. Im August 2008 wurde kurzerhand der NATO-Russland-Rat suspendiert, um Moskau dafür zu strafen, in einem Fünf-Tage-Krieg dem abenteuerlichen Tatendurst des georgischen Präsidenten Saakaschwili nicht tatenlos zugesehen zu haben. Dennoch verdient Rühes Vorstoß – immerhin unterstützt von Klaus Naumann, dem früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses – durchaus Beachtung. Er reflektiert Strategiesuche und Identitätskonflikt einer Allianz, die in einer multipolaren Welt als polarisierender Block nicht nur überfordert sein könnte, sondern es längst ist. Der Aufstieg Chinas und Indiens zu Großmächten lässt fragen: Wie werden europäische Interessen in einer Welt gebündelt und gewahrt, die unilaterale Hoffart so wenig verträgt wie einen omnipräsenten Militärblock? In einer NATO, deren Führungsmacht USA dem alten Europa erkennbar den Rücken kehrt und das Bündnis mit Vorliebe als globales Instrument – siehe Afghanistan – gebraucht, wenn das eigener Globalpolitik dient? Insofern liegt es nahe, Russland nicht länger auszusperren. Dem es freilich wenig gefallen dürfte, derart vereinnahmt zu werden.

Volker Rühe spricht davon, die NATO sollte sich „künftig als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa, Russland verstehen“. Er vergisst zu ­sagen, dass sie dann ihre Herkunft verleugnen müsste wie noch nie seit der Gründung 1949. Die Allianz hätte als Militär­bündnis ausgesorgt, um als Sicherheitsforum zu überleben. Eine solche Zäsur schien 1990 geboten, inzwischen dürfte es dafür zu spät sein.

13:00 10.03.2010

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