Mit Tränengas und Treuhänder

„Zaman“-Zensur In der Türkei wird die Meinungsfreiheit im Kampf rivalisierender Interessen aufgerieben
Çiğdem Akyol | Ausgabe 10/2016 3
Mit Tränengas und Treuhänder
Tränengas gegen Protestierenden und Pressefreiheit

Foto: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Rund 2.000 Unterstützer riefen: „Die freie Presse wird nicht verstummen!“ Vergangenen Freitag demonstrierten sie vor dem Gebäude der regierungskritischen Tageszeitung Zaman in Istanbul dagegen, dass das Blatt Knall auf Fall unter staatliche Kontrolle gestellt worden war. Doch der Protest war vergeblich: Die Polizei vertrieb die Menge mit Tränengas und stürmte die Redaktionsräume. Ein staatlich eingesetzter Treuhänder übernahm das Kommando bei Zaman und dem englischsprachigen Schwester-blatt Today’s Zaman. Regierungskritische Artikel wird es dort jetzt nicht mehr zu lesen geben. Der Erdoğan-treue AKP-Abgeordnete Emrullah Isler twitterte zufrieden: „Jetzt zahlen sie den Preis für den Verrat am Staat und am Volk.“

Von einer „Besetzung“ spricht der Zaman-Journalist Mahir Zeynalov bei Twitter. Der Name der bisherigen Chefredakteurin von Today’s Zaman, Sevgi Akarçeşme, wurde über Nacht aus dem Impressum gestrichen. Ein Istanbuler Gericht begründete die harten Ein- und Übergriffe mit dem Verdacht auf Unterstützung der Fethullahistischen Terrororganisation (Fetö).

Mit Fetö ist die Hizmet-Bewegung des türkisch-sunnitischen Predigers Fethullah Gülen gemeint. Hizmet ist ein türkisches Wort für Dienst, im en-geren, umgangssprachlichen Sinne benennt es so viel wie: sozialer Dienst für die Allgemeinheit. Viele Beobachter sehen in Gülens Bewegung eine pazifistische Strömung, hinter der Millionen moderne Muslime stehen. Andere wittern sektenähnliche Verflechtungen Seit 1999 lebt der Erzrivale des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im US-Exil. Erdoğan beschuldigt ihn, eine Parallelstruktur aufgebaut zu haben, mit dem klaren Ziel, die jetzige Regierung zu stürzen. Und das, obwohl beide einst Verbündete im Kampf gegen die Kemalisten und das Militär waren.

Tatsächlich beherrscht Gülen ein weltweites System von Unterstützern und Unternehmen. Sein Netzwerk soll mehr als 140 private Bildungseinrichtungen unterhalten, auch in Deutschland. Seit Ende 2013 geht die AKP-Regierung verstärkt gegen die Gülen-Bewegung vor, auch mit der Schließung vieler Privatschulen. Kurz nach Beginn dieser Offensive erschütterte ein Korruptionsskandal die Türkei, AKP-Minister mussten zurücktreten. Hinter der Veröffentlichung der Korruptionsvorwürfe wird die Gülen-Bewegung vemutet.

Gülen steht dem Medienkonzern Feza Gazetecilik nah, zu dem Zaman gehört. Schon im Dezember 2014 waren die Redaktionsbüros der Zaman erstmals durchsucht worden, 24 Journalisten kamen kurzzeitig in Haft, darun-ter auch der Chefredakteur Ekrem Dumanlı. „Unsere ‚Schuld‘ ist es, über autoritäre Tendenzen der Regierung zu berichten“, sagte Dumanlı damals.

Regierungschef Ahmet Davutoğlu verteidigte das harsche Vorgehen gegen die oppositionellen Medien am Dienstag beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: „Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt.“ Nur wenige Stunden zuvor war aber auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Aufsicht gestellt worden, mit demselben Treuhänder wie bei Zaman. Auch Cihan gehört dem Gülen-nahen Konzern Feza Gazetecilik. So wird die Meinungsfreiheit in der Türkei auch im Kampf zweier Rivalen aufgerieben – zum Schaden aller.

Çiğdem Akyol ist freie Türkei-Korrespondentin und Autorin des Buches Generation Erdoğan: Die Türkei – ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert (Kremayr & Scheriau, 2015)

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15:07 09.03.2016

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