Modell Berlin

SPD-PDS Auch eine rot-rote Übung für den Bund

Die PDS scheint vor Selbstbewusstsein zu strotzen. Kaum steht die Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt, da denkt Parteichefin Gabi Zimmer laut und öffentlich über ambitionierte Ziele nach. Bis zu neun Prozent bei der nächsten Bundestagswahl könnten drin sein. Und stärkste Partei im Osten. Das klingt mutig, man könnte auch sagen leichtsinnig. Denn: Am 22. September wird die Bundes-PDS nicht mehr nur an ihren oppositionellen Versprechungen und Alternativen gemessen werden, sondern auch an ihren beiden Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und da könnte es durchaus Überraschungen geben. Wer sagt denn, dass mitmachen belohnt wird?

Berlin ist pleite. Der Schuldendienst beträgt ein Viertel des Landeshaushaltes. "Grausamkeiten" sind angesagt. Den Hauptstädtern geht es in den nächsten Jahren nicht besser, sondern schlechter. Soviel steht fest. Auch die PDS wird ihren Wählern weh tun müssen. Vielleicht sogar mehr als nötig - schon, um jeden Anschein einer Klientelpolitik zu vermeiden. Vor allem aber wollen SPD und PDS den Nachweis führen, sozial gerechte und zukunftsorientierte Sanierer zu sein. Dies käme, schaut man sich die sozialen Milieus an, einer kleinen Revolution gleich - in beiden Parteien. Das wird schwierig genug. Zumal die Handlungsspielräume begrenzt sind und mit schnellen Erfolgen nicht zu rechnen ist.

Doch selbst wenn die Koalition gut startet, bleibt der PDS ein Vermittlungsproblem: Sie wird ihren Wählerinnen und Wählern plausibel machen müssen, warum es ohne ihre Regierungsbeteiligung noch schlechter aussähe. So etwas ist immer schwierig. Stammwähler gehen darüber sicher nicht verloren. Aber sie könnten an Motivation verlieren. Und Neuwähler, denen die Partei ihre Zuwächse verlangt, laufen Gefahr, sich enttäuscht abzuwenden. Dann wäre sie da, die berühmte Entzauberung.

Verständlich also, dass vor allem Gregor Gysi immer wieder auf den symbolischen Wert der rot-roten Koalition für die Einheit der einst geteilten Frontstadt verweist. Das ist kein Widerspruch zum sachlich-nüchternen und pragmatischen Vorgehen in Berlin und erst recht keine überflüssige "Ideologisierung", sondern eine aus Sicht der PDS durchaus notwendige und sinnvolle Ergänzung. Berlin als Sprungbrett in die europäische Normalität einer anderen deutschen Republik? So ungefähr. Abgesehen davon, hatten die Demokratischen Sozialisten - wiewohl ohne Verantwortung für die Berliner Misere - nach dem Scheitern der Ampelverhandlungen keine Alternative. Verweigerung hätte ihre Glaubwürdigkeit dauerhaft untergraben - nicht nur in Berlin.

Bleibt die Frage, wie weit die PDS zu gehen bereit ist. Oder anders: Welchen Preis man auf keinen Fall zahlen wird. Dass die Hohen Priester des Anti-Neoliberalismus über den Koalitionsvertrag herfallen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wenn die ersten "Grausamkeiten" da sind, kommt genau so sicher der Vorwurf des Verrats. Aber all dies muss die Partei heute nicht mehr aus der politischen Bahn werfen, wenn sie die Zwänge ihrer alternativlosen Juniorpartnerschaft klug und rechtzeitig kommuniziert.

Nein, der eigentliche Sprengsatz lauert im "bundesfreundlichen Verhalten". Genau genommen bekennt sich die (Berliner) PDS im Koalitionsvertrag nicht nur zur "westlichen Wertegemeinschaft" und zu den "Vereinten Nationen", sondern auch zum "Nordatlantischen Bündnis". Sicher kann man die Passage auch weniger eindeutig lesen. Aber selbst diese Zweideutigkeit bleibt vielsagend - nicht mit Blick auf den kommenden Herbst, wohl aber für die Zeit danach. Kein Zweifel: Die Berliner Koalition ist ein Modellversuch. Erreichen SPD und PDS in der Hauptstadt ihr Klassenziel, dann wären die Sozialisten auf Bundesebene als Regierungspartner "salonfähig". Bis dahin muss die Partei entscheiden, wie pragmatisch sie auch an außen- und sicherheitspolitische Fragen herangehen will.


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00:00 11.01.2002

Ausgabe 38/2020

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