Modell für den „Tag X“

USA Abtreibung verboten, geladene Revolver erlaubt: In Texas zeigen die Republikaner, wie es zugehen soll, wenn sie wieder regieren
Modell für den „Tag X“
Stilvoll rumballern, wer möchte das nicht?

Foto: Brandon Bell/Getty Images

Joe Biden arbeitet in Washington am Neuanfang. Ein beträchtlicher Teil der Nation stellt sich jedoch quer. In Texas wird am Modell für rechte Machtausübung gebastelt. Die Republikaner dort wollen erreichen, was Donald Trump nicht geschafft hat. Sie fahren auf der rechten Spur von Migrantenfeindlichkeit, nationalistischem Christentum, Individualismus, Vorbehalten gegen Staat und Elite, sie halten die eigenen Leute zusammen und sorgen dafür, dass Andersdenkende in der großen Politik draußen bleiben. Demokraten haben noch kein Gegenrezept gefunden. Die lieb gewonnenen „Gewissheiten“ vom Fortschritt durch demografische Veränderungen tun es nicht. Seit Wochen testet der republikanische Gouverneur Greg Abbott, wie weit er den sprichwörtlichen Bogen spannen kann. Die Antwort: ziemlich weit.

In Texas, mit 30 Millionen Einwohnern zweitgrößter Bundesstaat nach Kalifornien, wehen gefühlt mehr Texas-Fahnen mit dem einen weißen Stern als Nationalflaggen mit den 50 Sternen. Die größte evangelikale Kirche der USA steht in Texas, das Lakewood-Gotteshaus in Houston. Die zweite Religion ist Football. Highschools (9. bis 12. Klasse) füllen Football-Stadien für mehr als 10.000 Zuschauer. Es gibt keine Einkommensteuer, wie sie die meisten Bundesstaaten ergänzend zur nationalen Einkommensteuer erheben.

Und dann hat man es natürlich mit einem Petroleumstaat zu tun. Texanische Tageszeitungen bringen zusätzlich zum Wetterbericht Updates zur Zahl der aktiven Bohrinseln. Mitte September waren es 503 bundesweit, beinahe die Hälfte davon in Texas. Die Erdöl-und-Gas-Industrie hat ein Gesetz durchgesetzt, wonach Kommunen bei der Infrastruktur saubere Energien nicht bevorzugen dürfen. In Texas ist der spätere Präsident George H. W. Bush (1989 – 1993) in den 1950er Jahren ins Erdölgeschäft eingestiegen. Sein Sohn George W. später ebenfalls, bevor er 1995 Gouverneur von Texas wurde und dann Präsident (2001 – 2009).

Seit den 1990ern haben Demokraten in Texas keine relevanten Wahlen mehr gewonnen, ob es um den Gouverneur, Senatoren oder den US-Präsidenten ging. Derzeit sind 23 der 36 Kongressabgeordneten und die zwei Senatoren aus Texas Republikaner. In beiden Kammern des texanischen Parlaments stellen Republikaner die Mehrheit. Sprich: Sie können mehr oder weniger machen, was sie wollen. So verklagt Gouverneur Abbott Schulen, die Masken gegen Corona vorschreiben. Abtreibung ist weitgehend verboten, und praktisch jeder darf mit geladenem Revolver zum Einkauf oder auf den Sportplatz. An der Grenze zu Mexiko will der Bundesstaat eine Mauer bauen, jetzt, nachdem Trumps Barriere Geschichte ist. Das Wahlrecht wird eingeschränkt.

Und das Anfang September eingeführte Anti-Abtreibungs-Gesetz ist das radikalste seiner Art in den USA. Es verbietet, Schwangerschaften nach der sechsten Woche zu unterbrechen. Haftbar sind Personen, die eine Abtreibung vornehmen, unterstützen oder ermöglichen. Bidens Justizminister Merrick Garland hat Klage eingereicht gegen dieses verfassungswidrige Dekret. Laut Grundsatzurteil des Obersten Gerichthofs von 1973 darf die Regierung das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken.

Doch Texas hat sich etwas einfallen lassen, denn sein Gesetz testet einen neuen Überwachungsmechanismus. Bürger sollen Ärzte, Kliniken und Helfer zivilrechtlich verklagen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch mitwirken. Informanten können anonym bleiben, betont der Anti-Abtreibungs-Verband „Texas Right to Life“. Dieser will angeblich eine Website für Spitzelmeldungen einrichten. Denunzianten können mit bis zu 10.000 Dollar rechnen. Gegner einer legalisierten Abtreibung hoffen, der von Trump umbesetzte Oberste Gerichtshof werde in naher Zukunft das Urteil von 1973 kippen oder schwächen. In republikanisch regierten Staaten arbeiten Politiker bereits an Verbotsgesetzen für die Zeit nach dem „Tag X“.

Sie tragen wirklich Cowboyhut

Anti-Abtreibungs-Politiker machen gewöhnlich Zugeständnisse in einem Punkt: Abtreibung soll nicht verboten sein, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückgeht. Texas kennt eine solche Ausnahme nicht. Abbott wurde auf Vergewaltigungen angesprochen. Seine Antwort: Texas werde unermüdlich arbeiten, um sicherzustellen, dass alle Vergewaltiger von den Straßen verbannt sind.

„Man kann nicht aus Texas kommen, ohne dem Abscheu der Liberalen gegenüber Texanischem zu begegnen, sogar bei Leuten, die noch nie dort waren“, meint der Schriftsteller Lawrence Wright, zu Hause in der texanischen Hauptstadt Austin. Allem Anschein nach selbst im liberalen Spektrum angesiedelt, hat kürzlich er in seinem Buch God Save Texas versucht, Texas dem Rest der Nation zu erklären. Doch hilft das Image vom Hinterwäldler mit seinem dicken Texas-Akzent nicht weiter, will man in diesem Staat an die Macht. Texas spielt mit seinem Image. Texaner tragen tatsächlich Cowboyhüte, wie die Männer der Ewing-Familie in der TV-Hitserie Dallas in den 1980er Jahren. Technologieunternehmen von Dell bis Oracle, dazu zahlreiche Start-ups, haben sich in Texas niedergelassen, viele in Silicon Hills im Westen von Austin. Attraktiv sind das unternehmerfreundliche Klima und die relativ niedrigen Immobilienpreise.

Seit Jahren hört man Prognosen, Texas werde bald oder sehr bald kippen, von republikanisch zu demokratisch. Hoffnungen stützen sich seit 2005 auf den demografischen Wandel. In jenem Jahr stellten Minderheiten, vornehmlich Latinos und Afroamerikaner, erstmals die Mehrheit der Texaner. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes machten Weiße 2020 nur noch 39,8 Prozent der texanischen Community aus, Latinos 39,3 Prozent. Doch bleiben die Republikaner im Sattel, zum Teil wegen ihres rabiaten Vorgehens beim Aufteilen der Wahlbezirke. Deren Grenzen werden alle zehn Jahre vom Parlament neu gezogen, das für kunstvoll Maßgeschneidertes bekannt ist. So kommt es zustande, dass rund 52 Prozent der Texaner 2020 republikanisch und Trump wählten, die Republikaner jedoch 64 Prozent der US-Kongressabgeordneten aus Texas stellen, außerdem 58 Prozent der Mitglieder des texanischen Senats und 55 Prozent der Mandate des dortigen Repräsentantenhauses.

Im September hat Abbott ein Wahlreformgesetz unterzeichnet, das Wähler etwa durch Beschränkungen für die vornehmlich von Demokraten genutzte Briefwahl behindert. Man müsse handeln, sagt Vizegouverneur Dan Patrick. Joe Biden organisiere eine „stille Revolution“, um Millionen Einwanderer als demokratische Wähler zu gewinnen. Doch Klagen über Wahlrestriktionen reichen nicht, um das schlechte Abschneiden der Demokraten zu erklären.

Eine Analyse von Wahlen in Texas 2020 kommt zu dem Schluss, dass die Republikaner ihre Anhänger stärker zum Urnengang bewegen als die Demokraten. Laut Nachwahlbefragungen haben zudem 41 Prozent der Latinos in Texas am 3. November 2020 Donald Trump gewählt, wozu der langjährige demokratische Kongressabgeordnete Henry Cuellar im Magazin Texas Monthly erklärte: Von ihrer mexikanischen Abstammung abgesehen, habe Südtexas mit einer starken Latino-Bevölkerung „demografische Ähnlichkeiten mit weißen ländlichen Communitys …“

Texas wäre nicht Texas, fühlten sich die Republikaner dort nicht als Vorbild der Nation. Doch „alles“ aus Texas wird nicht kopiert. Mitte September entschied Kalifornien bei einem Volksbegehren darüber, ob der demokratische Gouverneur Gavin Newsom abgesetzt werden sollte oder nicht. Kritisiert wurde besonders dessen nach Ansicht der Republikaner übertriebene und geschäftsschädigende Corona-Politik. Gavin gewann mit 63 Prozent und einer überwiegenden Mehrheit der Latino-Stimmen. Die USA sind zweigeteilt. Die Abtreibungskontroverse ist ein markantes Beispiel. Sollte das Oberste Gericht das Urteil von 1973 kippen, würden republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder erschweren, demokratisch geführte dagegen mehrheitlich am Status quo festhalten. Der jüngste Bevölkerungsbericht des Census Bureau erlaubt einen Blick in die Zukunft: Bevölkerungswachstum finde bei den Latinos und bei Menschen „gemischter race“ statt, heißt es da. Das sind schlechte Nachrichten für die Republikaner, es verheißt jedoch nicht automatisch demokratische Erfolge, wenn es an attraktiven Inhalten fehlt.

George W. Bush ist heute malender Ruheständler auf seiner Prairie Chapel Ranch in Crawford. Angeblich porträtiert er besonders gern Einwanderer. Gouverneur Abbott muss 2022 zur Wiederwahl antreten.

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06:00 25.09.2021

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