Mohammed und die Brandstifter

Sehenden Auges Die amerikanischen Rüstungspläne für den Nahen und Mittleren Osten sind so rational wie irrsinnig

Die US-Regierung tritt im Irak auf der Stelle, und die Zahl der Amerikaner, die der Irak-Politik ihres Präsidenten eine Absage erteilen, wächst von Tag zu Tag. Da überrascht das Weiße Haus mit der Schreckensnachricht, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten - allesamt sunnitisch-arabische Länder - mit Waffen im Wert von 34 Milliarden Dollar ausstatten zu wollen. Kein Waffenexporteur, sondern die Bush-Regierung höchstselbst verkündet ungeniert den neuen Aufrüstungsplan, als würde es sich bei den Abnehmern um eigene Bundesstaaten handeln. Damit Bedenken gegen die Aufrüstung seiner Widersacher gar nicht erst aufkommen, soll Israel in etwa gleichem Umfang Rüstungsgüter erhalten.

Die politische Rechtfertigung für dieses Geschäft liegt auf der Hand. Es geht um Iran, richtiger: das Feindbild Islamische Republik als dem Kernstaat des schiitischen Islam, das die CIA-PR-Agenturen in den vergangenen Jahren so erfolgreich aufgebaut und kolportiert haben. Es wird immer offensichtlicher: Der militärindustrielle Komplex der USA hat einen in sich konsistenten Langzeitplan für den Mittleren und Nahen Osten - Wettrüsten, Wettrüsten und noch einmal Wettrüsten.

Dessen Ursprünge gehen auf den ersten "Ölpreisschock" 1974 zurück, als Henry Kissinger und seine Berater nach Wegen suchten, die sich sprunghaft vermehrenden Petro-Dollars der Ölstaaten für das amerikanisch dominierte Finanzsystem zu recyclen. Die Lösung war damals rasch gefunden. Der monarchistisch regierte Iran - heute der alle anderen Feinde überragende Intimfeind der USA - wurde zum wichtigsten Akteur eines enormen Waffentransfers erkoren. Die Ambitionen von Schah Reza Pahlewi, die militärische Hegemonialmacht in Mittelost zu führen, kamen State Department und Pentagon sehr zupass. Irans Herrscher, ehemals wichtigster regionaler Verbündeter Israels, wurden alle Wünsche erfüllt. Er bekam - und das in großer Zahl - die neuesten Wunderwaffen der Air Force wie den F 16-Jet, der zu diesem Zeitpunkt an kein anderes Land - noch nicht einmal an Israel - geliefert wurde. Begründet wurde dieser Schachzug mit dem Argument, man müsse ein Gegengewicht zu den Verbündeten der Sowjetunion schaffen - zu Saddam Husseins Irak und Hafez al-Assads Syrien, die seinerzeit zugleich die extremsten Vertreter eines arabischen Nationalismus waren. Saudi-Arabien sah sich gleichfalls zu erheblichen Käufen von US-Waffen gedrängt, um nach den Regeln der realistischen Schule einer balance of power gerüstet zu sein. Damit wurde das erste extern koordinierte Wettrüsten in der Geschichte des Mittleren und Nahen Ostens in Gang gesetzt.

Irak, Syrien, Ägypten und andere arabische Länder ließen sich nicht lange bitten, zogen umgehend nach und importierten aus der Sowjetunion (Saddam Hussein auch aus Frankreich) große Waffenmengen, um dem militärischen Übergewicht der Achse Tel Aviv-Teheran-Riad Paroli zu bieten. So wurde die Region in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre mit Abstand zum weltweit größten Markt für Rüstungsimporte.

Seither toben dort Krieg, Zwietracht und Feindschaft, seither gilt die schreckliche Logik des Teufelskreises aus periodischer Zerstörung, episodischem Wiederaufbau und permanenter Aufrüstung, während der militärindustrielle Komplex der USA wie auch Großbritanniens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion beziehungsweise Russlands hohe Zuwachsraten verbucht. Und zugleich die Petro-Dollars aus den Ölstaaten in das internationale Finanzsystem zurückgeschleust werden konnten. Eine Voraussetzung, um den Dollar in seiner Funktion als Leitwährung zu erhalten.

Die sowjetische Besetzung Afghanistans ab Ende 1979 war die erste Reaktion auf die Aufrüstung von Amerikas Alliierten. Die daraus resultierende Kettenreaktion vom afghanischen Bürgerkrieg bis zum Aufflammen eines neuartigen internationalen Terrorismus bewahrt ihre Dynamik bis heute. Auch die Ursachen für den irakisch-iranischen Krieg zwischen 1980 und 1988 hatten entscheidend mit dem Jahre zuvor begonnenen Wettrüsten zu tun. Den opferreichen Schlachten um den Shatt al-Arab folgte 1990 die von Saddam Hussein kommandierte Besetzung Kuwaits und 1991 der nächste Golfkrieg. Es liegt nahe, dass die Eroberung des Irak als weiterer Baustein der besagten Langzeitstrategie gedacht war - ein möglicher Militärschlag gegen Teheran wäre der nächste.

Der Irak-Krieg mit seinen schwindelerregenden Kosten von bislang über 400 Milliarden Dollar, die zunächst völlig absurd und völlig irrational erscheinen, gewinnt - legt man diese strategische Planung zugrunde - eine schaurige Rationalität, was den noch absurder und irrational wirkenden Kriegsplänen gegen den Iran gleichfalls zu bescheinigen wäre. Wer mit ganzer Kraft dabei ist, gerade jetzt eine neue Runde des Wettrüstens einzuläuten, der will seine Strategie nicht nur festigen, sondern für Jahrzehnte unumkehrbar machen. Die Adressaten dieses wahnwitzigen Kalküls sind die gleichen Staaten wie in den siebziger Jahren - lediglich die Fronten haben sich geändert: Iran ist nicht mehr für die Rolle des Verbündeten, sondern des Hauptfeindes der USA besetzt.

Die Konsequenzen stehen außer Frage: Der Nahe und Mittlere Osten verharrt in einer latenten Kriegssituation. Die teilweise extremen Spannungen zwischen den Staaten werden konserviert, ethnische Konflikte geschürt, separatistische Tendenzen grenzüberschreitender Minderheiten (Kurden, Turkmenen, Aseris, Belutschen, Paschtunen) erhalten Auftrieb. Hamas und PLO in Palästina, Hisbollah und andere Kräfte im Libanon, schließlich Schiiten und Sunniten werden gegeneinander in Stellung gebracht. Chaos und permanente Instabilität in einer der sensibelsten Weltgegenden scheinen das einzig "rationale" Steuerungsinstrument dieses Irrsinns zu sein. Die nach Millionen zu zählenden Opfer, die Zerstörung von Infrastruktur und Kulturschätzen wie des sozialen Fundaments für Modernisierung und Demokratisierung, Bürgerkriege und Terrorismus - all das kann die US-Strategie offenbar nicht im Geringsten erschüttern, solange Öl im Überfluss fließt und Preise von bis zu 200 Dollar pro Barrel verhindert werden. Beides steht - entgegen der herrschenden Lesart - durchaus nicht im Widerspruch zueinander, ganz in Gegenteil. Bei Chaos und Instabilität verwandelt sich der Bedarf an Petro-Dollars zum effektivsten Motor, der die Ölproduktion ankurbelt und auf höchstmöglichem Niveau hält. Insofern ergibt es keinen Sinn, der Bush-Regierung als Fehler anzukreiden, dass sie eine ganze Region destabilisiert hat - Instabilität ist ihr wahres Ziel.

Höchst besorgniserregend ist dabei: Das langfristige Überlebensinteresse des militärindustriellen Komplexes deckt sich mit dem Hegemonialinteresse der USA, die Ölquellen in Nah- und Mittelost flächendeckend zu kontrollieren und den Dollar als internationale Leitwährung zu festigen. Dies wiederum steht in voller Übereinstimmung mit Israels unfriedlichen Sicherheitsinteressen. Es ist davon auszugehen, trotz manch leiser Kritik wird diese Langzeitstrategie von der gesamten politischen Elite der USA getragen - ob die Demokraten gewisse Abstriche machen, fällt nicht weiter ins Gewicht.

Trifft das alles zu - und nahezu alle Indizien sprechen dafür -, dann verfolgen die USA eine Mittel- und Nahostpolitik, die einem Verbrechen gegen die gesamte Menschheit gleichkommt; eine weltweite Antikriegs-Allianz wäre nötig und allein fähig, die heraufziehende Katastrophe zu verhindern. Zuallererst aber sollten Europas Regierungen ihrer US-Appeasement-Politik ein Ende setzen.


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00:00 10.08.2007

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