Morgen Kinder wird´s was geben ...

Viel Weihrauch vor der Tarifrunde 2007 Dämmern neue, gerechtere Zeiten herauf?

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer kündigt für die Tarifrunde im nächsten Jahr an, die "Mitarbeiter angemessen am Zuwachs und Erfolg" beteiligen zu wollen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) lässt über die Boulevardpresse verkünden, man brauche "wieder gute Löhne". Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert dafür, in boomenden Branchen über höhere Löhne nachzudenken.

Was ist da los? Ist bei Arbeitgebern und Politikern eine vorweihnachtliche Freude am Schenken ausgebrochen? Sind neue, gerechtere Zeiten angebrochen? Kaum, hier wirkt wohl eher der Instinkt von Politprofis als christliche Barmherzigkeit. Denn dass die Maßhalte- und Verzichtsappelle sich angesichts der ökonomischen Situation selbst ad absurdum führen, ist kaum noch zu verbergen. Ein Strategiewechsel ist angesagt. Es gilt, angesichts der bevorstehenden Tarifrunden, der nur allzu plausiblen Erwartungshaltung der Beschäftigten durch ihre scheinbare Anerkennung die Wucht zu nehmen und sie in "verträgliche" Bahnen zu lenken.

Festzuhalten ist: Die Konjunktur läuft gut, in der Metall- und Elektroindustrie sogar hervorragend. Die Exportwirtschaft boomt, die Gewinne erklimmen Rekordhöhen, und viele Managergehälter bewegen sich jenseits von Gut und Böse. Doch an den abhängig Beschäftigten lief der ganze Segen bisher vorbei. Sie wurden zur Lohnzurückhaltung genötigt, sollen mit höheren Massensteuern weitere Steuergeschenke für Unternehmen bezahlen und mit Leistungskürzungen und Sonderbeiträgen die Sozialsysteme zukunftsfest machen.

Das Scheitern dieser Politik allerdings wird immer offensichtlicher. Wirtschaft und Beschäftigung wachsen nicht wegen, sondern trotz der bisherigen Umverteilungspolitik. Die sinkenden Lohnstückkosten stärken zwar die Wettbewerbsvorteile der Exportwirtschaft - doch der private Konsum bleibt die Achillesferse des Booms. Die Sozialsysteme sind mit jedem Umbauschritt nicht sicherer, sondern brüchiger geworden. Und schließlich haben Bezüge und Privilegien der Topmanager, die sie sich mitunter auch im Widerspruch zur wirtschaftlichen Performance der Unternehmen genehmigen, zu offensichtlich alle Scham- und Anstandsgrenzen hinter sich gelassen. Das alles spüren die Menschen, und sie formulieren selbstbewusster als in den vergangenen Jahren eigene Verteilungsansprüche. Angesichts dieser Stimmung erscheinen weitere Maßhalteappelle wenig opportun.

Und wie stellen sich Regierungsvertreter und Arbeitgeber nun die Beteiligung der Menschen an der Wertschöpfung vor? Durch neue, innovative Wege, heißt es!

Die große Koalition kramt den ordnungspolitischen Ladenhüter der Mitarbeiterbeteiligung hervor. Aber: Mitarbeiterbeteiligungen - ob als Gewinn- oder Kapitalbeteiligungen - bürden den Beschäftigten neben dem Lohn- und Arbeitsplatzrisiko auch noch die Gewinn- und Kapitalrisiken auf. Eine Risiko-Kumulation, die gegen die vermögenspolitische Grundregel der Risikostreuung verstößt sowie jedem Fonds- und Asset-Manager die Haare zu Berge stehen ließe. Und da solche Modelle zu Lasten der beitragspflichtigen Einkommen gehen, würden sie den Sozialkassen weitere Finanzmittel entziehen und individuelle Rentenansprüche kürzen.

Ähnlich verhält es sich mit Gewinnbeteiligungen über erfolgsabhängige Einmalzahlungen, wie sie die Metallarbeitgeberverbände anbieten. Auch sie bürden das betriebwirtschaftliche Erfolgsrisiko den Beschäftigten auf. Und da sie nicht in die tariflich fixierten Einkommen eingehen, stagniert die Basis, auf die zukünftige prozentuale Tariferhöhungen aufbauen. Verteilungspolitisch ein lausiges Geschäft für die Beschäftigten.

Also: Mitarbeiterbeteiligungen und Einmalzahlungen sind keine geeigneten Alternativen zu tariflichen Einkommenssteigerungen. Für die Gesamtwirtschaft ist 2007 von einem verteilungsneutralen Spielraum aus Produktivitäts- und Preissteigerungen von über vier Prozent - für die Metallwirtschaft von deutlich über sechs Prozent - auszugehen. Kräftige, sichere und dauerhafte Einkommensverbesserungen sind problemlos zu finanzieren. Sie könnten kombiniert werden mit wirklich innovativen Forderungen. Etwa zum Schutz prekärer Beschäftigung, zur Förderung altersgerechter Arbeitsbedingungen oder zur Finanzierung flexibler Übergänge in den Ruhestand. Soll dies erreicht werden, müssen sich die Beschäftigten das wohl im Jahr 2007 und danach in konfliktbereiten Tarifrunden selber sichern. Aus eigener Kraft und nicht als Weihnachtsgeschenk barmherziger Politiker und Manager.

Hans-Jürgen Urban ist Leiter des Funktionsbereichs Gesellschaftspolitik, Grundsatzfragen, Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt/Main.


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