Moskauer Frühling

USA - Russland Auf dem Weg in eine globale Koalition gegen die neuen Risiken des 21. Jahrhunderts?

Wer hätte das gedacht? Während die Welt gebannt auf die Entwicklung in Afghanistan blickt, während sich in Deutschland die ungeteilte Aufmerksamkeit auf des Kanzlers bröckelnde Koalition fokussiert, treten die Präsidenten der USA und Russlands in Washington vor die Kameras und verkünden einen Durchbruch im Verhältnis der Supermächte, wie er wohl einmalig in der jüngeren Geschichte ist. Ohne weltweites Aufsehen wird die Reduzierung der Atomsprengköpfe um zwei Drittel (!) zur Kenntnis genommen - in Zeiten der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gibt es eben Wichtigeres zu tun. Die Chance, die sich aus dieser neuen Allianz ergibt, kann nicht deutlicher zum Ausdruck kommen.

Es gilt jetzt, diese neue Partnerschaft zu vertiefen. Im Zeitalter nach dem 11. September muss Russland einen festen Platz in einer Allianz der freien und zivilisierten Welt erhalten.

Der Schock über die apokalyptischen Bilder in Amerika zwingt dazu, einige Dinge klarer zu sehen. Dies gilt auch für die "neuen Trennlinien", vor denen Präsident Putin im Hinblick auf die Nato-Erweiterung immer wieder warnt. Denn die Gefahr für Russland liegt eben nicht im Heranrücken der (künftigen) Partner EU oder NATO. Im Gegenteil: Durch die direkte Nachbarschaft eröffnen sich immense Chancen für Modernisierung und Demokratisierung.

Neue Gräben drohen auf anderen und viel gefährlicheren Ebenen. So wachsen an den künftigen Ostgrenzen der EU neue politische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Gegensätze, die sich bald als "neue Trennlinien" erweisen könnten. Auch zwischen Russland und "dem Westen" läuft vieles Besorgnis erregend auseinander. Im Gegensatz zu den Staaten Mittel- und Osteuropas, die heute vor den Toren der EU stehen, bestehen über Russlands langfristigen Weg immer noch Zweifel. Noch sucht die russische Elite zu viele Antworten in den Leitbildern der Vergangenheit.

Die terroristische Herausforderung zwingt auch Russland aufzuwachen. Die beiden großen Nahtstellen zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung verlaufen unmittelbar an seiner Peripherie: die eine am sogenannten "südlichen Krisenbogen" zwischen Balkan, Kaukasus, Nahem Osten und Nordafrika, die andere im zentralasiatischen Raum, auf den jetzt alle Augen gerichtet sind.

Eine weitere Linie könnte auch quer durch Russland selber gehen. Den verarmten Bevölkerungsteilen droht die dauerhafte Marginalisierung. Das sind Trennlinien, die über Russlands Zukunft entscheiden werden, nicht die alten geopolitischen Einflusszonen von gestern! Auch Russland ist durch den "Orkan der Globalisierung" verwundbarer geworden.

Wir alle spüren: Der Kampf gegen den global organisierten Wahnsinn relativiert die Gegensätze innerhalb der zivilisierten Welt, auch gegenüber Russland. Trotz fortbestehender Konflikte kommt es jetzt darauf an, eine neue Allianz der zivilisierten Welt zu schmieden. Die Erklärung des NATO-Russland-Rates, nur zwei Tage nach den Anschlägen, in der ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus gefordert wird, war ein ermutigendes Signal dafür, dass im entscheidenden Moment die Gemeinsamkeiten mit Russland überwiegen.

In dieser neuen "Internationale des Anti-Terrors" muss Russland nicht nur wegen seiner exponierten Grenzlage einen wichtigen und vor allem aktiven Part übernehmen. Es stimmt, dass Moskau schon lange vor dem weltweit operierenden Terrorismus als einem "gemeinsamen Feind" gewarnt und ein gemeinsames Vorgehen gefordert hat. Die Russen haben ihre Erfahrungen mit dem islamistischen Terror. Heute müssen die westlichen Staaten zugeben, dass sie die Gefahr unterschätzt haben. Ebenso wahr ist jedoch auch, dass das Vorgehen des russischen Militärs auch gegen Zivilisten in Tschetschenien, wie auch die in den letzten Jahren intensivierte russische Besuchsdiplomatie mit islamischen "Risikostaaten" wie dem Irak, dem Iran und Libyen es dem Westen nicht leicht gemacht haben, eine gemeinsame Haltung zu formulieren.

Weit über die Allianz gegen der Terror hinaus geht es jetzt um eine globale Koalition gegen die neuen Risiken des 21. Jahrhunderts. Die Globalisierung und die Welt-Unordnung nach dem Ende des Kalten Krieges zwingen alle Staaten zum "neuen Denken". Überkommene Vorstellungen von Stabilität müssen neu überdacht werden. So ist es richtig, neue Raketensysteme zu entwickeln und weniger auf Abschreckung als auf Abwehr zu setzen. Aber dies muss jetzt im Hinblick auf eine globale Allianz geschehen, die sowohl Russland als auch China einbindet. Es scheint, als würden Putin und Bush in der Lage sein, den Streit um Raketenabwehr und ABM-Vertrag endlich beizulegen.

Amerika und Russland haben zu Beginn dieser Woche die einmalige Möglichkeit, eine kurzfristige Koalition gegen den Terror in eine langfristige Allianz zur Lösung der Überlebensfragen der Menschheit zu verwandeln. Russland unter Putin scheint die Chance zu ergreifen, die sich nach dem 11. September auftut. Moskau positioniert sich neu: Seine Zukunft liegt in der Modernisierung seiner Gesellschaft und der Kooperation mit dem Westen.

Ganz neue Projekte, bisher reine Utopien, könnten in den Bereich des Möglichen rücken. So wäre es doch denkbar, dass Russland in Kooperation mit der EU und den G7-Staaten ein Programm zur Erschließung Sibiriens entwickelt. Die infrastrukturelle Entwicklung dieses reichen Landes hätte für alle Beteiligten riesige Vorteile. Nicht zuletzt könnten die dortigen Gas- und Ölvorkommen die Abhängigkeit vom Mittleren Osten einschränken und die Lage in Europa dauerhaft stabilisieren. Dies könnte auch der Anfang sein für ein "Europa ohne falsche Trennlinien".

Dr. Friedbert Pflüger ist Vorsitzender des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages und Mitglied im CDU-Bundesvorstand

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00:00 23.11.2001

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