MS Europa geentert

Porträt Christian Engström ist der einzige Piratenpartei-Abgeordnete im EU-Parlament. Vor einem Jahr traf ihn der "Freitag" an seinem ersten Arbeitstag. Was ist seitdem passiert?

"Vi giller internet“, steht auf dem lila Plakat mit gelben EU-Sternen, daneben ist eine Piratenflagge abgedruckt. Ein Wahlposter vom Juni 2009, als alles begann. Was der schwedische Aufdruck bedeutet? „We like the internet“, tönt eine Bassstimme aus einer offenen Bürotür. Die Stimme gehört zu Henrik Alexandersson, dem gelassenen Assistenten von Christian Engström. Auf dem Flur im achten Stock des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel ist sonst Grün die dominierende Frage. Der Grünen-Fraktion hat sich Engström angeschlossen. Hier ist sein Piratennest.

Was macht die EU mit einem Quereinsteiger? Oder ein Quereinsteiger mit der EU? Der frühere Programmierer Engström vertritt als einziger Abgeordneter die schwedische Piratenpartei im EU-Parlament. Im September traf ihn Der Freitag das erste Mal zum Gespräch – nun, ein Jahr später, haben wir uns noch einmal verabredet, um eine erste Bilanz zu ziehen. Engström sitzt im Hinterzimmer seiner Büroräume, vor sich ein Netbook.

Der Freitag: Herr Engström, Sie haben ja noch immer keine Piraten-Fahne aufgehängt.

Engström:

Nein, dazu bin ich noch nicht gekommen. Aber es bleibt ein Projekt. Willkommen!

Wie viele Interviews haben Sie im letzten Jahr gegeben?

Engström zuckt mit den Schultern. „Henrik, wie viele Interviews hab ich bisher gegeben?“, ruft er auf Schwedisch. „200 oder 300“, kommt es zurück. Eine beeindruckende Zahl, bedenkt man Sommerpause und Wochenenden, die Engström alle in Schweden verbringt.

Was haben Sie sonst gemacht?

Nun, meistens war ich im Parlament. Dafür bin ich ja gewählt worden. Hier gibt es Einiges zu tun. Es ist ein Prozess im Gang.

Ein Prozess? Sie meinen, es bewegt sich was bei den Piraten-Themen, Urheberrecht und Privatsphäre?

Ja. Der linke Teil des Parlaments hat schon einen langen Weg zurückgelegt. Und das hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet. Vor allem nicht, dass die Sozialdemokraten so progressiv werden. Die andere Hälfte fehlt noch, die Liberalen und natürlich die Europäische Volkspartei EVP. Dazu haben wir noch vier Jahre Zeit. An diesem Prozess nehme ich teil. Ein paar Mal habe ich auch bei Konferenzen außerhalb des EU-Kosmos gesprochen, aber mein Fokus ist aufs Parlament gerichtet.

Sie klingen nach einem Jahr alles andere als desillusioniert.

Bin ich auch nicht. Politik ist ein sehr langsamer Sport. Ich wusste immer, dass es selbst im günstigsten Fall viel Zeit brauchen würde.

Und was, wenn sich der Neuigkeitseffekt der Piraten vorher abnutzt und die Internetrebellen nur einen Sommer lang tanzten? Bei den letzten Wahlen in Schweden schaffte es Ihre Partei nicht ins nationale Parlament.

Aber alle Themen bleiben auf der Agenda: ACTA, das Anti-Piraterie-Abkommen, die IPRED-Richtlinie zum Geistigen Eigentum, Filesharing, Reform des Urheberrechts, Schutz der Privatspähre und die Bürgerrechte. Bei ihrer Lösung spielt die Piratenpartei definitiv eine Rolle. Trotzdem kann es sein, dass die Leute auf EU-Ebene eine Partei wählen, die sich auf wenige, aber wichtige Themen konzentriert – und dass sie bei nationalen Wahlen eine breitere Agenda bevorzugen. Wir führen diese Diskussion zur Zeit in der Partei und überlegen, wie wir darauf reagieren können.

Es wäre grundsätzlich gut, wenn mehr Politiker einen anderen beruflichen Hintergrund hätten und nicht ihr ganzes Leben nur für eine Partei arbeiten würden.

Wie würden Sie Ihre Rolle in der Politik beschreiben?

Unsere Delegation ist wie ein Straßenfeger, der die Straße, die in die Zukunft führt, saubermacht. Es gibt ­einige ärgerliche Hindernisse, wie zum Beispiel inadäquate Copyright-Gesetze. Und es gibt Gefahren: Regierungen, die alles überwachen wollen. Den Big-Brother-Staat. Unser Job ist es, diesen Weg sauber zu machen, damit der prächtige Zirkuszug vorwärts ­kommen kann. Wir machen keine lustigen Dinge! Wir räumen den Müll weg, um die großartige ­Zukunft gestalten zu können.

Die da wäre?

Das ist das Interessante daran: Wir wissen es nicht. Das Internet ist das größte Ding seit der Erfindung der Druckerpresse. Das wurde schon oft gesagt, bleibt aber trotzdem richtig. Das Netz hat die ­Gesellschaft radikal verändert. Wenn man 500 Jahre zurückschaut und dann die heutige ­Gesellschaft betrachtet – all diese Veränderungen, die uns die Industrie­gesellschaft brachte, können zur Druckerpresse zurückverfolgt werden, die es möglich machte, Wissen zu verbreiten. Das Internet ist vergleichbar – nur ist es viel, viel schneller.

In Ihrem alten Beruf als Programmierer – sagten Sie letztes Mal – gehe es um Schönheit. Wie sieht der Ästhet Christian Engström seinen neuen Job? Gibt es Schönheit im EU-Parlament?

Nein, die gibt es nicht. Wenn man Computerprogramme entwirft, versucht man, etwas aufzubauen. Politik dagegen bedeutet, immer und immer wieder das Gleiche zu sagen. In der Hoffnung, dass die Leute zuhören.

Was gefällt Ihnen denn am besten hier?

Es ist eine sehr stimulierende Umgebung. Ich finde es sehr interessant, dass alle aus unterschiedlichen Ländern kommen. Aber mir gefällt auch, dass so viele Menschen daran interessiert sind, was wir Piraten zu sagen haben. Sie stimmen nicht alle zu, aber sie sind interessiert. Wir werden mit Respekt und Interesse behandelt.

Und was stört Sie so richtig?

Diese idiotische Geschichte, jeden Monat nach Straßburg zu ziehen. Das ist so unglaublich dumm, egal von welcher Perspektive aus man es betrachtet. Es ist wirklich ein Symbol für alles, was mit der EU nicht stimmt. Es ist Geldverschwendung, und ein Mangel an De-mo-kra-tie.

Mit den vier Silben des Wortes hebt und senkt sich die Intonation. Ganz selten hört man aus Engströms Englisch einen skandinavischen Akzent heraus. Nur manchmal, wenn er Witze macht – und wenn er sich ärgert. Ersteres kommt häufiger vor. Aber das Demokratiedefizit an seinem Arbeitsplatz kann den Piraten wütend machen. Seine Stimme wird dann schneidend.

Sind Sie etwa hier drin zum Euroskeptiker geworden?

Nun, früher war ich auf naive Weise pro-EU, ohne mich mit den Details zu beschäftigen. Ich stimmte beim schwedischen Referendum für den Beitritt und würde das auch wieder tun. Aber das Problem des Demokratiedefizits bleibt. Immerhin haben wir die Chance, das zu reformieren. Es ist eine Tatsache, dass die meiste Macht bei denjenigen Institutionen liegt, die am wenigsten transparent und am wenigsten demokratisch sind – die Kommission und der Rat. Dies war das Bild, das ich als Internetaktivist hatte. In dem Jahr, das ich hier bin, hat sich dieses Bild überhaupt nicht geändert. Ich kenne natürlich mehr Details und mehr Beispiele, aber ich habe immer noch das gleiche Bild wie als Aktivist.

A propos Aktivist. Den Piraten-Button tragen Sie immer noch am Revers.

Ja. Immer!

Haben Sie keinen mit dem EU-Logo? Den sieht man bei Ihren Kollegen ziemlich oft.

Ich habe nur den Piraten-Button.

Und der Pirat ist nun im Establishment angekommen?

Wenn man im europäischen Parlament sitzt, kann man natürlich nicht behaupten, man stünde außerhalb des Establishments. Aber die Ideen, die ich vertrete, sind sehr kritisch gegenüber dem Korporatismus der großen Firmen. Und ich bin dagegen, dass Bürger Gesetze aufgezwungen be­kommen. Darum bin ich hier. Ich bin nicht gegen alles, nur gegen die schlechten Teile des Establishments.

Und was sind die guten Teile? Dies hier – das Parlament?

Es ist offensichtlich das demokratischste Organ, weil es demokratisch gewählt wird. Die anderen werden das nicht. Das Parlament ist nicht so transparent, wie ich es gerne hätte, aber es ist transparenter als Rat oder Kommission.

Haben Sie sonst etwas von Brüssel oder Straßburg gesehen? Haben Sie die Städte jenseits der EU-Ghettos entdeckt?

Nein, dazu hatte ich keine Zeit. Normalerweise bin ich von morgens bis nachts hier im Parlament.

In welcher Stadt sind Sie lieber?

Straßburg ist eine schöne Stadt, aber das ist keine Entschuldigung für diese Verschwendung von Zeit, Geld, CO2 und Energie. Hier in Brüssel verbringen wir die meiste Zeit, hier fühle ich mich eher zu Hause.

Haben Sie eine Wohnung hier?

Ja, ich habe gerade ein Appartement bezogen. Es ist sehr klein.

Wo liegt es denn?

Ähhh, vom Parlament aus kann man zu Fuß hinlaufen. Ich weiß nicht, wie die Gegend heißt, aber meine Wohnung ist im selben Gebäude wie die von Erik Josefsson.

Typisch Engström: nüchtern bis zur Komik. Die Prioritäten sind klar, die Stadt ist nur Kulisse auf dem Weg in die Zukunft. Aus dieser Sicht ergeben sich die Koordinaten. Erik Josefsson ist der Berater der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Ein alter Weggefährte Engströms und ebenfalls schwedischer Internetaktivist der ersten Stunde.

Kollegen sitzen gern in der Pause zusammen und feixen über die Arbeit. Kann man sich den MEP Engström und seine beiden Mitarbeiter auch so vorstellen?

Das machen wir ständig, Erik, Henrik und ich. Jedes Mal, wenn eine neue Regel kommt, von der zuvor noch nie jemand etwas gehört hat. Oder diese Ausstellung mit lebensgroßen Statuen, die Obdachlose darstellten. Sie wurde im EU-Parlament auf die übliche Weise eröffnet – mit einem Sektempfang. Darüber kann man nur Witze machen.

Bedauert haben Sie Ihre Kandidatur aber nie?

Nein, es ist ein toller Job. Ich finde es ermutigend, dass Menschen hier auf intelligente Art Politik diskutieren. Es ist nicht so, dass alle nur ausführen, was die Parteileitung ihnen befiehlt. Die Parlamentarier sind denkende Menschen.

Haben sich Ihre alten Freunde beschwert, dass Sie abheben?

Bisher nicht. Aber man gewöhnt sich daran, dass Menschen zuhören, wenn man redet. Wenn einem das gefallen hat, bevor man hierher kam – und das ist wahrscheinlich, denn sonst wäre man nicht hierher gekommen –, dann wird das schlimmer und schlimmer.

Sich selbst zum Lachen zu bringen, gefällt ihm offenbar auch. Erst ist es die Selbstironie, die ihn glucksen lässt. Und schließlich schüttelt er sich vor Freude über die Antwort. Nicht selbstverliebt, sondern eher wie ein Junge.

Herr Engström, viele Ex-Pats sagen, dass sie im Ausland erst merken, wie ihr Geburtsland sie geprägt hat. Haben Sie schon vermeintlich schwedische Klischees an sich bemerkt?

Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Aber bevor ich in die Politik ging, war ich in einer Firma, die auch auf europäischer Ebene Geschäfte machte, insofern hatte ich schon ein bisschen Übung.

Was heißt eigentlich das schwedische Wort „lagom“?

Das heißt nicht zu viel und nicht zu wenig, gerade richtig. In der Mitte sein, nach Konsens streben. Ja, dieses Klischee ist ziemlich zutreffend für Schweden.

Sind die Piraten auch „lagom“?

Ja, eigentlich schon. Man würde das nicht unbedingt erwarten, wenn man den Namen hört. Aber es ist eine Tatsache, dass wir das Urheberrecht behalten wollen. Wir wollen es nicht abschaffen, nur reformieren. Lustigerweise kann man also sogar die Piratenpartei als lagom beschreiben.

Haben Sie mal daran gedacht, wieder als Programmierer zu arbeiten?

Nein, ich sehe mich nicht noch einmal bedeutende Programme schreiben.

Warum nicht? Sie nannten Programmieren ihre Leidenschaft.

Ja. Aber dazu muss man eine Menge neuer Tools und Dinge lernen. Ich glaube nicht, dass ich dazu in der Lage wäre. Programmierer zu sein, ist eher etwas für junge Leute. Nicht das Programmieren an sich, das ginge immer. Aber wenn man älter wird, ist es nicht mehr so aufregend zu lernen, die gleichen Dinge auf eine andere Art zu machen. Wenn man jung ist, kann das Spaß machen. Ich sehe mich nicht wieder programmieren. Was mich auch ein wenig traurig stimmt.

Das Gespräch führte Tobias Müller

Die Piratenpartei setzt sich vor allem für ein liberales Urheberrecht und strengere Richtlinien beim personenbezogenen Datenschutz ein. Einen schnellen Aufstieg erlebte sie 2009 besonders in ihrem Stammland Schweden. Nach dem harten Gerichtsurteil gegen das Tauschportal Pirate Bay stieg die Mitgliederzahl von 15.000 auf über 40.000. Bei den Europawahlen im Mai gewannen die Piraten dann 7,1 Prozent der Stimmen und schickten Christian Engström, 50, nach Brüssel.

Im Zuge der Ratifzierung des Lissabon-Vertrags erhielt Schweden zwei zusätzliche Sitze im EU-Parlament. Einen dieser Sitze soll Amelia Andersdotter, 22, für die Piratenpartei einnehmen. Weil sich aber Parlament und Ministerrat nicht über das Nachrückverfahren einigen können, hängt Andersdotter nach eigener Aussage in Brüssel nur ab, Engström ist weiter der einzige aktive Piraten-Abgeordnete. Nach dem Höhenflug landete die schwedische Partei in diesem Jahr zudem unsanft. Bei den nationalen Wahlen erhielt sie im September nur enttäuschende 0,65 Prozent.

Ähnlich, wenn auch von anderen Faktoren beeinflusst, verlief die Entwicklung der deutschen Piraten. Hier bekam die Partei 2009 wegen des Kampfs gegen Ursula von der Leyens geplante Netzsperren für Kinderpornoseiten Zulauf. Viele befürchteten, dass es nicht bei der Sperrung pädosexueller Webseiten bleiben würde. Bei der Bundestagswahl im September stimmten bundesweit zwei Prozent für die Piraten. Bei der NRW-Landtagswahl im Mai kam die Partei nur noch auf 1,6 Prozent. Zudem gibt es innerparteiliche Kritik an dem Vorsitzenden Jens Seipenbusch, da die Piraten auf ihrem angestammten Gebiet, bei den Netz-Themen, kaum noch wahrgenommen werden. jap

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13:30 28.10.2010

Ausgabe 39/2020

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