Jens Berger
03.07.2009 | 13:00 2

Müll sucht Eimer

Bad-Bank-Gesetz Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.


Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt.

Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

Eine Bad Bank ist eine Zweckgesellschaft, in die eine Bank ihre Problempapiere ausgliedert. Dafür bekommt sie handelbare Garantien des Staates, die dem Wert der toxischen Papiere entsprechen. Die Zweckgesellschaft wickelt diese Papiere ab und am Ende der Laufzeit zeigt sich dann, wie hoch die Erlöse aus den Papieren wirklich sind. Sind sie – was nicht anzunehmen ist – höher als der Wert, zu dem der Staat sie in Zahlung genommen hat, können alle Parteien sich freuen. Ist der Wert allerdings niedriger, trägt der Staat das volle Ausfallrisiko.

Das eigentliche Problem dieses Modells ist daher die Frage, wie der Staat sich diese Verluste zurückerstatten lassen will – und dies ist ein systemimmanentes Problem der Bad Banks. Will man die Banken an den Verlusten beteiligen, so müssen diese Risikopolster aufbauen. Da diese Polster sich im Wert kaum von den Abschreibungen unterscheiden, ist den Banken damit auch nicht geholfen. Es ist letztlich nur Bilanzkosmetik, ob Risikopolster oder Abschreibungen das Eigenkapital aufzehren, für Kredite kann es nicht verwandt werden. Im Kern können Bad Banks also nur im Sinne der Banken funktionieren, wenn das Risiko auf den Steuerzahler ausgelagert wird. Da das Modell der Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzt, wird es von den Banken ohnehin nur dann genutzt, wenn sie eben diesen Vorteil sehen.

Seid verschlungen, Milliarden!

Finanzminister Steinbrück geht davon aus, dass in den Bilanzen der deutschen Banken Risiken von bis zu 853 Mrd. Euro stecken, ein Großteil davon bei den Landesbanken. Alleine die Problempapiere der Commerzbank werden auf 55 Mrd. Euro taxiert. Will man die potentiellen Risiken für den Steuerzahler bewerten, ist es von entscheidender Frage, zu welchem Wert der Staat den Banken ihren „Müll“ abkauft. Wie aber sollen Papiere bewertet werden, für die es keinen Markt gibt? Die Regierung macht es sich hier sehr einfach – ursprünglich sollte der Bilanzwert zum 31. März 2009 Grundlage sein. Die Banken bestimmen den Wert ihrer Problempapiere also selbst. Nach Vorgaben aus Brüssel hätte man bei den Papieren einen Abschlag von 10 Prozent abziehen müssen – alleine bei der Commerzbank wären damit Sonderabschreibungen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro fällig gewesen. Um Brüssel nicht zu verprellen und den Banken einen Gefallen zu tun, legte der Gesetzgeber daher den Stichtag auf den 30. Juni 2008 und somit vor die Lehman-Insolvenz. Die Banken werden dies der Regierung danken, der Steuerzahler nicht – mit der Umgehung der Brüsseler Abschlagsregelung steigen die Risiken des Steuerzahlers um bis zu 85,3 Mrd. Euro.


Man kann unerfreuliche Rechnungen ungeöffnet im Keller verschwinden lassen und so tun, als gäbe es sie nicht – sonderlich klug ist diese Strategie aber nicht. Die toxischen Papiere der Banken werden bis zu ihrem Fälligkeitstag ohne Wertberichtigung in der Bad Bank geparkt. Wenn die Papiere in zwanzig Jahren fällig werden, kann es sein, dass es weder die Schuldner noch die Gläubiger überhaupt noch gibt – die Steuergelder wären in diesem Falle verloren.

Mit dem „Bad Bank-Gesetz“ stellt der Staat den Bankern einen Persilschein aus. Es kann der Fall eintreten, dass die Banker aus ihren Fehlern lernen, seriös wirtschaften und in zwanzig Jahren ihre Altlasten ordentlich aus Rückstellungen abbezahlen. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass die Banker munter weiterzocken und in zwanzig Jahren, wenn sie ihre Altlasten begleichen sollen, wieder gerettet werden müssen, da derlei Sonderabschreibungen dann das Eigenkapital der Banken aufzehren würden. Wie man die Banker kennt, ist letzeres Szenario wohl wahrscheinlicher.

Der SoFFin schätzt die Ausfallquoten der toxischen Papiere auf fünf Prozent, Finanzmarktexperten halten 15 bis 25 Prozent für realistischer. Im schlimmsten anzunehmenden Fall könnte der Steuerzahler also auf Ausfällen in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen bleiben – unter Umständen mehr als ein kompletter Bundeshaushalt. Dagegen sind die Millionenbeträge, über die im Bundestag sonst bis aufs Blut gestritten wird, Peanuts. Im Gesetzesentwurf steht im Feld „Alternativen“ das Wort „keine“ und das ist es auch, was die Regierung suggerieren will. Das stimmt aber nicht – vom „Good Bank-Modell“, wie es etwas Joseph Stiglitz vorschlägt, bis zur Holding-Lösung gibt es sehr wohl Alternativen, die dem Steuerzahler sehr viel Geld sparen könnten. Aber die Diskussion darüber findet in der Öffentlichkeit nicht statt.

Jens Berger, 36, ist freier Journalist und Blogger. Sein Blog Der Spiegelfechter zählt zu den meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland

Kommentare (2)

M1xP1yne 03.07.2009 | 18:17

Cool, schon zum zweiten Mal Erster geworden ;- )
OK, genug Unsinn. Ein paar Anmerkungen:
1. Ich meine zu wissen, es heißt juristisch korrekt "Eigentümer der Papiere", nicht "Besitzer der Papiere"
2. Das die Leute so wenig über dieses Problem diskutieren, liegt daran, dass sie zu beschäftigt sind, sich über "betrügerische" Hartz-4-Empfänger und kriminelle Ausländer aufzuregen. Der Schaden, denn diese kleinen, wenn auch durchaus vorhandenen Gruppen anrichten, ist zwar winzig im Vergleich zu dem Schaden, den einige Banker angerichtet haben. Aber wenigstens versteht das Andere jeder (speziell die Bildzeitung) und zudem können sich diese Gruppen ja schlechter wehren.
3. Erinnert mich an die Europaabstimmungen im Parlament, wo die meisten Volkszertreter keine Ahnung von Europa oder der abzustimmenden Materie haben. Aber die Partei hat halt immer Recht.
4. Täuscht der Eindruck, oder versucht die Regierung verzweifelt, die Wirtschaft noch bis zur Bundestagswahl oben zu halten? Danach ist ja egal...
5. Sehr guter Beitrag.

mh 03.07.2009 | 23:41

historisch betrachtet ist es zuminest so, dass die 20 jahre ganz gut gewählt sind. soll heissen nach 20-25 jahren beginnen sich die regularien aus der letzt verzockerphase zu lockern und der nächste durch leverage ausgelöste hype bildet sich. am beginn das zeugs dann verkloppen zu wollen ist somit erstmal nicht verkehrt.

ansonsten ist nicht ausgeschlossen, dass die dinger eher verkauft werden, sobald der markt dafür da ist. ansonsten wird hier ausgespart, dass aus späteren gewinnen der banken auch verluste zurückgezahlt werden müssen. sicher nicht in dem umfang wie wir uns das wünschen, aber verschweigen muss man das ja trotzdem nicht.

ebenso die gebührenzahlungen für die garantie, die durch einlagernde institute gezahlt werden müssen. marktüblich mag da auch nicht allzuviel sein, aber es fließt geld, auch jährliche ausgleichszahlungen in den fonds hinein, die sich aus den verpflichtungen der papiere heraus definieren.

die crux an der geschichte ist doch ohnehin, dass der staat im zweifelsfall für die landesbanken gerade stehen muss. die sparkassen im rahmen ihrer gewährträgerhaftung. d.h. mehrschaden entsteht da effektiv auch nur durch die privatinstitute.