Munteres Smartphone-Knacken

Pegasus In Polen wurde ein Netzspionage-Programm genutzt, um Politiker der Opposition auszuspähen. Die regierende PiS-Partei gibt das inzwischen offen zu. Und die Wähler? Die zucken mit den Schultern
Munteres Smartphone-Knacken
Der Oppositionelle Krzysztof Brejza reichte eine Klage gegen Jarosław Kaczyński ein

Foto: Hubert Mathis/Pictura Alliance/Zumapress.com

In einem halbwegs funktionierenden demokratischen Staat müssten Vorfälle, wie sie jüngst in Polen publik wurden, für einen Sturm öffentlicher Entrüstung sorgen. Immerhin geschah offenbar das, was in den USA Anfang der 1970er Jahre als Watergate-Affäre zum Rücktritt von Präsident Nixon führte. Der sich in Warschau als „Weichselgate“ darbietende Skandal wirkt wie eine Kopie, doch sind politische Folgen absehbar kaum zu erwarten.

Zur Vorgeschichte: Die regierende PiS-Partei erwarb vor Jahren das von einer israelischen Firma entwickelte Netzspionage-Programm Pegasus, das für die Überwachung von Schwerverbrechern und potenziellen Terroristen gedacht ist. Der polnische Geheimdienst CBA (Zentrales Antikorruptionsbüro) nutzte das Programm nach Erkenntnissen der renommierten kanadischen Forschungsgruppe Citizen Lab lieber dazu, Politiker der Opposition auszuspähen. So sollen die Smartphones von mindestens drei Personen geknackt worden sein, die auf unterschiedlichen Ebenen Gegner der PiS sind. Eine davon ist Senator Krzysztof Brejza, für die oppositionelle Bürgerplattform (PO) vor der Sejmwahl 2019 Wahlkampfmanager. Zwar soll ein Gericht das nötige grüne Licht für die Operation gegeben haben, da Brejza seit Jahren der Korruption verdächtig gewesen sei. Nur wurde ihm in dieser Hinsicht bis heute nichts nachgewiesen. Stattdessen gelangten im Sommer 2019 dank Pegasus abgefangene SMS zum Staatsfernsehen TVP, dem das Material für diskreditierende Berichte willkommen war. Es ging um belanglose, jedoch unvorteilhafte Aussagen Brejzas. Von der Überwachung muss auch der mächtige Justizminister Ziobro gewusst haben.

Hochrangige PiS-Politiker haben nun zwei Wochen lang von „Fake News“ geredet oder verneint, dass der Dienst CBA über Pegasus verfügt habe. Die Devise schien zu lauten, den Skandal lächerlich zu machen und dadurch klein zu halten. Dann aber hat PiS-Chef Jarosław Kaczyński vor Tagen eine Art Wende eingeleitet. Ja, man verfüge über das Programm, denn „verschiedene Verbrecher-Gruppen sollten beobachtet werden“. Allerdings sei alles rechtmäßig, denn Brejza stehe im Verdacht „ernsthafter Straftaten“. Ansonsten würden politische Gegner nicht gezielt ausgespäht. „Es gibt keinen Fall Pegasus, es gab keine Überwachung“ (für politische Zwecke – die Red.).

Doch deutet Kaczyńskis Einlassung darauf hin, dass die drei observierten Personen (samt Brejza) nur die Spitze des Ausspäh-Berges sind. Die Opposition wittert bereits Morgenluft und verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Womöglich wird es im Sejm an den notwendigen Stimmen dafür fehlen, auch wenn der PiS-Kleinkoalitionär Kukiz’15 bereits Zuspruch signalisiert hat. Im Senat jedoch, wo die Opposition knapp die Mehrheit hält, soll bald eine Kommission die Arbeit aufnehmen. Was auch immer sie herausfindet – viele PiS-Anhänger, die derzeit vor allem unter der galoppierenden Inflation ächzen, werden der Partei kaum von der Stange gehen. „Indem sie sich auf Pegasus konzentriert, hilft die Opposition paradoxerweise der Regierungspartei. Sie lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit von einem Thema ab, das den Rückgang der Unterstützung für die PiS beeinflussen könnte, und setzt auf ein Thema, das ihre Wähler leider nicht interessiert“, meint Michał Szułdrzyński in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita.

Senator Brejza hat Verleumdungsklage gegen Kaczyński eingereicht – es interessiert tatsächlich kaum jemanden.

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