Mut für Occupy

1848 bis 2010 Ein Blick in die Geschichte der Demokratiebewegung zeigt: Nicht alles, was wie ein Scheitern ausschaut, ist es dann auch

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich zu, und viele erwarten, dass eine neue Revolte bevorsteht. Nach historischer Logik würde sie die nächstfrühere antikapitalistische Revolte ‚wiederholen‘, das heißt mit mehr Erfahrung noch einmal ausfechten. Ein neues 1968 also? 1968 war aber selbst schon für viele Beteiligte die ‚Wiederholung‘ von 1917. Und man muss weiter zurückgehen, bis 1848. Damals ging es um Verfassungen für mehr Demokratie oder für Demokratie überhaupt, und darum vor allem geht es auch heute.

Dass das Ereignis 1848 eine neue und grundsätzliche Aktualität erlangt hat, ist von mehreren schon bemerkt worden, zum Beispiel von Alain Badiou. Wir wollen die Aktualität des Ereignisses 1848 hier noch einmal explizieren. Was 1848 geschah, war eine europaweite Revolution, in der es zentral um die Demokratieforderung ging wie heute im Arabischen Frühling. Es war wie heute ein erster Anlauf, der einerseits ein Vorbild hatte – die Große Französische Revolution –, andererseits aber auch in Frankreich selbst wiederholt werden musste.

Repräsentativdemokratie

Wie heute in den arabischen Ländern um Formen der Demokratie gekämpft wird, die im Westen schon verwirklicht sind und dort längst als unvollkommen erkannt sind, waren damals fast alle Länder damit beschäftigt, die Repräsentativdemokratie, das Thema der Großen Französischen Revolution, aufzugreifen, während es in Frankreich selbst schon darum ging, um eine Demokratie auch fürs Proletariat, für die ökonomisch Abhängigen zu kämpfen. Eine Ausnahme bildete damals die Schweiz, hier setzte die Revolution eine landeseigene Demokratie-Entwicklung fort, die älter war als die französische. Und auch darin bildet sie eine Ausnahme, dass die Schweizer Revolution eine siegreiche Revolution war: Die Verfassung der Schweiz, wie wir sie heute kennen, wurde im Wesentlichen damals erkämpft.

Dass die Demokratiebewegungen überall sonst niedergeworfen wurden, ist wahrscheinlich auch ein Vergleichspunkt zwischen damals und heute. Dabei wäre noch eher damit zu rechnen, dass einige arabische Bewegungen siegreich sind, als dass sie es sofort auch in Europa und den USA sein könnten. Es zeichnet sich ja ab: In Tunesien, in Ägypten wird zusammen mit dem westlichen Repräsentativsystem auch das typisch westliche System der zwei Parteilager übernommen, von denen das eine die konservativ-religiöse – hier gemäßigt islamistische statt christdemokratische –, das andere die säkularisierte, in der Tendenz linke Linie verfolgt. Dabei kann, wie kürzere Zeit im Nachkriegsdeutschland, längere im Nachkriegsitalien, die Dominanz des religiösen Lagers erdrückend sein, ohne dass deshalb dem säkularen Lager die Chance zum Aufholen genommen wäre.

Ganz anders die Situation in Europa oder gar den USA. Wir müssen daran zweifeln, ja es für praktisch unmöglich halten, dass die vom arabischen Frühling angestoßenen Demokratiebewegungen in Europa und den USA sich irgendwo, in diesem ersten Anlauf, schon sollten durchsetzen können. Denn Ziele, die klar und fasslich wären, sind hier gar nicht vorhanden. Es ist ja gerade das Gute an Bewegungen wie Occupy, dass sie darüber zu debattieren beginnen, was eigentlich die bessere Welt wäre, die an die Stelle der Demokratie des Kapitals und der Finanzmärkte treten könnte. Vorstellungen gibt es, aber sie sind meistens sehr vage.

Das ist an sich nicht problematisch, denn die Suche bewegt sich in eine gute Richtung. Der Weg wird beschritten, mehr kann man nicht wollen. Aber er braucht Zeit. Deshalb sind die herrschenden Mächte zurzeit stärker. In den arabischen Ländern können die herrschenden Mächte die Plätze, die von der Demokratiebewegung besetzt sind, nicht so einfach abräumen. Wo es ihnen gelingt, müssen sie doch hohe Kosten zahlen. In Europa und den USA hingegen ist es zurzeit noch ganz leicht, Occupy zu vertreiben. Das wäre anders, wenn die Ziele der Bewegung schon ausgereift, überall bekannt und weithin populär wären.

In der Paulskirche

Sie sind es nicht. Es gibt nur erste Ansätze. Die spanische Bewegung, von der das westliche Occupy als Nachahmung des Arabischen Frühlings ausging, hat sogar schon die Kritik am Zweiparteienlager-System klar formuliert, womit sie in Deutschland bislang kein Gehör fand. Einig ist man überall, dass es möglich sein müsste, über mehr Sachverhalte, die vorerst nur Stück für Stück ins Blickfeld treten, demokratisch abzustimmen. Tendenziell läuft das auf die Forderung hinaus, einen Zustand zu beenden, in dem bestimmte Bereiche des Zusammenlebens und gerade diejenigen, auf denen alles andere basiert – die Bereiche der Ökonomie –, von der demokratischen Wahlfreiheit systematisch ausgenommen sind. Im Kampf gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ist die Notwendigkeit einer solchen Forderung zum Greifen nahe, und es überrascht nicht, dass hier auch die Debatte besonders weit fortgeschritten ist.

Aber selbst hier ist keine programmatische Verallgemeinerung erreicht, zu schweigen davon, dass es den Versuch gäbe, die Implikationen im Einzelnen zu durchdenken. Die Parallele zu 1848 ist tatsächlich sehr stark: Damals fanden sich die Revolutionäre etwa in der Paulskirche wieder, wo sie darüber, was Demokratie sein solle, erst einmal lange berieten. Inzwischen konnte sich die preußische Militärmacht reorganisieren und das Ergebnis der Beratung mühelos zerschlagen.

Aber die Beratung hatte ein Ergebnis. Dies ist, wie wir hoffen und worauf wir hinarbeiten, der dritte Vergleichspunkt zwischen damals und heute. Nur die Durchsetzung des Ergebnisses konnte verhindert werden, nicht das Ergebnis selbst. Weil aber ein Ergebnis da war – die Paulskirchenverfassung –, kann man nicht einfach sagen, diese Demokratiebewegung sei gescheitert. Mit der Formulierung der Verfassung war den späteren Kämpfen ein Ziel gesetzt. Wenn man glaubt, das sei ja ein nur „ideeller“ und wohl gar „ideologischer“, aber kein „realer“ Erfolg gewesen, so irrt man, denn in Wahrheit bedurfte es gerade der Realität der am Ende zwar gescheiterten, doch erst einmal über Monate fortgesetzten Revolution, damit sich Mut und Energie für die Aufgabe der Zielformulierung überhaupt hatten regen können. Dies zeigte sich noch deutlicher auf dem in Deutschland eben erst entstehenden proletarischen Flügel der Revolution. Auch Marx und Engels brauchten nämlich die Luft der nahenden Revolution: um das Kommunistische Manifest zu schreiben.

Diskreditierte Alternative

Unsere Generation kann das gut nachvollziehen, weil es ihr recht ähnlich ergeht. Nachdem der Reale Sozialismus zusammengebrochen war, war es über fast zwei Jahrzehnte unmöglich, die große Chance zu nutzen, dass nun ein neuer, besserer Weg der gesellschaftlichen Emanzipation ausgelotet werden konnte, der aus der falschen Alternative „Westen“ versus „Ostblock“ hätte herausführen können.

Stattdessen wurde die unvollständige westliche Demokratie betoniert, zum „Ende der Geschichte“ erklärt und zugleich von da an schrittweise abgebaut, denn sie musste sich nicht mehr als das Bessere dem Ostblock gegenüber bewähren. Dieser wurde derweil, obwohl es ihn gar nicht mehr gab, als die einzig mögliche und zugleich unmögliche, weil endgültig diskreditierte Alternative hingestellt. Versuche, Debatten über eine andere Gesellschaft zu entfachen, sind in dieser langen mutlosen Zeit immer wieder versandet. Jetzt aber, während Revolten sich anbahnen oder schon ausgebrochen sind, werden solche Debatten ganz selbstverständlich geführt.

Die Radikalen von heute sind in derselben Lage wie damals Marx und Engels: Uns bleibt zunächst nur, auf den Zusammenschluss von Einzelnen und mehr oder minder kleinen Gruppen hinzuarbeiten. Die sich im Kommunistischen Manifest „Kommunisten“ nannten, waren keine Partei im heutigen Wortsinn.

Alle Zusammen. Jede für sich. Die Demokratie der Plätze (VSA Hamburg 2012, 72 S., 8 ) erscheint am 8. März und ist eine der vielen Flugschriften, deren Thema die Revolte ist. Der Name ihres Beginns ist Occupy, schreiben Freitag-Autor Michael Jäger und Thomas Seibert (Intervenionistische Linke, wissenschaftlicher Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung) in der Einleitung. Der leicht bearbeitete Text ist dem Mittelteil des Buches entnommen, in die Autoren versuchen, den historischen Augenblick ökonomisch, politisch, kulturell und philosophisch zu bestimmen. Vorher und nachher erörtern Jäger und Seibert das Selbst der Revoltierenden wie auch der 99 Prozent, die noch passiv bleiben. Wenn alle einbezogen werden sollen, müsse berücksichtigt werden, dass sie in einer nihilistischen Situation leben. Die Befreiung des Selbst sei das Hauptthema der Revolte.

13:50 08.03.2012

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