Mut zur Wut

Alternativen zu Hartz IV Zehn-Euro-Jobs fordern, den öffentlichen Dienst provozieren und "Lidl" besetzen

Anfang Januar war die Aktion "Agenturschluss", die Attacke auf die Arbeitsämter zumindest ein Achtungserfolg. Aber auch die Defizite waren und sind offensichtlich: Keine sichtbaren programmatischen Alternativen, keine Massenmobilisierung, keine zureichenden Allianzen von attac, lokalen Protestbündnissen, linker Szene und Gewerkschaftsbasis, keine zugespitzten Formen des zivilen Ungehorsams.

Die Defizite der anderen Seite sind allerdings ebenfalls unverkennbar: Vertrauen in die Agenda 2010 und in die positiven Wirkungen von Hartz IV ist nirgends spürbar, auch wenn Parteivorstände, Chefkommentatoren und Konzernchefs das Gegenteil behaupten. Hartz IV ist noch lange nicht "durch". Nach seinen selbst gesetzten Zielen, die er verfehlen wird, müsste Clement vermutlich ab Mai/Juni seine Koffer packen. Diese Aussicht könnte ein wenig realistischer werden, wenn der soziale Protest ein Gegenprogramm formuliert und sich intensiv auf Frühjahrsaktionen vorbereitet. Mit welchen Forderungen könnte man die im Moment etwas müden Geister wecken?

Die Betroffenen eint die Perspektive, dass sie entweder ohne Erwerbsarbeit menschenwürdig leben oder mit gesellschaftlich einigermaßen sinnvoller Arbeit ohne Existenzangst und Zwang arbeiten wollen. Es geht um eine doppelte Option menschenwürdigen Lebens: Existenzsichernde, möglichst selbstbestimmte Arbeitsplätze und ein Grundeinkommen, das seinen Namen im Sinne einer Freiheit von Angst und bürokratischer Zurichtung verdient. Die Forderung nach Zehn-Euro-Jobs in dieser zweifachen Perspektive wäre ein Projekt, das Hartz IV-Betroffene, Ein-Euro-Jobber und "Hungerlöhner" verbinden könnte. Es wäre wohl die einzig mögliche Kampfansage an einen sich brutal entwickelnden Niedriglohnsektor, in dem bereits - außerhalb von Hartz IV - Stundenlöhne von zwei Euro gezahlt werden.

Warum nicht ein Streik der Ein-Euro-Jobber zur NRW-Landtagswahl

Zehn-Euro-Jobs wären schon jetzt zu finanzieren, wenn die verschiedenen Leistungsbestandteile von Hartz IV und die 500-Euro-Prämie für die Trägerorganisationen von Ein-Euro-Jobs direkt an die Menschen als Lohn gezahlt werden würde. Diese Forderung könnten die Gewerkschaften übernehmen, in deren Reihen ein "vernünftiger Mindestlohn" zumindest von einer Minderheit propagiert wird. Die Zehn-Euro-Forderung wäre für künftige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine passende Provokation. Denn Verdi, die öffentlichen Arbeitgeber und der Beamtenbund wollen eine Parallelstruktur von normalen Tarifverhandlungen und massenhaften Ein-Euro-Jobs zulassen, ohne überhaupt den Skandal zu thematisieren, der mit den Ein-Euro-Jobs geschaffen wurde. Und schließlich sollte zwischen den verschiedenen Protestgruppen die Zehn-Euro-Forderung im Prinzip konsensfähig sein.

Der wichtigste Punkt aber wäre: Endlich gäbe es ein ganz konkretes Protestziel, das als gerecht und angemessen empfunden wird: Arbeit ohne Zwang, mit Arbeitsfeldern nach gesellschaftlichem Bedarf und zu Sozialstandards, die menschenrechtlich vertretbar sind.

Es spricht einiges dafür, dass sich das positive Image der Ein-Euro-Jobs bald verflüchtigen wird. Die jetzt in den Medien vorgeführten "glücklichen Ein-Euro-Arbeiter" haben bisher ihre Tätigkeiten relativ frei wählen können. In diesen Wochen aber setzt eine Fallmanager gesteuerte, nach neuen Zumutbarkeitskriterien operierende Zwangs-Ein-Euro-Job-Vermittlung ein, die mit den Arbeitswünschen der Betroffenen wenig zu tun haben wird. Deshalb ist es notwendig, die Selbstorganisationsversuche der Ein-Euro-Jobber zu unterstützen, Beratungs- und Infrastrukturleistungen anzubieten. Zu klären ist, ob eine gezielte Arbeitsniederlegung mit der Forderung nach einem Zehn-Euro-Job von ihnen getragen werden kann. Eine solche Arbeitsniederlegung wäre mit dem 20. Mai gut platziert, zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Natürlich ist gründlich und verantwortlich über den Streik und die zu erwartenden Repressionen (Rausschmiss) nachzudenken. Vermutlich wird eine mehrstündige Arbeitsniederlegung nicht mit harten Repressionen geahndet. Die Lehmanns und Hubers der beiden Kirchen können einen solchen inneren Konflikt kaum riskieren. Die Basis murrt ohnehin wegen des kirchlichen Agenda-2010-Gehorsams.

Die Märkte der schwarzen Schafe freundlich übernehmen

Abweichend vom üblichen Ritual sind Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber in diesem Jahr nicht mit Prozent-Forderungen an den Verhandlungstisch gegangen. Sie wollen die ausgehandelte Tarifreform zur leistungsbezogenen Bezahlung mit den eigentlichen Tarifverhandlungen nebelhaft verrechnen. Dabei bleibt vieles intransparent und unausgegoren.

In diesem absehbaren Chaos kann die Forderung nach einem beschäftigungspolitischen Signal für Aufmerksamkeit sorgen und Glaubwürdigkeit beanspruchen. Was liegt also näher, als Zehn-Euro-Jobs für den öffentlichen Dienst, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände zu fordern? Die Formel könnte lauten: 50 Prozent des Tarifsteigerungsvolumens bleiben der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen auf Zehn-Euro-Basis vorbehalten. So könnten Hunderttausende Jobs entstehen, die wenigstens halbwegs menschenwürdig sind. In diesem Sinne sollten in Zukunft die Nobel-Hotels, in denen Tarifverhandlungen stets stattfinden, belagert werden.

Nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Bundesrepublik gibt es Unternehmen, die soziale Grundrechte ihrer MitarbeiterInnen täglich verletzen. Das verdienstvolle, von Verdi herausgegebene Schwarz-Buch über Lidl präsentiert eine Argumentations- und Materialbasis, die sich für provozierend-gehaltvolle Aktionen an und in den Märkten von Lidl, WalMart oder Aldi nutzen lässt: Störungen, freundliche Übernahmen und echte Schließungen. Solche Aktionen werden erhebliche Widersprüche und Gegenreaktionen hervorrufen ("wir wollen billig einkaufen"). Aber "Billig" auf Kosten der Beschäftigten muss Grenzen haben - genauso wie die Ein-Euro-Jobs.


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00:00 11.02.2005

Ausgabe 38/2020

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