Mutation & Modernität

DIE FKP NACH DEM PARTEITAG VON MARTIGUES Erneuerung ohne Verzicht auf das "kommunistische Projekt"

Der 30. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (FKP) hat sich Ende März in Martigues eindeutiger als ursprünglich erwartet zum Kurs der Erneuerung und innerparteilichen Reform - der Mutation - bekannt. Sieben "programmatischen Texte" über das Selbstverständnis der Partei wurden von jeweils bis zu 90 Prozent der Delegierten angenommen. Diese Voten bezogen sich sowohl auf Aussagen zur Geschichte wie auf die Politik der FKP in einer von der Globalisierung geprägten Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Debatten innerhalb der Linken in Deutschland dokumentieren wir einige Passagen aus diesen Texten.

Die Frage des Kommunismus

Die Gesellschaften sowjetischen Typs haben bedeutende soziale Fortschritte ermöglicht, einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nazismus geleistet und den Imperialismus der kapitalistischen Großmächte in Schach gehalten. Aber sie haben Herrschaftssysteme reproduziert und unterdrückte Staaten hervorgebracht, die Menschenrechte mit Füßen traten und Millionen Tote verursachten. Sie haben weder die Emanzipation des Individuums und letztlich auch nicht die Überwindung des Kapitalismus ermöglicht. Weit entfernt von demokratischen Erfordernissen wurden in der UdSSR und in den Ländern des "sozialistischen Lagers" etatistische Gesellschaften etabliert.

Bei dieser Entwicklung haben die zeitgeschichtlichen Umstände ein erhebliches Gewicht. Aber nicht sie - sondern Männer und Frauen, Kommunisten - haben den Stalinismus geschaffen ...

Stehen wir französischen Kommunisten außerhalb von all dem? Der Stalinismus hat uns tief geprägt. Wir haben mit den Kommunistischen Parteien an der Macht die gleichen Bilder von der Revolution und der Partei geteilt ...

Die Führungen haben eine unbestreitbare Verantwortung für die Verblendung, die Irrtümer und verspäteten Korrekturen zu übernehmen. Aber es ist auch wahr, dass wir alle eine gleiche politische Kultur besaßen, die die Partei veranlasst hat, zu schweigen, Verbrechen und Verletzungen der Freiheiten in den sozialistischen Staaten zu unterschätzen und sie zuweilen zu unterstützen. Wir haben selbst in unseren Reihen Ausgrenzungen praktiziert, für die wir noch immer den Preis zu zahlen haben ...

Die am meisten geläufige Ansicht ist, dass im 20. Jahrhundert eine bestimmte Konzeption des Kommunismus gescheitert ist, aber nicht der Kommunismus selbst. Der Kommunismus, den die Umwälzungen unserer Zeit notwendiger denn je machen, kann nicht nur das fortführen, was begonnen worden ist - er muss heute die neue Kohärenz eines adäquaten Projektes, einer entsprechenden Praxis und Organisation hervorbringen: Das ist es, was wir unter "neuer kommunistischer Partei" verstehen ...

Das kommunistische Projekt

Den Kapitalismus zu überwinden, ist heute realistisch und sogar eine Bedingung für jede dauerhafte Entwicklung. Je komplizierter die Epoche wird, desto mehr Humanität hat sie nötig. Das Mögliche und das Notwendige treffen sich endlich mit der Utopie. "Jedem nach der Einzigartigkeit seiner Bedürfnisse", das ist ein modernes und erreichbares Ziel.

Deshalb wollen wir den Kapitalismus nicht "gestalten", sondern ihn überwinden, um uns davon zu befreien ...

Diesen Prozess von Errungenschaften und Transformationen, der über die Stärken des Kapitalismus hinausführt, um ihn tatsächlich zu beseitigen, nennen wir depassement.

...

Die Demokratie ist für uns dabei der Motor einer revolutionären Transformation. Wir wollen kritischen Geist ermutigen, die Weltlichkeit des Staatswesens festigen, die Befugnisse dezentralisieren ... in Richtung einer neuen Verfassung für eine moderne Republik vorangehen. Wir wollen die repräsentative Demokratie grundlegend verbessern und zugleich die direkte Demokratie stimulieren ...

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