Na dann: Vertragsbruch!

Siemens & Co Wenn Verträge dem Profit dienen, sind sie sakrosankt. Geht es aber um Klimaschutz, drücken Politik und Wirtschaft gern ein Auge zu. Fridays For Future wollen das ändern
Na dann: Vertragsbruch!
Stehen bei dem Konflikt Siemens vs. Fridays for Future Rationalitäten gegen moralische Ansprüche? Keineswegs

Foto: Andreas Gebert/Getty Images

Die Meere, sagen Wissenschaftlerinnen, waren 2019 so warm wie nie zuvor. Wem kommt da nicht das Bild von dem Frosch in den Kopf, der arme, dumme Frosch, der sich in ein kühles Bad setzt, ein kühles Bad über einem lodernden Feuer, das Wasser wird wärmer, warm, dann heißer, heiß, und er merkt es nicht, er sitzt wartend in seinem Topf, bis er gar gekocht ist.

Der Siemens-CEO Joe Kaeser denkt tatsächlich, dass es eine rationale Entscheidung ist, an dem Auftrag für die Gigakohlemine in Australien festzuhalten. 18 Millionen Euro bringt dieser Auftrag für den Bau der Signaltechnik ein. Siemens setzt im Jahr knapp 87 Milliarden um. Kaeser erklärt seine Entscheidung mit Verlässlichkeit. Ein Vertrag wurde geschlossen, also muss er eingehalten werden. Die Message ist diese: 'pacta sunt servanda', Verträge sind einzuhalten, gemeint sind – dies natürlich die Gründungsideologie des Kapitalismus – Verträge zwischen freien Marktteilnehmerinnen. Sie sind der Kitt, der die kapitalistische Gesellschaft zusammenhält. Es geht ums Prinzip, so scheint es.

Lesen Sie in Ausgabe 03/2020, was Luisa Neubauer von Fridays for Future Jakob Augstein über den Fall Siemens zu erzählen hatte

Stehen bei dem Konflikt Siemens vs. Fridays for Future also Rationalitäten gegen moralische Ansprüche? Keineswegs. Es gibt ja auch ganz andere Verträge. Zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, völkerrechtlich verbindlich. Verträge können nicht nur zwischen Markteilnehmern geschlossen werden, sondern auch zwischen Staaten, zwischen Städten, zwischen Kommunen und Unternehmen, Personen und Unternehmen, Personen und Personen.

Welche Regeln sollen unser Leben bestimmen?

Soll das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden, das im Pariser Vertrag steht, darf es diese Kohlemine in Australien nicht geben. Es geht hier also um einen Konflikt zwischen verschiedenen Rationalitäten, oder etwas weniger abstrakt: es geht darum, welche Regeln jetzt und in Zukunft unser Zusammenleben bestimmen. Jene Regeln, die sich ausschließlich am Profit orientieren? Oder jene Regeln, die sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren?

Im Moment gilt die Regel: Pacta sind immer dann servanda, wenn sie dem Profit dienen. Sie können dann gebrochen werden, wenn sie dem Profit nicht dienen – wie die Klimaverträge gerade gebrochen werden. Man könnte eine neue Regel aufstellen: Pacta sind nur so dann servanda, wenn sie nicht das Klima zerstören. Die Fridays for Future versuchen gerade, diese Regel verbindlich für die Bundesregierung aufzustellen – mit drei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie versuchen damit, nicht den Frosch rechtzeitig aus dem Kessel zu retten, sondern das verdammte Feuer unter dem Topf zu löschen. Oder wenigstens zu reduzieren. Die Menge an Energie, die der Mensch den Ozeanen in den letzten 25 Jahren zugeführt hat, entspricht laut Wissenschaftlern übrigens 3,6 Milliarden Hiroshima-Atombomben.

Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Elsa Koester ist Redakteurin beim Freitag – und schreibt gerne mit Tadzio Müller gemeinsam Kommentare.

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13:49 15.01.2020

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