Nach dem Linksschwenk

>Bereits länger wartete man in der britischen Labour Party auf den Bericht der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission, der die Ausmaße des Antisemitismus in den eigenen Reihen bewerten sollte. Gerade der frühere Parteivorsitzende, Jeremy Corbyn, war immer wieder in die Kritik geraten, unter seiner Führung Antisemitismus in der Partei nicht stark genug bekämpft, ihn vielleicht gar befördert zu haben. In der Parteirechten erwartete man von dem Bericht ein vernichtendes Urteil gegen Corbyns Führung.

Der Bericht wies dabei jedoch nur das vorher bereits Gewusste aus: dass die Strukturen zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Partei zu schwach ausgebildet seien und man energischer gegen antisemitische Positionen hätte vorgehen müssen. Im Fall des ehemaligen Bürgermeisters Ken Livingstone etwa dauerte das Disziplinarverfahren zu lang. Jeremy Corbyn gestand daraufhin öffentlich in einem Statement ein, dass er schneller und effektiver gegen jeglichen Verdacht hätte agieren müssen. Er entschuldigte sich dafür bei den jüdischen Labour-Mitgliedern. Dennoch wurde er noch am selben Nachmittag von der Partei und seinem Mandat im Unterhaus suspendiert.

Die politische Farce besteht nun darin, dass er von der neuen Parteiführung unter Keir Starmer nicht etwa beschuldigt worden war, sich antisemitisch geäußert zu haben, sondern dafür suspendiert wurde, sich überhaupt in einem Statement zu dem Bericht geäußert zu haben. Dabei erlaubt es ihm die Kommission ausdrücklich, zum Ausmaß des Problems selbst Stellung zu beziehen. Der politische Knackpunkt für die neue Parteiführung ist aber ein ganz anderer: In seiner Reaktion erwähnte Corbyn nämlich auch, dass das Problem sowohl vom politischen Gegner, als auch innerparteilich und von den Medien übertrieben dargestellt worden war.

Blockierer nicht abgesetzt

Corbyns Vorwurf gegen die eigene Partei mag hart klingen, doch tatsächlich wurden im Frühjahr diesen Jahres unter den sogenannten Labour Leaks Absprachen in Kreisen des rechten Flügels in der Parteiführung bekannt, die den eigenen Wahlkampf 2017 torpedieren wollten. Man wollte eher eine Tory-Regierung unter Boris Johnson riskieren, als einen Linken wie Jeremy Corbyn zum Premierminister zu machen. Der Report machte deutlich, wie stark die innerparteiliche Gegnerschaft war. Auch in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe zeigten die Leaks, dass es wenige waren, die Hunderten Beschwerden von Mitgliedern über Antisemitismus mutmaßlich bewusst nicht nachgegangen sind.

Sollte man Corbyn einen Vorwurf machen, dann hauptsächlich diesen, die innerparteilichen Blockierer an jenen Schaltstellen nicht schneller abgesetzt zu haben. Erst mit der Einsetzung von Jennie Formby als Generalsekretärin 2018 wurden diese lahmen Strukturen effektiver. Zu spät, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

Denn trotz dieser Intervention war die Kampagne gegen Corbyn nicht mehr aufzuhalten. Die Berichterstattung über Antisemitismus bei Labour nahm zuweilen so große Ausmaße an, dass es streckenweise alles andere dominierte. Das Problem wurde dabei in der Breite als viel größer eingeschätzt, als es tatsächlich war. Eine Umfrage aus 2019 ergab, dass die Briten davon ausgingen, dass ein Drittel der Labour-Mitglieder antisemitische Einstellungen hätte, was etwa 200.000 Mitgliedern entspricht. In Wahrheit handelte es sich aber um etwa 0,3 Prozent der Mitgliedschaft, also rund 2.000 Mitglieder. Niemand würde bestreiten, dass es sich nicht trotzdem um ein real existierendes Problem in der Partei handelt. Jeremy Corbyn selbst sagte in seinem Statement zu dem Bericht, dass jedes Mitglied mit antisemitischen Ansichten eines zu viel sei.

Genauso richtig ist es aber auch, dass die Tragweite des Problems damit massiv überschätzt wurde. Darüber hinaus wurde es politisch tatsächlich nicht nur von den Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen dazu benutzt, um Corbyns Vorsitz zu torpedieren. Schon zu dessen überraschender Wahl 2015 warnte der frühere Premier Tony Blair davor, diesen "linken Schlafwandler" zuzulassen. Corbyns Gegner insbesondere in der Fraktion, die immer noch von Blairites besetzt wurde, warteten förmlich auf Fehltritte, um sie anschließend politisch zu nutzen und wieder an die Macht zu kommen. Keir Starmer beteuerte zwar, dass er eine Einheit für die Partei herstellen wolle, doch Corbyn zu suspendieren ist eine klare Kampfansage gegen den linken Flügel.

Zurück zu den Wurzeln

Fakt ist, dass es keinen Grund dafür gab, Jeremy Corbyn zu suspendieren. Seine Reaktion auf den Bericht ist ebenso nüchtern wie der Bericht selbst, der Rauswurf dagegen vollkommen übertrieben. Es gibt eindeutig das Ziel, die Linke zu schwächen und die Partei auf den Zustand vor Corbyns Führung zurückzuführen. Die Antisemitismusvorwürfe waren für dieses Ziel ein gefundenes Fressen für die Parteirechte.

Was sie mit der Suspendierung verursachen, ist eine massive Austrittswelle von Mitgliedern, die gerade unter Corbyn und mit Hoffnung auf Veränderung eingetreten waren. Im ersten Jahr seines Vorsitzes traten beachtliche 180.000 neue Mitglieder ein – vor allem junge Menschen. Der Linksschwenk und die Lebensenergie, die seitdem von der Labour Party ausging, bleibt in Europa beispielhaft. Keine andere sozialdemokratische Partei vermochte es in dieser Weise, zu den eigenen Wurzeln zurückzukehren und damit große Massen zu begeistern. Jeremy Corbyn repräsentiert diese Wurzeln von sozialer Gerechtigkeit, internationaler Solidarität und Frieden wie kaum ein anderer. Umso abstruser ist die Entscheidung, diesen Mann aus der Partei zu werfen.

Es scheint – und darin mag auch eine Analogie zur deutschen Sozialdemokratie liegen –, als dass der rechte Parteiflügel nur auf seine Chance gewartet hat, den unliebsamen Linken wieder loszuwerden. Sie nehmen billigend in Kauf, dass Teile der Parteilinken nun wieder wegbrechen. Wie der kürzlich verstorbene Anthropologe David Graeber noch feststellte, würde aber gerade eine aufrechte, linke Labour Party den jüdischen Menschen in Großbritannien am meisten helfen. Eine solidarische Gesellschaft schützt sie mehr als ein machtpolitisches Ausschlussverfahren.