Nach der Krönung

Wahlen Die Linkspartei ist der andere Gewinner der Wahl. Ob und wie „links wirkt“, muss sich jetzt unter völlig neuen Bedingungen zeigen

An Jubelszenen bei den Wahlpartys der Linken hat man sich in den vergangenen Jahren schon gewöhnen können. In der Berliner Kulturbrauerei feierte die Partei, die es gegen die veröffentlichte Meinung alles andere als einfach hatte, nun die „Krönung“ ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte. Noch vor gar nicht so langer Zeit habe „niemand daran geglaubt“, triumphierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, „dass eine Partei links von der SPD einmal zweistellig sein wird“.

Nun ist sie es – und muss damit umgehen. Es wird maßgeblich von Lafontaine und seinen Genossen abhängen, auf welchen Kurs sich die Opposition gegen Schwarz-Gelb begibt – und ob daraus eine reformpolitische Option erwächst. „Links wirkt“, das war einer der Parolen, die man von den Spitzen der Partei in den vergangenen Wochen wieder und wieder zu hören bekam. Ein starkes Ergebnis zwinge vor allem Grüne und SPD, "sozialer zu werden“, hat Gregor Gysi immer wieder gesagt. Wie links wirken kann, ist eine Frage, die nun unter ganz anderen Bedingungen beantwortet werden muss.

Es mag aberwitzig erscheinen, ausgerechnet nach diesem Wahlergebnis über eine Option links der Mitte nachzudenken. Die Voraussetzungen dafür, auszuloten, was mit wem möglich wäre, haben sich jedoch nicht unbedingt verschlechtert. Natürlich werden der historische Absturz und der Verlust des Regierungsmandat die Sozialdemokraten nicht automatisch zu einer Kurskorrektur zwingen, die diesen Namen auch verdient. Aber Rot-Rot-Grün wird beim Aufeinanderzugehen in der gemeinsamen Opposition viel weniger „unpolitische“ Hürden zu überwinden haben. Das macht vieles einfacher, nimmt das Ergebnis aber nicht vorweg.

Wenn die Linke in den kommenden Wochen ihre Programmdebatte wieder aufnimmt, wird die „Regierungsfrage“ eine der umstrittensten sein. Schon in der PDS, später auch in der Wahlalternative, hat es oft Streit darüber gegeben. Die neu gegründete Partei hat aus der Not eine Tugend gemacht und in ihre Eckpunkte geschrieben, dass eine Antwort darauf noch gefunden werden müsse: „Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- beziehungsweise Bundesebene beteiligen?“

Es wird dies eine Diskussion sein, die weniger denn je ein bloß theoretischer oder ideologischer Streit ist, sondern immer auch ein ganz praktischer. In Thüringen und Sachsen ist die Partei in diesem Jahr stärker geworden als die SPD, in Brandenburg kam sie den Sozialdemokraten ziemlich nahe. Bei kommenden Wahlen im Osten könnte die Partei irgendwann einmal ganz vorn stehen. Im Westen sitzt sie bereits in sechs Landesparlamenten. Und auch auf Bundesebene werden die Sozialdemokraten früher oder später mit einem Bündnisangebot bald anklopfen.

Das ist für sich genommen erst einmal weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was die Linke daraus macht. Das heißt auch: sie sollte vorbereitet sein und es kann von Fall zu Fall unterschiedliche Antworten geben. Dass eine Partei, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte hält, in Parlament und Medien auch Anpassungsdruck erfährt; dass in Regierungsverantwortung der Verlust von Glaubwürdigkeit droht, wenn man es falsch macht; dass die Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus sehr weit auseinandergehen – all das ist wahr. Ebenso wahr ist aber, dass in der wachsenden Rolle der Linkspartei eine Chance liegt. Wer die reformpolitische Option nicht ausschließen will, muss hoffen, dass es auch anders geht als unter Rot-Grün. Gerade wegen Schwarz-Gelb.

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20:50 27.09.2009

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