Nach der Wahl ist vor der Wahl

Spanien Ob am 26. Juni die erneute Abstimmung über das nationale Parlament zu einer Regierung führt, ist zu bezweifeln
Conrad Lluis Martell | Ausgabe 19/2016

Warten, taktieren, sich besser als die Gegner positionieren und sie diskreditieren, internen Zwist klein halten und wieder warten. Die Monate zwischen dem Parlamentsvotum vom 21. Dezember und den fälligen Neuwahlen am 26. Juni waren ein großes, männerdominiertes Geschacher spanischer Parteispitzen. Die „Señores“ Mariano Rajoy (Volkspartei/PP), Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE), Albert Rivera (Ciudadanos) und Pablo Iglesias (Podemos) inszenierten mit Pomp Differenzen und Pakte, während sie die Schachzüge der anderen abwarteten. Aus Bürgersicht trieben es alle mit der eigennützigen Taktiererei zu weit. Zweifellos hatte die Dezemberwahl ein vertracktes Szenario eröffnet. Der Abstimmung haftete die Aura des Epochenbruches an: Die Vorherrschaft des konservativen Partido Popular und des sozialdemokratischen PSOE war gebrochen, sie kamen gerade auf die Hälfte der Stimmen (PP: 28,7; PSOE: 22,0 Prozent). Demgegenüber zogen zwei neue Kräfte, die rechtsliberalen Ciudadanos (13,9) und die Protestpartei Podemos (20,7) mit Wucht ins Parlament. Es entstand ein Pluralismus, den Spaniens junge Demokratie bisher nicht kannte.

Doch war es nicht die neue Vielstimmigkeit im Parlament, die einer neuen Regierung im Wege stand, sondern vielmehr das Klima der Krise und des beschleunigten Wandels einer politischen Kultur. Es wurde erfolglos verhandelt und zugleich gezeigt, wie sich die institutionelle Politik dazu verhält. „Nichtstun“ bleibt die Option des PP und der amtierenden Regierung von Premier Rajoy. Bis auf die Forderung nach einer Großen Koalition mit den Sozialisten und allfällig auch Ciudadanos verharrte der PP in Regungslosigkeit. „Wir sichern Stabilität und legitimieren uns über den Wirtschaftsaufschwung“, so Rajoys erneutes Wahlkampfmotiv, um die Kernwählerschaft im ländlichen Raum und unter den Senioren zu binden.

Gegenüber solcher Panzerung des Status quo durch den PP gab es zwei Reaktionen, zunächst die eines zentristischen Reformismus, auf den sich PSOE und Ciudadanos in ihrem Regierungspakt Ende Februar einigten. Auch wenn beide Parteien keine Regierungsmehrheit stellen konnten – sie haben nur 130 von 350 Mandaten –, wollten sie mit ihrer Allianz nach rechts und links Druck ausüben: Die Sozialisten gedachten sich von Podemos tolerieren zu lassen, schlossen aber deren Regierungsbeteiligung kategorisch aus. Ciudadanos pochte auf die Einbindung des PP, falls es bei den Konservativen zur ideellen und personellen Erneuerung käme, also zum Rückzug von Rajoy. Ein erfolgloses Manöver, die Konservativen sahen nicht ein, warum sie als stärkste Kraft einem Pakt zustimmen sollten, der auf ihre Entmachtung hinauslief. Aus Sicht von Podemos hielt die PSOE-Ciudadanos-Liaison unverändert an den Austeritätsdiktaten fest und gab diesen lediglich einen sozialliberalen Anstrich.

Dissens bei Podemos

Dagegen warb Podemos – und das war die andere Reaktion – von Anfang an für eine Linksregierung mit den Sozialisten. Auch ein solches Bündnis hätte keine Mehrheit besessen, wäre aber dank einer Tolerierung durch die katalanischen und baskischen Regionalparteien denkbar gewesen. Darauf wollte sich der PSOE nicht einlassen. Eine Regierung der sozialen Wende war für den rechten Parteiflügel um Andalusiens Präsidentin Susana Díaz und Ex-Premier Felipe González unannehmbar. Zudem hätte diese linke Exekutive in der katalanischen Frage nachgeben und ein Unabhängigkeitsreferendum zulassen müssen. Für das Selbstbild des PSOE als Säule des Staates ging das zu weit.

Andererseits offenbarte auch die Podemos-Führung keinen überbordenden Willen zum Kompromiss. Sinnbildlich war die Parlamentsdebatte, als PSOE-Chef Sánchez für das Amt des Premiers kandidierte. Bei diesem Plenum ging Pablo Iglesias mit dem PSOE hart ins Gericht und erinnerte an die Attentate der obskuren Antiterrorbrigaden GAL, die der sozialistische Regierungschef González (1982 – 1996) zu verantworten hatte. Derartige Attacken führten innerhalb von Podemos zum Dissens, da sich plötzlich Befürworter des harten Kurses von Iglesias und Anhänger des Parteistrategen Íñigo Errejón gegenüberstanden. Letzterer war auf leise Töne bedacht, um die Gelegenheit einer linken Regierungsbildung nicht ungenutzt zu lassen. Trotz dieser Differenzen blieb man sich im Kernanliegen einig: Abwahl der Austeritätspolitik des PP und Umgestaltung eines politischen Systems, das bisher für einen solchen Kurs keine Alternativen bereithielt.

Es wirkte einigermaßen schizophren, dass bei der Regierungsbildung häufig der Common Sense der Vorkrisenzeit bemüht wurde. Man tat sich schwer mit dem ungewohnten Pluralismus, erinnerte an den Weg zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 und fragte: Wenn sich damals Akteure – von den franquistischen Eliten bis zu den Kommunisten – auf einen demokratischen Grundrahmen verständigten, warum sollte das nicht auch jetzt möglich sein? Durch Sinn für Verantwortung und Willen zum Konsens? Übersehen wurde dabei: Dieser Transitionskultur steht heute eine weitverbreitete Protestkultur gegenüber. Sie richtet sich gegen die Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien. Die Diskreditierung der Schlüsselinstitutionen Spaniens ist seit Jahren enorm und setzt sich fort, wie jüngst die Panama-Papiere gezeigt haben. In fragwürdige Transaktionen verstrickt waren sowohl Industrieminister Soria (der erst auf Druck Rajoys abdankte) als auch Juan Luis Cebrián, Präsident des einflussreichen Medienkonzerns PRISA, zu dem die Zeitung El País und der Sender Cadena SER gehören.

Neue Linksallianz

Umfragen ist zu entnehmen, dass die Spanier zwischen dem Konsensgeist der Transitionszeit und dem Empörungsimpetus der Krisengegenwart hin- und hergerissen sind. Einerseits fordern sie die Parteien zur Einigung auf, zugleich verlangen sie das Ende des Zweiparteiensystems von PP und PSOE und misstrauen der institutionellen Politik per se. Die Wahlslogans von Ciudadanos und Podemos bilden je auf ihre Weise diesen paradoxen Zeitgeist ab: „Um Spanien zu regieren, muss man reden, paktieren, verändern und Mehrheiten organisieren“ (Ciudadanos) und „Nie mehr ein Land ohne seine Leute“ (Podemos).

Paradigmatisch für diese widersprüchliche Stimmung sind die guten Umfragewerte von Alberto Garzón, des Chefs der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida (IU). Dem erst 30-jährigen Garzón gelingt ein Balanceakt, an dem Iglesias mit seiner kantigen Rhetorik meist scheitert: linke Positionen gemäßigt zu präsentieren. Garzón fordert das Gleiche wie Iglesias (Ende der Austerität, mehr Sozialstaat, demokratische Regeneration), er tut dies aber dialogbereit und ohne rote Linien. Mit seiner „ruhigen Empörung“ gelang es Garzón, die IU bei der Dezemberwahl vor dem Verschwinden zu bewahren (3,7 Prozent).

Nun zeichnet sich als große Innovation ein Bündnis von Podemos und IU ab, das bereits für den Dezember im Gespräch war, aber nicht zustande kam. „Wir haben jetzt eine zweite Chance und möchten die gesamte Energie links der Sozialdemokratie mobilisieren“, so Josep Nuet, der katalanische IU-Vorsitzende. Tatsächlich weisen die Prognosen darauf hin, dass die Allianz Podemos/IU den PSOE schlagen könnte, wenngleich angesichts der Tücken des Wahlgesetzes eher in Stimmen als in Mandaten. Faktisch würde sich zwar das Patt von Podemos/IU und PSOE fortsetzen, doch könnten die Sozialisten mit dem Rücken zur Wand und vor der Entscheidung stehen: linke Regierung oder Große Koalition.

In jedem Fall beginnt für Podemos nach der Juniwahl eine neue Etappe mit ungewissem Ausgang: Kann die Protestpartei in einem Linkskabinett mit dem PSOE eine soziale Wende forcieren? Kann sie im Fall einer Großen Koalition wirklich zur einzigen Alternative aufsteigen? Bündnispartner findet sie weder unter den Genossen von der IU noch bei den Sozialdemokraten des PSOE – sie sitzen nicht in klimatisierten Plenarsälen, sondern stehen auf Straßen und Plätzen, in Bewegungen und Protesten. Podemos gelang der Sprung zur Massenpartei mit der Kernbotschaft: Wir stehen auf der Seite der Leute gegen die Eliten. Oder umgekehrt: Die Leute stehen auf unserer Seite gegen die Eliten – sie sind Antrieb und Anker zugleich.

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06:00 25.05.2016

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