Nachdenken über ein unverzichtbares Lebensmittel

Kommentar Energiefragen sind Existenzfragen

Mit dem Satz "Die Umweltkrise stellt die Systemfrage" auf dem Gründungsparteitag der Linken hat Oskar Lafontaine für eine gewisse Aufregung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit gesorgt. Eine nachvollziehbare Reaktion, denn der Satz ist wahr.

Unbestritten ist, dass die Antwort auf die Frage, ob und wie wir heute Umweltschutz betreiben, über die Existenz künftiger Generationen - ja der Erde selbst entscheidet. Es führt kein Weg daran vorbei, das Ressourcen fressende Wachstumsmodell der Industriestaaten in Frage zu stellen. Naturzerstörung und sozialer Niedergang vieler, vieler Menschen haben national und global dieselbe Ursache: eine Wirtschaft, die sich selbst genügt und daher Natur und Menschen als frei verfügbare Güter betrachtet, die sich beliebig ausbeuten, manipulieren und substituieren lassen. Will die Menschheit eine Zukunft haben, muss daher das ungehemmte eigennützige Agieren der Markt beherrschenden Kräfte bekämpft und begrenzt werden. Ansonsten wird Gerechtigkeit weder im Land noch international zu haben sein. Anders formuliert: Die soziale Frage wird nicht ohne die ökologische zu lösen sein und umgekehrt. Verständnis für Natur- und Umweltschutz ist nur dann vorhanden, wenn Wirtschaft, Sozialität und Kultur unseres Daseins nicht vergessen werden. Streng ökologisches Handeln ohne soziale und wirtschaftliche Akzeptanz führt in die Sackgasse, weil damit Widerstände erzeugt werden, die Umwelt- und Naturschutz eher schaden als nützen.

Für den Klimaschutz wie auch die Energiepolitik lässt sich das eindeutig nachweisen. Bei der Versorgung mit Energie geht es um weit mehr als einen gesicherten Anspruch auf Strom, Wärme und Kraftstoffe, Wohlstand und Wirtschaftsleben. Entscheidend muss vielmehr sein, welches Energiesystem ist klima- und umweltverträglich? Was bedeuten sich weiter verknappende fossile Rohstoffe für unsere Weltordnung? Wie kann verhindert werden, dass steigende Energiepreise Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zusätzlich belasten? Wer verdient an monopolistischen Strukturen - hat also die Macht? Und wie wird die gebraucht? Aber auch: Welche Arbeitsplätze sind zukunftsfähig - welche nicht?

Dank zahlreicher Analysen und Vorschläge der Linkspartei.PDS wollen Partei und Bundestagsfraktion der Linken auf ihrer ersten gemeinsamen energiepolitischen Konferenz vom 2. bis 4. November in Hamburg die Leitlinien linker Energie- und Klimaschutzpolitik weiter ausarbeiten und in die öffentliche Debatte einbringen. Übergeordnete Ziele sind für uns der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie und die weitgehende Überwindung der fossilen Energiewirtschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts. Vorrang für erneuerbare Energien muss der Slogan sein. Und: Energiefragen sind auch elementare Gerechtigkeitsfragen. Denn Energie ist ein unverzichtbares Lebensmittel, zu dem alle gleichen Zugang haben müssen, mit dem aber zugleich effizient und sparsam umzugehen ist. Die bestehenden Machtstrukturen stehen dem leider entgegen. Deshalb tritt die Linke nicht nur dafür ein, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu überführen und eine effektive staatliche Preiskontrolle bis zur Preisbindung zu garantieren. Wir wollen eine weitgehend dezentrale Versorgungs- und Produktionsstruktur auf der Basis erneuerbarer Energiequellen zugunsten regionaler Kreisläufe. Das eröffnet Chancen für neue Arbeitsplätze und die Ökonomie strukturschwacher Regionen, das lässt politische Macht in Konzernzentralen erodieren und Politik weniger erpressbar sein. Es bieten sich mit den erneuerbaren Energien und ihrer vorrangig dezentralen Struktur aber auch demokratische Chancen. Mit einer wachsenden Zahl lokaler Stromerzeuger - jeder Hausbesitzer kann theoretisch zum Stromproduzenten werden - und verringertem wirtschaftlichen Einfluss der Energieriesen kann es gelingen, die Energieversorgung wieder für eine demokratisch legitimierte kommunale Daseinsvorsorge zurück zu gewinnen.

Wem kann das mehr von Nutzen sein als den Armen und Machtlosen? Angesichts der unbestreitbaren Prognosen über den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur sowie des Meeresspiegels (und angesichts bereits erfassbarer volkswirtschaftlicher Schäden) darf nicht vergessen werden, dass es für Millionen Menschen um das nackte Überleben geht.

Wolfgang Methling ist Umweltpolitischer Sprecher der Partei Die Linke.


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