Nachhaltigkeitstest

Umgang mit Minderheiten Vereinzelte Verbesserungen, kaum nennenswerte Eigeninitiativen
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Ein Anliegen der rot-grünen Koalition war, die Situation der Minderheiten in der Gesellschaft zu verbessern. Angesichts einer Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen war absehbar, dass der rechtliche Schutz von Menschen mit Behinderungen, von Flüchtlingen, Migranten oder Schwulen und Lesben dringlicher werden würde. Es konnte aber auch kein Zweifel daran bestehen, dass gerade diese bessere rechtliche Absicherung von potenziell ausgegrenzten Minoritäten viel Angriffsfläche bieten würde, ohne einen entsprechenden Stimmengewinn bei kommenden Wahlen zu versprechen. Es handelt sich bei diesen Aktivitäten also überwiegend um bürgerrechtliche Anliegen, die auch Auskunft darüber geben, wie nachhaltig das Interesse der Regierungskoalition an