Nacktscanner für Ostdeutsche

Geschichtspolitik Die Debatte über die DDR-Vergangenheit war schon einmal realitätsnäher – und damit gerechter

Das Urteil sorgte gerade erst für Schlagzeilen: Ostdeutsche sind ganz gewöhnliche Bürger der Bundesrepublik. Sie unterliegen den gleichen Gesetzen, haben dieselben Rechte und im Umgang zwischen Bürgern eines Staates gelten gleiche Bestimmungen. Das heißt auch: Alle Regelungen gelten für Ost- und Westdeutsche gleichermaßen. Alle Rechte sind allen Bürgern verbürgt.

Wenn dem so wäre – und Richter sind für diese Fragen eine nicht so einfach infrage zu stellende Instanz –, dann gäbe es eine Menge weiterer Probleme, die neu durchdacht werden müssten. Bis heute gelten zum Beispiel Rentenabschläge für Menschen aus den neuen Ländern oder niedrigere Löhne in entscheidenden Branchen. Vor allem aber könnte es keine Gründe mehr geben, einen Großbetrieb wie die Birthler-Behörde auf Kosten der Steuerzahler zu unterhalten, der nichts anderes tut, als einseitig Ostdeutsche zu durchleuchten und Geschichte so aufzuarbeiten, als hätte sie nur rechts der Elbe stattgefunden.

Die Akten der anderen

Selbstverständlich kann kein vernünftiger Mensch etwas dagegen haben, wenn Unrecht untersucht wird, dazu vorhandene Aktenbestände gesichtet, ausgewertet und in eine Urteilsfindung einbezogen werden. Selbstverständlich müssen Verbrechen verfolgt, Schuldige bestraft werden. Überall und an jedem Ort. Der Gleichheitsgrundsatz aber verlangt: Alle vorhandenen Akten und eventuellen anderen Zeugnisse sind Teil einer Beweisführung und dabei ist gleichgültig, welcher Geheimdienst sie für oder gegen wen zusammengetragen hat. Jeder Mann, jede Frau, die aktuell für wichtige Ämter oder andere sensible Aufgaben in die nähere Wahl kommen, werden entweder überprüft oder nicht überprüft. Ausnahmen sind zulässig, sobald es Verdachtsmomente gibt.

Die gegenwärtige Praxis aber unterstellt Verdachtsmomente bei allen Bewerbern, die in der DDR aufgewachsen sind und das Land nicht noch vor seinem Untergang verlassen haben. Ein solcher Generalverdacht ist unzulässig. Es dient der viel beschworenen inneren Einheit nicht, wenn etwa ein Fünftel der Bevölkerung immer und immer wieder durch den ideologischen Nacktscanner geschickt und bewertet wird, während sich die anderen im Licht scheinbarer Unfehlbarkeit sonnen dürfen. Die Forderung nach Öffnung aller Geheimdienstunterlagen, auch der bundesdeutschen, verhallt indes seit Jahren ungehört. Sie aber wäre die Voraussetzung für Gleichbehandlung.

Ostdeutsche ziehen daraus gelegentlich den Schluss, dass es nicht mehr um geschichtliche Erkenntnis, um das Bannen künftiger Gefahren, ja nicht einmal darum geht, wie Unterdrückung in einem totalitären System organisiert worden ist. Sondern darum, ostdeutsche Biografien zu entwerten, den Alltag der DDR unter einen ideologischen Vorbehalt zu stellen und diesen Zerrspiegel für jeden Normalfall, eine Bewerbung für spezifische Aufträge ebenso wie ganz gewöhnliche Arbeitsverhältnisse, zur Verfügung zu haben und – siehe die im Westen gescheiterte „Ossi“-Bewerberin Gabriela S. – unzulässig einseitige Schlüsse daraus zu ziehen.

Geblieben sind Schlagwörter

Das gilt selbst dann, wenn die Betroffenen zu denen gehören, die am Zustandekommen der Wende maßgeblich beteiligt waren, Pfarrer, Literaten, Theaterschaffende zum Beispiel. „Man muss“, so der Publizist und Theologe Christoph Dieckmann, diese „Ossi-Rolle zerbrechen oder man wird von ihr zerbrochen“. Aber genau das fällt schwer, weil es hieße, die Herkunft zu leugnen, die eigenen Erfahrungen und damit auch den akkumulierten Erfahrungsschatz ungenutzt verfallen zu lassen. Es hieße, das Gefühl für die Macht eines basisdemokratischen Aufbruchs, wie 1989 erlebt, zu bannen, und sich in eine vorgefundene westdeutsche Wirklichkeit zu fügen, an deren Zustandekommen der Ostdeutsche keinen Anteil hatte. Die nach der Vereinigung geführten Debatten über eine neue Verfassung für den wieder zusammengefügten deutschen Staat, die den Anteil der Ostdeutschen am gesellschaftlichen Gespräch gesichert hätten, wurden schnell wieder begraben. Die Beschreibungen ostdeutschen Lebens, die es gegeben hat, sind inzwischen vergessen, zwanzig Jahre sind im Journalismus eine sehr lange Zeit. Die wenigen Ostdeutschen, die aus unterschiedlichen Gründen in leitende Positionen gesamtdeutscher Unternehmen gerutscht waren, sind meist längst entsorgt, nachgerückt ist kaum jemand. Geblieben sind die Schlagwörter: Stasi – Diktatur – Ossi.

Es gibt nur wenige Untersuchungen und noch weniger veröffentlichte Literatur, die den Alltag in der DDR als Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen, den Möglichkeiten und Grenzen der Persönlichkeitsentfaltung, der Bildung und Lehre, des Widerstands nachspüren und zwanzig Jahre Erfahrungen im nunmehr vereinten Deutschland dagegensetzen.

Erst diese doppelte Grundierung der Ostdeutschen erklärt ihr Verhalten im gegenwärtigen System. Ihre Ängste, ihre Empfindlichkeiten aber auch ihre Ansprüche, vor allem aber die Erwartungen an die Demokratie. Die sind meist nicht eingeschränkt, sondern mangels Überprüfung durch die Realität allzu idealistisch ausgeformt und kollidieren eben deshalb mit der gelebten bundesdeutschen Wirklichkeit. Ostdeutsche wollten gebraucht werden, aber brauchte sie jemand?

Sonderrolle festgeschrieben

Die Birthler-Behörde beklagt, zusammen mit der einen oder anderen Schulbehörde, ungenügendes Wissen über die DDR und will daraus ein Programm für die eigene Arbeit in der Zukunft entwerfen. Das konterkariert die Debatten um ihre Schließung und eine Eingliederung des Unterlagenbestandes ins Bundesarchiv. Von einer Arbeitsgruppe, die diese Überführung prüfen und vorbereiten sollte, ist keine Rede mehr. Der Bestand der Behörde und die Sonderrolle der Ostdeutschen ist mindestens bis 2019 entgegen richterlichem Entscheid festgeschrieben. Gleichbehandlung aller Bürger nicht mehr als eine rosige Vision.

Im zwanzigsten Jahr der Einheit wird die Stasidebatte wieder mit verbissener Wut allen anderen Debatten vorgeschaltet. Wer als Ostdeutscher in der Bundesrepublik seine Meinung sagen will, soll bitteschön vorher einen Persilschein beantragen. Und seine Jugendsünden überprüfen. Denn es ist berechenbares Ritual, vor oder nach jedem halbwegs herausragenden politischen Ereignis, zum Beispiel einer Wahl, Stasi-Schlagzeilen gegen Wählervoten ins Feld zu führen. Zuletzt geschehen in Brandenburg. Wer eine Abwägung von Schuld und Sühne fordert, beleidigt das bundesdeutsche Rechtsempfinden.

Die allgemeine Debatte war schon einmal realitätsnäher und damit gerechter. Es ist sicher nicht ganz falsch, die Ursachen für den geschichtspolitischen Rückfall in der gegenwärtigen Krise zu suchen. Das schlechte Beispiel DDR wirkt systemstabilisierender als alle Bankenabgaben der Welt.

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16:00 23.04.2010

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